Abgesehen davon, dass es immer einen Missbrauch des Sozialstaats geben wird – was ist dran an der Behauptung, Migranten kämen vor allem nach Deutschland, um sich in die soziale Hängematte zu legen? Die Antwort: Eher wenig. Die These als solche ist alles andere als gesichert.

Die Studie einer Gruppe von Ökonomen (”Unemployment Benefits and Immigration: Evidence from the EU”) jedenfalls gelangt zu dem Ergebnis, dass selbst Migranten von ausserhalb der EU kaum wegen zu erwartender sozialer Leistungen ihr Land verlassen:

While the OLS[1] analysis revealed the presence of a moderate correlation between social welfare spending and immigration from non-EU origins, the IV [instrumental variables] and GMM [generalized method of moments] estimates indicate that the causal effect is smaller and statistically insignificant, thereby rejecting the welfare magnet hypothesis. (..)

Although the results are robust across specifications, it is important to point out potential limitations of the analysis. On the one hand, the absence of information detailing the country of origin, especially for immigration from outside the EU, might be confounding the existence of welfare magnet effects.

Das ganze Papier gibt es zum Download hier.

1. ordinary least squares, ein Begriff aus der Ökonometrie. ⇧

Auf der Augustusbrücke in Dresden kommt mir am Vormittag ein kräftiger, junger, leicht alkoholisierter Mann entgegen. Es entwickelt sich folgender Dialog.

Er: Ach, der Eggert! Was tun sie eigentlich?

Ich (grinsend): Nichts!

Er grinst zurück: Ich tue heute auch nichts!!

Ich: Ich vermute einmal, du hast gestern auch nichts getan!

Er lachend: Bingo, und morgen auch nicht. Und, geht’s mir schlecht?

Ich grinsend: Nee, siehst nicht so aus.

Also zwei momentane Nichtstuer, könnte man meinen. Mit einem Unterschied – ich habe 49 Arbeitsjahre hinter mir und er offensichtlich keins und lebt trotzdem ganz gut, wenn sich nichts ändert. Aber es muss sich etwas ändern.

Denn es ist schon lange nicht mehr lustig. Gemeinsam haben der junge Mann und ich, dass wir beide von denen finanziert werden, die jetzt arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, finanziell für die Fehler der Banker und die Verschwendungen der Politiker geradestehen müssen und nicht wissen, wie ihre eigene Altersabsicherung einmal aussehen wird.

Dazu kommt noch, dass die Lebenserwartung zugenommen hat – was menschlich nur zu begrüßen, finanziell aber eingerechnet werden muss. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die zu versorgenden Alten zu- und die jungen Arbeitsfähigen abnehmen. Das soziale Netz wurde einmal zu Zeiten geknüpft, als es darum ging, die größte Not zu lindern für Menschen, die sich wirklich nicht selbst helfen konnten.

Leider gibt es heute auch Menschen, die nur noch auf die Unterhaltungspflicht des Staates vertrauen und keinerlei Leistungsbereitschaft zeigen. Oftmals auch, weil es sich für sie auf Grund ihrer Geringqualifizierung nicht lohnt. Sie nutzen ein System aus, das sie selbst nicht geschaffen haben und in das – alleine für Hartz IV – jährlich 45 Milliarden Euro gepumpt werden.

Natürlich sind sie nicht in der Mehrheit und sind auch nicht das alleinige Problem dieses Systems, das überlastet und nicht mehr tragfähig ist. Ideologien erweisen sich als zu teurer Realitätsverlust. Der soziale Frieden ist ein sehr hohes Gut. Wer mit der Brechstange Änderungen vornehmen will, gefährdet ihn genauso, wie der, der auf dem jetzigen Status verharrt. Keine Überlegung darf ausgespart werden, wenn sie sich realitätsbezogen an verantwortbaren Zahlen festmacht.

Das soziale Netz ist sehr filigran und kann nur behutsam verändert werden. Wer auf stetige Staatsverschuldung setzt, muss wissen, dass er heute gewissenlos das Holz verfeuert, das später einmal die Enkel wärmen sollte. Beleidigende Holzhackermentalität ist aber genauso unangemessen. Wenn Westerwelle einmal ein Jahr lang von Hartz IV gelebt hat und dann meint, dass der Betrag zu hoch sei, wäre er bestimmt glaubwürdiger als jetzt.

