Putins Coup: Ein fiktives Gespräch

– Ein Telefonat zwischen Minsk und Moskau. –

LUKASCHENKO: Hey Vova, kak djela?

PUTIN: Hey Sascha, charascho. Spasiba. Was geht ab in Minsk?

LUKASCHENKO: Die Hütte ist mächtig am Brennen. Nicht mehr lange und uns fliegt hier alles um die Ohren. Ich ersuche schon einmal um Exil in Moskau.

PUTIN: Reiss dich zusammen! Es läuft doch alles wunderbar.

LUKASCHENKO: Was denn?

PUTIN: Demnächst fliegt eine Maschine der Ryanair von Griechenland nach Litauen. Darin wird dein Widersacher Roman Protasewitsch sitzen.

LUKASCHENKO: Ja, und?

PUTIN: Die Maschine wird euren Luftraum durchqueren. Dort könnt ihr sie abfangen und euch den Burschen greifen. Ihr sagt einfach, ihr hättet eine Bombendrohung erhalten. Von der Hamas oder irgendeiner anderen durchgeknallten Truppe.

LUKASCHENKO: (Denkt nach.) Hmmm. Aber stinkt die Geschichte denn nicht zum Himmel? Die USA und die EU werden uns diesen Blödsinn doch nie und nimmer abkaufen!

PUTIN: Ach, was. Wenn die USA oder die EU es wagen sollten, von Luftpiraterie zu sprechen, weisen wir sie genüsslich auf ihre eigenen krummen Touren in der Vergangenheit hin.

LUKASCHENKO: Verstehe. Ihr werdet so tun, als seid ihr schockiert darüber, dass USA und EU schockiert sind.

PUTIN: Du hast’s erfasst! Die werden dein Land wahrscheinlich eine zeitlang im Luftverkehr isolieren. Aber das kann dir nur recht sein: Dann können weitere Dissidenten Belarus nicht mehr so leicht gen Westen verlassen.

LUKASCHENKO: Sicher wird die EU ihr Sanktionsregime verschärfen!

PUTIN: Keine Sorge, Sascha, Russland steht dir bei.

LUKASCHENKO: (Schöpft Hoffnung.) Atlitschna! Das könnte klappen!

PUTIN: Es wird klappen!

– Ende des Telefonats. Beide legen auf. –

PUTIN: Ein herrlich nützlicher Idiot, dieser Aljaksandr! Ich liebe ihn. Er treibt sein Land immer weiter in unsere Arme.

MISCHUSTIN (Regierungschef): Aber was machen wir, wenn er eines Tages von seinem Volk gestürzt wird? Die hassen ihn ja wirklich.

PUTIN: Njet probljem, Mischa! Dann annektieren wir einfach denjenigen Teil von Belarus, der irgendwie schon immer zu Russland gehört hat, und schaffen einen Dauerkonflikt. So bleibt das Land auf ewig von unserem Wohlwollen abhängig. Oder wir trennen einen Streifen vom belarussischen Territorium ab und gründen darauf einen Ministaat, der uns treu ergeben ist. Das hat im Falle von Georgien, Moldawien und der Ukraine hervorragend funktioniert. Wir sorgen schon dafür, dass Belarus sich dem Westen nicht allzu sehr annähert.

MISCHUSTIN: So schaffen wir Frieden auf unsere Art. Ohne Demokratie oder Menschenrechte.

PUTIN: Nicht zu vergessen: Wir haben auch Freunde im Westen!

MISCHUSTIN: (Runzelt die Stirn.) Nimmt denn irgendjemand in Europa Gestalten wie Andrej Hunko von der Linkspartei oder den AfD-Frohnmaier ernst?

PUTIN: Sieh es einmal von folgender Seite: Allein die Deutschen haben schon zwei Parteien in ihr Parlament gewählt, die russische Verhältnisse in ihrem eigenen Land gar nicht so übel fänden. Ich denke, da geht noch mehr. Ich sehe eine grosse Zukunft für Europa!


Nachtrag 24. Januar 2022

Die NZZ schreibt über das Verhältnis der AfD zu Russland, die Orientierung nach Moskau sei “Teil ihrer DNA”.

Die AfD hat einen Coup gelandet – und dann noch einen

Die AfD hat sich bislang nie gross um die Verhältnisse in Iran gesorgt. Eher zeigte man Interesse an einem Fortbestand des klerikal-faschistischen Regimes, da man ansonsten fürchtete, neue Massen muslimischer Flüchtlinge könnten über Deutschland hereinbrechen – bis die Partei erkannte, dass sie sich als Fürsprecherin der iranischen Bevölkerung, die einen verzweifelten Kampf gegen ein weithin verhasstes Regime führt, ein Image als Partei der Menschenrechte begründen könnte.

Fast wäre einem die AfD ein kleines bisschen sympathisch erschienen, müsste man nicht annehmen, dass die ganze Aktion wohl kaum mehr als ein PR-Gag war. Denn es gibt nach wie vor keinen Grund anzunehmen, dass die AfD etwas anderes als eine rechtsextreme Partei ist, die, wenn sie könnte, Deutschland politische Verhältnisse bescheren würde, wie sie z.B. in Russland herrschen. Der AfD ist dennoch gelungen, die anderen Parteien, die sich an das iranische Mullahregime anschmiegen, ziemlich alt aussehen zu lassen.

