Noch nie hat ein Zeitungsartikel derartigen Wirbel in Israel ausgelöst. In der amerikanischen Zeitung „Washington Post“ hat der ehemalige südafrikanische Richter Richard Goldstone Reue kundgetan und Irrtümer eingestanden. Hätte er beim Verfassen des „Goldstone-Reports“ über vermeintliche Kriegsverbrechen Israels während des Gazakriegs 2008/2009 gewusst, was ihm heute bekannt sei, hätte er den Report anders formuliert.

Im Auftrag der Menschenrechtskommission der UNO, „mit Muammar Ghadafi als Ehrenvorsitzenden“, wie israelische Politiker heute zynisch kommentieren, hatte sich der jüdische Richter bereit erklärt, mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der dreiwöchigen „Operation gegossenes Blei“ zu untersuchen. Das Mandat der UNO-Kommission war so angelegt, dass eine Verurteilung Israels feststand. Deshalb verweigerte die israelische Regierung dem Richter und seinen Mitarbeitern die Einreise nach Israel und jegliche Kooperation, obgleich Goldstones Tochter in Tel Aviv lebt und der Richter sich selber als „Zionist“ und Freund Israels bezeichnet.

Das Ergebnis war eine verheerende Rufschädigung Israels und die Behauptung, dass Israel an der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich „Massaker“ verübt habe. Vor allem diese Beschuldigung hat Goldstone jetzt in seinem Zeitungsartikel zurückgenommen. Im Report selber wurden lediglich „bewaffnete Gruppen“ im Gazastreifen des „kriminellen“ und „terroristischen“ Raketenbeschusses auf Israel bezichtigt, nicht aber die dort de facto herrschende Hamas-Organisation, wie Goldstone jetzt in seinem Artikel behauptet.

Er lobte Israel für die Hunderten Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen, sei aber überzeugt, dass israelische Soldaten nicht absichtlich Zivilisten getötet hätten. „Die Hamas hat nichts getan“, gesteht der Richter. Es sei ein „Fehler“ gewesen, derartiges von der Hamas zu erwarten. Beiläufig erwähnt er, dass sich die israelischen Zahlen zu den palästinensischen Opfern (etwa zwei Drittel Hamas-Kämpfer und weniger als ein Drittel Zivilisten) als korrekt herausgestellt hätten.

Der unausgewogene Report hatte eine schwere Rufschädigung Israels zur Folge. Palästinensische Aktivisten in Großbritannien glaubten, israelische Politiker wie Zipi Livni und hohe Offiziere bei ihrer Landung in Heathrow verhaften und als Kriegsverbrecher aburteilen zu lassen. Namhafte Israelis wagten monatelang keine Besuche in London mehr.

Die New York Times hatte sich geweigert, Goldstones Artikel zu veröffentlichen, deshalb sei er in der Washington Post erschienen. Amerikanische und israelische Presseberichte widerlegen Goldstones Behauptung, während seiner Untersuchungen im Gazastreifen vieles nicht gewusst zu haben. Er habe „etwas naiv“ der Hamas-Propaganda, parteiischen „Menschenrechtsorganisation“ und sorgfältig ausgewählten Zivilisten im Gazastreifen geglaubt, obgleich schon damals die UNO, internationale Hilfsorganisationen, die israelische Regierung und Journalisten viele in den Report eingefügte Details als Falschinformationen nachweisen konnten. „Goldstone irrte, wenn er den Kontext von Kampfhandlungen ignorierte, und Israel eines Massakers bezichtigte, nur weil ihm ein Zivilist erzählt, beschossen worden zu sein“, erklärte ein israelischer Militär.

Staatspräsident Schimon Peres forderte, den Goldstone Report in den „Papierkorb der Geschichte“ zu werfen. Im Kabinett verkündete der israelische Ministerpräsident am Sonntag, dass Israel die UNO auffordern wolle, den Report zurückzuziehen. Bisher hat die UNO nur eine einzige Resolution für ungültig erklärt: die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus.

Sprecher der Hamas und der Autonomiebehörde in Ramallah behaupteten, dass Goldstones Rückzieher einem Blankoscheck für Israel gleiche, „weitere Massaker an Palästinensern zu verüben“. „Zionisten“ hätten Goldstone eingeschüchtert und ihm Todesdrohungen zugesandt. Deshalb sei er eingeknickt.

Alon Liel, ein ehemaliger Türkeibotschafter Israels und alter Bekannter Goldstones, bestätigte, dass der Richter erschreckt gewesen sei über Kritik und Hass vieler jüdischer und israelischer Freunde.

Der Politologe Schlomo Avineri meint hingegen, dass Goldstone ein „aufrichtiger Mann“ sei. Er sei seinem Gewissen gefolgt und habe deshalb seine Irrtümer eingestanden. Zudem sollten Goldstone keine persönliche Vorhaltungen gemacht werden. Er sei an das Mandat der UNO-Menschenrechtskommission gebunden gewesen. Zudem hätten einige seiner Mitarbeiter aus ihrer anti-israelischen Haltung keinen Hehl gemacht. Goldstones größter Fehler sei es gewesen, sich als Jude hingegeben zu haben, und von der Menschenrechtskommission „ausgenutzt“ worden zu sein, diesen Report zu verfassen.

In unzähligen Talkshows und Zeitungsartikeln wurde inzwischen Goldstones „Bekehrung“ diskutiert. Menschenrechtsorganisationen wie Betzelem und „Schweigen brechen“ wurden kritisiert, Goldstone mit falschen Informationen gefüttert hätten. Denen habe er blindlings geglaubt, irrtümlich.

Kritisiert wurde auch die israelische Regierung, wegen ihrer Weigerung, mit Goldstone zu kooperieren. „Vielleicht wäre der Report anders ausgefallen“, spekuliert Alon Liel. Jedoch eine Frau aus Sderot, deren Haus von einer Hamasrakete getroffen worden war und die dabei ihren Mann verloren hatte, war gegen den Willen der Regierung auf eigene Faust nach Genf gereist, um Goldstone als Zeugin „die israelische Seite“ vorzustellen. Im Rundfunk erzählte sie am Sonntag, dass Goldstone während ihrer Anhörung „eingeschlafen“ sei, und dass nichts von ihren Aussagen in den Report Eingang gefunden hätte. Im Report selber wurden offizielle israelische Erklärungen als „unglaubwürdig“ abgetan, sodass sich die israelische Regierung durch eine Kooperation mit der UNO-Kommission nur kompromittiert hätte.

(C) Ulrich W. Sahm

„Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren,

Vor bald 62 Jahren haben die Vereinten Nationen das Recht der Juden, eines 3500 Jahre alten Volkes, auf einen eigenen Staat in ihrem angestammten Heimatland anerkannt.

