Vor zwei Jahren habe ich die Laudatio für engagierte Menschenrechtler aus der Ukraine halten dürfen. Ich war stolz, dass es in Radebeul Menschen gab, die ihnen den Courage-Preis verliehen und damit ihre Namen der westlichen Welt bekannt machten. Das öffentliche Interesse hielt sich damals in Grenzen.

Diese Menschenrechtler wollen das Einfachste. Sie wollten, dass wenigstens die geltenden Gesetze eingehalten werden und ihr Land nicht den gefährlichen und menschenrechtsverletzenden Eskapaden eines Diktators und seiner Vollstrecker überlassen wird. Damit brachten sie sich und ihre Familien selbst in Gefahr und ins Gefängnis.

Jetzt ist die Fußballeuropameisterschaft nahe. Der Ball rollt auch in Richtung Ukraine. Aber es ist nicht alles rund. Auch wenn in den momentanen Diskussionen, die sich zwischen offensichtlicher Unkenntnis und kraftvoller Heuchelei bewegen, vieles abgerundet wird.

Inzwischen sprechen alle über die Ukraine und wissen, was sie offenbar bei der Auslosung der Austragungsorte für die Fußball-EM noch nicht wussten: dass es dort offensichtlich Menschenrechtsverletzungen gibt. Heuchelei pur.

Aber nicht die einzige. Diese Diskussion entzündet sich ausgerechnet an der sich selbst vermarktenden Ikone Julia Timoschenko – jederzeit erkennbar an ihrem folkloristischen blond gefärbten Haarkranz.

In den 90er-Jahren, während ihr eigenes Volk noch mehr verarmte, hat sie – offensichtlich durch ihrer eigenen Hände Arbeit – den Sprung von einer einfachen Videoverkäuferin zur Milliardärin geschafft. Wer das glaubt, wird nicht selig!

Jetzt sitzt sie im Gefängnis. Ukrainische Menschenrechtler glauben, wegen einer falschen Anklage, sie sei aber auf keinen Fall unschuldig. 2009 listete Amnesty International in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe in ukrainische Haftanstalten auf. Auch wurden Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten. Die verantwortliche Ministerpräsidentin hieß damals: Julia Timoschenko.

Inzwischen mobilisieren sie und ihre Tochter gefühlvoll die Öffentlichkeit, während ihr Ehemann, der nach Prag geflohen ist, wenig öffentlich aus einer Prunkvilla heraus das milliardenschwere Familienerbe verwaltet. Julia Timoschenko kann sich aufgrund ihres Vermögens jeden Mediziner der Welt leisten.

Ganz im Gegensatz zu den vielen Ukrainern, die früher sterben müssen, weil ihnen das Bestechungsgeld zum Erlangen eines Arzttermins fehlt. Der Professor der Charité, der sich ständig über ihren Gesundheitszustand äußert, sollte nicht die Schmerzensschreie der zigtausend Krebspatienten überhören, denen in der Ukraine kein Schmerzmittel zur Verfügung steht.

Gerechtigkeit für Julia Timoschenko. Ja! Aber unsere Solidarität, Aufmerksamkeit und unser Mitleid haben andere verdient.

Oder?

Unfortunately, no one can find the fatwa. And even if it did exist, it would appear that it is nothing more than a ploy to sow confusion among Iranian adversaries—especially the United States. (…)

Let’s say though, for the sake of argument, that such a fatwa does exist. The fact that American officials seem to be basing U.S. policy on the existence of a fatwa represents a much more serious problem than the prospect of an Iranian bomb.

Cole, Clinton, and the U.S. State Department have missed the essential point: If there is indeed a fatwa, why would Iran’s commander-in-chief, Khamenei, violate an edict set down by the country’s preeminent religious authority, who happens to be the very same person? In other words, Khamenei is still moving toward acquiring the bomb that Khamenei is alleged to have forbidden.

Diese Argumentation besticht freilich nicht ganz, denn auch wenn es Anzeichen dafür gibt, dass das iranische Regime nach Atomwaffen strebt – sicher ist nichts. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob diese Aussage Khameneis, wenn sie denn wirklich schriftlich bezeugt ist (wozu wir noch kommen werden), überhaupt als Fatwa gelten kann. Denn die dafür notwendigen Voraussetzungen scheinen nicht erfüllt zu sein, womit ihre Verbindlichkeit in Frage gestellt ist.

