Zu denen, die das längst nicht mehr hören können, gehört Reinhard Erös, ehemaliger Oberstabsarzt der Bundeswehr und Gründer der “Kinderhilfe Afghanistan”, über den die Badische Zeitung von einer Veranstaltung in Offenburg berichtet, wie sehr ihm Todenhöfer mittlerweile ein rotes Tuch sein muss. Dann zieht Erös vom Leder

(…) gegen Scheinheiligkeit, Selbstdarstellung, “Mutter-Theresa-Gehabe” oder die für “die Möglichkeiten eines Multimillionärs” eher bescheidene Einrichtung eines Waisenhauses in Kundus. “Wir haben ausschließlich mit privaten Spenden allein drei Waisenhäuser in den besonders gefährdeten Ostprovinzen Afghanistans gebaut. 600 Schulen in Deutschland unterstützen uns.” Dazu kommt die Einrichtung von Schulen, Mutter-Kind-Kliniken oder Solaranlagen. Reinhard Erös versteht nicht, warum die Medien Jürgen Todenhöfer auf den Leim gehen und ihn immer zu Talkshows einladen würden. Da sei doch der alte Peter Scholl-Latour noch seriöser. In Afghanistan kenne er, Erös, niemanden, der die Tätigkeit Todenhöfers als hilfreich empfinden würde.

Lediglich ein einer Hinsicht scheint Erös mit seinem Antipoden einer Meinung zu sein: Die Ansicht, westliche Truppen sorgten für Stabilität in Afghanistan, hält auch er für einen Irrtum.

Der Doppelselbstmord ist wahrscheinlich das einzig gescheite, das die mutmasslichen Haupttäter jemals in ihrem elenden, verkorksten und vergeudeten Leben, wie es nach aussen hin spiessbürgerlicher nicht hätte sein können, zustandegebracht haben. Ein Trost ist das nicht. Die ganze Affäre, die offenbar auch ein Geheimdienstskandal ist, zeigt, dass der Rechtsextremismus vom militanten Islamismus als grösste Gefahr für die innere Sicherheit noch längst nicht abgelöst worden ist.

Nach dem Abzug der US-Truppen wird der Iran seine Bemühungen um die Ausdehnung seines Einflussbereichs im Irak weiter intensivieren. Sollte er damit erfolgreich sein, könnte das demokratische Modell im Irak vor dem Scheitern stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert Teheran auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen.

Auf politischer Ebene unterhält der Iran vielfältige Beziehungen zu den politischen Parteien im Irak. Dazu gehören der Islamic Supreme Council of Iraq, die Islamische Dawa-Partei des amtierenden Präsidenten Nouri al-Maliki oder die Patriotische Union Kurdistans. Die in der Regierung vertretenen „Sadristen“, deren Anführer Muqtada al-Sadr im Iran residiert, unterhalten ebenfalls direkte Beziehungen zu Teheran. Nach der achtmonatigen Pattsituation im Anschluss an die Wahlen im Jahr 2010, bei denen die säkulare Iraqiya-Koalition von Iyad Allawi den höchsten Stimmenanteil erzielt hatte, stimmte al-Sadr schließlich auf Vermittlung Teherans einer erneuten Amtszeit al-Malikis zu und spielte damit eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen irakischen Regierung. Al-Maliki ist damit in hohem Maße vom Wohlwollen Teherans abhängig. Diese Kanäle der politischen Einflussnahme des Iran auf höchster Ebene werden durch Kontakte zu lokalen Verbündeten in den Provinzen flankiert.

Auch die ökonomischen Beziehungen zwischen Teheran und Bagdad wurden weiter intensiviert. Iranische Importprodukte sind oft großzügig subventioniert und daher billiger als irakische Produkte. Irakische Unternehmen und Industriebetriebe können damit häufig nicht konkurrieren, ihre Existenz ist gefährdet. Die ohnehin prekäre Stromversorgung im Land wird durch unzuverlässige Einspeisungen aus dem Iran zusätzlich verschärft. Der Import iranischer Produkte unterminiert insgesamt den wirtschaftlichen Sektor im Irak. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit, wodurch vor allem arbeitslose junge Männer leichter durch kriminelle und terroristische Gruppen rekrutiert werden könnten.

Ein weiteres Mittel des Iran zur Destabilisierung der Lage im Irak ist der Aufbau und die Unterstützung von Terrororganisationen. Dahinter steht die unmissverständliche Botschaft, dass Teheran die Sicherheit der irakischen Bevölkerung und der US-Soldaten im Land jederzeit bedrohen kann. Vor allem die Kata’eb Hisbollah (Hisbollah Brigaden), die die Verantwortung für die im Juni 2011getöteten US-­Soldaten reklamiert, und die Asaib al-Haqq, eine Abspaltung von Moqtada al-Sadrs „Mahdi-Armee“, stehen unter der direkten Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarden und der Quds Force. Der Gründer der Hisbollah-Brigaden, Abu Mahdi al-Muhandis, ist ehemaliger Berater des Quds Force-Kommandanten Qassem Suleimani sowie ehemaliges Mitglied der Dawa-Partei von Präsident Nouri al-Maliki. Libanesische Hisbollah-Mitglieder, wie der inzwischen festgenommene Ali Mussa Daqduq, trainieren die Kata’eb Hisbollah seit den frühen Tagen des US-Einmarsches im Irak. Die zentrale Rolle der libanesischen Hisbollah beim Aufbau schiitischer Terrororganisationen im Irak erinnert an die gleiche Strategie, mit der der Iran schon den Libanon erfolgreich destabilisiert hat.

