Assad am Gängelband

Aus Syrien war zuletzt mehrfach zu hören gewesen, dass das Assad-Regime stark in Bedrängnis geraten sei. Manche haben deshalb schon den baldigen Fall des Regimes vorhergesagt, andere fanden das verfrüht. Die libanesische Zeitung “Annahar” wiederum weiss unter Berufung auf gut unterrichte Kreise zu berichten, dass das Assad-Regime zwar nicht am Ende ist, aber dennoch in Sorge. Und der Grund sind nicht allein die Rebellen.

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Der Traum von der Zerstörung Israels

Der iranische Traum von der Zerstörung Israels soll schon bald Gegenstand eines Propagandafilms werden, in dessen Mittelpunkt das Leben Qasem Soleimanis steht, des Chefs der iranischen Qods-Brigaden. Höhepunkt des Films mit dem Titel “Sardār” (Feldherr), der noch in den Vorbereitungen steckt, werde die Einnahme Jerusalems und das Ende des jüdischen Staates sein.

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Nicht verhandelbar

Was die gegenwärtigen Verhandlungen mit dem Iran betrifft, so darf ruhig darauf hingewiesen werden, dass sie in ihrer grundlegenden Form noch von der alten Bush-Regierung konzipiert worden waren. Wie George W. Bush in seinen Memoiren schreibt, hatte er sich seinerzeit zu entscheiden: Direkte Verhandlungen; eine multilaterale Diplomatie mit Zuckerbrot und Peitsche; oder ein Militärschlag waren die Optionen.

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Immer der Ami

Als die Amerikaner diverse nahöstliche Potentaten unterstützten,  waren nicht wenige im Westen der Meinung, dass es kaum Demokratie im Osten geben werde, solange die Amerikaner an jenen Potentaten festhielten. Seitdem eine amerikanisch geführte Koalition das irakische Baath-Regime gestürzt hat, heisst es, dass Amerika nun ein beispielloses Chaos im Land zu verantworten habe.

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Die Deutung des Gazakonflikts aus dem Geist des akademischen Kämmerleins

Recht besehen ist die Sache einfach: Israel ist von Ländern umgeben, in denen eine Mehrheit der Bevölkerung gar keinen Frieden mit Israel will, weil sie schlicht keinen jüdischen Staat im Nahen Osten akzeptiert. Nicht, dass man etwas gegen Juden hätte, im Gegenteil, Juden sind doch “unsere Brüder”, nur der Zionismus, sagen Leute, die keinen Schimmer vom Judentum haben, sei eben eine Ideologie, die nichts mit dem Judentum zu tun habe.

Nicht alle, die so sprechen, sind auch bereit, Gewalt anzuwenden. Aber alle klammern sie sich an die Vorstellung, dass Israel in der Region keinen Bestand haben könne – und bereiten so den Boden für diejenigen, die Israel mit Gewalt beseitigen wollen.

Denn wäre es der Hisbollah jemals ausschliesslich um die Befreiung des Südlibanon von der israelischen Besatzung gegangen, dann wäre im Jahre 2000 der Zeitpunkt gewesen, mit dem jüdischen Staat in Friedensverhandlungen zu treten. Damals hatte Israel unter Ehud Barak sich in einer einzigen Nacht aus dem Südlibanon zurückgezogen.

Und ebenso gilt: Wäre es jemals der Bevölkerung des Gazastreifens um das Ende der Besatzung gegangen, dann hätte auch sie 2005 die Gelegenheit gehabt, einen Frieden mit Israel auszuhandeln. Stattdessen ist mit dem Rückzug der israelischen Truppen die Region nur noch gefährlicher geworden. Die israelische Blockade des Gazastreifens war eine Reaktion auf die Feindseligkeiten der Hamas, nicht umgekehrt.

Das alles ist hinlänglich bekannt und wurde auch auf diesem Blog wieder und wieder thematisiert und mit dem Verweis auf Originalquellen nahöstlicher Führer untermauert. Aber noch geringer als die Aussicht auf eine Beilegung des israelischen Konflikts mit Gaza ist wohl die Chance, dass auch unsere Orientschwärmer begreifen, worum es im Nahen Osten, und besonders in Gaza, wirklich geht:

Eigentlich wäre dieser Konflikt ausgesprochen einfach zu lösen: Zweistaatlichkeit, sowie die Räumung der besetzten Gebiete. Es gibt nur wenige Akteure und eine Lösung, die jeder seit zwanzig Jahren kennt. Trotzdem ist sie unerreichbar, weil insbesondere von der israelischen Rechten nicht politisch gewollt.

Der das in einem Interview mit der Zeitschrift “Bene” von sich gibt, ist Jochen Hippler, ein nicht ganz unbekannter Friedens- und Konfliktforscher, der sich schon seit Jahrzehnten mit diesen Dingen befasst. Dabei sind sämtliche Berichte über eine De-facto-Anerkennung der israelischen Existenz durch die Hamas, wie sie hier einfach vorausgesetzt wird, nichts weiter als: Gerüchte. Diese geistern noch heute durch westliche Mainstreammedien und linke Blogs, obgleich sie schon längst dementiert worden sind.

Da sitzt also einer jahrzehntelang im akademischen Kämmerlein und alles, was er zustandebringt, ist, diejenigen Deutungsmuster zu reproduzieren, die schon immer falsch waren, aber vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Dekade nun erst recht als falsch hätten erkannt werden müssen. Doch nichts dergleichen.

Laut der gedruckten Ausgabe (nicht online) fand das Interview mit unserem Friedensforscher übrigens im September statt, “bevor er zu einer dreiwöchigen Reise in den Iran aufbrach.” – Was er dort gemacht hat? Vielleicht hat er ja ein paar ältere Fehleinschätzungen zum Thema Iran korrigieren gelernt. Und vielleicht fällt dann auch der Groschen in Sachen Gazakonflikt, auch wenn man es nicht so recht glauben mag. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die Aufschneider

Wer versucht, sich einen Überblick über die Lage in Syrien und dem Irak zu verschaffen, gerät sofort in den Sog der Propagandaschlacht. Übertreibung ist darin noch das harmloseste Mittel, manches ist schlicht grostesk. So behaupten Pro-Assad-Quellen, dass Abu Bakr al-Baghdadi, der Chef der ISIS-Terroristen, Jude sei, während Pro-ISIS-Kreise Assad zum israelischen Kollaborateur machen. Es wird hemmungslos gefälscht, Bilder aus dem Zusammenhang gerissen – und sogar Ereignisse behauptet, die nie stattgefunden haben.

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