Der Journalist Ahmad Ahrar – ein Dissident, der auch für die Kayhan (London) schreibt – hält die ganze Angelegenheit denn auch für einen Aprilscherz. Ausgerechnet in dem Moment, als der türkische Premier Erdogan gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Obama seine Überzeugung aussprach, dass die einfachste Lösung der Atomfrage eine Fatwa sein könnte, legt Khamenei die gewünschte Fatwa vor – die dann doch keine ist oder nie eine war. Immerhin kann man auf die Webseite Khameneis gehen und siehe da!, dort findet sich ein längerer Text, der sich zu dieser Problematik wie folgt äussert[1]:

Wir sind überzeugt, dass neben Atomwaffen auch andere Arten von Massenvernichtungswaffen, einschliesslich chemischer und mikrobiologischer Waffen, als eine ernste Bedrohung für die Menschheit angesehen werden. Iran, das selbst Opfer von Chemiewaffen ist, fühlt mehr als andere Nationen die Gefahr der Herstellung und Aufbewahrung dieser Art von Waffen und ist bereit, alle Ressourcen gegen sie aufzuwenden. Wir erklären die Anwendung dieser Waffen für verboten (ḥarām) und betrachten es als allgemeine Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass die Menschheit von diesem grossen Unglück verschont bleibe. Seyyed Ali Khamenei[2]

Ohne den Text überinterpretieren zu wollen, so fällt auf, dass im ersten Satz nur die Rede davon ist, dass Atomwaffen als “ernste Bedrohung gesehen werden” – nicht etwa gesehen werden müssen (das wäre dann bāyad talaqqī šawand). Auch ist unklar, ob diese Ausführungen den Rang einer Fatwa beanspruchen. Auf Khameneins Webseite ist sie jedenfalls nicht unter “Fatwas” gelistet, sondern unter bayānāt – “Verlautbarungen”.

1. http://www.leader.ir/langs/fa/?p=bayanat&id=6675 ⇧
2. Übersetzung von mir, M.K. Im Original: به اعتقاد ما افزون بر سلاح هسته اي،‌ ديگر انواع سلاح هاي كشتار جمعي، نظير سلاح شيميائي و سلاح ميكروبي نيز تهديدي جدّي عليه بشريت تلقي مي شوند. ملّت ايران كه خود قرباني كاربرد سلاح شيميايي است، بيش از ديگر ملّتها خطر توليد و انباشت اين گونه سلاح ها را حس مي كند و آماده است همه‌ي امكانات خود را در مسير مقابله با آن قرار دهد .ما كاربرد اين سلاحها را حرام، و تلاش براي مصونيت بخشيدن ابناء بشر از اين بلاي بزرگ را وظيفه‌ي همگان ميدانيم. سيّدعلي خامنه اي ⇧

Am 16. April, jenem Tag, an dem Netanjahu den Iran als “weltgrößten Terrorstaat” bezeichnete, landete ich zu meiner vierten Iran-Reise in Teheran. Begleitet von meinem Sohn Frédéric. Ihm erging es wie den meisten westlichen Iran-Reisenden. Nach zwei Tagen rieb er sich nur noch die Augen. Der einzige “Extremismus”, dem wir begegneten, war die extreme Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft aller Iraner, die wir trafen. Ihre Liebenswürdigkeit war fast beschämend. Dieses Land des Lächelns sollte der Welt finsterster Terrorstaat sein?

Hatte man bis dahin geglaubt, dass seit Locke, Pufendorf, Paine, Diderot usw. es zu den unhintergehbaren Errungenschaften der Aufklärung gehört, zwischen Gesellschaft und Regierung, zwischen Bevölkerung und Staatsmacht zu unterscheiden,[1], so wird man wieder einmal eines Besseren belehrt. Denn tatsächlich können historische Errungenschaften auch wieder verlorengehen.

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Siehe auch:

• “Niemand im Iran mag dieses Mullah-Regime”, 14. April 2007
• Henkerstaat, 2. August 2007
• Stop Child Executions in Iran!, 19. September 2007
• Augapfelamputation, Steinigung, Dialog, 28. November 2008
• Nachdenken über die Endlösung, 16. Januar 2012
• “Iran muss Israel bis 2014 angreifen”, 9. Februar 2012.