Iranische Revolutionsgarden operieren zudem kontinuierlich im kurdischen Grenzgebiet im Norden des Irak. Bodentruppen bewegen sich dabei teilweise bis zu zehn Kilometer in die Autonome Region Kurdistan vor. Erst kürzlich beschuldigte der Iran den Präsidenten Irakisch-Kurdistans, Massoud Barzani, der im Qandil-Gebirge operierenden PJAK ohne Wissen Bagdads 300.000 Hektar Land zugesprochen zu haben, das zur Vorbereitung von Angriffen gegen den Iran genutzt werden soll. Mit den zunehmenden Attacken im Qandil-Gebirge scheint der Iran seine Destabilisierungsstrategie nun auch verstärkt auf den Nordirak auszuweiten. Der ölreiche Süden ist ebenfalls immer wieder Schauplatz von gewaltsamen Operationen durch iranische Grenzbataillone. Die Infrastruktur der grenznahen Ölfelder befindet sich in einem desolaten Zustand und wird erst in Zukunft durch Royal Dutch Shell und BP entwickelt. Währenddessen beklagen irakische Repräsentanten der Provinzregierung in Basra, dass der Iran mit dem Einverständnis der irakischen Regierung die Führung bei der Ausbeutung der grenznahen Ölreservoirs übernommen habe, die von beiden Ländern aus zugänglich sind.

Auf diesem Hintergrund erweist sich ein vollständiger Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum Ende dieses Jahres als kontraproduktiv. Die Fähigkeiten der irakischen Armee sind durch die unterschiedliche Qualität ihrer operierenden Einheiten gekennzeichnet. Die Iraqi Air Force wird möglicherweise erst im Jahr 2016 in der Lage sein, den Luftraum über dem Irak zu verteidigen. Es ist daher wahrscheinlich, dass eine US-Division weiterhin im Land bleibt, um die irakische Armee mit Training und Logistik zu unterstützen und um im Notfall eingreifen zu können. Darüber hinaus fordern hochrangige amerikanische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter eine Ausweitung verdeckter Operationen, die dann vorübergehend dem Weisungsrecht der CIA unterstellt sein könnten. Nachdem im Juni dieses Jahres die Anzahl der durch Terroranschläge getöteten US-Soldaten im Irak drastisch angestiegen war, hatte das Weiße Haus bereits neuen Anti-Terror-Maßnahmen zugestimmt, durch die die vom Iran unterstützten Terrorattacken eingedämmt werden konnten. Verdeckte Operationen könnten sich zukünftig auf Aktivitäten an der irakisch-iranischen Grenze und auf eine Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung des Waffenschmuggels aus dem Iran konzentrieren.

Das Agieren auf politischer, ökonomischer und terroristischer Ebene sichert Teheran schon jetzt einen erheblichen Einfluss im Irak. Wie weit dieser Einfluss inzwischen reicht, macht beispielsweise das Abkommen zwischen Teheran und Bagdad zur Auflösung des Mujahedeen-e-Kalq (MeK) Lagers Camp Ashraf bei der sogenannten „Anti-Terror-Konferenz“ in Teheran im Juli 2011 deutlich. Im April 2011 hatten irakische Einheiten das Camp während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Robert Gates im Irak gewaltsam gestürmt und 34 iranische Dissidenten getötet. Kurz zuvor hatte die MeK einen Bericht über die ansteigenden Kapazitäten des Iran zur Urananreicherung veröffentlicht. Aber auch die wohlwollende Haltung al-Malikis zum syrischen Regime, dem wichtigsten Verbündeten Teherans, ist ein Resultat der Einflussnahme auf die politische Führung in Bagdad. Erst im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation des syrischen Regimes den Irak, um die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu intensivieren. Dabei ging es unter anderem um die Errichtung einer Erdgas-Pipeline, durch die Erdgas vom Iran durch den Irak nach Syrien transportiert werden soll. Angesichts der Aufstände gegen das Assad-Regime machte al-Maliki vor allem die syrische Freiheitsbewegung für die blutige Niederschlagung der Proteste verantwortlich.

Die Ausdehnung des iranischen Machtbereichs in den Irak dient sowohl den regionalen als auch den globalen Interessen Teherans. Ein funktionierender demokratischer Staat an der Westgrenze des Iran könnte die iranische Freiheitsbewegung ermutigen und wäre eine Bedrohung für das islamistische Regime in Teheran. Weiterhin hätte Iran mit der Kontrolle über die irakischen Ölfelder ein schlagkräftiges Instrument zur Kontrolle der Energieressourcen des Westens und der asiatischen Märkte in der Hand. Das Übergreifen auf den Irak als arabisches Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und einer gemeinsamen Grenze mit Saudi-Arabien würde dem Iran schließlich die Kontrolle über ein Filetstück im schiitisch-sunnitischen Konflikt sichern.