Ich stehe heute hier als der Ministerpräsident des Staates Israel, des jüdischen Staates, und ich spreche zu Ihnen im Namen meines Landes und meines Volkes.

Die Vereinten Nationen wurden nach dem Gemetzel des Zweiten Weltkriegs und den Schrecken des Holocaust gegründet. Sie wurden beauftragt, die Wiederkehr solch fürchterlicher Geschehnisse zu verhindern.

Nichts hat diese zentrale Aufgabe mehr untergraben als der systematische Angriff auf die Wahrheit. Gestern stand der Präsident des Iran auf eben diesem Podium und spie seine neuesten antisemitischen Tiraden aus. Erst vor einigen Tagen hat er wieder behauptet, dass der Holocaust eine Lüge ist.

Im vergangenen Monat betrat ich eine Villa in einem Vorort von Berlin namens Wannsee. Dort, am 20. Januar 1942, trafen sich hochrangige Nazi-Funktionäre nach einem herzhaften Mahl und entschieden, wie man das jüdische Volk vernichten solle. Die detaillierten Protokolle dieses Treffens sind von den deutschen Regierungen aufbewahrt worden. Hier ist eine Kopie dieser Protokolle, in denen die Nazis präzise Anweisungen erteilten, wie die Vernichtung der Juden durchgeführt werden solle. Ist dies eine Lüge?

Eine Tag, bevor ich in Wannsee war, hatte ich in Berlin die Originalbaupläne für das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau erhalten. Diese Pläne tragen die Unterschrift von Hitlers Stellvertreter, Heinrich Himmler persönlich. Hier ist eine Kopie der Pläne für Auschwitz-Birkenau, wo eine Million Juden ermordet wurden. Ist dies auch eine Lüge?

Im Juni dieses Jahres besuchte Präsident Obama das Konzentrationslager Buchenwald. Zollte Präsident Obama einer Lüge Tribut?

Und was ist mit den Auschwitz-Überlebenden, deren Arme noch immer die tätowierten Nummern tragen, die ihnen von den Nazis eingebrannt worden sind? Sind diese Tätowierungen eine Lüge? Ein Drittel aller Juden fiel dem Weltbrand zum Opfer. Fast jede jüdische Familie wurde davon betroffen, einschließlich meiner eigenen. Die Großeltern meiner Frau, die beiden Schwestern und drei Brüder ihres Vaters, und all die Tanten, Onkel und Cousins wurden von den Nazis ermordet. Ist das auch eine Lüge?

Gestern, sprach der Mann, der den Holocaust eine Lüge nennt, von diesem Podium aus. Ich möchte all jenen, die sich weigerten hierher zu kommen, und jenen, die im Protest diesen Raum verlassen haben, meine Hochachtung ausdrücken. Sie sind für moralische Klarheit aufgestanden und haben ihren Ländern Ehre gemacht.

Aber jenen, die diesem Holocaust-Leugner Gehör geschenkt haben, sage ich im Namen meines Volkes, des jüdischen Volkes, und der anständigen Menschen überall: Haben Sie kein Schamgefühl? Haben Sie keinen Anstand?

Gerade einmal sechs Jahrzehnte nach dem Holocaust verleihen sie einem Mann Legitimität, der leugnet, dass der Mord an sechs Millionen Juden stattgefunden hat, und schwört, den jüdischen Staat auszulöschen.

Was für eine Schande! Was für eine Verhöhnung der UN-Charta! Womöglich denken einige von Ihnen, dass dieser Mann und sein abscheuliches Regime nur die Juden bedrohen. Sie irren.

Die Geschichte hat uns wieder und wieder gezeigt, dass das, was mit Angriffen auf Juden beginnt, am Ende viele andere in Mitleidenschaft zieht.

Das iranische Regime wird von einem extremistischen Fundamentalismus angeheizt, der vor drei Jahrzehnten die Weltbühne erklommne hat, nachdem er für Jahrhunderte geschlummert hatte. In den vergangenen 30 Jahren hat dieser Fanatismus den Erdball mit mörderischer Gewalt und kaltblütiger Willkür bei der Wahl seiner Opfer überschwemmt; Muslime und Christen, Juden und Hindus und viele andere wurden herzlos abgeschlachtet. Obgleich sie aus verschiedenen Zweigen besteht, trachten die Anhänger dieser Heilslehre danach, die Menschheit in mittelalterliche Zeitenzurückzubefördern.

Wo immer sie können, erzwingen sie eine rückwartsgewandte reglementierte Gesellschaft, in der Frauen, Minderheiten, Schwule und jeder, der nicht als wahrer Gläubiger betrachtet wird, brutal unterjocht wird. Der Kampf gegen diesen Fanatismus spielt nicht Glauben gegen Glauben oder Zivilisation gegen Zivilisation aus.

Es spielt Zivilisation gegen Barbarei aus, das 21. Jahrhundert gegen das neunte, jene, die das Leben heiligen, gegen jene, die den Tod verherrlichen.

Der Primitivismus des 9. Jahrhunderts darf dem Fortschritt des 21. Jahrhunderts nicht ebenbürtig sein. Der Reiz der Freiheit, die Kraft der Technologie, die Reichweite von Kommunikation sollte gewiss den Sieg davontragen. Letztendlich kann die Vergangenheit nicht über die Zukunft triumphieren. Und die Zukunft bietet allen Nationen großartige Prämien der Hoffnung. Das Tempo des Fortschritts wächst exponentiell.

Wir haben Jahrhunderte dafür gebraucht, von der Druckerpresse zum Telefon zu gelangen, Jahrzehnte, um vom Telefon zum Personal-Computer zu gelangen und nur einige Jahre, um vom Personal-Computer zum Internet zu gelangen.

Was vor einigen Jahren unmöglich schien, ist bereits veraltet, und wir können kaum die Veränderungen abschätzen, die da noch kommen werden. Wir werden den genetischen Code knacken. Wir werden die Unheilbaren heilen. Wir werden unser Leben verlängern. Wir werden eine billige Alternative für fossile Brennstoffe finden und den Planet sauber machen.

Ich bin stolz, dass mein Land Israel an der vordersten Front dieser Fortschritte steht – mit führenden Innovationen in Wissenschaft und Technologie, Medizin und Biologie, Landwirtschaft und Wasser, Energie und Umwelt. Diese Innovationen bieten der Menschheit eine strahlende Zukunft unvorstellbarer Verheißung.

Aber wenn der primitivste Fanatismus die tödlichsten Waffen erwerben kann, könnte das Rad der Geschichte für eine Zeit zurückgedreht werden. Und wie bei dem verspäteten Sieg über die Nazis werden die Mächte des Fortschritts und der Freiheit nur obsiegen, nachdem der Menschheit ein fürchterlicher Tribut an Blut und Vermögen abverlangt wird. Daher ist die größte Gefahr, die der Welt heute droht, die Vermählung von religiösem Fanatismus und Massenvernichtungswaffen.

