Israel sollte sich also besser nicht auf Deutschland verlassen. Denn die UNIFIL-Mission im Libanon, an der Deutschland mit der Überwachung der Küste durch die deutsche Marine beteiligt ist, kann man für gescheitert erklären. Auftrag der UN-Soldaten ist u.a. die Entwaffnung der Hisbollah zum Schutze Israels vor weiteren Angriffen. Jedoch hat unter den Augen der Blauhelme eine massive Aufrüstung der Hisbollah stattgefunden.

Israel sieht sich aktuell mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert. Der Palästinenserpräsident Machmud Abbas will im September einseitig den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 ausrufen und dessen Anerkennung in der UN-Generalversammlung beantragen. Immer mehr Staaten zeigen Unterstützung für dieses Vorhaben – auch in Europa.

Sollte die UN-Vollversammlung im September diesem Anliegen der Palästinenser zustimmen, ist programmiert, dass Israel den Staat Palästina nicht anerkennen wird. Ohne ein verbindliches Abkommen über die Überwachung der Außengrenzen zu den arabischen Staaten und anderer für die Sicherheit Israels unabdingbarer Bedingungen, kann Israel die Souveränität Palästinas nicht akzeptieren. Gebe Israel die Überwachung der Außengrenzen auf, könnte es sich nicht mehr vor Terroranschlägen und Waffenschmuggel schützen. Hamas, die nach wie vor zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten, könnte sich ungehindert bewaffnen. Fraglich ist bereits, inwieweit sich Israel auf Fatah nach deren Zusammenschluss mit Hamas noch stützen kann; wurde doch jüngst aus deren Parteiführung geäußert, dass Fatah und Hamas die gleichen Ziele verfolgen.

US-Präsident Barack Obama hat deshalb den Plänen Abbas zur einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates am Donnerstag eine deutliche Absage erteilt. Ferner erklärte er, dass Bedingung für einen souveränen Staat Palästina dessen Entmilitarisierung sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Abbas während seines Berlin Besuchs Anfang Mai, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur über Verhandlungen erreicht werden könne und stellte auch am Freitag noch einmal fest, dass „eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates“ den Nahost-Friedensprozess nicht wirklich voran brächte.

Die Bereitschaft zur Übernahme von Mitverantwortung für die Sicherheit Israels kann die Bundesregierung schon jetzt zeigen, indem sie eindringlich bei ihren europäischen Partnern und darüber hinaus dafür wirbt, dass einer einseitigen Staatsausrufung die Zustimmung zu verweigern ist. Dass sich die deutsche Regierung hier nicht nur deutlich positioniert, sondern ihren Einfluss geltend macht, um zu verhindern, dass einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen ohne Friedensvertrag zugestimmt wird.

Es geht hier nicht um Parteinahme für Israel zulasten der Palästinenser, sondern darum, ein Unterfangen zu verhindern, dass die Sicherheit des Staates Israel gefährdet, ohne einem dauerhaften Frieden hierbei auch nur einen Schritt näher zu kommen. Man würde Israel in die Situation treiben, dass es die Rechte eines souveränen Staates verletzen muss, um die eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Das löst keine Konflikte, sondern schafft nur weitere.

Eine internationale Allianz greift Gaddafi und seine Truppen aufgrund der UN-Resolution 1973 aus der Luft an, um die Zivilbevölkerung Libyens zu schützen. Dies auf Bitten derjenigen, die sich gegen Gaddafi erhoben haben. Das Völkerrecht verbietet das militärische Eingreifen in Bürgerkriege auf fremdem Staatsgebiet. Es fand auch kein Völkermord statt ebenso wenig wie systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerrechts, was eine militärische Intervention gerechtfertigt hätte.

Vielleicht wäre eine Resolution, die ein militärisches Einschreiten für den Fall erlaubt, dass Gaddafi seine Drohung in Bengasi einzumarschieren wahr macht, auf völkerrechtlich sichereren Füßen gewesen. Hier hätte man dann argumentieren können, es stehen möglicherweise unmittelbar systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerrechts bevor. Ob es militärisch umzusetzen gewesen wäre, dann sofort angriffsbereit zu sein, um die Bevölkerung zu schützen, ist wieder eine andere Frage.