Gerade die FDP hatte sich bislang als massgebliche Kraft in der deutschen Politik hervorgetan, die gegen Kuscheleien mit Teheran eintritt und zugleich auf eine Solidarität mit Israel pocht. Dafür stehen vor allem die Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai. Die AfD mag zwar versuchen, sich als einzige israelfreundliche und irankritische Partei zu profilieren.

Israel und der Zentralrat der Juden pflegen allerdings keine Kontakte mit der Partei und das die iranische Diaspora betrifft, so war das Echo ziemlich verhalten – bis Petr Bystron und Jürgen Braun von der AfD Ende Januar einen Coup landeten, als sie Vertreter iranischer demokratischer Oppositionsgruppen in den Bundestrag einluden, wo sie die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Regime kritisieren durften.

Die Einladung iranischer Oppositioneller in den Bundestag war eine grossartige Idee, aber sie kam eben leider von der AfD, nicht von den anderen Parteien, die nun ziemlich alt aussahen. Eine ähnliche Aktion der anderen Parteien liess allerdings jeden Aplomb vermissen. Gerade die FDP hat hier eine Chance vertan. Und dann kam auch noch Thüringen.

Bis heute ist nicht klar, ob es sich bei der Wahl zum Ministerpäsidenten um ein abgekartetes Spiel handelte oder nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die CDU der AfD einen Wink gegeben hat, selbst im dritten Wahlgang für FDP-Kemmerich zu stimmen, was dann in der AfD den Plan hat reifen lassen, den eigenen Kandidaten zugunsten des FDP-Mannes abzuservieren. Das zwar der zweite Coup, den die AfD landete. Fragt sich nur, inweiweit die FDP in diese Scharade involviert war.

Möglich ist, dass Kemmerich, als die Landtagspräsidentin die Wahlergebnisse verlas und verkündete, AfD-Kandidat Kindervater habe null Stimmen erhalten, noch gar nicht die simple Schlussfolgerung gezogen hatte, dass ihn die AfD geschlossen gewählt und damit zu ihrer Marionette gemacht hat und dass ihm dies erst dämmerte, als Linke-Fraktionschefin Hennig ihm den Blumenstrauss vor die Füsse warf oder auch erst, als AfD-Fraktionschef Höcke ihm gratulierte.

Kemmerichs Rücktritt war die einzige Möglichkeit, einigermassen unbeschadet aus der Angelegenheit herauszukommen, denn eine Regierung unter seiner Führung bliebe immer auf die AfD angewiesen. Dass die Linkspartei jetzt versucht, daraus politischen Honig zu saugen, indem sie sich als tadellos demokratische Partei inszeniert, die sich im Zweifel dem bürgerlichen Lager eher als Partner anbietet als die AfD, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich hat man aus ihren Reihen keine solchen rassistischen oder den Nationalsozialismus verharmlosenden Ausfälle vernommen, wie dies bei der AfD der Fall ist.

Gleichwohl sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Linkspartei, übernähme sie das Ruder in diesem Land, Verhältnisse schüfe, die am ehesten mit denen in Venezuela vergleichbar sein dürften. Die AfD will uns nach Russland führen, die Linkspartei nach Venezuala: Das eine ist so miserabel wie das andere. Die Demokratie wäre in jedem Falle abgeschafft, Autoritarismus herrschte an ihrer Stelle – und es macht für die Menschen keinen Unterschied, ob dieser Autoritarismus einem links- oder einem rechtsextremen Weltbild entspringt.

Bemerkenswert ist aber, wie die ganze Republik auf einmal einer aufgescheuchten Schar Hühner gleicht. Durch einen simplen Trick und einen temporären Opportunismus der Thüringer FDP ausnutzend, die der Versuchung der Macht einen historischen Wimpernschlag lang nicht widerstehen konnte, steht das ganze Land kopf. Muss das wirklich sein? Muss die Republik über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihr hinhält?

Von einer Zusammenarbeit mit der AfD seitens CDU oder FDP jedenfalls kann keine Rede sein. Diese Gefahr wurde abgewendet, auch auf öffentlichen Druck hin, hatte es doch über das politische Spektrum hinweg heftige und berechtigte Kritik gegeben, als Kemmerich die Wahl annahm. Genau das aber zeigt, dass der Einfluss der AfD im wesentlichen auf die eigene Unterstützerblase begrenzt bleibt. Warum sie also grösser machen als sie ist?


Nachtrag 11. Februar 2020

Der MDR berichtet, wie Kemmerichs Frau Ute sich an den Wahltag erinnert: “Ihr Mann sei überrascht und perplex gewesen. Wer ihn gewählt hat, habe er zu diesem Zeitpunkt einfach nicht realisiert.” Er selbst habe gar nicht mit seiner Wahl gerechnet.

Nachtrag 1. März 2020

Die NNZ schreibt über die deutsche Verhältnisse, die so ganz anders sind als die schweizerischen, wenn es um Politik geht: “Nüchternheit ist hier eine Provokation. Der Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar bringt viele Menschen erst recht zum Hyperventilieren. Kurzum: je unaufgeregter der Ton, desto aufgeregter die Reaktionen.” Und zur Wahl in Thüringen: “Wenn bürgerliche Parteien nicht mehr kandidieren aus Angst, von der AfD gewählt zu werden, dann machen sie aus dieser Partei einen Riesen, und sie verraten ihre eigenen Werte.”