Die Rebellionen in einzelnen arabischen Ländern werden also nicht allein dann mehr Freiheit bringen, wenn der jeweilige Diktator gestürzt ist, sondern erst, wenn die Freiheit nicht zugunsten einen höheren Ziels neuen autoritären Strukturen zum Opfer fällt. Wenn also die syrische Feminisitin Rana Kabbani zur Zukunft ihres Landes meint:

Wenn ich als Feministin gefragt werde, ob ich von einer islamistischen Partei regiert werden möchte, lautet meine Antwort: Wenn eine solche Partei ihre Macht an den Wahlurnen erhalten hat, ist das die legitime Wahl des syrischen Volkes.

… dann ist das wenig geeignet, mit Optimismus auf Syrien zu blicken. Berlin hatte die Opferung individueller Freiheit auf dem Alter der Kollektivismen, die eine höhere Form der Freiheit versprechen, als “positive” Freiheit bezeichnet. Dieser setzte er die “negative Freiheit” gegenüber, die allein echte Freiheit ist.

Der Unterschied zwischen Verfechtern der negativen und positiven Freiheit erklärte er so: Erstere wollen Autorität als solche eindämmen; letztere sie selber ausüben.[2] In Ägypten kann man sehen, welche Auswüchse der Sturz einer Diktatur eben auch zeitigen kann.

1. »Democracy may disarm a given oligarchy, a given privileged individual or set of individuals, but it can still crush individuals as mercilessly as any previous ruler.« Isaiah Berlin, ›Two Concepts of Liberty‹, in: Four Essays on Liberty, London/ Oxford/ New York 1969, 163-4. ⇧
2. Ebd., 166. ⇧

Man kann getrost davon ausgehen, dass die meisten Menschen in den Diktaturen des Nahen Ostens mit der Opposition wenig anzufangen wissen. Von dem jeweiligen Regime haben sie nicht viel zu erwarten und wäre es anders, gingen sie nicht auf die Strasse. Auch gäbe es schon längst freie Wählen. Nicht mit der Opposition, mit den Regimegegnern solle Todenhöfer sich besser unterhalten.

Was es mit der syrischen “Opposition” auf sich, zeigt zum Beispiel ein Beitrag der ARD.

Todenhöfer hat mit Assad persönlich gesprochen und offenbar einen positiven Eindruck gewonnen. So weiss er, dass die Mehrheit der Syrer immer noch an ihren Diktator glaubt und lediglich das System ablehnt. Noch ist es also nicht zu spät für Assad. Dass die syrische Regierung von einem Clansystem beherrscht wird und wie auch in anderen arabischen Ländern die Vetternwirtschaft in Syrien systemisch bedingt ist, hat Assad seinem deutschen Gesprächspartner allerdings verschwiegen.

Dafür hat Todenhöfer erfahren, dass auf den Strassen von Damaskus, Homas und Hama “Guerrillakommandos” unterwegs sind, die den demokratischen Protestlern die “Revolution” (welche Revolution?) gestohlen haben. Weil sich westliche Aussenpolitiker aber weigern, “durch kluge Verhandlungen” die Probleme zu entschärfen, muss Assad weiter Gurerrillakämpfer töten, wenn er noch Gelegenheit bekommen soll, der Empfehlung des Problemlösers aus Deutschland Folge zu leisten, “sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen” zu stellen.

Denn in Damaskus “stehen die Türen für derartige Gespräche sperrangelweit offen”, ist Todenhöfer überzeugt. Eine Ausnhame gibt es nur für die syrischen Oppositionellen im In- und Ausland: Mit denen müsse Assad “einen fairen Dialog” beginnen, sich selbst “vom jetzigen System trennen”. So offen sind die Türen in Damaskus dann doch nicht.

Der schönste Satz in Todenhöfers Suada gegen den Westen aber lautet: “Der Westen sollte nach Jahrhunderten des Kolonialismus und Postkolonialismus endlich zum Freund und Partner der arabischen Welt werden.” – Nach dem Postkolonialismus, der also offenbar genauso verdammenswert ist wie der Kolonialismus (irgendowher müssen die “Jahrhunderte” ja kommen), bricht nun also ein neues Zeitalter an: das des Dialogs und der Sülze.