Man kann doch mangels rechtlicher Grundlage nicht zusehen, wie Gaddafi gegen sein eigenes Volk vorgeht, mag jetzt manch einer einwenden. Dem ist schwer etwas zu erwidern; möchte man doch, dass den Menschen in Libyen geholfen wird. Es ändert aber nichts daran, dass der militärische Eingriff völkerrechtlich auf wackeligen Beinen steht.

Im Vorfeld der Verabschiedung der Resolution zogen der Westen und die Arabische Liga erstmals an einem Strang. Hierfür war man gerne bereit zu verdrängen, dass unter den neuen Verbündeten Regime sind, die Gaddafi das Wasser reichen können. Dies hat sich zwischenzeitlich weitgehend erledigt. Den aktuellen Stand hinsichtlich der Arabischen Liga kann man, wohlwollend formuliert, als „raushalten“ bezeichnen.

Es lohnt sich dennoch darüber nachzudenken, dass Ägypten Bedenken hatte wegen der eigenen Landsleute in Libyen. Dass diese eine militärische Intervention verübeln könnten. Man hört bereits Stimmen aus Libyen, die erbost über die Luftangriffe sind und sich deshalb mit Gaddafi solidarisieren. Man mag das als Propaganda Gaddafis abtun, aber es ist nicht wegzuwischen, dass Gaddafi auch Unterstützer hat. Wie viele das sind, ob die Sympathisanten der Aufständischen in der Mehrheit sind oder Gaddafis Anhänger, das weiß keiner. Auch kann niemand beurteilen, was die Rebellen wirklich wollen. Deren Hochburgen liegen ausgerechnet dort, wo Islamisten seit langem schon gegen Gaddafi agieren.

Man mag nun einwenden, dass hiervon doch nicht die Hilfe für die Aufständischen abhängig sein darf und erst recht nicht der Schutz für die Zivilbevölkerung. Dass man die Menschen doch dabei unterstützen müsse, Gaddafi loszuwerden –letzteres ist nicht der offizielle UN-Auftrag. Auch hier fällt es einem schwer, etwas zu entgegnen. Dennoch bleibt der Punkt bestehen, solange man nicht sicher weiß, um wen es sich bei den Rebellen handelt, kann man nur hoffen, dass es den Libyern unter ihnen besser gehen würde als unter Gaddafi.

Erfreulich ist, dass zumindest die Luftwaffe Gaddafis ausgeschaltet sein soll und er somit nicht mehr von der Luft aus sein Volk angreifen kann. Auch ist wohl die militärische Infrastruktur Gaddafis insgesamt geschwächt worden. Ob dies reichen wird, Gaddafi zu vertreiben und was nach ihm kommen könnte, ist weiter ungewiss. Sicher wissen wir nur, dass die Rebellen keine Hilfe der Allianz auf dem Boden möchten und weder die UN noch die Nato einen strategischen Plan haben, wie es nach den Luftangriffen weiter gehen könnte.

Wir werden sehen, wie sich die Dinge in Libyen entwickeln werden. Auch wird sich zeigen, wie die Herrscher in anderen Ländern der Region auf die militärische Intervention in Libyen reagieren werden. Es wäre ein Erfolg, wenn für diese Diktatoren Libyen ein abschreckendes Beispiel wäre und sie nicht weiter mit Gewalt gegen ein Aufbegehren des eigenen Volkes vorgehen würden. Wir werden aber künftig erklären müssen, warum bei vergleichbaren Situationen nicht eingegriffen wird. Hierbei dann auf das Völkerrecht zu verweisen, wird nicht mehr so ohne weiteres möglich sein.

Auch wenn der Ausgang der militärischen Intervention ungewiss ist, man muss doch wenigstens versuchen den Menschen zu helfen. Dieses Argument ist auf der moralischen Ebene zutreffend. Natürlich sollte man nicht einfach nur zuzuschauen, wenn ein Diktator gegen sein eigenes Volk vorgeht. Ob aber deshalb ein militärischer Eingriff richtig ist. Ich habe hierbei meine Zweifel, insbesondere weil die Allianz einen Einsatz von Bodentruppen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, ausschließt. Bleibt also zu hoffen, dass die Luftangriffe nicht nur dem eigenen Gewissen, sondern auch den Menschen nützen.