Wie erfolgreich der Iran auf lange Sicht mit seiner Destabilisierungsstrategie sein wird, ist nicht zuletzt abhängig vom Grad der politischen, ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington. Je länger sich der Iran allerdings als feste Größe im Irak etablieren kann, desto schwieriger wird es für künftige irakische Regierungen den Einfluss Teherans zurückzudrängen.

Inzwischen hat es sich überall herumgesprochen, dass momentan in ganz Deutschland mehr Autos gestohlen werden als früher. Die Statistik berechnet es ganz nüchtern: In Sachsen wurden vergangenes Jahr 3.862 Fahrzeuge gestohlen. Ein Anstieg von 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Brandenburg stieg die Zahl um 31, in Berlin sogar um 36 Prozent. Also nicht nur ein sächsisches Problem.

Das macht es allerdings auch nicht akzeptabler. Jeder von uns weiß, dass hinter jeder Statistik persönliche Schicksale verborgen sind und wieviel Ärger, wieviel Angst und wieviel Zorn auf die Diebe damit verbunden ist. Natürlich kann man selber Vorsorge tragen. Natürlich muss man auch die Autoindustrie sehr genau fragen, warum sie ihre ausgefeilte Technik nicht ganz in den Dienst der Diebstahls Verhinderung stellt. Aber das reicht nicht.

Fachleute wissen sehr genau: Den einfachen Gelegenheitsdieb, der versucht, mit dem Schraubenzieher ein Auto zu öffnen, gibt es kaum mehr. Selbst die immer ausgereifteren Sicherungsvorkehrungen halten Diebe kaum ab. Immer häufiger gelangen professionelle Autoknacker in den Besitz von Schlüsselrohlingen oder der Sicherheitssoftware der Hersteller. Elektronische Wegfahrsperren sind dann kein Hindernis mehr.

Zudem werden Alarmsysteme vermehrt durch so genanntes Jacking umgangen. Dabei wird nicht versucht, das Schloss des Wagens zu knacken, sondern der Schlüssel aus der Tasche oder der Wohnung des Besitzers entwendet. Auch in Autohäusern nimmt diese Methode des Diebstahls zu. Wir haben es mit international agierenden Verbrechergruppen zu tun.

Also was tun? Diese Frage stellen sich momentan viele und werden immer ungeduldiger, weil der schnelle Erfolg ausbleibt. Natürlich kann man als verärgerter Hotelier oder Bürgermeister jeden Tag vor einer neuen Kamera dieses Elend beklagen um dann hinterher darüber zu lamentieren dass die Gäste wegbleiben. Nur, wer macht schon gerne Urlaub in einer Gegend, in der sich selbst Bürgermeister und Gastwirte über Unsicherheiten beklagen?

Natürlich kann man sich politisch profilieren indem man das fordert, was man im Frühjahr im Landtag in einer Auseinandersetzung mit der NPD selber abgelehnt hat, nämlich dass die Zoll- und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollten. Das bringt allerdings kein Auto und schon gar keine politische Glaubwürdigkeit zurück. Außerdem würde ein klärendes Gespräch über die Grenze aufzeigen, dass die Polen und die Tschechen die gleichen Diebstahlsprobleme haben wie wir.

International agierende Verbrechergruppen können nur mit international agierender Polizeiarbeit erfolgreich bekämpft werden. Es ist gut, dass es gemeinsame Fahndungsgruppen von Bundes- und Landespolizei gibt. Noch besser wären viele kleine trinational agierende und zusammengesetzte mobile Fahndungsgruppen.

Denn ihr Erfolg würde den Diebstahl und auch die unzuträglichen Diskussionen beenden. Oder?

Überhaupt seien die Taliban ohne Rückhalt im Volk. Rahel erinnert daran, dass der Sturz der Taliban das Ergebnis gemeinsamen Vorgehens von Afghanen und Amerikanern sei. Dem deutschen Antiamerikanismus vermag sich Rahel denn auch nicht anzuschliessen: “Ich bin kein Antiamerikaner. Der Antiamerikanismus in Deutschland ist mir suspekt. Wo wäre dieses Land ohne den Einsatz der Amerikaner?”

Für Deutschland heisst das: “die Bundeswehr verliert diesen Krieg nicht in Afghanistan, sondern im Bundestag”. Doch diese Einsicht muss sich erst noch herumsprechen.

(Hier der ganze Artikel.)

Lange hatte ich sie nicht gesehen. Sie saßen dicht aneinander geschmiegt im Café in der Altmarkt-Galerie. Ihr Sohn saß glücklich dazwischen. Seinem Vater kam alles hier so unwirklich vor, wie mir sein momentaner Einsatzort: Afghanistan.

Verständlich, bei dem, was er erzählt. Tag und Nacht lebt er in der Welt des Krieges, des Leides, des Schmerzes und des Misstrauens. Immer steht er unter der ungeheuren Anspannung, möglichst heil und unbeschadet aus allen Auseinandersetzungen herauszukommen, weil er an seinem Leben hängt und seine Familie liebt.

Ihr Auftrag lautet Präsenz zu zeigen. Aber das alleine kann es nicht sein. Denn damit werden die Taliban nicht bekämpft und die Bevölkerung wird nicht geschützt. Die Zweifel an ihrem Einsatzmandat behalten die Soldaten schon lange für sich. Die Äußerungen der Politik und die öffentlichen Diskussionen in Deutschland machen sie vorsichtig. Zur äußeren Unsicherheit soll nicht noch die innere kommen.