Nach dem Abzug der US-Truppen wird der Iran seine Bemühungen um die Ausdehnung seines Einflussbereichs im Irak weiter intensivieren. Sollte er damit erfolgreich sein, könnte das demokratische Modell im Irak vor dem Scheitern stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert Teheran auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen.

Auf politischer Ebene unterhält der Iran vielfältige Beziehungen zu den politischen Parteien im Irak. Dazu gehören der Islamic Supreme Council of Iraq, die Islamische Dawa-Partei des amtierenden Präsidenten Nouri al-Maliki oder die Patriotische Union Kurdistans. Die in der Regierung vertretenen „Sadristen“, deren Anführer Muqtada al-Sadr im Iran residiert, unterhalten ebenfalls direkte Beziehungen zu Teheran. Nach der achtmonatigen Pattsituation im Anschluss an die Wahlen im Jahr 2010, bei denen die säkulare Iraqiya-Koalition von Iyad Allawi den höchsten Stimmenanteil erzielt hatte, stimmte al-Sadr schließlich auf Vermittlung Teherans einer erneuten Amtszeit al-Malikis zu und spielte damit eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen irakischen Regierung. Al-Maliki ist damit in hohem Maße vom Wohlwollen Teherans abhängig. Diese Kanäle der politischen Einflussnahme des Iran auf höchster Ebene werden durch Kontakte zu lokalen Verbündeten in den Provinzen flankiert.

Auch die ökonomischen Beziehungen zwischen Teheran und Bagdad wurden weiter intensiviert. Iranische Importprodukte sind oft großzügig subventioniert und daher billiger als irakische Produkte. Irakische Unternehmen und Industriebetriebe können damit häufig nicht konkurrieren, ihre Existenz ist gefährdet. Die ohnehin prekäre Stromversorgung im Land wird durch unzuverlässige Einspeisungen aus dem Iran zusätzlich verschärft. Der Import iranischer Produkte unterminiert insgesamt den wirtschaftlichen Sektor im Irak. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit, wodurch vor allem arbeitslose junge Männer leichter durch kriminelle und terroristische Gruppen rekrutiert werden könnten.

Ein weiteres Mittel des Iran zur Destabilisierung der Lage im Irak ist der Aufbau und die Unterstützung von Terrororganisationen. Dahinter steht die unmissverständliche Botschaft, dass Teheran die Sicherheit der irakischen Bevölkerung und der US-Soldaten im Land jederzeit bedrohen kann. Vor allem die Kata’eb Hisbollah (Hisbollah Brigaden), die die Verantwortung für die im Juni 2011getöteten US-­Soldaten reklamiert, und die Asaib al-Haqq, eine Abspaltung von Moqtada al-Sadrs „Mahdi-Armee“, stehen unter der direkten Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarden und der Quds Force. Der Gründer der Hisbollah-Brigaden, Abu Mahdi al-Muhandis, ist ehemaliger Berater des Quds Force-Kommandanten Qassem Suleimani sowie ehemaliges Mitglied der Dawa-Partei von Präsident Nouri al-Maliki. Libanesische Hisbollah-Mitglieder, wie der inzwischen festgenommene Ali Mussa Daqduq, trainieren die Kata’eb Hisbollah seit den frühen Tagen des US-Einmarsches im Irak. Die zentrale Rolle der libanesischen Hisbollah beim Aufbau schiitischer Terrororganisationen im Irak erinnert an die gleiche Strategie, mit der der Iran schon den Libanon erfolgreich destabilisiert hat.

