Wie fest sitzt das iranische Regime im Sattel?

Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.

Da eine Reform des Systems nicht möglich ist, weil es auf theokratischer Grundlage keine Reform geben kann, bleibt nur der Regimewechsel. Nicht nur für die Bevölkerung, auch für die Region wäre das von Vorteil: Das islamistische Regime des Iran ist schon dadurch ein andauernder Konfliktherd, dass es den Export seiner revolutionären Ideale als Staatsräson betrachtet und nach innen hin seine Bürger in einer Weise schikaniert und gängelt, die selbst für nahöstliche Verhältnisse ihresgleichen sucht.

Die schlechte Nachricht ist: Das dürfte fast unmöglich sein. Ein solches Regime kann man nicht durch noch so viele Demonstrationen oder zivilen Widerstand brechen. Der ehemalige Ostblock ist auch nicht am zivilen Widerstand zugrunde gegangen, sondern durch äusseren Druck und den Willen eines sowjetischen Führers, dem die eigene Bevölkerung nicht gleichgültig war. Dasselbe lässt sich über das Südafrika der Apartheid sagen.

Im Falle des Iran sind es einzig und allein die USA unter Trump, die einen Druck aufbauen, der die Führung des Iran einlenken lässt. Aber wird es für einen grundsätzlichen Wandel reichen? Dazu bräuchten die USA einen langen Atem und selbst wenn Trump wiedergewählt werden sollte, sind ein Sturz des Regimes und die Errichtung einer konstitutionellen Demokratie alles andere als gewiss. Da spätestens nach der zweiten Amtszeit für Trump Schluss ist, muss sich die iranische Bevölkerung nach einem anderen Verbündeten umsehen.

In den Europäern finden sie ihn freilich nicht. Die unangenehme Wahrheit lautet, dass dies aber auch die Mitschuld der iranischen Diaspora ist. Diese hat es jahrzehntelang nicht viel getan, um die Nichtiraner über den wahren Charakter des iranischen Regimes aufzuklären. Sie haben das Feld weitgehend kampflos den Regime-Verstehern, Lobbyisten und Propagandisten überlassen, die überall das Heft in der Hand halten: Wer in Deutschland welchen Fernsehkanal auch immer einschaltet, wer die Analysen von Think-Tanks liest oder zu Podiumsdiskussionen geht, wird selten etwas anderes als die Sichtweise der sog. “Reformer” serviert bekommen, die sich von den sog. “Hardlinern” nur geringfügig unterscheiden und letztlich nur das marode Regime am Leben erhalten wollen.

Die iranische Diaspora lernt auch nicht aus ihren Fehlern. Regimegegner, also die Mehrheit der Iraner, schauen dissidente TV-Stationen wie Manoto, die komplett auf Persisch sind, und unterhalten sich auf Persisch über das Regime, dessen Ende sie herbeisehnen. Die Lobbyisten des Regimes hingegen wissen genau: Sie müssen nicht ihre Landsleute erreichen, sondern die nichtiranische Öffentlichkeit.

Liebe Iraner!, möchte man ihnen zurufen. Ihr müsst nicht Eure Landsleute davon überzeugen, wie übel, brutal und repressiv das iranische Regime ist, das euer Land besetzt hält – sondern die nichtiranische Öffentlichkeit! Und Ihr müsst das in ihren Sprachen tun, nicht auf Persisch!

Sicher, es gibt einzelne Aktivisten iranischer Herkunft, die das machen. In den USA erscheint seit einiger Zeit die Apadana Chronicle. Auch die persischsprachige Zeitung Kayhan, deren Redaktion in London sitzt, unterhält eine englischsprachige Sektion auf ihrer Internetpräsenz. Aber Autorinnen von Kayhan wie Nazenin Ansari oder Elahe Boghrat schreiben am Ende des Tages doch immer wieder nur auf Persisch für die eigenen Landsleute.