Nie weiß er, ob der Bauer, der ihn gestern noch freundlich grüßte, nicht heute schon im Auftrag der Taliban mit einem Sprengstoffgürtel unterwegs ist und in welcher Absicht ihnen die Kinder entgegenlaufen. Auf die korrupte Polizei, die sie selber ausbilden, ist kein Verlass. Selbstschutz ist alles.

Seine verletzten und toten Kameraden sind eine ständige Warnung. Während er erzählt, hält seine Frau seine Hand. Sie würde jetzt schon gerne jetzt schon auf den zusätzlichen Sold verzichten Sie hofft einfach auf ein gutes Ende seines Einsatzes. Dann sind auch ihre Schlafstörungen vorbei und das innere Zusammenzucken, jedes Mal wenn das Wort Afghanistan fällt.

Ich frage ihn, was er von den momentanen Diskussionen über den Afghanistaneinsatz hält. Es regt ihn mehr auf, als ein bevorstehender Kampfeinsatz. Dass deutsche Staatsanwälte in der Wärme ihrer Amtstuben wochenlang Zeit haben, die Richtigkeit und Angemessenheit von Entscheidungen zu überprüfen, die vor Ort im Kampf in Sekundenschnelle getroffen werden müssen, daran haben sie sich alle schon gewöhnt. Von mancher unsachlichen politischen Diskussion fühlt er sich beleidigt.

Ich frage ihn, was er von Westerwelles Vorschlag hält, ein Aussteigerprogramm für Talibans zu finanzieren. Er lacht. Offensichtlich habe man vergessen, dass die Taliban mehr Geld weltweit mit Drogen machen, als der deutsche Haushalt hergeben würde. Damit können sie mehr Einsteigerprogramme finanzieren als die Weltgemeinschaft Aussteigerprogramme. Schon jetzt wisse man, dass ein Großteil der ausgebildeten Polizisten zu den Taliban überläuft und der andere Teil korrupt von der Bevölkerung Geld erpresst.

Es sei wie im Irak. Viel Militär und viel Geld bewirken keine demokratischen Strukturen. Das scheint mir sehr logisch. Vielleicht unterliegen wir momentan einem sehr teuren denkerischen Kurzschluss!

Oder?

In den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs setzten die Deutschen gegen Großbritannien das ein, was Hitler als die „Waffe der Rache“ bezeichnete. Die V-2-Rakete, die von Wernher von Braun und seinem Wissenschaftlerteam als Terrorwaffe entwickelt worden war, wurde Tag für Tag auf zivile Ziele abgefeuert. Bis die Truppen der Alliierten die Abschussbasen erreichten, waren in Großbritannien 1400 Raketen niedergegangen, 500 davon in London. 900 Einwohner Londons wurden von diesen Raketen getötet.

55 Jahre danach, während des ersten Golfkriegs, schickte der Irak nach Israel Raketen, die nach dem Modell der V-2-Raketen gebaut und aus der Sowjetunion und Nordkorea importiert worden waren. Seit jenem Krieg wurden die Raketen zur bevorzugten Waffe der Feinde Israels. Zehntausende von ihnen, die Zahl wächst jeden Tag, sind im Gaza-Streifen und im Südlibanon stationiert worden und bedrohen alle Bürger Israels. Was man in den Zeiten der auf den Norden Israels abgefeuerten Katyushas als erträgliche Belästigung angesehen hat, ist zu einer strategischen Bedrohung geworden. Man darf die zivilen Verluste nicht unterschätzen, die Israel im Falle eines Angriffs mit diesen Raketen erleiden würde.

Die Rede ist von einer Terrorwaffe, klipp und klar. Je größer die Zahl dieser Raketen, desto mehr schreckt die israelische Regierung – die schwere Verluste unter ihren Bürgern befürchtet – vor einem effektiven Einschreiten gegen die Bedrohung zurück. Die Strategie der Terroristen ist einfach: Wenn sie über ein genügend großes Arsenal von Raketen verfügen, werden sie sie sporadisch auf Israel abfeuern oder andere provokative Aktionen – wie die Entführung von Soldaten – durchführen, im Wissen, dass die Regierung aus Furcht vor massivem Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften zögern wird, hart zu reagieren.

Das ist, was mit der Hisbollah im Norden passiert ist. Ihr ohne Unterlass wachsendes Raketenarsenal hinderte die letzten israelischen Regierungen daran, Maßnahmen zur Ausschaltung der Gefahr einzuleiten oder wenigstens effektiv auf die Provokationen zu reagieren. Im zweiten Libanonkrieg beschloss die Regierung Ehud Olmerts letztlich mit außergewöhnlicher Härte zu reagieren, aber sie hat die Arbeit nicht zu Ende geführt. Während des Kriegs wurde der Norden des Landes schwer von Raketen in Mitleidenschaft gezogen, und den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) gelang es nicht, dem Beschuss ein Ende zu setzen. Heute ist das Raketenarsenal der Hisbollah noch um einiges größer.