Dir dringlichste Herausforderung für diese Organisation besteht darin, die Tyrannen von Teheran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern. Sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bereit für diese Herausforderung? Wird die internationale Gemeinschaft einem Despotismus entgegentreten, der sein eigenes Volk terrorisiert, während es tapfer für seine Freiheit eintritt?

Wird sie gegen die Diktatoren zur Tat schreiten, die am helllichten Tag eine Wahl geklaut und iranische Demonstranten niedergeschossen haben, die in den Straßen an ihrem eigenen Blut erstickten? Wird die internationale Gemeinschaft  den bösartigsten Sponsoren und Praktikern des Terrors entgegentreten?

Und vor allem: Wird die internationale Gemeinschaft das terroristische Regime des Iran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln und damit den Frieden der gesamten Welt zu gefährden?

Das iranische Volk bietet seinem Regime mutig die Stirn. Menschen guten Willens auf der ganzen Welt sind mit ihnen, so wie die Tausende, die draußen vor diesem Saal demonstriert haben. Werden die Vereinten Nationen ihnen zur Seite stehen?

Meine Damen und Herren,

Das letzte Wort zu den Vereinten Nationen ist noch nicht gesprochen, und jüngste Anzeichen sind nicht ermutigend. Statt die Terroristen und ihre iranischen Patronen zu verurteilen, haben einige hier ihre Opfer verurteilt. Das ist genau, was ein aktueller UN-Bericht zu Gaza getan hat, der fälschlich die Terroristen mit denen gleichgesetzt hat, die von ihnen angegriffen wurden.

Acht Jahre lang hat die Hamas Tausende von Raketen und Mörsergranaten von Gaza aus auf nahe gelegene israelische Städte abgefeuert. Jahr für Jahr, da diese Raketen mutwillig auf unsere Zivilisten geschleudert wurden, ist keine einzige UN-Resolution verabschiedet worden, die diese kriminellen Angriffe verurteilte. Wir haben nichts, absolut nichts vom UN-Menschenrechtsrat gehört, einer falsch benannten Einrichtung, wie sie im Buche steht.

Im Jahr 2005 zog sich Israel in der Hoffnung, den Frieden voranzubringen, einseitig von jedem Fußbreit des Gaza-Streifens zurück. Es räumte 21 Siedlungen und entwurzelte über 8000 Israelis. Wir haben keinen Freden bekommen. Stattdessen erhielten wir eine iranisch gestützte Terrorbasis fünfzig Meilen von Tel Aviv entfernt. Das Leben in den israelischen Städten und Ortschaften nahe Gaza wurde zu einem Albtraum. Die Raketenangriffe der Hamas wurden nicht nur fortgesetzt, sie wurden ums zehnfache gesteigert. Abermals schwieg die UNO.

Letztendlich, nach acht Jahren unablässigen Beschusses war Israel gezwungen zu reagieren. Aber wie sollten wir reagieren? Nun, es gibt nur ein Beispiel in der Geschichte, wo Tausende von Raketen auf die Zivilbevölkerung eines Landes abgefeuert wurden. Es geschah, als die Nazis während des Zweiten Weltkriegs britische Städte bombardierten. Während dieses Krieges ebneten die Alliierten deutsche Städte ein, mit Hunderttausenden von Opfern. Israel entschied sich anders zu reagieren. Gegenüber einem Feind, der ein doppeltes Kriegsverbrechen beging, indem er auf Zivilisten schoss, während er sich hinter Zivilisten verschanzte, suchte Israel chirurgische Eingriffe gegen die Raketenwerfer durchzuführen.

Das war nicht leicht, da die Terroristen von Wohnhäusern und Schulen aus Raketen abfeuerten und dabei Moscheen als Waffendepots missbrauchten und Sprengstoff in Krankenwagen transportieren. Israel versuchte im Gegensatz dazu, die Zahl der Opfer zu minimieren, indem es palästinensische Zivilisten dazu drängte, die ins Visier genommenen Gebiete zu verlassen.

Wir haben unzählige Flugblätter über ihren Häusern abgeworfen, Tausende von Textnachrichten verschickt und Tausende Mobiltelefone angerufen, um die Menschen zum Verlassen aufzufordern. Niemals ist ein Land so weit gegangen, um Schaden von der Zivilbevölkerung des Feindes abzuwenden.

Doch wen entschied sich der UN-Menschenrechtsrat in Anbetracht solch eines klaren Falles von Aggressor und Opfer zu verurteilen? Israel. Eine sich rechtmäßig gegen Terror zur Wehr setzende Demokratie wird moralisch gehängt, gestreckt und gevierteilt und erhält obendrein noch einen unfairen Prozess.

Bei diesen verrenkten Standards hätte der UN-Menschenrechtsrat Roosevelt und Churchill als Kriegsverbrecher auf die Anklagebank schleifen müssen. Was für eine Perversion der Wahrheit. Was für eine Perversion der Gerechtigkeit.

Delegierte der Vereinten Nationen,

Werden Sie diese Farce akzeptieren?

Sollten Sie dies tun, würden die Vereinten Nationen zu ihren dunkelsten Tagen zurückehren, als die schlimmsten Menschenrechtsverletzer über gesetzestreue Demokratien zu Gericht saßen, als der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde und eine automatische Mehrheit erklären konnte, dass die Erde flach sei.

Wenn diese Körperschaft diesen Report nicht zurückweist, würde dies eine Botschaft an Terroristen allerorts übermitteln: Terror zahlt sich aus; wenn du deine Attacken von dicht besiedelten Gebieten aus beginnst, wirst du Immunität gelangen. Außerdem würde diese Körperschaft mit der Verurteilung Israels dem Frieden einen Todesstoß versetzen. Und zwar aus folgenden Grund.

Als Israel Gaza verlassen hat, hofften viele, die Raketenangriffe würden aufhören. Andere glaubten, dass Israel wenigstens die internationale Legitimität haben würde, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben. Welche Legitimität? Welche Selbstverteidigung?

Dieselbe UNO, die Israel applaudiert hat, als es Gaza verließ, und uns versprochen hat, unser Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, klagt uns – mein Volk, mein Land – nun der Kriegsverbrechen an? Und weswegen? Wegen verantwortlichen Handelns in Selbstverteidigung? Was für ein Hohn!

Israel hat sich rechtmäßig gegen Terror verteidigt. Dieser parteiische und ungerechte Bericht ist ein klarer Test für alle Regierungen. Werden Sie auf Israels Seite sein oder auf der der Terroristen?

Wir müssen die Antwort auf diese Frage nun erfahren. Jetzt und nicht später. Denn wenn Israel erneut gefragt wird, mehr Risiken für den Frieden auf sich zu nehmen, müssen wir heute wissen, dass Sie morgen auf unserer Seite stehen werden. Nur wenn wir die Gewissheit haben, dass wir uns selbst verteidigen können, werden wir in der Lage sein, weitere Risiken für den Frieden einzugehen.