Iranische Revolutionsgarden operieren zudem kontinuierlich im kurdischen Grenzgebiet im Norden des Irak. Bodentruppen bewegen sich dabei teilweise bis zu zehn Kilometer in die Autonome Region Kurdistan vor. Erst kürzlich beschuldigte der Iran den Präsidenten Irakisch-Kurdistans, Massoud Barzani, der im Qandil-Gebirge operierenden PJAK ohne Wissen Bagdads 300.000 Hektar Land zugesprochen zu haben, das zur Vorbereitung von Angriffen gegen den Iran genutzt werden soll. Mit den zunehmenden Attacken im Qandil-Gebirge scheint der Iran seine Destabilisierungsstrategie nun auch verstärkt auf den Nordirak auszuweiten. Der ölreiche Süden ist ebenfalls immer wieder Schauplatz von gewaltsamen Operationen durch iranische Grenzbataillone. Die Infrastruktur der grenznahen Ölfelder befindet sich in einem desolaten Zustand und wird erst in Zukunft durch Royal Dutch Shell und BP entwickelt. Währenddessen beklagen irakische Repräsentanten der Provinzregierung in Basra, dass der Iran mit dem Einverständnis der irakischen Regierung die Führung bei der Ausbeutung der grenznahen Ölreservoirs übernommen habe, die von beiden Ländern aus zugänglich sind.

Auf diesem Hintergrund erweist sich ein vollständiger Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum Ende dieses Jahres als kontraproduktiv. Die Fähigkeiten der irakischen Armee sind durch die unterschiedliche Qualität ihrer operierenden Einheiten gekennzeichnet. Die Iraqi Air Force wird möglicherweise erst im Jahr 2016 in der Lage sein, den Luftraum über dem Irak zu verteidigen. Es ist daher wahrscheinlich, dass eine US-Division weiterhin im Land bleibt, um die irakische Armee mit Training und Logistik zu unterstützen und um im Notfall eingreifen zu können. Darüber hinaus fordern hochrangige amerikanische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter eine Ausweitung verdeckter Operationen, die dann vorübergehend dem Weisungsrecht der CIA unterstellt sein könnten. Nachdem im Juni dieses Jahres die Anzahl der durch Terroranschläge getöteten US-Soldaten im Irak drastisch angestiegen war, hatte das Weiße Haus bereits neuen Anti-Terror-Maßnahmen zugestimmt, durch die die vom Iran unterstützten Terrorattacken eingedämmt werden konnten. Verdeckte Operationen könnten sich zukünftig auf Aktivitäten an der irakisch-iranischen Grenze und auf eine Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung des Waffenschmuggels aus dem Iran konzentrieren.

Das Agieren auf politischer, ökonomischer und terroristischer Ebene sichert Teheran schon jetzt einen erheblichen Einfluss im Irak. Wie weit dieser Einfluss inzwischen reicht, macht beispielsweise das Abkommen zwischen Teheran und Bagdad zur Auflösung des Mujahedeen-e-Kalq (MeK) Lagers Camp Ashraf bei der sogenannten „Anti-Terror-Konferenz“ in Teheran im Juli 2011 deutlich. Im April 2011 hatten irakische Einheiten das Camp während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Robert Gates im Irak gewaltsam gestürmt und 34 iranische Dissidenten getötet. Kurz zuvor hatte die MeK einen Bericht über die ansteigenden Kapazitäten des Iran zur Urananreicherung veröffentlicht. Aber auch die wohlwollende Haltung al-Malikis zum syrischen Regime, dem wichtigsten Verbündeten Teherans, ist ein Resultat der Einflussnahme auf die politische Führung in Bagdad. Erst im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation des syrischen Regimes den Irak, um die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu intensivieren. Dabei ging es unter anderem um die Errichtung einer Erdgas-Pipeline, durch die Erdgas vom Iran durch den Irak nach Syrien transportiert werden soll. Angesichts der Aufstände gegen das Assad-Regime machte al-Maliki vor allem die syrische Freiheitsbewegung für die blutige Niederschlagung der Proteste verantwortlich.

Die Ausdehnung des iranischen Machtbereichs in den Irak dient sowohl den regionalen als auch den globalen Interessen Teherans. Ein funktionierender demokratischer Staat an der Westgrenze des Iran könnte die iranische Freiheitsbewegung ermutigen und wäre eine Bedrohung für das islamistische Regime in Teheran. Weiterhin hätte Iran mit der Kontrolle über die irakischen Ölfelder ein schlagkräftiges Instrument zur Kontrolle der Energieressourcen des Westens und der asiatischen Märkte in der Hand. Das Übergreifen auf den Irak als arabisches Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und einer gemeinsamen Grenze mit Saudi-Arabien würde dem Iran schließlich die Kontrolle über ein Filetstück im schiitisch-sunnitischen Konflikt sichern.