Oder?

Es wurde eingeladen zum Bildungsgipfel nach Dresden. Angestrengtes Nachdenken bei sächsischer Kartoffelsuppe. Das eine schmeckt, das andere liegt schwer im gesellschaftlichen Magen.

Wir verfügen in Deutschland über keine nennenswerten Bodenschätze. Unsere Ressourcen stecken im Kopf. Das lässt ahnen, wie behutsam und verantwortlich wir in einer Wissensgesellschaft, mit dem Können, der Intelligenz und dem Wissen umgehen müssen. Das unser eigentliches Kapital ist. Dieser Zukunftsarbeit sind wir noch mehr verpflichtet, wenn wir dabei auch die demografische Entwicklung in Sachsen im Blick haben. Es wird zwangsläufig ein Regelkreis entstehen: Wachsende Anspannungen der Sozialsysteme werden zu einer höheren finanziellen Belastung der erwerbstätigen Generation führen.

Wer das Wohlstandsniveau erhalten – oder steigern will – muss die kommenden Generationen besser aus- und weiterbilden, damit sie stärker und länger am Erwerbsleben teilnehmen können. Es wird eine Entwicklung zum lebenslangen Lernen geben. Das hört sich alles einfach an, ist aber nicht einfach zu machen. Die weniger werdenden jungen Leute von heute werden für die mehr und älter Werdenden die Rente erarbeiten, ohne genau zu wissen, wie viel Rente sie selber einmal bekommen. Aber sie werden auch für ihre eigenen Altersgenossen die soziale Absicherung erarbeiten müssen, die nicht bildungsfähig oder bildungwillig sind.

Diesen Kreis kann und muss man kleiner halten. Die Abbruchquoten in der Ausbildung sind mit durchschnittlich 30 % in Deutschland viel zu hoch. Es zeigt vor allem eins: Wir schöpfen bei weitem nicht alle Potenziale aus! Leistungsfähige Ausbildung ist nun einmal der strategische Faktor für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt. Im Vorfeld des Bildungsgipfels waren sich fast alle Experten einig im Ruf nach mehr Geld. Geradezu fantasielos. Obwohl keine konkreten Summen genannt wurden wussten sie schon jetzt, das es viel zu wenig sei.

Als ob die Lösungen von gestern auf die Situation von morgen passen würden. Erst müssen die Strukturen überprüft und verändert werden. Neues Geld in alte Strukturen geleitet, kann man auch unverantwortlichen Bankern anvertrauen. Das Ergebnis ist gleich: Das Geld ist weg, die Probleme bleiben!

Natürlich muss mehr gefördert intensiver und zielgerichteter gearbeitet, werden. Aber: wir müssen auch begreifen, dass wir jene, die wir fördern wollen auch gezielt fordern müssen. Die übliche Überzeugung: Das steht mir zu! muss von der Frage ergänzt werden: Was kann ich dazu beitragen? Denkungsart und Bildung gehören eng zu einander. Oder?

Dort erklärt der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler im Interview, dass die Ursache der gegenwärtigen Finanzkrise bei der amerikanischen Notenbank gesucht werden müsse, die mit ihrer Politik des billigen Geldes die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass die Banken mit zu wenig Eigenkapital arbeiteten. 

Durch den Einstieg des Staats in notleidende Banken werden, so fürchtet der Bankier, diese Verhältnisse nur zementiert. Muss denn der Staat jede Bank retten? Genau da liege das Problem, so Hummler, denn:

Banken gehen nicht unter. Seit den dreißiger Jahren hat man den Bankenkonkurs ja praktisch abgeschafft. Jeder kleine Bäcker kann pleitegehen, große Banken aber nicht.

Hummler plädiert dafür, dass Möglichkeiten geschaffen, wie Banken geregelt pleite gehen können. Die staatlichen Rettungsaktionen, so prophezeit er, werden nur die Symptome der Krise kurzzeitig lindern, bevor sie uns mit aller Wucht zu einem späteren Zeitpunkt wieder einholen. 