Zwei gewaltige Prozesse vollziehen sich vor unseren Augen. Der eine ist die arabische Befreiungsrevolution: Nach einem halben Jahrhundert, in dem die arabische Welt von Diktatoren beherrscht worden ist, wird deren Regime erschüttert. Nach 50 Jahren verfaulter Stabilität, zerstört die Fäulnis die Stabilität. Die arabischen Massen sind nicht mehr bereit das zu ertragen, was sie ertragen haben. Die arabischen Eliten sind nicht mehr bereit zu beschweigen, was sie beschwiegen haben.

Die Prozesse, die seit einem Jahrzehnt unter der Oberfläche gären, brechen plötzlich in einer Intifada der Freiheit aus. Die Modernisierung, die Globalisierung, die Telekommunikation und die Islamisierung haben eine kritische Masse geschaffen, die nicht gestoppt werden kann. Das Modell des demokratischen Irak rüttelt auf, die subversiven Sendungen al-Jazeeras heizen das Feuer noch an. So ist die Bastille Tunesiens gefallen, so fällt die Bastille Ägyptens und andere Bastillen Arabiens werden noch fallen.

Die Szenen ähneln denen der palästinensischen Intifada von 1987, aber der Zusammenbruch ähnelt dem sowjetischen Zusammenbruch von 1989. Niemand weiß, wohin diese Intifada führen wird. Niemand weiß, ob sie Demokratie, Theokratie oder eine neue Art von Diktatur bringen wird. Aber was war, wird nicht mehr sein. Die Ordnung des Nahen Ostens zerfällt. So wie die Revolutionen der Offiziere in den fünfziger Jahren den arabischen Monarchismus zu Fall brachten, der sich auf die Kolonialmächte stützte, bringen die Revolutionen auf den Plätzen von 2011 die arabischen Diktaturen zu Fall, die sich auf die Vereinigten Staaten stützten.

Der zweite Prozess ist der beschleunigte Niedergang des Westens. Gut 60 Jahre lang gab der Westen der Welt eine nicht perfekte, aber doch stabile Ordnung. Er errichtete eine Art postimperialistisches Imperium, das relative Ruhe und maximalen Frieden versprach. Der Aufstieg Chinas, Indiens, Brasiliens und Russlands sowie die Wirtschaftskrise in den USA und in Europa haben klar gemacht, dass das Imperium im Niedergang begriffen ist. Dennoch wahrte der Westen eine gewisse Art von internationaler Hegemonie. Ebenso wenig wie bislang ein Ersatz für den Dollar gefunden worden ist, hat man einen Ersatz für die nordatlantische politische Führerschaft gefunden. Die erfolglose Art und Weise, wie die westlichen Mächte mit dem Nahen Osten umgehen, beweist jedoch, dass sie nicht länger führend sind. Vor unseren Augen werden die Supermächte zu Quasselmächten.

Für die Widersprüche gibt es keine Ausreden. Wie kann es sein, dass das Amerika Bushs das Problem der Unterdrückung der arabischen Welt verstanden hat, aber das Amerika Obamas sie bis vor einer Woche ignoriert hat? Wie kann es sein, dass Mubarak im Mai 2009 ein von Präsident Obama hochgeschätzter Präsident war, während Mubarak im Januar 2011 ein finsterer, von Obama abgelehnter Diktator ist? Wie kann es sein, dass Obama im Juni 2009 nicht die Massen unterstützte, die gegen den fanatischen Ahmadinejad auf die Straße gingen, während er sich jetzt auf die Seite der Massen stellt, die gegen den moderaten Mubarak auf die Straße gehen. Die Antwort: Die Position, die der Westen bezieht, ist keine moralische Position, die eine wirkliche Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegelt. Die Position des Westens spiegelt die Adaption der Weltsicht Jimmy Carters wider: Schmeichelei gegenüber finsteren und starken Diktatoren und Preisgabe moderater und schwacher Diktatoren.

