Schlagwort: Migrationskrise

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Von den Römern zu Bismarck

Die aktuelle Flüchtlingskrise, die natürlich eine Krise ist, weil die deutschen Institutionen mit dem kriminellen Geschäftsmodell von Schleusern überfordert sind, verlangt nach einer übergreifenden Lösung. Das Geschäftsmodell der Schleuser besteht bekanntlich darin, Menschen in ärmeren Teilen der Welt weiszumachen, in Deutschland bekämen sie ein Haus, teure Sneaker und iPhones vom Staat geschenkt, wenn sie nur das Zauberwort „Asyl‟ sagen und sich spätestens nach dem Grenzübertritt ihrer Papiere entledigen. Denn die deutschen Behörden können niemanden abschieben, dessen Herkunftsland sie nicht kennen.

Hier angekommen, stellen die Zuwanderer, die ihr Hab und Gut zu Geld gemacht haben, um die Schleuser zu bezahlen, dann fest, dass sie gelinkt worden sind: Kein Haus, keine Sneaker, kein iPhone – der deutsche Staat bringt sie in einer Sammelunterkunft unter und verlangt von ihnen, dass sie Deutsch lernen und sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren.

Die Hunderttausenden, die seit 2015 einen Antrag auf Asyl gestellt haben, sind nur zu einem kleinen Teil berechtigt, Asyl auch zu erhalten. Auch die subsidiär Schutzbedürftigen, die nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil in ihrem Heimatland Krieg oder Hunger herrschen, machen nur eine Minderheit aus. Die überwiegende Mehrheit derer, die kein Bleiberecht geniessen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil der Staat nicht weiss, woher sie kommen oder die Herkunftsländer sich weigern, sie zurückzunehmen, sind gleichwohl Opfer, nämlich der Schleuser, deren falschen Versprechungen sie gefolgt sind. Begriffe wie „Invasoren‟ oder „Landnahme‟, wie sie rechtspopulistische Kreise in diesem Zusammenhang gebrauchen, sind hetzerisch und verleumderisch und gehen an der Sache vorbei.

Es liegt auf der Hand, dass mit der gegenwärtigen Situation niemand zufrieden sein kann – am allerwenigsten der Zuwanderer selbst (die hierzulande fälschlicherweise pauschal als „Flüchtlinge‟ bezeichnet werden), die die Zelte in ihrer Heimat abgebrochen haben und in Deutschland vor einer ungewissen Zukunft stehen. Linke, die es charmant finden, wenn Menschen aus anderen Ländern in grosser Zahl nach Deutschland kommen, weil das die Diversität erhöht, zeigen nur, dass sie am Schicksal der Zuwanderer gar nicht interessiert sind, sondern diese allein als Mittel zum Zweck betrachten: Dann wird alles so schön bunt hier.

In einer globalisierten Welt wäre Abschottung töricht

Zuwanderung ist per se nicht kriminell. Entscheidend ist vielmehr, dass Zuwanderer eine Perspektive in ihrem Zielland haben, bevor sie ihre Heimat dauerhaft verlassen. Benötigt wird daher ein Konzept, das linken und rechten Populisten gleichermassen das Wasser abgräbt. Der UN-Migrationspakt verfolgt den Ansatz, ein Netzwerk von Ausreise- und Zielländern zu knüpfen, das die Menschenrechte wahrt und die gegenwärtige unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland durch ein System der Kontrolle ersetzt. In einer globalisierten Welt wäre Abschottung töricht, zumal auch die Zielländer von Einwanderer profitieren können.