In Gaza hat die Hamas die Hisbollah imitiert. Nachdem sie sich ein Arsenal von Raketen aufgebaut hatte, feuerte sie sie über Jahre hinweg auf israelische Ortschaften ab, im Wissen, dass Israel aus Furcht vor weiteren Raketen zögern würde zu reagieren. Diese Situation dauerte bis zur letzten Militäroperation in Gaza an, doch auch diesmal wurde die Mission nicht vollendet. Heute verfügt die Hamas über ein noch größeres Raketenarsenal, und sie setzt dieselbe Strategie fort: Ab und an schickt sie einige Raketen nach Israel, in der Annahme, dass die Regierung nicht reagieren wird. Die Veröffentlichung des Goldstone-Berichts hat sie nur in ihrer Sicherheit bestärkt, dass Israel sich weiter zurückhalten und keine Aktion einleiten wird.

Es handelt sich hier um eine aus israelischer Sicht unerträgliche Situation. Die Zivilbevölkerung Israels wird von Norden und Süden her von Terroristen als Geisel gehalten. Die Reichweite der Raketen deckt inzwischen sein gesamtes Territorium ab. Schwer zu glauben, dass irgendein Staat bereit sein würde, dies auf längere Sicht hinzunehmen. Als die Vereinigten Staaten 1962 von der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba bedroht wurden, forderte Präsident John F. Kennedy, der verstand, dass die permanente Gefahr von Raketen die nationale Sicherheit schwer beeinträchtigen würde, ihre Entfernung. In gleicher Weise ist die ständige Bedrohung durch Raketen von Seiten verantwortungsloser Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas eine handfeste Gefahr für die Sicherheit Israels.

Diese Gefahr muss ausgeschaltet werden. In einem ersten Schritt muss die israelische Regierung klar machen, dass die Stationierung von Raketen nicht hinnehmbar ist, und fordern, dass jede weitere Lieferung sofort aufhören muss. Darüber hinaus muss die Regierung betonen, dass das bestehende Raketenarsenal früher oder später verschwinden muss.

Moshe Arens war Außen- und Verteidigungsminister des Staates Israel.

(Haaretz, 18.11.09. Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)

Letzte Woche Donnerstag. Obama kam nach Dresden. Ich fuhr aus Dresden weg. Allerdings war mein Aufwand geringer. Immer wieder war ich angesprochen worden – als hätte ich es veranlasst – ob dieser gigantische Sicherheitsaufwand für Obamas kurzen Besuch, der schon seit Tagen das Zentrum der Stadt lahm legte, wirklich notwendig sei. Ich weiß es nicht! Ich war nur erstaunt, abends im ZDF lauter verständnisvolle Dresdner zu sehen, die kein Problem damit hatten. Obwohl Obama sich für sie und ihre Stadt ja nicht so sehr interessierte. Da werde ich wohl nur mit den anderen gesprochen haben.

Ich fuhr von Dresden aus nach [wikipop]Jelenia Gora[/wikipop] (Hirschberg). Dort nahm ich an einer an einer Diskussion über deutsch-polnische Verständigung teil. Welche Konflikte haben wir miteinander aufzuarbeiten? Wie sehen die Polen die Deutschen und umgekehrt? Wie viel Arroganz und Ignoranz gibt es auf beiden Seiten? Erstaunlich viele junge Menschen waren als Zuhörer gekommen. Viel Ernsthaftigkeit, aber auch gemeinsames Lachen über gemeinsame Vorurteile und sehr viel Interesse aneinander bestimmten die Diskussion.

Die Polen wollen ernst genommen werden. Verständlich, wenn man aus der Geschichte weiß, dass sie oftmals nur als politische Verfügungsmasse betrachtet wurden. Nicht vergessen ist, dass 1939 Deutschland und die Sowjetunion Polen von beiden Seiten in die Zange nahmen und in das Land einmarschierten. Sehr zu Recht, erklärte jetzt ein russischer Historiker auf einer Regierungswebseite in Moskau. Denn immerhin hätten sich die Polen den Wünschen Adolf Hitlers in Bezug auf Danzig widersetzt. Deswegen musste man zwangsläufig einmarschieren. So kann man 5 Millionen umgebrachte Polen auch rechtfertigen.

Ein willkommenes Argument für die skandalgebeutelte NPD, die in Görlitz plakatiert hat: Polen-Invasion stoppen! Wer dann den deutschen Spargel und das deutsche Obst ernten soll, hatten die Geschichtsverdreher vergessen zu erklären. Auch wie viele deutsche Arbeitsplätze in den Supermärkten wegfallen würden, wenn die Polen im Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht mehr einkaufen, ist ihnen nicht aufgefallen. Es gibt keine Invasion, aber es gibt dadurch verunsicherte Polen. Mit welchen Gefühlen würden wir ins Riesengebirge oder an die polnische Ostsee fahren, wenn wir mit ebensolchen deutschfeindlichen Plakaten konfrontiert werden würden?, fragte völlig zu Recht eine junge Polin.

Diese Frage gebe ich gerne an alle weiter, die gleichgültig an diesen Plakaten vorbeigefahren sind. Wir würden uns unsicherer fühlen und unwürdig behandelt. Aber Menschenwürde ist nicht teilbar. Sie gilt für Polen und für Deutsche. Auch dadurch geben wir uns gegenseitig mehr Sicherheit. Oder?

(Eine polnische Zusammenfassung vom Treffen in Jelenia Gora gibt es hier.)