Meine Damen und Herren,

Ganz Israel will Frieden.

Jedes Mal wenn ein arabischer Führer wirklich Frieden mit uns schließen wollte, haben wir Frieden geschlossen. Wir haben Frieden mit Ägypten unter der Führung Anwar Sadats getroffen. Wir haben Frieden mit Jordanien unter der Führung König Husseins geschlossen. Und wenn die Palästinenser wirklich Frieden wollen, werden ich und meine Regierung und das ganze israelische Volk Frieden schließen. Aber wir wollen einen echten Frieden, einen verteidigungsfähigen Frieden, einen dauerhaften Frieden. 1947 stimmte diese Körperschaft für die Gründung von zwei Staaten für zwei Völker – einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat. Die Juden haben diese Resolution akzeptiert. Die Araber haben sie zurückgewiesen.

Wir bitten die Palästinenser darum, endlich das zu tun, was sie sich 62 Jahre lang zu tun geweigert haben: ja zu sagen zu einem jüdischen Staat. So wie wir darum gebeten werden, einen Nationalstaat für das palästinensische Volk anzuerkennen, müssen die Palästinenser darum gebeten werden, den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das jüdische Volk ist kein fremder Eroberer im Land Israel. Dies ist das Land unserer Vorväter.

An der Wand außerhalb dieses Gebäude steht die große biblische Friedensvision geschrieben: „Eine Nation soll nicht gegen eine andere Nation das Schwert erheben. Sie sollen keinen Krieg mehr lernen.“ Diese Worte wurden vor 2800 Jahren von dem jüdischen Propheten Jesaja gesprochen, als er in meinem Land, meiner Stadt, in den Hügeln von Judäa und den Straßen von Jerusalem wandelte.

Wir sind keine Fremden in diesem Land. Es ist unser Heimatland. So tief verbunden wir mit dem Land sind, erkennen wir doch, dass die Palästinenser auch dort leben und eine eigene Heimat haben wollen. Wir wollen Seite an Seite mit ihnen leben, zwei Völker, die in Frieden, Wohlstand und Würde leben.

Aber wir müssen Sicherheit haben. Die Palästinenser sollten alle Befugnisse zur Selbstregierung haben, außer einer Handvoll von Befugnissen, die Israel gefährden könnten.

Daher muss ein palästinensischer Staat effektiv entmilitarisiert werden. Wir wollen kein weiteres Gaza, keine weitere iranisch gestützte Terrorbasis, die an Jerusalem angrenzt und wenige Kilometer entfernt von Tel Aviv in den Hügeln sitzt.

Wir wollen Frieden.

Ich glaube, dass solch ein Frieden erzielt werden kann. Aber nur, wenn wir die Terrorkräfte zurückdrängen, die vom Iran geführt werden, die den Frieden zu zerstören, Israel zu vernichten und die Weltordnung zu überwinden trachten. Die Frage, die sich der internationalen Gemeinschaft stellt, ist, ob sie bereit ist, diesen Kräften entgegenzutreten oder ob sie sich mit ihnen arrangiert.

Vor mehr als 70 Jahren beklagte Winston Churchill was er die „bestätigte Unbelehrbarkeit der Menschheit“ nannte, die bedauerliche Angewohnheit zivilisierter Gesellschaften, so lange zu schlafen, bis die Gefahr sie fast überwältigt.

Churchill beklagte was er den „Mangel an Voraussicht, die Unwilligkeit zu handeln, wenn Handeln einfach und effektiv wäre, das Fehlen klaren Denkens, das Durcheinander des Beratens bis der Notfall eintritt, bis der kreischende Gong der Selbsterhaltung ertönt“.

Ich spreche heute hier in der Hoffnung, dass Churchills Einschätzung der „Unbelehrbarkeit er Menschheit“ ein für alle mal widerlegt wird.

Ich spreche hier heute in der Hoffnung, dass wir aus der Geschichte lernen können – dass wir die Gefahr rechtzeitig abwenden können.

Lassen Sie uns im Geiste der zeitlosen Worte Josuas von vor über 3000 Jahren stark und guten Mutes sein. Lassen Sie uns dieser Gefahr begegnen, unsere Zukunft sichern und, so Gott will, einen dauerhaften Frieden für die kommenden Generationen schmieden.“

(Außenministerium des Staates Israel, 24.09.09)

Vielmehr zeigt der Artikel[1] auf,dass dieser Papst ein kohärentes Projekt verfolgt, das offensichtlich darauf abzielt die Beschlüsse des zweiten Vatikanischen Konzils Scheibchenweise zu kassieren, und den reaktionären antimodernen und antisemitischen Traditionalisten alle erforderlichen Brücken zu bauen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Pius-Bruderschaft eine extrem reaktionäre und zutiefst antisemitische Gruppe ist,die mit Diktatoren und rechtsgerichteten Regimen sympathisiert und ihr Wurzeln im Klerikalfaschismus hat

Gleichzeitig werden die Linkskatholiken der Befreiungstheologie mit aller Härte bekämpft.

Abgesehen davon, dass Vertreter der Befreiungstheologie nie exkommunziert wurden, ist dazu zu bemerken, dass manche von ihnen in Sachen Antisemitismus in nichts nahestehen. Der nicaraguanische Priester , UN-Diplomat und Lenin-Friedenspreisträger Miguel d’Escoto Brockman umarmte den Holocaust-Leugner Ahmadi-Nejad nach seiner Rede vor der UN, war Israel aber vor, in Gaza einen Genozid zu betreiben. Sein Vorwurf, Israel betreibe Apartheid, wurde von jemanden zurückgewiesen, der es wissen muss:

A South African pastor living in Jerusalem called d’Escoto’s comments foolish and insulting, saying that anyone who compares Israeli policies to apartheid does not know what he is talking about.

“It’s an insult to the 40 million black people in South Africa to even remotely equate Israel with the apartheid system,” said Malcolm Hedding, director of the International Christian Embassy Jerusalem, a pro-Israel organization.

Hedding preached against apartheid at his church in South Africa in the 1980s. He told CNSNews.com he was forced to leave his country after being threatened with detention without trial and followed by security police who installed an informant in his congregation.

Of those using the apartheid comparison, he said “these are people that never lived there, never grew up there and know nothing about the system.”

“It’s just convenient to use a highly emotive word like ‘apartheid’ to bash Israel. So he’s a fool. To even make that comparison shows that he knows nothing.”