Die amerikanische Publizistin Amy Chua, von Hause aus Juristin, hat vor elf Jahren in einem bemerkenswerten Buch, Day of Empire (2007), gezeigt, wie Länder und Imperien der Weltgeschichte von Zuwanderung profitierten. Chua nimmt dabei eine eher konservative Perspektive ein und betrachtet Zuwanderung ohne Schwärmerei. Sie fasst das Phänomen unter einen grösseren Begriff, den der Toleranz gegenüber Minderheiten, die nicht notwendigerweise zugewandert sein müssen. Immer aber geht es darum, Win-Win-Situationen herzustellen. Hier tritt ein sehr amerikanischer Charakterzug zutage, weswegen man fragen könnte, ob amerikanische Verhältnisse überhaupt auf Europa zu übertragen sind.

Chua weist darauf hin, dass Amerika eine Einstellung tradiert, die ihren Ursprung in Europa hat, nämlich im alten Rom. Besonders zum Ausdruck kommt dies in einer Rede, in der Kaiser Claudius 48 v. Chr. vor dem römischen Senat dafür plädierte, die Mitglieder zuvor eroberter Stämme den Zugang zu öffentlichen Ämtern zu erlauben. Das überzeugte den Senat und so wurden Gallier, deren Vorfahren noch Julius Cäsar Widerstand geleistet haben, zu Legionsführern, Provinzgouverneuren und Senatsmitgliedern. Das fand einen späten Nachhall in den USA: James Wilson, Richter am Obersten Gerichtshof, erklärte 1790, dass eigentlich nicht die Römer sich über die Erde ausdehnten, sondern die Bewohner der Erde zu den Römern strömten.

Dass Minderheiten sich nicht immer integrieren lassen, bestreitet Chua nicht. Wer jetzt aber meint, das lasse sich nicht auf die Gegenwart übertragen, der blicke einmal auf die Holländische Republik, die im 17. Jahrhundert zu einem Magnet für Menschen aus ganz Europa wurde, um sich dort eine Existenz aufzubauen und das Land zu entwickeln. Schon am Ende des Jahrhunderts sollen Einwanderer und ihre Nachfahren die Mehrheit der Bevölkerung gestellt haben. Als im Zuge der englischen Glorious Revolution der Stadthalter der Niederlande, Wilhelm III von Oranien, mit seiner Flotte England eroberte und holländische Soldaten London einnahmen, siedelten sich viele Holländer mitsamt ihrem Kapital in England an.

Holland exportierte damit auch seine religiöse Toleranz und sein Geschäftsmodell nach England. Dass die holländische und englische Toleranz sich nicht auf die Kolonien bezog, sei hier nur am Rande erwähnt. Entscheidend ist, dass die Umwälzungen am Ende des 17.Jahrhunderts massgeblich dazu beitragen, diejenigen Gruppen nach oben zu bringen, die eine massgebliche Rolle bei der industriellen Revolution spielen sollten. Dazu gehörte auch, dass England die Juden, die es 1290 vertrieben hatte, nunmehr zurückzuholen versuchte.

Zudem profitierte England vom Zustrom der Hugenotten aus Frankreich. Juden, Hugenotten und Schotten hatten massgeblichen Anteil am Aufstieg Grossbritanniens zur Weltmacht. Die britische Toleranz war von der Aufklärung getrieben und führte dazu, dass die Angehörigen der unterschiedlichsten ethnischen und religiösen Gruppen dieselben sozialen und politischen Rechte genossen. In den 1830ern schliesslich wurde der Sklavenhandel abgeschafft.

Natürlich verläuft Fortschritt nicht linear. Die protestantische Kultur Grossbritanniens fand im katholischen Irlandeinen neuen Gegner und in Indien legte Grossbritannien manche Arroganz an den Tag. In jedem Falle aber zeigt sich, dass sich Toleranz gegenüber Minderheiten und Einwanderern auszahlt.