Später einigte man sich auf einer Konferenz in Damaskus im Juli 2002 darauf, dass der Iran das Geld, Syrien das Territorium und Nordkorea die Technologie zur Verfügung stellen sollte. Die hochentwickelte israelische und amerikanische Militäraufklärung bekam von der Umsetzung dieses Plans wenig mit, denn:

Zwar registrierte man schon seit 2003 Bautätigkeiten im Gebiet Dir az-Zur im Osten Syriens, doch es schien nichts Aufregendes zu sein. Dies umso weniger, als es bei der Baustelle keinen Funk- oder Telefonverkehr gab. Das Projekt war stumm. Der Grund hierfür lag in der Anordnung der syrischen Regierung, keinerlei technische Mittel zu verwenden, deren Ortung den Zweck des Projekts hätte enthüllen können. Mit anderen Worten: Das Projekt «Reaktor al-Kibar» wurde ausschliesslich über Boten geleitet – mittelalterlich, aber wirksam.

Und während Nordkorea in Syrien mit Nukleartechnologie ausstattete, führte es im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung. Eine amerikanische Anfrage an Kim Jong-Il, dieses Verhalten zu klären, blieb bis heute unbeantwortet.

Der schiitische Iran strebt danach, die Position einer regionalen Supermacht zu erlangen, indem er eine wichtige Atommacht auf der internationalen Bühne wird. Der Iran fordert den Westen offen heraus, wenn er versucht, die Amerikaner und Briten aus dem Irak zu vertreiben und Hegemonie in der Golfregion zu erreichen, u. a. mittels seines in den letzten Jahren massiv vorangetriebenen Militärprogramms. Die iranische Führung spricht von einem „neuen Nahen Osten“ als Antwort auf den Westen und meint damit einen islamischen Nahen Osten, der von der Islamischen Revolution des Iran geprägt ist.

Die politischen Aspirationen des Iran werden von einem religiösen Eifer angetrieben. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat wiederholt die „bevorstehende und offenkundige Liquidierung Israels“ beschworen, als Codewort für die messianische Inbrunst, die er mit seinem spirituellen Mentor, Ayatollah Mohammad Taghi Mesbah Yazdi, teilt, einem der radikaleren Ayatollahs, der  diplomatischen und militärischen Aktivismus vertritt, um die globale islamische Revolution voranzutreiben.

Der frühere Präsident Khatami, ein iranischer Reformer, hat Yazdi einmal als den „Theoretiker der Gewalt“ bezeichnet. 2006 erließ Yazdis führender Schüler, Mohsen Gharavian, eine Fatwa, die den Einsatz von Atomwaffen gegen andere Länder genehmigte. Dies steht im Widerspruch zu iranischen Diplomaten im Westen, die immer wieder sagen, dass Atomwaffen dem Islam zuwiderlaufen und daher nicht angestrebt werden sollen.

In einer Sprache, die an Ayatollah Khomeinis Fatwa gegen Salman Rushdie erinnert, bestimmte Ahmadinejads Mentor auch: „Wenn irgendjemand die Heiligkeit des Islam beleidigt, erlaubt der Islam, dass sein Blut vergossen wird, ohne dass rechtliche Verfahren notwendig wären.“

Gegenüber führenden Religionsgelehrten versuchte Ahmadinejad im November 2005 nicht seine wahren Motive und Absichten zurückzuhalten. Das grundlegende Ziel sei es, dem Mahdi, dem schiitischen Messias oder „entschwundenen Messias“ den Weg zu bereiten. Dabei betonte er, um dies zu erreichen, müsse der Iran ein islamisches Beispiel geben, eine starke Gesellschaft aufbauen und eine Regierungspolitik auf vielen Bereichen entwickeln, die sich um die Zielvision des Endes der Zeit mit der Ankunft des Mahdi bemüht.

Als Bürgermeister Teherans hat Ahmadinejad im Jahr 2004 offensichtlich heimlich die Stadtverwaltung angewiesen, eine große Allee für den Mahdi vorzubereiten. Ein Jahr darauf stellte er als Präsident 17 Millionen Dollar für eine blau-gekachelte Moschee in Jamkaran in Qum zur Verfügung, die eng mit dem Mahdi-Glauben (mahdaviat) verbunden ist. Er drängte auch zum Bau einer direkten Zuglinie zwischen Teheran und Jamkaran.

Der religiöse Eifer, der mit der Moschee verbunden ist, zeigt sich jeden Dienstag, wenn sich am für die Ankunft des Mahdi angesetzten Abend Tausende von Iranern am Schrein von Jamkaran tummeln. Sie schreiben Wünsche auf Zettel und werfen sie in einen Brunnen, in dem der Imam erschienen sein soll. Ahmadinejad hat einmal eine Liste der von ihm vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder in einen nahe der Moschee gelegenen Brunnen geworfen, um – so wird erzählt – von der ihm zugeschriebenen göttlichen Verbindung zu profitieren.