1. Andreas Heyer, Materialien zum politischen Denken Diderots. Eine Werksmonographie, Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie, Bd. 4, Hamburg 2004, 421-3. ⇧

Auf die Frage, ob Gerüchte zutreffen, nach denen die Hisbollah 2006 von hochentwickelten Waffen aus China Gebrauch gemacht haben soll, um ein israelisches Kriegsschiff anzugreifen, lautet die Antwort des Botschafters, dass er kein Militärexperte sei und keine Ahnung habe, wie die Waffentechnologie an die Hisbullah gelangt sei. Dass die Waffen aus chinesischer Produktion stammen, streitet er jedoch nicht ab und beruft sich stattdessen darauf, dass China lediglich eine Politik des verantwortungsvollen Waffenverkaufs verfolge, die internationale Regelungen nicht verletze. Auch greife der Staat ein, wenn chinesische Waffenhersteller diese Regelungen überschreiten sollten.

Die Zeitung bleibt bei dem Thema und verweist darauf, dass es Anzeichen dafür gebe, dass die Hisbullah im Besitz entwickelter chinesischer Raketentechnik sei, die mit israelischer Militärtechnologie konkurriere. Daraufhin wiederholt der Botschafter seine Versicherung, dass internationale Regelungen respektiert werden – und räumt ein, dass China mit der Hisbullah in Kontakt stehe. Gleichwohl habe die Botschaft mit Waffengeschäften nichts zu tun. Dies sei weder seine Aufgabe noch die des Militärattachés, sowenig wie man die Arbeit der Firmen mache, die im Waffengeschäft tätig seien.

Das könnte man so verstehen, dass zwar nicht die chinesische Botschaft, wohl aber China etwas mit dem Waffenverkauf an die Hisbollah zu tun hat. Fragt sich, welche Rolle die Kontakte der Botschaft mit der Hisbollah dabei spielen, die der Botschafter so freimütig eingeräumt hat.

In the study, the link between compassion and generosity was found to be stronger for those who identified as being non-religious or less religious.

“Overall, we find that for less religious people, the strength of their emotional connection to another person is critical to whether they will help that person or not,” said UC Berkeley social psychologist Robb Willer, a co-author of the study. “The more religious, on the other hand, may ground their generosity less in emotion, and more in other factors such as doctrine, a communal identity, or reputational concerns.”

Kein geringerer als der schottische Ökonom (und Moralphilosoph) Adam Smith hatte den Zusammenhang von sozialem Handeln und Religion auf eine Weise definiert, die sich mit diesen Erkenntnissen gut vertragen dürfte. Nicht der Glaube nämlich führt für Smith zu sozialem Handeln, sondern das soziale Handeln macht den einzelnen erst dann glücklich, wenn er es auf Gott zurückführt.[1] Diese Entscheidung freilich muss jeder für sich allein treffen.

1. ”It is the effect of the sympathy which we feel with the misery and resentment of those other innocent and sensible beings whose happiness is disturbed by its malice. This universal benevolence, how noble and generous soever, can be the source of no solid happiness to any man who is not thoroughly convinced that all the inhabitants of the universe, the meanest as well as the greatest, are under the immediate care and protection of that great, benevolent, and all-wise Being, who directs all the movements of nature, and who is determined, by his own unalterable perfections, to maintain it at all times the greatest possible quantity of happiness.” Adam Smith, The Theory of Moral Sentiments or An Essay Towards an Analysis of the Principles by Which Men Naturally Judge Concerning the Conduct and Character, First of Their Neighbours, and Afterwards of Themselves, London [1759] 1853, new ed., repr. New York 1966, 345. ⇧

An Bundesanwalt Hemberger gerichtet, erkläre ich noch: Wenn er nach 35 Jahren meine, eine Fußspur sei unerheblich, so sei dies seine persönliche Einschätzung. Dies ändere nichts daran, dass die Polizei die Spur damals ernst genommen und aufgenommen hat und die Fußspur somit zeitnah sorgfältig und nachvollziehbar zu bearbeiten war. Bundesanwalt Hemberger beharrt darauf, er sehe keine Veranlassung, Erhebungen zu den Schuhgrößen vorzunehmen. Mit einer Vehemenz, die mich beunruhigt, insistiert der Bundesanwalt darauf, dass die Fußspur unerheblich sei. Für Verena Becker ist es sicher günstig, dass die Ermittler und die Staatsanwälte eine Fußspur der Schuhgröße 40, die in der Nähe des Abstellplatzes des Tatmotorrads und des Ausgangspunktes der Flucht mit dem Alfa Romeo sichergestellt wurde, weder damals noch heute mit ihrer Schuhgröße 40 verknüpft haben.