Ein Pakt gegen die Schleuser

Genau das ist der Ausgangspunkt auch des UN-Migrationspakts, der aber nun keineswegs dazu gedacht ist, zu massenhaftem Zustrom in die wohlhabenden Länder des Planten zu ermutigen, sondern im Gegenteil u.a. den Druck auf die Aufnahmeländer dadurch mindern will, dass in den Ausreiseländern die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen verbessert und die Schleuser-Netzwerke zerschlagen werden. Auch werden keine Forderungen formuliert, die Zielländer wie Deutschland nicht schon längst in Recht umgesetzt hätten. Zwar gibt es durchaus Punkte im Migrationspakt, die einer Debatte bedürfen, aber die grundsätzliche Richtung, Migration nach Deutschland zu vermindern, ohne sie ganz zu unterbinden, ist richtig. 

Anders als in rechtspopulistischen Medien kolportiert, schreibt der Pakt keinen Souveränitätsverzicht vor (§ 15.c), sieht man vom Völkerrecht ab, zu dessen Einhaltung sich Deutschland aber ohnehin verpflichtet hat. Stattdessen werden die Ausreiseländer in die Pflicht genommen, die Ursachen für eine massenhafte Auswanderung zu beseitigen, wozu Armutsbeseitigung und Ernährungssicherung gehören (Ziel 2, Punkt 18). Die grenzübergreifende Bekämpfung der Schleusung von Migranten soll verstärkt werden (Ziel 9), doch finden wir hier einen kritischen Punkt: So sollen die Unterzeichnerstaaten gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden, Schleuserdienste in Anspruch genommen zu haben. Das kann in der Tat zu illegaler Einreise ermutigen.

Ist das sinnvoll? Sollte nicht die Straffreiheit an das Bestehen einerNotlage geknüpft werden? Hier bedarf es einer öffentlichen Debatte, zumal auch die Verschleierung der eigenen Herkunft kein Thema des Paktes ist. Dass die Unterzeichnerstaaten „multikulturelleAktivitäten durch Sport, Musik, Kunst, kulinarische Feste, ehrenamtliches Engagement und andere soziale Veranstaltungen unterstützen‟ sollen, „die das gegenseitige Verständnis und dieWertschätzung der Kulturen von Migranten und Zielgesellschaften fördern‟, ist schlicht albern. Dies sollte privater Initiative vorbehalten bleiben. Überhaupt ist wiederholt von Fördern und Unterstützen die Rede. Dass Migranten überhaupt die Chance erhalten, sich eine Existenz in ihrem Zielland aufzubauen, dem sie im Gegenzug Loyalität erweisen, scheint dem Text ein eher fremder Gedanke zu sein.

Immerhin werden unter Ziel 19.3 „gezielte Förderprogramme undFinanzprodukte‟ genannt, die es zu entwickeln gelte, um „Investitionen und die unternehmerische Betätigung von Migranten und der Diaspora‟ zu erleichtern. Der Begriff „Wettbewerb‟ taucht allerdings nur im Zusammenhang mit dem „Überweisungsmarkt‟ für Geldbeträge auf (Ziel 20). Zu loben ist, dass „nationale Prioritäten‟ für die Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe explizit gewürdigt werden (Ziel 23.a). Auch die Möglichkeit der Abschiebung (Ziel 21) wird explizit genannt, die freilich im Einklang mit den Menschenrechten und der Menschenwürde erfolgen soll. Unklar bleibt, inwieweit andere Länder zusätzliche Migranten aufnehmen soll, wenn ein Unterzeichnerstaat einen Sogeffekt ausgelöst hat.

Es gibt also einige Punkte, die noch einer öffentlichen Debatte bedürfen. Dass eine Reihe von Staaten jetzt schon deutlich gemacht hat, dem Pakt nicht beizutreten, sollte man freilich nicht überbewerten. Zum einen handelt es sich hierbei zum Teil um Staaten mit rechtspopulistischen Regierungen, die ohnehin auf alles allergisch reagieren, was „global‟ daherkommt und Migration nicht am liebsten komplett unterbinden will. Zum anderen zeigt sich die Mehrheit der Europäer aufnahmebereit, was Zuwanderer (“Flüchtlinge”) angeht.  