Carters Verrat am Shah brachte uns die Ayatollahs und wird uns bald atomar bewaffnete Ayatollahs bringen. Der Verrat des Westens an Mubarak wird nicht weniger schwere Folge nach sich ziehen. Es ist dies nicht lediglich ein Verrat an jemandem, der treu zum Westen stand, der Stabilität diente und zur Mäßigung aufrief. Es ist dies ein Verrat an allen Verbündeten des Westens im Nahen Osten und in der Dritten Welt. Die Botschaft ist klar und eindeutig: Das Wort des Westens ist nichts wert, ein Bündnis mit dem Westen ist nichts wert, mit dem Westen ist es aus. Der Westen hat aufgehört, die führend und stabilisierende Macht der Welt, in der wir leben, zu sein.

Die arabische Befreiungsrevolution wird den Nahen Osten von rund auf verändern. Der beschleunigte Niedergang des Westens wird die Welt verändern. Ein Ergebnis wird die steigende Hinwendung zu China, Russland und regionalen Großmächten wie Brasilien, der Türkei oder dem Iran sein. Ein zweites Ergebnis wird eine Reihe internationaler Unruhen sein, die vom Verlust der westlichen Abschreckungsfähigkeit herrühren. Doch das übergreifende Ergebnis wird sein, dass die politische Hegemonie der nordatlantischen Staaten nicht innerhalb einiger Jahrzehnte, sondern innerhalb einiger Jahre zusammenbrechen wird. So wie die Vereinigten Staaten und Europa derzeit Mubarak beerdigen, beerdigen sie auch die Macht, die sie einst hatten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo geht das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende.

(Haaretz, 03.02.11. Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)

Ob er denn auch gegen mich kämpfen wolle, wo ich doch ebenfalls aus dem Westen sei, fragte ich ihn, er quittierte diesen Einwand jedoch lediglich mit einem Lächeln. Von einer anderen Seite zeigte er sich, als ich ihn in seinem Haus besuchte und seine nette Familie kennenlernte. Gerne möchte er in Deutschland arbeiten, teilte er mir mit und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, ich könne ihm bei der Stellensuche behilflich sein – denn “wir” müssen zwar gegen den Westen kämpfen, aber “ich” möchte im Westen arbeiten!

Dass diese Haltung durchaus keine Seltenheit in der Arabischen Welt ist, zeigt nun eine Umfrage der amerikanischen Brookings Institution. Gebeten, zwei Länder zu nennen, die nach Ansicht der Befragten die grösste Freiheit für die eigene Bevölkerung böten, entschieden sich die meisten (47%) für Frankreich, gefolgt von den USA (27%) und Deutschland (23%). Unter den ersten neun findet sich kein einziges arabisches Land – darf man vermuten, dass hier die Befragten vor allem aus der Perspektive der 1. Person Singular ihre Antwort gaben?

Nun möchte man meinen, dass Sympathien für das politische System auch mit einer gewissen Nähe zu den jeweiligen Regierungschefs korrelieren, doch weit gefehlt: Wenn es um die beliebtesten politischen Führer ausserhalb des eigenen Landes geht, ziehen Recep Erdogan, Hugo Chavez und Mahmoud Ahmadinejad die meisten Sympathien auf sich. Hier kommt offensichtlich eher eine kollektive Befindlichkeit zum Ausdruck.

Wie sehr Kollektivismen die individuelle Empathie zu überlagern vermögen, zeigt sich auch im Umgang mit dem Holocaust. Auf die Frage, welche Gefühle den Betrachter überkommen, sobald er sich eine Dokumentation über den Judenmord ansieht, antworteten ganze 59%, dass sie eher mit Zurückweisung reagieren, insofern als ein solches Informationsangebot Israel und den Juden Sympathie auf Kosten der Palästinenser verschaffe.