Natürlich geben diese Äusserungen allein die Sichtweise Michael Bubacks wieder und sollten entsprechend verstanden werden. Die Argumentation der Bundesanwaltschaft ist augenscheinlich aber alles andere als überzeugend. Der Prozess bleibt also spannend.

Von 1834 Kilometern seien erst 214 Kilometer realisiert. “Das ist nicht besonders berauschend”, sagte Homann. Denn von diesen 214 Kilometern seien bisher weniger als 100 Kilometer tatsächlich in Betrieb. Bei weiteren Vorhaben hätten die Fahrpläne teils um ein bis zwei Jahre nach hinten geschoben werden müssen. “Für die Energiewende ist dies eine besorgniserregende Nachricht.”

Nicht, dass wir im Zusammenhang mit der Energiewende zum ersten Mal Hiobsnachrichten präsentiert bekämen. Schon vor einem Jahr konnte man ähnliches in der FAZ lesen:

Im Ausbauplan für die Jahre 2007 bis 2010 sind 460 Kilometer neue Stromtrassen vorgesehen, von denen aber erst 90 Kilometer gebaut sind. In den Jahren 2010 bis 2015 sind zwei Trassen mit einer Gesamtlänge von etwa 400 Kilometern zwischen Diele bei Papenburg im Emsland und Wesel am Niederrhein sowie die 380-Kilovolt-Leitung von Wahle beim niedersächsischen Peine nach Mecklar beim hessischen Bad Hersfeld vorgesehen.

Bürgerinitiativen und ökologische Bedenkenträger sind hier die grössten Bremser. Auf den Strompreis bleibt das auch nicht ohne Auswirkung (s. hier und hier) – während der Nutzen für die Umwelt noch nicht einmal bewiesen ist.

Neu ist der Begriff allerdings nur in dieser Bedeutung. Vor fünfzehn Jahren noch wurde Globophilie ganz anders definiert (s.a. hier). Nämlich als “Liebe zum übergrossen Busen”. Tagungen zu diesem Thema haben aber eher selten wissenschaftlichen Charakter.

http://www.ctc.usma.edu/posts/letters-from-abbottabad-bin-ladin-sidelined

Strafe muss nach islamischer Auffassung streng und exemplarisch sein, denn: „Das Leben kann nicht sicher sein, wenn die gewohnheitsmäßigen Verbrecher unbearbeitet sich selbst überlassen werden. Es ist besser streng zu einem zu sein, als unnötigerweise nachsichtig und dadurch viele zu zerstören und das Leben von Millionen anderer einer Gefahr auszusetzen“. (…)

Unabhängig davon, wie man die Frage beantworten mag, ob diese Art der Abschreckung zielführend ist oder nicht, bleibt nachzuprüfen, welches denn nun die entsetzlichen Verbrechen sind, vor den abgeschreckt werden soll. Ganz oben an stehen nämlich nicht etwa Mord und Diebstahl, die in allen Gesellschaften geahndet werden, sondern Blasphemie, Ehebruch und Homosexualität.

Historisch gesehen mochte die Scharia zwar einen Fortschritt mit sich gebracht haben, doch kann sie sich in Sachen Menschenwürde mit dem “konstitutionellen Liberalismus” (Fareed Zakaria) nicht messen. Denn die Scharia hatte die Sklavenhaltung humanisiert, sie aber ursprünglich nicht abgeschafft. Ein auf gleichen Rechten ihrer Bürger basierendes System zu begründen ist sie wohl kaum flexibel genug.[1] Eine moderne Gesellschaft, deren Kennzeichen der Pluralismus ist, lässt sich auf der Scharia daher eben nicht aufbauen.

1. Gotthard Strohmaier, Elitetheorien bei arabischen Philosophen, in: Arabische Sprache und Literatur im Wandel, hg. von Manfred Fleischhammer, Halle 1979, 221-7, wiederabgedruckt in: Von Demokrit bis Dante. Die Bewahrung antiken Erbes in der arabischen Kultur, Hildesheim et al. 1997, 323-9, hier 325. Zwar lobt der Koran die Freilassung von Sklaven als gutes Werk, doch abgeschafft wurde die Sklaverei erst Mitte des 19. Jahrhunderts auf massiven europäischen Druck hin. Danach erst wurde sie als unislamisch gebrandmarkt. Ursprünglich war die Sklaverei nämlich, wie Bürgel schreibt, “[n]icht ein gesetzwidriger Zustand, sondern Teil der von Muhammad intendierten Sozialstruktur (…).” Dies bildet den Hintergrund dafür, dass es gerade Sklaven im islamischen Raum immer wieder gelungen war, in Machtpositionen aufzusteigen, s. Johann Christoph Bürgel, Allmacht und Mächtigkeit: Religion und Welt im Islam, München 1991, 92. ⇧