Was die USA betrifft, kommt die Tatsache hinzu, dass das Land seit jeher eine Sonderrolle spielen will. Der amerikanische Publizist Fareed Zakaria, von Hause aus Politikwissenschaftler, hat, lange vor Donald Trump, in seinem Buch Der Aufstieg der Anderen (2009) darauf hingewiesen, dass die USA sich kaum um globale Standards kümmern, weil sie es gewohnt sind, sie selber zu setzen. Deswegen lehnt das Land es auch ab – neben Liberia und Myanmar –, das metrische System anzuwenden, und ist neben Somalia das einzige andere Land, das die internationale Konvention über die Rechte des Kindes nicht ratifiziert hat.

Aber die Zeiten ändern sich und die USA bestimmen nicht mehr allein die Spielregeln. Das britische Modell der Welteroberung hat auch für die USA ausgedient, weswegen Zakaria dem Land ein anderes Vorbild empfiehlt: Bismarck. Während Grossbritannien versucht hat, ein Gegengewicht zu den Grossmächten aufzubauen und sich ansonsten in Europa zurückzuhalten, wollte Bismarck bessere Beziehungen zu den Grossmächten pflegen als diese untereinander, um so zum Dreh- und Angelpunkt eines internationalenSystems in Europa zu werden.

Vielleicht liegt hierin ja eine Lehre für den Migrationspakt: Mögen einige Punkte auch überarbeitungsbedürftig sein, so sollte Deutschland dennoch versuchen, seinen Platz und Einfluss in einem internationalen, auf Kooperation basierenden System zu finden. Der UN-Migrationspakt ist dafür sicherlich ein erster vernünftiger Schritt.

Nachtrag 28. November 2018

In der FAZ argumentiert Britta Beeger überzeugend, warum es “richtig und lange überfällig” ist, dass “Deutschland nun noch mehr dafür tun will, Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU anzuwerben.” 

Nachtrag 03. Dezember 2018

Im Interview mit der “Welt” macht EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos noch einmal deutlich, worum es beim UN-Migrationspakt geht, nämlich “nicht darum, die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, zu erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Ziel […] ist es, eine sichere und geordnete Migration zu fördern und organisierten Menschenschmuggel zu reduzieren.” Zudem entscheidet jedes Land weiterhin allein über die Genehmigung von Asylanträgen. 

Nachtrag 16.12.2018

Völlig faktenfrei behauptet Gerd Held auf “Tichys Einblick”, dass der Migrationspakt eine Geschichte erzähle, die “das Loblied auf eine grenzenlose und entgrenzende Mobilität” singe. Die kaputte Metaphorik (der Pakt erzählt eine Geschichte, die ein Loblied singt) passt zum desolaten Inhalt des Textes.

Nachtrag 03.01.2019

In einem Interview mit dem “National Geographic” erinnert der Historiker David Frye daran, dass die alten Römer ausgesprochen grosszügig in Sachen Einwanderung waren, zugleich aber Mauern gegen eine militärische Invasion errichteten: Eine unkontrollierte Einwanderung sollte es nicht geben.

Nachtrag 04.01.2019

In der “New York Times” rät Jordan Bruneau den Republikanern, wobei er ebenfalls auf die PEW-Umfrage hinweist, wonach in den USA Einwanderung noch immer überwiegend positiv gesehen wird: “If national Republicans want to avoid the fate of their 1990s California brethren, they must reject Mr. Trump’s approach and make a Republican case for immigration.”

Nachtrag 28.03.2019

Aus konservativer Richtung, nämlich von Laura Collins, der Leiterin des George Bush Institutes, kommt ein Plädoyer, in den USA mehr Immigranten einzubürgern: “We know from a wide body of research that immigrants on the whole help grow our economy. […] Immigrants who become U.S. citizens also give our country a dimension that homogenous societies often lack. They add to the vibrancy that only a diverse population generates.” So reden in den USA Konservative!