Viel ist die Rede von der strategischen Bedeutung der Türkei, ihrer Rolle im Nahen Osten und dem Reformprozess. Weitgehend ausgespart bleiben dagegen die Werteaffinität in der türkischen Bevölkerung und (damit zusammenhängend) die politische Kultur. Immerhin finden sich in Kapitel 5 (”Turkey from a Transatlantic Perspective”) zwei Punkte, die Beachtung verdienen. So heisst es zur Rolle der Medien:

The role of Turkish television in the Arab world is also noteworthy. Arab commentators have observed that Turkish TV unintentionally constitutes a bridge between the Arab world and a Western way of life, as it is depicted in Turkey’s Muslim but democratic, liberal, and secular society. There is also growing interest in Turkey’s political experience as a model to extract lessons for political and economic reform in the Arab world. A prominent observer of Arab politics noted how Arabs of all political inclinations “have come around to a new and different look at present-day Turkey.” This point is supported by the results of a recent public opinion survey, which revealed that 61 and 71 percent of respondents from seven Arab countries believe that Turkey represents a potential model for reform, and enjoys growing influence in the Arab world, respectively. (S. 30)

Und warum der Weg möglicherweise wichtiger als das Ziel ist:

Some may believe that Turkey, having embarked upon an unprecedented path of domestic change, no longer needs the EU. Turkey’s reform momentum has certainly acquired a life of its own. The 2009 Kurdish and Alevi “openings” are the best example of this; both are clearly aimed at Turkey’s democratization, but were not spurred by the accession process. That alone underscores the importance of the EU process for Turkey, rather than the destination itself. Having pursued EU accession and the domestic change it has brought about, Ankara and Brussels may well mutually concur that membership is not the desirable end point. (S. 32)

Die ganze Studie gibt es hier zum Download.

Die Türkei braucht Juristen die nicht nur das nationales sondern auch internationales Recht kennen. Dieser Beschluss wirft die Türkei, die ohnehin hinter Europa zurückliegt, weiter hinter Europa zurück.

Ähnlich sieht dies die Studentin Gamze Sarıyel:

Wegen dieses Beschlusses können Römisches Recht, Rechtsvergleichung und EU-Recht, welche die Grundlage von Freiheit und Demokratie bilden, nicht mehr in vollem Umfang gelehert werden. Sattdessen erhalten wir jetzt Unterricht mit Schwerpunkt türkisches Recht, Es gibt aber keine “Schule des Türkischen Rechts” sondern nur Gesetze.

Die im Westen so beliebte iranische Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi – beileibe keine Regimegegnerin und in der Vergangenheit immer gut, wenn es darum ging, vor der Gefahr eines amerikanischen Angriffes auf ihr Land zu warnen – ist von Obamas Politik aber alles andere als angetan.

Vielleicht hat es was damit zu tun, dass Obama exiliranischen Menschenrechtlern in Yale erst kürzlich den Geldhahn abgedreht hat. Was hätte er als knochenharter Game-Changer aber auch anderes tun sollen? Auf jeden Fall beklagt sich Frau Ebadi nun, dass Obama – und der Westen insgesamt – die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen im theokratischen Henkerstaat verschliessen. Zuvor schon hatte sie einen Boykott der Regierung gefordert – vergeblich.

Sechs Menschen sind in der iranischen Provinz Khorasan gehängt worden. Wer waren die Menschen, was haben sie getan? Das iranische Justizministerium mag nichts sagen und hüllt sich in Schweigen. Der Westen auch. Es ist Dialog angesagt.

Herf knüpft bei seinen Arbeiten im Übrigen an Autoren wie Bracher und Dahrendorf an, die das intellektuelle Klima der frühen Bundesrepublik geprägt haben, 1968ff. aber an den Rand gedrängt wurden.

Ich denke, ich bin nicht der einzige Israeli, der sich fragt, was der Iran eigentlich von uns will. Wir haben keine gemeinsame Grenze mit dem Iran, und wir hatten nie einen substantiellen Konflikt. Selbst der Konflikt, den wir mit seinen palästinensischen „Brüdern“ haben, kann die tiefe Feindseligkeit des iranischen Regimes gegenüber Israel nicht erklären. Sie sind nicht einmal „Brüder“, da die Iraner keine Araber sind. Zwar sind sie Muslime, aber nicht aus dem „richtigen Lager“.