“der henning” selbst echauffiert sich jedenfalls sehr selektiv über Antisemitismus. In anderen Zusammenhängen gehört er zu den Daswirdmandochmalsagendürfern:

Einen wirklich lesenswerten Aufsatz[2] über die Hintergründe des Kriegs im Gazastreifen liefert Ivesa Lübben vom Averroes Institut für Wissenschaftliche Islamforschung[3]. Hier kann man einiges lernen. So weist die Autorin nach, das ein Großteil der Raketenangriffe die schließlich zur Begründung für den Krieg wurden keineswegs von der Hamas, sondern von anderen Milizen wie den Alqusa Brigaden der PFLP oder Jihad al Islami ausgeführt wurden. Die Kriegsschuld der Hamas lässt sich offenbar empirisch nicht beweisen.

Vielmehr verweist Lübben auf eine Vielzahl Israelischer Verstöße gegen den Waffenstillstand,die der Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas vorausgingen. Diese wurden aber von den Medien kaum Wahrgenommen, was einiges über die israel freundliche Selbstzensur der Internationalen Medien aussagt.

1. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29658/1.html ⇧
2. http://www.wuala.com/esradil/Blog/hamas.pdf ⇧
3. Wohl eher eine Volkshochschule für islamische Theologie: http://awis-islamforschung.eu/ ⇧

• Albanien
• Bosnien-Herzegowina
• Gabun
• Guinea-Bissau

Ein anderer macht auch nicht mit und hätte dafür wirklich einen Schuh verdient.

1990 legte die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, verabschiedet durch die Organisation der Islamischen Konferenz, die Scharia als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ fest. Die dritte Antirassismus-Weltkonferenz der UN, die im September 2001 im südafrikanischen Durban stattfand, verstärkte den Trend: Aus diesen Konferenzen resultierte ein fataler Tribunal-Effekt gegen jede Demokratie, uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse, der Künste und allgemein gegen die Menschenrechte. Alle bisherigen Menschenrechtskonventionen wurden in Kairo und Durban völlig auf den Kopf gestellt und Rassismus neu definiert. Auf der Durban-Konferenz sind wir auch noch belehrt worden, dass Israel nicht nur ein Apartheidstaat, sondern sogar die Reinkarnation des Nationalsozialismus sei, obwohl auf dem Konferenzgelände Adolf Hitlers Machwerk „Mein Kampf“ verkauft wurde: Ironie des Schicksals – und ein Alptraum.

Seitdem versammeln sich vielerlei Diktatoren, Rassisten, Fundamentalisten und Fanatiker der Welt in Genf und geben tüchtig Erklärungen für die Heilung der Welt und deren Untertanen ab. Die Deklarationen folgen dem Menschenrechtsverständnis der Ratsmitglieder aus kommunistischen und islamischen Staaten, der Doktrin des islamischen Rechts und der Scharia, wonach es keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen, kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners gibt. Unglaublich, aber wahr. Viele NGO-Mitglieder stimmten dem jubelnd zu! – so wird die Menschenrechtserklärung im Namen der Menschenrechte entstellt und pervertiert.

Im Verlauf „einer diplomatischen Initiative zur Schaffung eines adäquaten UNO-Menschenrechtsrats“ in Genf unter Federführung der Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sind seit März 2003 noch mehr verwirrende und paradoxe Entwicklungen weg vom ursprünglichen Sinn der Menschenrechte in der UN-Charta von 1948 zu beobachten. Micheline Calmy-Rey beauftragte vor fünf Jahren Wissenschaftler, nach Reformmöglichkeiten für die bisherige UN-Menschenrechtskommission zu suchen. Eine scheinbar gute Absicht, dennoch ist zu befürchten, dass die Menschenrechte bei der Nachfolgekonferenz im April 2009 ins tiefe Mittelalter zurücksinken werden.

Es ist interessant zu beobachten, daß gerade die Staaten, die das Durban-Event im Jahr 2001 veranstalteten, sich auch am 26. Juni 1945 bei der Abstimmung der allgemeinen Menschenrechtserklärung der Stimme enthalten haben. Es waren auch damals die Staaten des Ostblocks, die Sowjetunion, Saudi-Arabien und Südafrika. Und dank der „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979 sind zu diesen Herrschaften auch noch iranische Mullahs hinzugekommen, die seit dreißig Jahren aus dem Iran ein Volksgefängnis machen und die feierlich den Holocaust leugnen und Israel von der Landkarte tilgen wollen.

Im Juni 2006 hat der Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedern, darunter die Schweiz, die UNO-Menschenrechtskommission ersetzt. Es sollte „eine bedeutende Etappe in der Geschichte der UNO und auch ein außenpolitischer Erfolg der Schweiz“ werden. Dort sollen „Menschenrechte gefördert und geschützt“ werden. [1] Der Rat soll „die Menschenrechtssituation aller Mitgliedsstaaten überprüfen und sie zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten“. „Wenn ein Mitglied schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird“[2], soll es „suspendiert“ werden. Wie denn?

Mit großen Worten und unter der Obhut der ignoranten Schweizer Initiatoren sitzen und dominieren nun im Menschenrechtsrat Mitgliedsstaaten wie der Iran, Libyen, China, Saudi-Arabien, Russland etc. Länder, in denen es gar keine Freiheit gibt, geschweige denn demokratische Verhältnisse. Offensichtlich instrumentalisieren diese Despotenstaaten die westlichen Errungenschaften für ihre Intoleranz und Judenfeindschaft und gegen die Prinzipien von Demokratie und Freiheit.

Es ist die Aufgabe jedes Demokraten, sich dagegen zu wehren und sich für die Abschaffung des „UN-Menschenrechtsrates“ einzusetzen. Außerdem müssen wir konsequent eine alternative Konferenz gegen Rassismus im Allgemeinen und insbesondere gegen Antisemitismus fordern. Es müssen alle wesentlichen ethischen Fragen und die Etablierung von Konventionen zur Regelung der Grundrechte der universalistischen Gültigkeit der Menschenrechte unterworfen werden. Dort muss der Mensch als absolut freies Wesen und nicht aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben oder zu einer bestimmten Staatsideologie definiert sein.

Wir sollten viel aktiver daran arbeiten, uns Verbündete zu suchen und uns zu vernetzen. Denn nur auf Taten der Politikern/innen zu warten, ist Energie- und Zeitverschwendung. Die Uhr tickt und die Gefahren lauern überall: Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch im Westen mit linkem und islamischem Fundamentalismus-Wahn gegen Freiheit und Menschlichkeit und andererseits mit wahnhaftem Ressentiment gegen Israel und Andersgläubige. Es wäre ein größter Wunsch, eine UN-Einrichtung etabliert zu sehen, die sich im Ernst mit der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte befasst und konsequent danach handelt.