Nachtrag 10.04.2019

Allan Golombek von der White House Writers Group hält Trumps Ansage, Amerika sei “voll”, für ökonomisch unsinnig. Er begründet das aus einer marktfreundlichen Perspektive heraus: “One of the greatest strengths of the U.S. economy has been its willingness – even enthusiasm – to greet people from all over the world.”

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Eine schaurige Debatte

Wie absurd öffentlich Debatten zuweilen verlaufen können, zeigt sich dieser Tage am Beispiel des Wochenblatts “Die Zeit”. Dort hatte man die aktuelle Migrationskrise aufgreifen wollen und zwei Redakteure ein Pro & Contra zum Thema private Seenotrettung schreiben lassen und unter der Überschrift “Oder soll man es lassen?” gross ins Blatt gehoben.

Der Contra-Teil fiel der “Zeit”-Redakteurin Mariam Lau zu, die unter der Überschrift “Retter vergrößern das Problem” argumentierte, dass die private Seenotretter sich – gewollt oder ungewollt – zu Komplizen der Schlepper machen. The way to hell is paved with good intentions – aber erkläre einer das mal einem Idealisten.

Sofort meldeten sich Leute zu Wort, deren Mangel an Textverständnis durch ein gerüttelt Mass an Empörung kompensiert wird. Ein Journalist der “Krautreporter” warf seiner Kollegin allen Ernstes Zynismus vor, obgleich Lau die Seenotrettung als solche gar nicht infrage gestellt, sondern nur die Rolle der NGOs kritisiert hatte. Vergebens.

Es kam, wie es kommen musste. Die “Zeit” ruderte zurück und erklärte in Gestalt ihres stellvertretenden Chefredakteurs Bernd Ulrich, man sei ehrlich enttäuscht über die eigene Formulierung der Überschrift, und stellte allen Ernstes die Legitimation für ein Pro-und-Contra privater Notrettung infrage. Damit wurde quasi eine Selbstzensur für die künftige Debatte im eigenen Blatt verkündet.

Wer sich selbst ein Denkverbot nur für eine möglicherweise missverständliche Überschrift auferlegt, dem ist nicht mehr zu helfen. Jeder, der mehr als nur die Überschrift las, konnte wissen, dass Mariam Lau nie dafür plädiert hat, Menschen ertrinken zu lassen, sondern nur die faktische Kumpanei privater Seenotretter angeprangerte. Der Versuch, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, musste scheitern.

Es wurde immer bizarrer. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu befand sogar, dass der WM-Sieg Frankreichs ein Beweis für die Stärke von Einwanderungsgesellschaften sei, obwohl mit Kroatien doch immerhin ein Land Vizeweltmeister geworden ist, das keine Einwanderung kennt und augenscheinlich keine Fussballer mit Migrationshintergrund in seiner Nationalmannschaft hat.

Zwar bekam Lau Schützenhilfe u.a. von der FAZ, in der Rainer Hank darauf hinwies, dass die Kritik an den NGOs gerechtfertigt sei und es nicht darum gehe, Migration zu verhindern, sondern darum, die Kontrolle zurückzuerhalten, aber linke Idealisten scheinen um jeden Preis eine ungesteuerte Migration über das Asylrecht zu wollen.

Auch der sachliche Hinweis von Thomas Schmid von der “Welt”, dass möglicherweise “vielen” der Ankommenden “der Comment ihrer neuen Gesellschaft fremd oder gleichgültig oder gar verachtenswert” sein könnte, rief Empörung hervor – diesmal aus den Reihen des FAZ-Feuilletons. Hier war es Patrick Bahners, der darin die “böse, durch nichts belegte Prämisse der Migrationsdebatte” ausmachen sollte.