Der Ökonom Georgios Bitros und das Vorstandsmitglied der griechischen “Liberalen Allianz” Tassos Avrantinis stossen ins selbe Horn (s. dazu auch hier). Nicht der Markt, die Politik trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Finanzkrise, denn es war die Notenbank, die die Zinsen auf einem besonders niedrigen Niveau hielt, um die ökonomischen Aktivitäten nicht zu verlangsamen, während die Regierung die Staatsausgaben erhöhte und parallel dazu die Steuern senkte.

Und so wird es weitergehen: Die staatliche Einmischung wird langfristig weitere Probleme schaffen. Und die werden auch wieder dem Neoliberalismus angehängt, um noch mehr Regulierung fordern zu können.

Obama criticized McCain for voting for four of Bush’s five budgets, and said a McCain administration would give us “eight more years of the same thing.” It was incredulous to hear him turn this around. Obama voted against those budgets because he wanted budgets that would have spent even more money, not the other way around.

If conservative policies are so bad, then why is Obama touting an astronomical level of tax cuts, a Republican solution? (…)

Obama said he would give tax breaks to U.S. auto companies in order to keep jobs in the U.S. This didn’t make much sense, considering the economy has become so international, foreign auto companies like Honda have plants in the U.S. and U.S. auto companies similarly have parts made overseas. More symbolism than substance.

Immerhin sollen 95% der Amerikaner in den Genuss von Steuersenkungen kommen und damit wildert Obama eigentlich in der Republikaner ureigenem Revier. Das “Wall Street Journal” hat für dieses gewagte Versprechen eine einfache Erklärnung parat:

For the Obama Democrats, a tax cut is no longer letting you keep more of what you earn. In their lexicon, a tax cut includes tens of billions of dollars in government handouts that are disguised by the phrase “tax credit.” (…)

In other words, they are an income transfer — a federal check — from taxpayers to nontaxpayers. Once upon a time we called this “welfare,” or in George McGovern’s 1972 campaign a “Demogrant.” Mr. Obama’s genius is to call it a tax cut.

Hier wird also Umverteilung als Entlastung des Steuerzahlers verkauft – und das ist ein ganz schön dicker Hund, findet auch Philip Klein im “American Spectator”:

Republicans and Democrats alike have abused terms such as “tax credit” and “tax rebate” to make their policy goals more palatable. But Obama is getting away with defining tax cuts so broadly, that future candidates will simply claim any form of increased government spending as a tax cut. Under Obama’s logic, higher food stamp allowances and expanded state funding of the arts could be dubbed “food tax credit” and “arts tax credit” respectively, and also qualify.

If Barack Obama can effectively claim that his plan cuts taxes on 95 percent of Americans, then the term “tax cut” has no meaning.

Ob sich die amerikanischen Wähler, die für Obama stimmen, dessen bewusst sind? Wohl kaum.

Häufig wird die These vertreten, das liberale Wirtschaftssystem der USA befördere im Gegensatz zum eusopäischen Sozialmodell die Integration. Oft kranken die Belege jedoch daran, dass ignoriert wird, dass Muslime in den USA vorwiegend Elitemigranten sind. Eine Studie (sv) des Wirtschaftshistoriker Benny Carlson aus Lund untermauert sie jedoch, indem sie zeigt, dass auch somalische Einwanderer mit bescheidener Herkunft in den USA wesentlich erfolgreicher sind als Im “Volksheim”. Keine Angst die wesentlichen Punkte fasst Johan Nyorberg wie folgt auf Englisch zusammen:

Those immigrants who do keep their entrepreneurial spirit intact often take it elsewhere. Hundreds of unemployed Somalis and Iranians leave Sweden every year and move to Britain, where they are often successful in finding work. The contrast in experience can be staggering. The Swedish economic historian Benny Carlson recently compared the experiences of Somali immigrants in Sweden with those of Somali immigrants in Minneapolis, Minnesota. Only 30 percent had a job in Sweden, about half as many as in Minneapolis. And there are about 800 businesses run by Somalis in Minneapolis, compared to only 38 in Sweden. Carlson quoted two immigrants who together summed up the disparity. “There are opportunities here”, said Jamal Hashi, who runs an African restaurant in Minneapolis. His friend, who migrated to Sweden instead, told a different story: “You feel like a fly trapped under a glass. Your dreams are shattered.”

P.S.:
Gibt’s das nicht auch auf Deutsch? Ja auf Papier im neusten CICERO.