Was zur Zeit im UNO-Menschenrechtsrat von blinden Westlern unterstützt wird, ist eine heimliche Identifikation mit den Aggressoren und bedeutet eine Gefahr für die Opfer, die in solchen aggressiven Ländern täglich wegen ihrer Freiheitsbestrebungen eliminiert werden: Jugendliche, Frauen, Intellektuelle, Journalisten/innen, Künstler/innen, Homo-Paare, Minderheiten und Andersgläubige. Es ist eine moralische Frage, die sich uns in all diesen ernsten Fällen stellt. Es ist unsere Pflicht gegenüber diesen Opfern, dagegen etwas tun.

Deshalb appellieren wir die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – insbesondere Deutschland, die „Durban 2“-Konferenz zu boykottieren. Unterschreiben Sie den Aufruf, der sich in deutscher und englischer Sprache im Internet findet unter http://boycottdurban2.wordpress.com.

+++Nachtrag, 25.08.2008+++

Der Beitrag ist bei Telos Press jetzt auch auf Englisch erschienen.

1. ibd. Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ⇧
2. ibd. ⇧

Much of the public discourse that reaches the U.S. heartland has been largely abandoned to its loudest detractors such as Rush Limbaugh and Fox News,…

Könnte das damit zusammenhängen, dass FOX ihn wohlinformiert vorgeführt hat?
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Heute in der TIMES:

The appointment raised eyebrows when it was reported that Mr Malloch Brown was renting a house on George Soros’s estate for $2,500 a month less than the previous occupant. Even before Mr Bolton was named US Ambassador, he seemed destined to clash with Mr Malloch Brown. Mr Soros, Mr Malloch Brown’s landlord and old friend, helped to fund the Stop Bolton campaign, aimed at stopping him from getting the post.

Der Entwurf der aus 139 Artikeln bestehenden Verfassung wird heute (15. Okt.) in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Im Falle seiner Annahme wird der Entwurf die Grundlage für die im Dezember anberaumten Wahlen sein. Wird er abgelehnt, so werden lediglich Wahlen für eine weitere Übergangsregierung abgehalten werden. Der Entwurf gilt als abgelehnt, wenn zwei Drittel der Bevölkerung in drei Provinzen dagegen stimmen.

Was nun ist von der Verfassung zu halten? Kanan Makiya, Schiit und Autor des Standardwerks “Republic of Fear” (das bis heute nicht auf Deutsch erschienen ist), befürchtet, dass sie in ihrer zur Abstimmung vorgelegten Form die Spaltung des Landes zementiert:

Das destabilisierende Element besteht darin, daß es keine klare Machtverteilung gibt. Die Führer der Schiiten haben nicht über das Land als Ganzes nachgedacht. In der Exilopposition haben wir 15 Jahre damit verbracht, uns über den Föderalismus Gedanken zu machen. Für die Mehrheit der Iraker, die nicht Teil der Opposition waren, ist es aber eine völlig neue Idee; im Land ist den meisten das Konzept völlig fremd. Das Verhältnis der Regionen zum Zentrum ist nicht durchdacht worden. Die Folgerung, die Leute mit bösen Vorahnungen aus diesem Dokument ziehen werden, ist, daß wer auch immer die Macht hat – die schiitische Mehrheit also -, nach Gutdünken die Gesetze erlassen wird.

Aber ist die schiitische Mehrheit wirklich so homogen, wie Makiya hier andeutet? Der Israelische Politikwissenschaftler Shlomo Avineri schlägt in dieselbe Kerbe. Er hält ein Auseinderbrechen des Irak nicht nur für unvermeidlich, sondern auch für nicht weiter schlimm, da die Landesgrenzen erst 1920 von britischen Kolonialbeamten gezogen wurden und die zwischen Kurden, sowie sunnitischen und schiitischen Arabern verlaufenden Konfliktlinien nie hat beseitigen können. Aus der Konkursmasse könnten weitaus stabilere Staaten hervorgehen. Aber es gibt auch weniger pessimistische Meinungen.

Eine solche vertritt Ibrahim al-Marashi im MERIA-Journal. Die gängige Unterteilung der irakischen Bevölkerung in die drei Blöcke der Schiiten, Sunniten und Kurden hält er für einen Irrtum. Er kritisiert die in den westlichen Medien gängige Art der Berichterstattung, die die irakische Bevölkerung allein als Summe dreier monolithischer Blöcke betrachtet:

The reported schism between Iraq’s Sunni and Shi’a Arabs are essentially based on sectarian differences, nevertheless these groups are described as monolithic ethnic entities in certain media outlets. For example, one German daily states: “The three large ethnic groups should first try to find a way of living together that reflects the power-political realities in Iraq as accurately as possible, modifying and adjusting it to the actual situation at a later date.” A Canadian daily describes Iraq’s social fabric as the following: “After all, Iraq is a nation of 27 million split along three vast fault lines: Shia and Sunni Muslim Arabs, and Kurds. Saddam held it together, just barely, with a reign of terror.” Such a statement glosses over more visible “fault lines” in Iraq, such as class, rural-urban, religious-secular, and tribal divisions within the three communities. The comment in the daily also alludes to another generalization in that these three communities were kept together through a reign of terror, ignoring the fact that the three communities managed to co-exist from 1921 to 1979, before Hussein’s rise to power.

Die jetzige Verfassung, so seine Argumentation, knüpfe an die unter britischer Herrschaft verabschiedete Verfassung von 1925 an, die zwar den Islam zur Staatsreligion erhob, die Scharia jedoch nur als eine unter möglichen anderen Rechtsquellen gelten liess, und eine Theokratie damit indirekt ausschloss. Der aktuelle Verfassungsentwurf hat diese Sprachregelung übernommen.

Die grösste Furcht vor einer irakischen Theokratie iranischer oder saudi-arabischer Prägung dürfte unter den Kurden herrschen, die zwölf Jahre lang während der Herrschaft Saddam Husayns in der autonomen Zone der alliierten Kräfte ihr eigenes Staatswesen aufbauen konnten und verständlicherweise nicht willens sind, ihre gesellschaftlichen Errungenschaften einer neuen Diktatur zu opfern. Die 350.000 Aufklärungsflüge über dem kurdischen Autonomiegebiet hatten die USA seinerzeit 12 Mrd. $ gekostet. Die Regelung, nach der der Entwurf als abgelehnt gilt, wenn zwei Drittel der Bevölkerung in drei Provinzen dagegen stimmen, kam auf kurdischen Druck zustande, um die drei kurdisch dominierten Provinzen Dohuk, Irbil und Sulaymani als Hebel einsetzen zu können, falls sich der Entwurf ungünstig auf die Kurden auswirke. Nach entsprechenden Zugeständnissen an einen vor allem von Kurden gewünschten Föderalismus, sind es nun die sunnitischen Araber, die besagte Regelung für sich nutzen.

Erfreulich ist, dass die Entbaathifizierung in der Verfassung festgeschrieben, ferner, dass dem Land ein multiethnischer und multikonfessioneller Charakter zugestanden werden soll. Glücklicherweise ist eine Theokratie unter den Schiiten nicht sonderlich populär und der bedeutendste schiitische Kleriker des Landes, der iranischstämmige Ali al-Sistani, empfiehlt seinen Anhängern, für Ja zu stimmen.