Wie erfolgreich der Iran auf lange Sicht mit seiner Destabilisierungsstrategie sein wird, ist nicht zuletzt abhängig vom Grad der politischen, ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington. Je länger sich der Iran allerdings als feste Größe im Irak etablieren kann, desto schwieriger wird es für künftige irakische Regierungen den Einfluss Teherans zurückzudrängen.

Augenzeugen berichten, dass viele Soldaten desertieren, weil sie nicht auf Zivilisten schiessen wollen. Einer der Deserteure machte im Gespräch mit der türkischen Hürriyet Daily deutlich, dass es nicht die Aufständischen sind, die hinter den Soldatenmorden stecken:

A Syrian security officer who fled with the civilian refugees told the Hürriyet Daily News, “It was not the protesters who killed the soldiers; it was the commanders who killed them. Then most of the soldiers ran away with the protesters then.”

Dabei gibt es auf syrischer Seite durchaus Stimmen, die darauf hinweisen, dass es sich bei den “einsickernden” Syrern zumeist um Frauen, Kinder und überhaupt um solche handelt, die vor der Lage in Syrien fliehen und mit dem Tod bedroht sind. Auch drei syrische Soldaten sollen darunter sein.

Derweil werden in Syrien getötete Demonstranten in Massengräbern verscharrt, die, soweit bekannt, vielleicht nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Die Ausgangssperre, die regelmässig bei Unruhen in Syrien verhängt wird, erschwert jedenfalls weitere Entdeckungen dieser Art.

So geht aus dem Appell hervor, dass von den Stromabschaltungen in den umkämpften Städten, die u.a. dazu dienen sollen, die Aufladung von Handys zu verhindern, mit denen sich das Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentieren lässt, auch die Krankenhäuser betroffen sind, die in Syrien offenbar über kein Notstromaggregat verfügen. Dem Text kann man entnehmen, dass die Ausübung von erster Hilfe an verletzte Demonstranten von den Sicherheitskräften eingeschränkt wird.

Zudem zerstört die syrische Armee systematisch die Wasserspeicher, wovon wiederum auch die Patienten und das Personal in den Krankenhäusern betroffen sind. Alle Schikanen, denen die Bevölkerung unterliegt, trifft in vollem Umfang auch die Krankenhäuser. So wirkt sich die Abriegelung einzelner Städte katastrophal auf medizinische Notfälle aus. Angemahnt wird allgemein auch der Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern und der ungehinderte Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten.

Selbst die Beisetzung getöteter Demonstranten unterliegt staatlicher Restriktion; Leichen, so die Ärzte weiter, liegen auf den Strassen und verursachen die weitere Verbreitung von Krankheiten und Epidemien.

Und an der Spitze dieses Staates steht mit Baschar al-Asad ein ausgebildeter Arzt!

„In Daraa liegen die Leichen auf den Straßen, aber niemand wagt, sich ihnen zu nähern, aus Angst vor Scharfschützen auf den Dächern.“ Die israelischen Medien beobachten die Vorgänge in Syrien bis ins letzte Detail. „In Daraa sind Strom, Wasser und Telefonverbindungen abgeschaltet. Die Menschen hungern. Es gibt keine Babynahrung mehr.“ Auf Befehl des Präsidentenpalais in Damaskus wurden Internet und Telefon gekappt. Die Welt soll die Massaker nicht sehen. Nur an den Grenzen zur Türkei, zu Libanon und Jordanien gelingt es Syrern, per Handy aufgenommene Bilder des Wütens der Armee rauszuschmuggeln. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass schon über 500 Menschen getötet wurden. Israel beobachtet die Vorgänge in Syrien mit Bangen, während die Regierung schweigt.