Dabei ist Schmids Behauptung alles andere als eine steile These. “Viele” heisst nicht unbedingt die Mehrheit, es können auch zehn oder zwanzig oder dreissig Prozent der Migranten sein. Immerhin wissen wir aus der Migrationsforschung, dass “viele” mit dieser Gesellschaft hadern: “Nur eine Minderheit der deutschen Muslime hat fundamentalistische Einstellungen, aber es ist eine grosse Minderheit,‟ fasst der Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) die Situation zusammen. Ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, mag jeder für sich entscheiden.

Lassen wir einmal die Frage weg, wieviele Einwanderer unsere Gesellschaftsordnung gleichgültig oder feindselig gegenüberstehen, so ist es doch nicht weit hergeholt zu vermuten, dass sie nicht wenigen von ihnen fremd ist, kommen sie doch aus Ländern, die weder als demokratisch noch als besonders liberal verschrien sind. Aber nein. Linke Idealisten wollen noch nicht einmal das diskutieren.

Jakob Augstein, Kolumnist des “Spiegel”, verstieg sich zu der Behauptung, dass die “Zeit”, “den Gedanken frei[gibt]”, “dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr ‘legitim’ ist.” Das ist nicht nur völliger Unsinn, sondern geht auch sonst an der Sache vorbei. Augstein nämlich leitet die Pflicht zur Seenotrettung durch die Europäer daraus ab, dass das Mittelmeer den Europäern gehört. So habt ihr es wohl vernommen, liebe Tunesier, Marokkaner, Algerier und Libyer, dass das Mittelmeer unser Meer ist! Gut für euch: Ihr braucht keine Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung ist unsere Sache.

Das internationale Recht sieht im Falle einer Seenotrettung (search-and-rescue operations) vor, dass der Staat, in dessen Zuständigkeitsbereich (search-and-rescue region) eine Seenotrettung stattfindet, auch die Hauptverantwortung für die weitere Unterbringung von Schiffbrüchigen tragen soll. Das jedenfalls ist die Position der UNHCR. Hier wären bei Schiffbrüchigen vor der nordafrikanischen Küste also vor allem die maghrebinischen Länder gefragt.

Die überfüllten Schlauchboote der Schlepper schaffen es nämlich meist nur wenige Meilen auf dem Wasser. Malta aber liegt etwa 350 km von der libyschen und etwas mehr als 300 km von der tunesischen Küste entfernt, der kürzeste Weg von Tunesien nach Sizilien beträgt noch immer etwa 150 km, ebenso viel nach Lampedusa.

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Dabei ist Mariam Laus Position keineswegs plausibel. Die Gegenposition, das Pro, verfasst von Caterina Lobenstein, argumentiert viel überzeugender, dass die private Seenotrettung keineswegs einen Sogeffekt hat und eher einen geringen Einfluss auf die Entscheidung von Menschen hat, gen Europa aufzubrechen. Das lässt sich empirisch nachweisen, wie man auf den Tag genau schon ein Jahr zuvor im selben Blatt viel ausführlicher nachlesen konnte. So haben sich die Schleuser zwar die Tatsache zunutze gemacht, dass private Seenotretter unterwegs sind, und darauf reagiert, indem sie an der Ausrüstung sparten.

Eine Studie der Universität Oxford hat jedoch gezeigt, dass zumindest von den privaten Seenotrettern die Erzeugung eines Sogeffekts praktisch nicht festzustellen ist. Der einzige Effekt, den private Seenotrettung im Mittelmeer hat, sind weniger Tote. Damit bricht die Argumentation von Mariam Lau zusammen, die mit ihrer Behauptung, private Seenotretter betrieben das Geschäft der Schleuser, zwar nicht unrecht hat, aber den Beleg schuldig bleibt, dass ohne erstere das Geschäft letzterer zusammenbrechen würde.

