Gebühren versenkt

Unser Lieblingssender Arte hat etwas ganz Unerhörtes im Programm. Aus einer Ankündigung:

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

Zumindest an der Wahrnehmung von Wirtschaft wird sich nichts ändern. Denn der Neo-Etatismus in der Rundfunkpolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die öffentlich-rechtlichen Sender immer einseitiger werden lassen. Staatliche Alimentierung hat oberste Priorität, statt Vielfalt bestimmt Ideologie die Geschäfte. Dabei geraten die Inhalte immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Wichtigtuer – weswegen sich auch die gegenwärtige Bildungskrise nur verschärfen wird.

[Aus dem Archiv.]

Zu früh gefreut?

Als ich von dem Buch “Wir neuen Deutschen” hörte, war ich sofort begeistert. Endlich einmal Menschen migrantischer Herkunft, die – ohne diese zu verleugnen – sich offensiv zu Deutschland als ihrer Heimat bekennen. Die Deutschland trotz seiner Fehler als Chance begreifen, zumindest als Herausforderung. Die für sich in Deutschland mehr Vorteile als Nachteile sehen.

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Gebühren versenkt

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

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Freiheit, ja aber

Meinungsfreiheit und Freiheit der Satire sind ja schön und gut, aber:

Für den Nahostexperten Michael Lüders ist das Argument „die Satire dürfe alles“ nur vordergründig. In erster Linie gehe es bei diesen Karikaturen um Profilierung und Auflagensteigerung.

berichtet die “Taz”. Denn Meinungsfreiheit soll nur dort gelten, wo hehre Motive im Spiel sind?

Siehe auch:

[Aus dem Archiv.]

Die Seifenblasen des Wachstumskritikers

Im Jahre 2050, so erträumt es sich der Sozialpsychologe Harald Welzer, werde es keinen Kapitalismus mehr geben, denn der habe sich mit seinen umfänglichen Privatisierungen als historisch “grösster Fehler” herausgestellt, “den man überhaupt begangen hat in der Moderne.” In Welzers Utopie werden weite Bereiche lokalwirtschaftlich mit lokalen Währungen organisiert sein. Wettbewerb und Wachstum gehören der Vergangenheit an.

Die entscheidende Frage, die Welzer allerdings nicht stellt, lautet: Soll diese Gesellschaftsordnung mit oder ohne Zwang erreicht und aufrechterhalten werden? Denn ist sie das Resultat von Freiwilligkeit und Eigeninitiative, dann unterscheidet sie sich nicht wesentlich von der heutigen Gesellschaftsordnung, wie sie in den westlichen Ländern vorherrscht, deren Haupteigenschaften Freiheit und Pluralismus sind. Eine bestimmte Form des Wirtschaftens ist hier nicht vorgeschrieben, solange sie nicht auf eine Diktatur hinausläuft. Will Welzer hingegen die von ihm präferierte Wirtschaftsordnung von oben verordnen lassen, dann ist er nolens volens Verfechter einer kommunistischen Diktatur.

Welzers Mangel an Logik zeigt sich auch in seiner Forderung nach einer Wirtschaft ohne Wachstum. Seine Beispiele für eine solche Wirtschaftsordnung beweisen in Wahrheit nämlich nur eines: Welzer ist sehr wohl für Wachstum, nur eben auf anderen Gebieten als denjenigen, auf denen heute gewirtschaftet wird. Im wesentlichen handelt es sich bei den Beispielen, die er nennt, durchweg um Dienstleistungen zur verbesserten Effizienz in der Ressourcenverwertung, sprich: zur Stärkung der Nachhaltigkeit. Auch das ist nichts, was zur heutigen Wirtschaftsordnung in irgendeiner Weise im Widerspruch stünde – es sei denn, ein staatlicher Zwang sorgte für die Begrenzung wirtschaftlicher Tätigkeit auf diesen Sektor. Dann wären wir wieder bei der kommunistischen Diktatur gelandet.

Man kann es daher drehen und wenden wie man will: Entweder ist Welzer ein Apologet der herrschenden Gesellschaftsordnung (und weiss es nicht), oder er ist Befürworter einer DDR 2.0 (und weiss es ebenfalls nicht). Zwischen Freiheit und Unfreiheit gibt es jedenfalls kein Drittes. Der Traum des Wachstumskritikers entpuppt sich als Seifenblase, die an der Freiheitsfrage zerplatzt.

[Aus dem Archiv.]

Überraschung

Damit hätten wir nun wirklich nicht gerechnet:

Teure Energie hat die Verbraucherpreise in der Euro-Zone im September überraschend in die Höhe getrieben.

Weil aber die Erzwingung der Energiewende ein Lieblingskind der Politik ist, wird sich daran auch nichts ändern. Die nächsten Kollateralschäden dieser Idiotie dräuen schon am Horizont – s. hier und hier.

[Aus dem Archiv.]

Gefangen im Labyrinth

Fremde Mächte, die mittels versteckter Maschinen kontrolliert Waldbrände auslösen – wer solchen Gerüchten Glauben schenkt, lässt sich auch sonst jeden Bären aufbinden. Schlimm nur, wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung solchen Wahnvorstellungen anhängt; noch schlimmer, wenn auch die Regierung davon befallen ist. Aus einer recht lesenswerten Analyse des Deutschlandbildes im gegenwärtigen Griechenland:

Als im August 2007 Waldbrände in Griechenland wüteten, schob der Minister für öffentliche Ordnung, Viron Polidoras, das Versagen seiner Regierung […] den “allgemeinen Windverhältnissen” zu. Ausgerechnet zu dieser Zeit, so argumentierte er, habe der Wind seine Richtung geändert und dadurch die Arbeit der Feuerwehr behindert. […]

Da sie Routine darin haben, Sündenböcke zu finden, ist es keine Überraschung, dass griechische Politiker seit dem Oktober 2009 eine ähnliche Kommunikationsstrategie angewendet haben.

[…] Die emotional aufgeladene Botschaft, die Griechenlands politische Eliten aussenden: Die Hellenische Republik wird von einem Land mit einer furchtbaren und unverzeihlichen Vergangenheit in einer Art Labyrinth gefangen gehalten.

Gemeint ist natürlich der ökonomische Riese im Norden: Einer in diesem Jahr durchgeführten Meinungsumfrage zufolge sollen 79 Prozent der befragten Griechen eine negative Einstellung gegenüber Deutschland hegen. (Die Analyse gibt es zum Download hier.)

[Aus dem Archiv.]

Neigung

Einer politischen Partei nahezustehen, macht einen Journalisten allein selbstverständlich noch nicht unglaubwürdig. Zumindest solange nicht, wie sich seine Arbeit nicht davon beeinflussen lässt (sofern es sich nicht explizit um Meinungsartikel handelt). Wenn also eine relative Mehrheit der in einer Untersuchung befragten Politikjournalisten linken Parteien zuneigt (SPD, Grüne, Linkspartei), dann ist das nur recht und billig. Es könnte aber manche Erscheinung unserer Medienlandschaft erklären helfen.

[Aus dem Archiv.]

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