Am meisten beunruhigt, dass Ahmadinejad offen den Glauben vertritt, seine Herrschaft sei der Vorbote des Mahdi. Seine Rede vor der UNO im Jahr 2006 in Anwesenheit vieler führender Politiker aus der ganzen Welt schloss er mit einem Gebet: „Oh mächtiger Gott, ich bete zu dir, das Erscheinen deines letzten Treuhänders zu beschleunigen, des Versprochenen, des perfekten und reinen menschlichen Wesens, desjenigen, der diese Welt mit Gerechtigkeit und Frieden erfüllen wird.“

Ein voriges Jahr im Libanon veröffentlichtes Buch mit dem Titel „Ahmadinejad und die nächste globale Revolution“ konzentriert sich auf Ahmadinejads schiitische Vision des Mahdi. Der Autor, Shadi Fakiya, stellt eine direkte Verbindung zwischen Ahmadinejad und dem Mahdi her. Fakiya behauptet, dass der gegenwärtige iranische Präsident der Beschreibung des Kommandanten der Mahdi-Truppen entspricht, die gemäß dem schiitschen Glauben Jerusalem befreiten.

Ahmadinejad wird als entschlossen und direkt von Allah geführt dargestellt und im Glauben daran, dass die „Armee der Befreiung Jerusalems“ durch den Irak ziehen wird, ähnlich wie Ayatollah Khomeini, der behauptete, dass die Straße nach Jerusalem durch Karbala (eine heilige schiitische Stadt im Irak) führe würde.

Ahmadinejads Entschlossenheit, Atomwaffen zu gelangen, wird auch als Zeichen messianischer Erlösung ausgelegt, wenn er und sein Umkreis die Auseinandersetzung mit der internationalen Gemeinschaft über die Verhinderung der Entwicklung von Nukleartechnologie als einen der Wege, dem Erscheinen des Mahdi den Weg zu bereiten, betrachten.

Wie im Christentum wird auch dem schiitischen Messias ein ‚Anti-Christ’ bzw. im schiitischen Glauben der ‚Dajjal’ vorangehen. Die muslimische Tradition sagt voraus, dass am „Ende der Zeiten“ der Dajjal und seine Armee damit drohen werden, den gesamten Globus zu übernehmen, wobei der größte Teil mittels militärischer Macht erobert und andere mit materiellem Wohlstand verführt werden sollen. Dann wird der Mahdi erscheinen, um den Dajjal zu zerstören und sodann nach dem Gesetz der Sharia die Welt zu regieren.

Wenn auch historisch wenig über die Identität des Dajjal bekannt ist, behaupten mehr und mehr schiitische Imame, dass die Juden der Dajjal und seine Anhänger sind. Diese extremistischen Imame und ihre Gefolgsleute verweisen auf die antisemitischen ‚Protokolle der Weisen von Zion’ als Beweis dafür, dass die Juden die Welt regieren und den Islam korrumpieren.

Bereits in den 70er Jahren schrieb Ayatollah Khomeini in seinem Vilayat-i Faqih, dass die Juden den Islam pervertieren und daher göttliche Rache verdienen würden.

Ahmadinejads Obsession mit Israel führt viele dazu, davon auszugehen, dass er glaubt, Israel sei das absolut Böse und passe in die Rolle des vermeintlichen Dajjal. Des iranischen Präsidenten andere Obsession, die Leugnung des Holocaust, fügt sich ebenso in den Glauben ein, dass der Dajjal die Welt mit seinen Lügen irrezuführen vermöge.

Gemäß der Fakiya ist das gegenwärtige Zeitalter das „Zeitalter der Offenbarung“, in dem verschiedene Anzeichen das Erscheinen des Mahdi verkünden: Zuerst wird es eine Zusammenkunft der Juden in Palästina geben; danach wird der schiitsche Mahdi erscheinen und die entscheidende Schlacht zur Vernichtung der Juden führen. Dem wird die Errichtung eines islamischen Staates als erste Phase des weltweiten Imam-Staats folgen. Ein wichtiges Element stellt dabei ein dem Iran gegenüber loyales Regime im Irak dar.

Die Schilderung des Khorasani in der schiitschen Vision des Zeitenendes ist kompatibel mit Irans spirituellem Führer, Ayatollah Ali Khamenai, dem Staatsoberhaupt des Iran.  Der Khoransani wird die Fackel dem Mahdi übergeben und dann zum obersten Muslim werden.

Die Beschreibung des Shuyeb bin Salah passt auf Ahmadinejad. Shuyeb, auch bekannt als al-Shabi al-Salah, ist die Figur, die nach der schiitischen Tradition die Armee des Mahdis führen wird, also der Kommandant der muslimischen Truppen. Shuyeb wird als sonnengebräunt und dünn beschrieben, mit einem kurzen Bart, aus Teheran stammend, entschlossen und kriegerisch. Man geht davon aus, dass Ahmadinejad sich selbst in dieser Rolle sieht, da er der historischen Beschreibung zu entsprechen scheint.

Oberstleutnant d. Res. Jonathan D. Halevi ist Senior Researcher of the Middle East and radical Islam am Jerusalem Center for Public Affairs.

Ashley Perry ist politischer Analytiker und hat u. a. für das Büro des Ministerpräsidenten gearbeitet.