Zu einer besonderen Herausforderung wird die Sicherheitslage werden. Die sabotierten Stromleitungen, die am Freitagabend in Bagdad die Lichter ausgehen liessen, wie auch der Anschlag auf das Büro einer sunnitischen Pro-Verfassungspartei, sind erst der Anfang. Die Terroristen werden – wie schon zuvor bei den Wahlen im Januar dieses Jahres – zweifelsohne all diejenigen ins Visier nehmen, die sich am Referendum beteiligen. Für die amerikanischen und irakischen Sicherheitskräfte gilt es, 6100 Wahlbezirke zu überwachen.

The Supreme Leader himself allowed the security and military forces into politics, and now that they have power, they and their political allies have turned on him. For example, Khamenei appointed ex-IRGC officers (IRGC = Islamic Revolutionary Guard Corps – MK) to highly politicized and administrative positions such as director of state radio and television. Military officers have moved into crucial competitive political positions as well, often at the expense of old conservatives. Many of these officers hail from a bazaar background—Ahmadinejad being a prime example. (…)

Yet, the same dagger that Khamenei used to subdue the people may, in the end, stab him in the back. The new fundamentalists can pose a threat to Khamenei in his role as commander-in-chief of the armed forces. They seek to militarize the Iranian government through the political opportunities afforded them by the Supreme Leader. Such militarization could in turn undercut the religious and political legitimacy of the system and therefore of Khamenei himself.

Diese Militarisierung lässt sich auch nach aussen hin feststellen. Das Mullah-Regime führt zunehmend einen »low-intensity war« gegen die amerikanischen Truppen, so Amir Taheri in der New York Post. Ziel ist es, die Koalitionstruppen zu zermürben, und sie dazu zu bringen, bis spätestens zum Ende der Amtszeit von George W. Bush aus dem Irak abzuziehen. Das entstehende Vakuum als neue Regionalmacht im Nahen Osten will das Regime in Teheran nur zu gerne füllen. Jordanischen Geheimdienstangaben zufolge sind mittlerweile ausserdem eine Million Menschen, viele von ihnen Exil-Iraner, in den schiitischen Süden des Irak eingewandert. Darunter werden an die 12.000 bewaffnete Männer sowie Geheimdienstoffiziere vermutet. Aus dem Iran geschmuggelte Dokumente, sowie Interviews, die der »Time«-Reporter Michael Ware mit Geheimdienstmitarbeitern der USA, Britanniens und des Irak führte, belegen die Absicht des Iran, einen schiitisch dominierten Einflussbereich unter Führung Teherans zu schaffen.
Wie nun der iranische Investigationsjournalist Ali Nourizadeh im Verbund mit einem Reporter der saudischen Zeitung »al-Sharq al-Awsat« aufdeckte, hat das Mullah-Regime mittlerweile auch den Kampf gegen die britischen Truppen im Südirak aufgenommen. So geht aus militärischen Quellen innerhalb des Iran hervor, dass das dem Revolutionsführer Chamenei unterstehende »Jerusalem-Korps« seine Zusammenarbeit mit den im Irak operierenden »Ansar al-Islam« und der »Djihad-Organisation des Irak« intensiviert hat. Amir Taheri:

And then, as Khamenei has said, it will be the Islamic Republic — not the United States — that will decide the future not only of Iraq but of the entire Middle East.

As for foreign policy, Mubarak has followed Sadat in giving up Nasser’s ambitions to rule the Arab world as far too costly and insufficiently beneficial to Egyptian interests. He has retained peace with Israel, doing about the least possible to maintain it, while ensuring good relations with all Arab states. Mubarak has also kept a close relationship with the United States while using anti-Americanism as a major tool of domestic mobilization to support the government. Again, this mix has worked to avoid crisis and ensure stability.

Ein Beispiel, wie Mubarak Antiamerikanismus als Waffe gegen unliebsame Oppositionelle geschickt zu nutzen weiss, berichtet die Welt am Sonntag. So scheute Mubarak

sich nicht, in der Vorwahlzeit dem Oppositionskandidaten Ayman Nur vorzuwerfen, der sei ein “US-Agent”. In arabischen Ländern ist dies ein schlimmerer Vorwurf als die verwendete Beschimpfung Nurs, “Ratte”.

Freilich hat Mubarak Vorbereitungen getroffen, auch diesmal wieder als Sieger aus den Wahlen hervorzugehen. Wer nicht der regierenden Nationaldemokratischen Partei NDP nahesteht, hat kaum Chancen, als Herausforderer überhaupt zugelassen zu werden. Auch die Zensur des Staatsapparates macht es den Oppositionellen nicht eben leicht, ihren Unmut zu artikulieren, und ebensowenig die Polizeimacht, die erst am Donnerstag 3000 Polizisten in Kairo anrücken liess, um 300 Oppositionelle einzukesseln. Immerhin muss man bedenken, dass Mubarak immer noch im Visier antiwestlicher Extremisten steht. Druck von aussen, demokratische Reformen einzuleiten, kommt dagegen aus den USA. Einige Gesetze wurden schon geändert. Die WamS notiert:

Doch das gesetzliche Veränderungsspiel mußte sein: Mubarak konnte nicht nein sagen, da sein wichtigster Verbündeter, die USA, Reformen einforderte. “Es ist an der Zeit, Ausflüchte aufzugeben und der mühevollen Entwicklung zur Demokratie nicht auszuweichen”, sagte im Mai US-Außenministerin Condoleezza Rice. Sie sagte sogar eine Reise nach Kairo ab, als der bekannteste Oppositionskandidat Ayman Nur ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er angeblich Unterschriften seiner Kandidaturbefürworter gefälscht hatte. Auf Druck der USA wurde er aus dem Gefängnis entlassen.

Und weiter:

Signale der Auflockerung mögen rar sein, doch zeigen sie sich an überraschenden Orten: Früher saßen Richter neben den Urnen im Wahlzimmer. Draußen prügelte die Polizei mutmaßliche Oppositionelle. Diesmal fordern die Richter Unabhängigkeit. Sonst drohen sie mit dem Boykott ihrer Kontrollaufgabe. Kurz vor den Wahlen wollen sie ihre Entscheidung bekannt geben.

Ein weitgehend unabhängiges Wahlgremium hat nun immerhin neun Bewerber zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen, nachdem es 29 andere zurückwies. Die bedeutendsten Herausforderer dürften Numan Gumaa von der als liberal geltenden Wafd-Partei und der genannte Ayman Nur von der Ghad- (Morgen) -Partei sein, einer Abspaltung der Wafd.