Die Iraner sind Schiiten, während die meisten der Araber in unserer Umgebung (mit Ausnahme der südlibanesischen Bevölkerung) Sunniten sind. Warum erklären die Iraner also dauernd ihr Verlangen, unseren Staat zu vernichten? Was wollen sie von uns?

Genau diese Frage habe ich vor etwa vier Jahren dem Mann gestellt, der zu jener Zeit als Vorsitzender der Reformpartei im iranischen Parlament fungierte, Dr. Reza Khatami. Zur Zeit unseres Treffens, irgendwo in Europa, war sein Bruder Präsident des Iran. Nach einigen Tagen von Gesprächen mit ihm und auf Grundlage dessen, was ich seitdem gelesen und gelernt habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Hass der Führer des Iran (Konservative wie Reformer) gegen Israel nicht von Israels Politik oder seinem Handeln herrührt, sondern vielmehr von der Bedrohung ihres erstrebten Lebensstils durch die westliche Kultur.

Das gegenwärtige iranische Regime versucht, die Gesellschaft gegen das Eindringen von Ideen von außen abzusperren, die es als Bedrohung für die gegenwärtige Ordnung betrachtet. Gemäß den Autoritäten in Teheran wird der rechte Lebensstil von der alt überlieferten religiösen Tradition umrissen, auf der Basis der heiligen Schriften. Das Verlangen, die gegenwärtige Ordnung aufrechtzuerhalten, erfordert einen totalen Krieg gegen die Elemente, die seinen Wechsel wollen, angeführt von der „westlichen Kultur“, die andere Horizonte bietet und den Gedanken der freien Entscheidung hochhält.

Diese Kultur wurde auf dem Wege von Revolutionen geformt und bevorzugt Wandel und Innovation gegenüber Tradition und Religion. Es begann mit der religiösen Revolution des 16. Jahrhunderts (der Reformation), setzte sich mit der wissenschaftlichen Revolution des 17. Jahrhunderts und der industriellen Revolution des 18. Jahrhunderts fort und kulminierte in der politischen Revolution in Frankreich, die das Banner von Gleichheit und Bürgerrechten trug.

Die jungen Iraner sind verwirrt, sagte Staatsoberhaupt Khamenei vergangene Woche in Reaktion auf die Unruhen auf Teherans Straßen, und fügte hinzu, dass sie „mehr Spiritualität“ benötigen würden. Diese „jungen Leute“ (mehr als die Hälfte aller heute lebenden Iraner wurde nach der Khomeini-Revolution geboren) wollen leben wie ihre Altersgenossen im Westen. Sie wollen die Innovationen in Wissenschaft und Technologie genießen, die Freiheit, ohne Furcht vor der Regierung zu leben, und sie wollen ihre Ansichten zu jedwedem Thema zum Ausdruck bringen dürfen, ohne Zensur durch die alten Autoritäten.

Die westliche Kultur ist der größte Feind des iranischen Regimes, und aus diesem Grund hassen sie die Führungsmacht des Westens – die Vereinigten Staaten, und das Land, dass sie als deren Agenten im Nahen Osten wahrnehmen – Israel. Daher beziehen sie sich auf jene als „großen Satan“ und auf uns als „kleinen Satan“. Die USA werden im Iran nicht wegen Israels Verhalten gehasst. Das Gegenteil ist der Fall: Israel ist Zielscheibe des iranischen Hasses, da es die amerikanische Kultur verkörpert.

Der Iran erlebt derzeit einen Kampf, der in eine Revolution münden könnte. Es ist dies kein Kampf zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten, dem, der „gewählt“ worden ist (Ahmadinejad), und dem, der die Rechtmäßigkeit der Wahl anzweifelt (Moussavi). An dieser Front hat der wirkliche Führer (Khamenei) Recht gehabt, wenn er sagte, dass alle vier Kandidaten von ihm für gut befunden worden seien und alle lediglich unterschiedliche Facetten derselben Idee repräsentieren.