(Yedioth Ahronot, 17.06.08. Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)

Eigentlich kann ich es nicht mehr hören. In allen Zeitungen, in allen Nachrichten, in jeder Talkshow und an jedem Stammtisch wird über Jugendkriminalität und kriminelle Migrantenkinder gestritten. Empörung, Sachverstand, Ahnungslosigkeit, Ideologien, Schlagworte und Unterstellungen wechseln sich ab. Die Lautstärke bleibt gleich, denn es ist Wahlkampf. Verweist einer auf die Kriminalität ausländischer Jugendlicher, kontert man ihn mit dem Verweis auf rechtsextremistische Straftaten. Muss denn nicht beides gleichermaßen konsequent bekämpft werden?

Aber momentan sind schlechte Zeiten für das Suchen nach vernünftigen Lösungen. Und so agiert jeder in gewohnter Weise: Die einen fordern Restriktionen und Sanktionen, die anderen mehr Geld für Bildung und Integration. Die einen wollen Staatsanwälte, Richter und Polizisten einsetzen, die anderen Lehrer und Sozialarbeiter. Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte?

Ministerpräsident Koch übertrifft sich selbst jeden Tag mit neuen Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Aktionismus ist bei Sicherheitsfragen nie vertrauenerweckend. Der Wähler merkt die Absicht und ist verstimmt. In Berlin wird ein durchgreifender Oberstaatsanwalt, der Intensivtäter nach neuen Taten für einige Nächte in Untersuchungshaft brachte und auch mal öffentlich forderte, dass auffällige ausländische Kriminelle “aus dem Verkehr” gezogen werden sollten, selbst aus dem Verkehr gezogen. Er stört den “Kuschelkurs” der Justizsenatorin. Als ein deutsch-türkischer Rapper in einer Talkshow sagt, dass für Immigranten genug getan wird, dass sie aber auch ihre Chancen nutzen müssten, fragt die Bundesjustizministerin irritiert ihren Nachbarn, ob der Rapper nicht richtig “gebrieft” worden sei.

Aber den gewaltigsten Vogel schoss ein leitender Journalist der Hamburger “Zeit” ab.
Ob unser Problem in Wahrheit nicht darin bestehe, “dass es zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und vielen Deutschen auch”. So wäre das “Ausländerproblem” in Wahrheit ein “Rentnerproblem”.
Als Politiker hätte das für einen Rücktritt gereicht. Die Schläger wird sein Kommentar erfreut haben. Denn das hat ja Tradition, Verständnis für die Täter, dann erst an die Opfer denken.

Wir müssen auch darüber nachdenken, ob ausländerfeindliche oder deutschfeindliche Parolen nicht gleichermaßen Volksverhetzung sind. Wenn ein Mensch brutal zusammengeschlagen wird, weil er ein “Scheiß-Ausländer” oder ein “Scheiß-Deutscher” ist, muss unterschiedslos mit polizeilichen und gesetzlichen Mitteln durchgegriffen werden. Oder?

Heinz Eggert
Staatsminister a.D, MdL

Dort lesen wir auf Seite 4: “This NIE does not assume that Iran intends to acquire nuclear weapons. ” Weiter scheint man in Teheran nicht gelesen zu haben, in der Redaktion des “Spiegel” allerdings auch nicht. Denn “to assume” heisst nicht nur “vermuten”, sondern auch “voraussetzen”, was aus dem Kontext heraus die einzig mögliche Bedeutung ist, wie der nachfolgende Satz zeigt:

Rather, it examines the intelligence to assess Iran’s capability and intent (or lack thereof) to acquire nuclear weapons, taking full account of Iran’s dual-use uranium fuel cycle and those nuclear activities that are at least partly civil in nature.

Das heisst: Die Existenz von Atomwaffen wird nicht vorausgesetzt, sondern es wird der Versuch unternommen, zu einer Einschätzung zu gelangen, ob das Regime überhaupt nach Atomwaffen strebt. Und dazu heisst es (Hervorhebung von mir, MK):

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program; we also assess with moderate-to-high confidence that Tehran at a minimum is keeping open the option to develop nuclear weapons. We judge with high confidence that the halt, and Tehran’s announcement of its decision to suspend its declared uranium enrichment program and sign an Additional Protocol to its Nuclear Non-Proliferation Treaty Safeguards Agreement, was directed primarily in response to increasing international scrutiny and pressure resulting from exposure of Iran’s previously undeclared nuclear work.

• We assess with high confidence that until fall 2003, Iranian military entities were working under government direction to develop nuclear weapons.
• We judge with high confidence that the halt lasted at least several years. (Because of intelligence gaps discussed elsewhere in this Estimate, however, DOE and the NIC assess with only moderate confidence that the halt to those activities represents a halt to Iran’s entire nuclear weapons program.)
• We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons.

Also: Nichts genaues weiss man nicht, aber offensichtlich hat internationaler Druck in der Vergangenheit Wirkung gezeigt. Und weiter:

… We also assess with high confidence that since fall 2003, Iran has been conducting research and development projects with commercial and conventional military applications—some of which would also be of limited use for nuclear weapons.

… We assess with moderate confidence that Iran probably would use covert facilities—rather than its declared nuclear sites—for the production of highly enriched uranium for a weapon.

Nach dieser Einschätzung kann also nicht mit Sicherheit gesagt werden, was das Mullahregime plant. Davon abgesehen würde ein Atomwaffenprogramm wohl eher im Geheimen durchgeführt werden als ausgerechnet an den für das Nuklearprogramm offiziell deklarierten Stätten.

Entwarnung also? Keineswegs.