Israel und Syrien sind die gefährlichsten Erzfeinde im Nahen Osten. Den letzten direkten Krieg führten sie 1973, Jom-Kippur-, Ramadan- oder Oktoberkrieg genannt. Israelische Panzer standen 60 Kilometer vor Damaskus. US-Außenminister Henry Kissinger entwarf ein Entflechtungsabkommen. Israel zog sich teilweise zurück und übergab Syrien die zerstörte Stadt Kuneitra. Die UNO kontrolliert seitdem ein Niemandsland auf den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen. Israelisches Militär hält Stellung auf dem Hermonberg. „Durch das Teleskop konnte ich die Menschen mitten in Damaskus sehen“, erzählt ein deutscher Journalist.

Obgleich Erzfeinde, halten sich Israel und Syrien peinlichst genau an Absprachen und Verträge. Auf den Golanhöhen gab es seit 1974 keinen folgenreichen Zwischenfall, während aus Libanon, Jordanien, Ägypten und den palästinensischen Gebieten trotz Friedensverträgen und Arafats „Gewaltverzicht“ immer wieder „legitime Widerstandskämpfer“ angriffen. 1982, während des Libanonkrieges, holten die Israelis bei Luftkämpfen die halbe syrische Luftwaffe über Libanon vom Himmel. Es gab blutige Schlachten zwischen beiden Armeen. Aber beide achteten darauf, eine „direkte“ Konfrontation zu vermeiden. Gleichwohl beherbergt Damaskus die Hauptquartiere von Terrororganisationen, darunter der Hamas. Über Syrien werden Waffen von Iran an die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza geschmuggelt. Befehle für Selbstmordanschläge in Israel wurden von Damaskus aus gesendet und von Israel aufgefangen. Israelische Reaktionen dazu waren symbolisch. Kampfflugzeuge durchbrachen mal die Schallmauer über Assads Palast als Warnung. Laut ausländischen Publikationen hat Israel 2007 in Syrien einen von Nordkorea aufgebauten Atomreaktor zerstört. Das löste keinen Krieg aus, weil Israel schwieg und Syrien nicht zugeben konnte, heimlich einen Atomreaktor errichtet zu haben, was die Wiener Atombehörde erstmals am Donnerstag bestätigte.

Diese gespenstische Ruhe zwischen den Erzfeinden lässt sich nur durch eine funktionierende gegenseitige Abschreckung erklären. Syrien ist laut „Janes“ der weltweit größte Hersteller chemischer Kampfstoffe und verfügt über Scudraketen, die jeden Ort in Israel treffen können. Die Syrer wissen, dass Israels Luftwaffe Syriens Städte dem Erdboden gleichmachen kann.

Vater Hafes el Assad und Sohn Baschar unterdrückten grausam die eigene Bevölkerung unter dem Vorwand einer israelischen Bedrohung. Hafes Assad hat 1982 mindestens 30.000 Moslembrüder in Homs abgeschlachtet, so wie Baschar heute Panzer und Scharfschützen gegen Aufständische einsetzt. Doch für Israel ist Ruhe und kein-Krieg wichtiger als die inneren Angelegenheiten Syriens.

Noch „erwägen“ die Europäer, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, ohne zu bedenken, dass längst verhängte Sanktionen nichts genutzt haben. Die Amerikaner haben sich an Syrien nicht vergriffen, obwohl es Angehörigen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein Asyl gewährte und Attentäter gegen US-Soldaten in den Irak schleuste.

Syrien muss keinen Eingriff der NATO befürchten. Denn trotz der allgemein ignorierten Unterdrückungsmaßnahmen hält das Assad-Regime mehrere Schlüssel für eine „Stabilität“ im Nahost in der Hand.

Mutmaßlich befahl Syrien die Ermordung von Libanons Präsident Rafik Hariri und musste danach seine Besatzungstruppen aus Libanon zurückziehen. Dennoch kann Damaskus jederzeit den Libanon wieder in einen Bürgerkrieg stürzen. Die intensiven Beziehungen mit der Türkei, das Bündnis mit Iran und Syriens Respekt vor Israel hindern den Westen, am status quo zu rütteln und das verbrecherische Regime der Alawiten-Minderheit in Frage zu stellen.