Der wirkliche Kampf herrscht zwischen der herrschenden Elite und den jungen Leuten, die nach der Khomeini-Revolution geboren wurden. Jene wünschen eine Abriegelung des Iran, um das Einströmen neuer und gefährlicher Ideen von außen zu verhindern. Diese wünschen in einer offenen freien Gesellschaft zu leben, ähnlich der, die im Westen vorzufinden ist.

(Yedioth Ahronot, 29.06.09. Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)

Music, chess and cricket are just three things banned in some Muslim schools in the UK. Others are drama, dance, sport, Shakespeare, and, in some cases, any aspect of Western culture whatever. According to the management committee of London’s Madani Secondary Girls’ School, this is because “our children are exposed to a culture that is in opposition with almost everything Islam stands for”. The response to this sense of danger is often to forbid outright any kind of relationship with non-Muslims: “Allah has warned us in the Koran, do not befriend the kuffaar. The Jews and Christians will never be content with you until you follow their way,” says Riyadhul Haq, a teacher in Kidderminster.

Er vermutet, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleibe:

Several recent surveys have noted an unusual phenomenon among young Muslims here and in Europe: that 16-to-24-year-olds are more hardline in their opinions than their parents or even their grandparents. The youngest generation is moving away from mainstream society, not towards it. The reasons for this are complex, but there can be little doubt that Islamic schools play a role in encouraging children and teenagers to isolate themselves. More than 50 per cent of the establishments I examined for my report on Muslim schools showed indications of strong fundamentalist influence and control. Some were set up by organisations that have been banned in some countries.

Und die Schulaufsicht findet es gut:

Not infrequently, Ofsted inspectors give glowing reports to schools that require much closer examination. Al-Mu’min Primary School in Bradford is linked to the al-Mu’min journal, which carries material from schoolchildren. Its website teaches that Western culture is “evil”, photographs are “an evil practice of the unbelievers”, and that “the person who plays chess is like one who dips his hand in the blood of a swine”.

But here’s a sample of the Ofsted report: “Al-Mumin Primary School provides a good education for its pupils and ensures that they have good attitudes and a very good work ethic… The provision made for the spiritual, moral, social and cultural development of pupils is outstanding.”

Diese Politik habe aber nicht allein das Verhältnis zu den Juden im Lande vergiftet, sondern dazu beigetragen, dass “wir noch mittelöstlicher sind”. Die Auffassung, man könne Hamas zu rationalem Handeln bewegen und aus dem Bündnis mit Iran und Syrien herausbrechen, sei utopisch gewesen:

Ministerpräsident Erdoğan und sein Chefberater Ahmet Davutoğlu halten die Wahlurne, für eine Waschmaschine, die alles reinigt, weswegen sie sich zusammenfantasiert haben, Hamas sei durch “Wahlen legitimiert worden…
Die Hamas hat die Wahlen aber nicht gewonnen, indem sie wie die AKP sagte “Wir haben uns geändert”…
Indem die Palästinenser sie gewählt haben, haben sie sich für die Gewalt ausgesprochen; Sie erkannte die mit Israel abgeschlossenen Friedensabkommen nicht an; Sie verteidigte die Vernichtung Israels.

Seinen großen diplomatischen Erfolg, die Vermittlung zwischen Israel und Syrien habe Erdoğan so zunichte gemacht, während sich Ägypten als Vermittler profilieren konnte. Auf das aus der Haltung Erdoğans erwachsene Prestige der Türkei gibt Gürsel nichts:

Erdoğan-Poster mögen jetzt zusammen mit solchen von Despoten, die ihren Radikalismus mit Öleinkünften finanzieren durch die Straßen des Mittleren Ostens getragen werden. Ich kann aber darauf im Namen dieses Landes nicht stolz sein[1].

_______________________

Nachtrag 23.1.2009

Ähnlich heute Amberin Zaman in “Taraf“, allerdings mit Betonung auf der zunehmenden Intoleranz.

_______________________

Nachtrag 30.1.2009

Auch die TAZ hat jetzt Kadri Gürsel entdeckt.

1. Angespielt wird auf eine Demonstration im Jemen, wo Erdoğan zusammen mit Hugo Chavez und König Abdullah auf einem Transparent zu sehen war. ⇧