Schami kontert: “Es werden jeden Tag 40, 50 Videos bei YouTube hochgeladen, die zeigen, wie Homs zerstört wird, wie Assads Soldaten Syrer töten. Es hat in der Tat drei, vier gefälschte Videos gegeben, die ihren Weg in die Nachrichten fanden. Aber die große Mehrzahl ist authentisch.” Über Todenhöfer hat er sein Urteil gefällt: “Ich kann keinem Mann glauben, der mit Assad Tee trinkt und von den Revolutionären als Terroristen spricht. Und schon gar nicht, wenn er einen syrischen Nationalsozialisten namens Ali Haidar als gemäßigten Oppositionellen nennt.”

Ali Haidar gehört der “Syrischen Nationalistisch-Sozialdemokratischen Partei” (al-hizb al-suri al-aqwmi al-ijtimaʿi al-dimuqrati) an, die alles andere als gemässigt ist. Ein aktuelles Interview mit Haidar gibt es hier.

Dass Wagenknecht versucht, den Begriff der Freiheit gegen die Marktwirtschaft auszuspielen, ist natürlich ein kleiner Trick von ihr – geschenkt. Viel amüsanter ist es, dass sie sich auf die griechische Antike bezieht, mit der sie allerlei illustre Namen verbindet, die sie dem Leser um die Ohren schlägt, als da wären Aischylos, Sophokles, Platon etc. Offenbar in Unkenntnis der Tatsache, dass das antike Griechenland eine Sklavenhaltergesellschaft war (und auch Frauen von politischer Partizipation ausschloss), hält sie es für eine Art demokratisches Schlaraffenland, auf das Europa sich zurückbesinnen möge.

Dann kommt sie auf das moderne (oder vielmehr: das heutige) Griechenland zu sprechen, das Frau Wagenknecht ausschliesslich als Opfer von Finanzmagnaten und Spekulanten halluziniert. Dass viele Steuermilliarden in Griechenland sprichwörtlich verbrannt wurden und noch werden könnten, will sie nicht wahrhaben. Wie für Sozialisten typisch, so glaubt auch Frau Wagenknecht offenbar, es gebe auf Erden ein fixes Volumen an materiellen Gütern, die immer nur den Besitzer wechseln. So erschöpft sich ihr Verständnis von Freiheit denn auch darin, die Reichen zur Kasse zu bitten, um Europa zu neuem Leben zu verhelfen.

Dass Wohlstand auch vernichtet bzw. seine Schaffung verhindert werden kann, kommt ihr nicht in den Sinn. Europa, fordert sie, brauche eine neue, nein: eine “völlig neue vertragliche Grundlage”, um das europäische Sozialstaatsmodell nicht nur abzusichern, sondern um das ganze Projekt Europa das werden zu lassen, “als das es einst in Proklamationen und Erklärungen gestartet ist.” Denn nachdem das Projekt DDR gescheitert ist, muss eine zweite Chance her, damit die Linkspartei an Europa vorexerzieren kann, was die SED an Ostdeutschland nicht geschafft hat.

“Freiheit ist nichts als die Möglichkeit, unter allen Bedingungen das Vernünftige zu tun”, fand Goethe[2], den zu zitieren auch Frau Wagenknecht nicht vergisst. Denn Goethe kommt immer gut, ebenso der Rekurs auf Humanismus und Aufklärung, als deren Sachwalterin Frau Wagenknecht sich versteht. Ob sie mit solchen Tricks die Abwanderung ihrer Klientel zur Piratenpartei aufhalten kann, darf allerdings bezweifelt werden.

1. Vom Tod europäischer Werte / Von Sahra Wagenknecht, FAZ vom 28. April 2012, Nr. 100, S. 35. ⇧
2. Goethe an den Kanzler von Müller am 20. Juni 1827, in: Werke 23, 481, zit. nach Hans Blumenberg,Theorie der Unbegrifflichkeit. Aus dem Nachlaß hg. von Anselm Haverkamp, Frankfurt/Main 2007, 39. ⇧