Syrien wurde von der französischen Kolonialmacht geschaffen, die Kurden, Schiiten, Moslembrüder, Christen, Alawiten und Sunniten willkürlich in ein Staatsgebilde zwängte. Die Syrer haben kein „Nationalgefühl“ entwickelt, vergleichbar mit Jugoslawien oder Libyen heute. Die Alawiten stellen in Syrien eine verhasste Minderheit von etwa 12 Prozent. Für sie ist der Aufstand ein „Kampf um Leben oder Tod“, wie es ein israelischer Experte formulierte, ein „Null-Null-Spiel“. Sollte die Assad-Kaste gestürzt werden, wären alle Alawiten nach jahrzehnte-langer Unterdrückung ihres Lebens nicht mehr sicher. Um physisch zu überleben, haben die Alawiten ebenso wenig eine Alternative zu Massakern an ihren Gegnern.

Ein Sturz Assads würde nach Ansicht israelischer Experten zu einem blutigen Chaos mit ungewissem Ausgang führen. Seit 1974 hält die Ruhe auf den Golanhöhen dank „roter Linien“, an die sich die Assads pedantisch halten. Niemand weiß, wie künftige Machthaber mit den auf Israel gerichteten Scudraketen mitsamt Giftgas umgehen würden. Aus eigenem Interesse wünscht Israel keine Änderung des status quo, ungeachtet der Menschenrechtsfrage. Genauso scherten sich weder die USA noch Europa um die Menschenrechte in Ägypten, solange Mubarak für Stabilität und Frieden sorgte.

Ähnlich wie in Ägypten, wo die weiterhin machthabenden Militärs Mubarak „opferten“, könnten die Alawiten Assad ausschalten, um selber an der Macht zu bleiben. Die Europäer können wegschauen, zumal sie keinen Flüchtlingsstrom wie aus Libyen befürchten müssen, Libanon und die Grenze auf den Golanhöhen ruhig bleiben.

(C) Ulrich W. Sahm

Nach Augenzeugenangaben handelt es sich um Mitglieder der berüchtigten Quds-Brigaden, wie an ihrer Kleidung zu erkennen ist. Andere sollen als Scharfschützen auf den Dächern Demonstranten erschossen haben – und zwar allein in Daraa mindestens hundert an der Zahl. Dieselben Quellen wollen wissen, dass sich das Asad-Regime auch der Dienste von Paramilitärs der libanesischen Hisbollah bedient.

Tatsächlich wird die syrische Bevölkerung vom Baath-Regime, das seit 48 Jahren per Notverordnung regiert, permanent belogen. Nicht nur, dass die Zahl der Getöteten von Daraa weitaus höher liegen dürfte, als offizielle Stellen verkünden – es werden auch die Verhaftungen fortgesetzt. Und zwar entgegen den Versprechungen aus Damaskus, festgenommene Demonstranten freizulassen. Die Kluft zwischen dem Regime und der Bevölkerung wird also nur noch grösser.

Dass sich das Regime schlagefreudiger Büttel aus den Reihen der Hisbollah und des Iran bedienen soll, macht es freilich nur noch hassenswerter. Doch die jungen Syrer in Kairo haben schon keine Angst mehr: Ganz offen fordern sie die Absetzung al-Asads.

"Der jüdische Krebs in der Geschichte"

Was steht einem Frieden mit der Arabischen Welt entgegen? Jedenfalls nicht die Besetzung des Westjordanlandes, vielmehr der jüdische Staat als solcher. Zumindest aus arabischer Sicht.

Das beweisen die zahllosen Buchtitel, die eine arabische Obsession für Israel und die Juden belegen. Wobei zwischen beiden ohnehin kein Unterschied gemacht wird.

Und es sind nicht nur Bücher: Landkarten zeigen ein Palästina ohne Israel und vieles mehr. Wer’s nicht glaubt, der möge sich dieses ansehen. Alle Aufnahmen entstanden in Syrien dieses Jahres.