Erstes Symptom dafür, dass es in der ägyptischen Gesellschaft gärt, ist die Gründung einer kleinen Plattform namens “Kifaya” (=Genug), die ein breites Spektrum von Unterstützern zählt – angefangen von der Ghad-Partei über die Wafd bis hin zur islamistischen Moslembruderschaft. Immer mehr Ägypter schliessen sich ihr an. Der Economist kommt zu der Einschätzung: “President Hosni Mubarak has it all sewn up, but at least the germ of genuine competition is in the air.”

Anti-biotech European regulations are spooking the governments of poor countries into preventing their farmers from growing the new genetically enhanced crops. And that’s a shame, because researchers in laboratories and plant breeding stations around the world are endowing new biotech crop varieties with traits like disease resistance and improved nutritional value.

(…) Researchers are trying to create hardy clones by directly inserting disease resistance genes from rice into banana tissue and coaxing the tissue into producing full grown plants, which can then be propagated.

Then there is golden rice. Golden rice was the first crop developed specifically as a nutritional enhancement for hundreds of millions of vitamin A–deficient poor people whose main staple is rice. In the developing world some 500,000 people per year go blind due to vitamin A deficiency. Conventional rice produces almost no vitamin A. Golden rice has a yellow hue because it has been genetically engineered to produce beta-carotene, the yellow precursor molecule that is turned into vitamin A by the body. (…)

The non-profit International Rice Research Institute is working with the Golden Rice Humanitarian Board to crossbreed genetically improved golden rice with local Asian varieties for eventual release to poor farmers.

Finally, there is the case of disease resistant cassava. Researchers at the Donald Danforth Plant Science Center near St. Louis, MO, has developed a cassava plant that resists the devastating effects of cassava mosaic virus. The St. Louis Post-Dispatch points out that African subsistence farmers produced 108 million tons of cassava in 2004, more than two-and-a-half times the amount of corn they produced. But African farmers could produce a lot more if it weren’t for the cassava mosaic virus. (…)

(…) The Danforth Center’s genetically improved cassava is now ready for field testing, but because of concerns about the reaction of the European Union and anti-biotech activists, no African nation has had the nerve to approve such tests yet.

Not surprisingly, the constituency of anti-biotech environmental groups like Greenpeace and Friends of the Earth is not poor African and Asian farmers and their families, but affluent and easily frightened European consumers. In response to ferocious pressure ginned up by the misleading campaigns of ideological environmentalists, EU politicians and bureaucrats have built an all but impenetrable wall of anti-biotech regulations around themselves. Wielding these onerous crop biotechnology regulations, the EU, on specious safety grounds, has essentially banned the importation of most biotech crops and foods. But these regulations do not only have consequences for European farmer and consumers. (…) Even more tragically, some developing countries are so afraid of the EU’s anti-biotech wrath that they are willing to risk the lives of millions of their hungry by rejecting food aid that contains genetically enhanced crops. (…)

Nach wie vor gibt es auf Bundesebene keinen ernsthaften Willen, das überkommene kamerale Rechnungswesen durch die aus der Privatwirtschaft bekannte doppelte kaufmännische Buchführung abzulösen. (…)

Dabei hat es dieses vermeintlich langweilige Thema in sich. (…) Warum wohl verfügen die in eigenen Liegenschaften untergebrachten Bundesministerien in aller Regel über eine größere durchschnittliche Quadratmeterfläche pro Mitarbeiter als die Behörden, die in angemieteten Büros residieren? Weil die Kameralistik nur laufende Betriebskosten (Strom, Heizung, Reinigung) erfaßt, nicht den laufenden Werteverzehr des Gebäudes, der sich – betriebswirtschaftlich gerechnet – in Abschreibung und Kapitalverzinsung niederschlagen müßte. In der Kostenmiete, die der Staat an private Eigentümer bezahlt, sind diese kalkulatorischen Kosten enthalten. Damit sind die Kosten höher, weil ehrlicher. Und damit ist der Flächenverbrauch niedriger, weil sich der Mieter Staat Übergrößen ganz einfach nicht leisten kann.

(…) Warum wohl verkommen die öffentlichen Infrastruktureinrichtungen immer mehr? Weil sich der Substanzverlust durch verrottende Straßen- und Schienenwege für Auto- und Bahnfahrer zwar sinnlich wahrnehmbar erspüren läßt. Nirgends aber schlägt sich in den Bilanzen des Staates dieser durch Abnutzung entstehende Werteverzehr nieder, der nur durch entsprechend hohe Veranschlagung für den laufenden Sanierungsaufwand ausgeglichen werden könnte. Vordergründig “spart” die öffentliche Hand, wenn sie den Unterhaltungsaufwand kürzt. Und weil das seit vielen Jahren gängige Praxis ist, nehmen Schlaglöcher und Spurrillen auf den Straßen und Langsamfahrstrecken auf den Schienenwegen zu.

Warum wohl leisten wir uns in Deutschland immer noch das sündhaft teure Berufsbeamtentum? Auch hier spielt die Camouflage durch die Kameralistik die alles entscheidende Rolle: Weil nur die laufenden Ausgaben für die Besoldung und Versorgung in den Jahreshaushaltsplänen ausgewiesen werden, sind für die gigantischen Leistungsversprechungen der Beamtenpensionen noch nie Rückstellungen vorgenommen worden. Jeder Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens würde wegen Bilanzbetrugs angeklagt, wenn er sich so verhalten würde wie die öffentlichen Arbeitgeber. In der Schweiz hat das kaufmännische Rechnungswesen zunächst in den Kantonen, dann auch beim Bund dazu geführt, das Berufsbeamtentum als zu teuer zu diskreditieren, bis es dann vor wenigen Jahren durch Volksentscheid abgeschafft wurde.

(…) Deshalb: Weg mit der Kameralistik!

Enno Dittmar, der das Ganze organisiert hatte, hielt eine Ansprache, und die einzelnen Weblogbetreiber stellten sich persönlich vor. Manche standen, andere sassen, in der Vorhalle hatten ein paar Blogger einen Hot Spot gefunden und begaben sich sogleich online und die Fluktuation war gross. Dazu das gute Weizen und die bayrische Küche – besser hätte die Stimmung nicht sein können.

Wer, wie ich, sieben Stunden mit dem Auto aus Bochum anreist, bleibt natürlich noch etwas länger. Zumal ich schon lange nicht mehr in München war. Und die Stadt ist wirklich aller Lobeshymnen wert. Einfach sexy.

Glücklicherweise spielte das Wetter mit und die Altstadt konnte mit einer fabelhaften Atmosphäre aufwarten!

Das freundliche Hotel “Stadt Rosenheim” am Orleansplatz ist eine gute Adresse, die ich gerne weiterempfehle.

Und schliesslich: Ich habe Lisas Wunsch erfüllt und ihr die original Zwiebelmettwurst (!) von Vinzenz Murr mitgebracht.