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Linke Idealisten wie Augstein argumentieren jedoch nicht mit Empirie, sondern empören sich nur. Das Schleuserunwesen, das Menschen aus armen Ländern durch falsche Versprechungen dazu verführt, die Existenz in ihrem Heimatland aufzugeben, bereitet ihnen augenscheinlich keine Sorgen. Dabei müsste, wer die Migrationsursachen bekämpfen möchte, sich besser für ein Einwanderungsrecht stark machen, damit das Asylrecht denen vorbehalten bleibt, die politisch verfolgt werden.

Dann würden Einwanderungswillige nach dem Bedarf der Wirtschaft die Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen, ohne dass das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte angetastet würde. Wir dürfen vermuten, dass linke Idealisten dies deshalb nicht wollen, weil eine gesteuerte Einwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten genau das ist, was man in entsprechenden Kreisen als “Neoliberalismus” verschmäht.

Die Verächter des “Neoliberalismus” (deshalb in Anführungszeichen, weil der Begriff fast immer völlig unreflektiert verwendet wird) bedenken freilich nicht, dass es nicht nur in unserem Sinne ist, wirtschaftliche Kriterien anzuwenden, sondern auch im Sinne der Einwanderer selbst, damit ihr existentieller Neustart in Deutschland nach Möglichkeit nicht von der Ungewissheit darüber getrübt wird, wie der eigene Unterhalt bestritten werden kann.

Es ist eine schaurige Debatte. Wo sie mit simpler Empirie viel überzeugender hätten argumentieren können, beschwören linke Idealisten unentwegt “Empathie” und “Menschenrechte”. Freilich kommen ihnen diese Begriffe vornehmlich dann in den Sinn, wenn es darum geht, den Westen vorzuführen.

Nachtrag 15.12.2018

In der NZZ schreibt Lucien Scherrer u.a. in Bezug auf die Reaktionen auf den Artikel von Mariam Lau: “Was früher Mainstream war, gilt heute oft als rechtsextrem, nie da gewesen oder überhaupt unsäglich.”

Nachtrag 09.02.2019

In der “Welt” zeigt sich Sebastian Gubernator zwischen Argumenten für und gegen die private Seenotrettung hin- und hergerissen, ist sich nach einer Begegnung mit einem privaten Seenotretter aber sicher: “Was Porro im Mittelmeer gemacht hat, kann nicht falsch gewesen sein.”

Nachtrag 1. Juni 2019

Wie sehr der Rechtspopulismus in Italien die Stimmung gegen Migranten aufgeheizt hat, hat Dominik Straub für den “Tagesspiegel” aufgezeichnet: “Das einst gastfreundliche, offene und tolerante Belpaese, das noch vor wenigen Jahren stolz war auf seine eigene Seenotrettungsmission ‘Mare Nostrum’, ist aggressiv und intolerant geworden.”

Nachtrag 29. Juni 2019

Zum aktuellen Fall der Sea Watch 3, die vor der italienischen Küste aufgebracht wurde, und ihre Kapitänin Carola Rackete, der Haft und Geldstrafe drohen, schreibt die “Süddeutsche”: “In Libyen herrscht Krieg. In den libyschen Auffanglagern werden Migranten gefoltert und missbraucht. (…) Deshalb steuerte Rackete die Insel Lampedusa an, den nächstgelegenen sicheren Hafen. So steht es im Seerecht, das Wohl der Menschen geht vor. (…) Die Kapitänin braucht also keinen Heldenstatus, sondern nur einen schnellen Freispruch.”

Nachtrag 30. Juni 2019

Jasper von Altenbockum schreibt in der FAZ zum selben Thema: “Die Kapitänin der ‘Sea Watch3’ mag jetzt auf übertriebene Weise zur Märtyrerin stilisiert werden; ihr Anliegen, die Verteidigung der Menschenrechte, lässt sich aber nicht dadurch beiseite wischen, dass die Bekämpfung von Schleppern oder die Abschottung Italiens höher zu bewerten wäre.”

Warum hat die Sea Watch 3 nicht die in Seenot Geratenen nach Tunesien gebracht, das von Libyen aus näher als das italienische Lampedusa liegt? Antwort gibt Martin Klingst in der “Zeit”: Da Libyen weder imstande war, mit eigenen Booten zu retten, noch, fremde Schiffe für den Rettungseinsatz zu koordinieren, “hätten eigentlich die unmittelbar benachbarten Staaten einspringen müssen, also Tunesien im Westen und Malta im Norden. Tunesien jedoch wollte nicht aushelfen und der winzige Inselstaat Malta fühlte sich völlig überfordert. Deshalb war Italien an der Reihe.”

Nachtrag 2. Juli 2019

Endlich einmal jemand, der das ganze Bild sieht! Der Soziologe Gerald Knaus sagt im Interview mit der “taz”: “Es gibt zwei Imperative. Der eine ist der der Seenotrettung (…). Das ist grundlegend für unsere Zivilisation, es gilt sogar in Kriegszeiten. Der zweite Imperativ ist es, irreguläre und lebensgefährliche Migration zu reduzieren. (…) Hier muss kluge Politik ansetzen, damit das unvermeidliche Retten keinen tödlichen Sogeffekt erzeugt.” Bravo!

Nachtrag 3. Juli 2019

Im Interview mit der “Welt” macht Gerald Knaus noch einmal deutlich, dass die Sea Watch 3 auf keinen Fall Tunesien oder Marokko hätte anlaufen können, dass dies aber nicht so bleiben müsse. Vielmehr solle die EU, ähnlich wie sie es mit der Ukraine getan hat, den beiden Ländern Angebote machen: “Werdet sichere Drittländer, baut funktionierende Asylsysteme auf, kooperiert bei der Rücknahme, dafür bietet die EU eine wirklich strategische Partnerschaft und visafreies Reisen.” Zugleich fordert Knaus, wie schon im “taz”-Interview (s.o.), eine verbesserte Abschiebepraxis: “Ein solches Paket und eine glaubwürdige Politik, ab einem Stichtag schnell abschieben zu können, würde irreguläre Migration reduzieren und Leben retten.”

Nachtrag 23. September 2019

Eine deutsch-jüdische Organisation namens Central Welfare Board holt mit israelischer Hilfe Flüchtlinge aus dem Mittelmeer, wie die “Times of Israel” berichtet. Der Vorsitzende des Central Welfare Board, Aaron Schuster, weiss um die Problematik, dass viele Flüchtlinge aus Kulturen stammen, in denen Antisemitismus weit weniger tabu ist als hierzulande, doch “what is very important for us is that the fear of anti-Semitism does not justify being a bystander to a humanitarian crisis.”

Nachtrag 1. März 2020

Der Deutschlandkorrespondent der NZZ urteilt über die Debattenkultur in Deutschland, wenn es um die Flüchtlingskrise geht: “In der Schweiz wurde über alle Aspekte der Flüchtlingskrise anders und freier geschrieben. Bei vielen deutschen Journalisten befiel mich das Gefühl, dass sie versuchten, den Kurs der Regierung abzustützen: nur nicht die Willkommenskultur gefährden.”

Nachtrag 16. März 2020

Die Münsteraner Juristin Nora Markard berichtet aus ihrer Forschung über die Seenotrettung in der EU: “Wir haben in diesem Kontext untersucht, ob es rechtmäßig ist, aus Seenot gerettete Personen in den nordafrikanischen Staaten auszuschiffen. Unser Ergebnis: in Libyen auf keinen Fall – in Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten kommt es drauf an.” Letztere können für manche Personengruppen als sicher gelten, für andere nicht, allerdings ist “eine Einzelfallprüfung auf See […] kaum möglich […]. Daher kommen wir zum Ergebnis, dass auch in diesen Ländern von einer Ausschiffung abgesehen werden muss.”

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