Dasselbe Bild in Deutschland: Einige Autoren schreiben auf Deutsch gegen das Regime an, darunter Kazem Moussavi vom Iranians Forum und der Schriftsteller Ali Schirasi – aber auch diese sind nur Nischenproduzenten. Wer sich heute in einem westlichen Land an Think-Tanks wendet oder Artikel von Journalisten zum Thema Iran liest, wird fast immer die Sicht der sog. Reformer präsentiert bekommen, die der Westen pflichtschuldigst unterstützen solle, um es nicht mit den Hardlinern zu tun zu bekommen.

Ohne grosse Mühe haben die Apologeten und Lobbyisten des Regimes ihr Feld besetzt und füttern uns mit ihrer Propaganda. Derweil sitzen die Regime-Gegner, also die übergrosse Mehrheit der Iraner, vor dem Fernseher, schauen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, das Regime bald fallen zu sehen. Es ist ja so korrupt und verhasst und morsch und zerbrechlich! Doch es fällt nicht.

Die jungen Menschen, die im Iran auf die Strasse gehen, mutige Protestaktionen lancieren und auf vielfältige Weise zivilen Widerstand leisten, landen früher oder später zuerst im Gefängnis und dann in der wachsenden Diaspora-Gemeinde, entweder in Berlin oder in Paris, in London, Los Angeles oder Toronto. Dort sitzen sie vor dem Fernseher, sehen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, dass das Regime bald fallen wird. In Wirklichkeit wird alles nur auf Anfang gestellt.

Derweil machen die Propagandisten des Regimes ungerührt weiter. Das führt uns zurück zu Trump: Mit ihm hat im Weissen Haus ein Präsident das Sagen hat, der alle Regime-Lobbyisten hinausgeworfen hat. Das unter Irano-Amerikanern so verhasste National Iranian-American Council (NIAC) hat zum ersten Mal ein echtes Image-Problem. Die ihm nahestehende Sahar Nowrouzzadeh, die zu den Unterhändlern des sog. Atom-Deals (JCPOA) auf amerikanischer Seite agierten, ist in der Versenkung verschwunden.

Allerdings ist Trump unberechenbar und so hat er jüngst einen Regimewechsel in Iran ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass es ihm nur darum gehe, den Iran an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern. Soweit waren wir schon mit Obama! Auch hier steht alles auf Anfang. Trump hätte wenigstens sagen können, dass der Atomdeal solange inakzeptabel ist, wie das iranische Regime seinen Profit dazu nutzt, Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren.

Trumps enttäuschende Ansage kommt zur Unzeit. Der bayerische Verfassungsschutz schreibt in seinem aktuellen Bericht (S. 291): “Im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, sind nach wie vor proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen festzustellen.” Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ableiten: Die westliche Haltung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran darf sich nicht darauf beschränken, es von Atomwaffen fernzuhalten, sondern muss auch dessen terroristische Aktivitäten im Ausland nach Kräften unterbinden.

Nicht nur die Sicherheitsbelange anderer Staaten der Region, vor allem Israels, sind bedroht, auch die Interessen der eigenen Bevölkerung werden beständig mit Füssen getreten. Obwohl das Regime mit der EU in der Atomfrage kooperiert, müsste ihm eigentlich daran gelegen sein, es sich nicht mit ihr zu verscherzen – doch weit gefehlt: Europas Geheimdienste registrieren verstärkte Vorbereitungen für Anschläge auf dem Kontinent.

Das Regime setzt sich über alles hinweg und es ist ein grosser Irrtum zu glauben, nur weil es kaum Rückhalt in der Bevölkerung und in der Region habe, sei es schon zum Scheitern verurteilt und man müsse es nur wirtschaftlich genügend ködern, damit es sich konstruktiv verhält. Das Gegenteil ist der Fall. Wie der amerikanische Nahostfachmann Shadi Hamid gezeigt hat, legen Islamisten erst unter Druck Wohlverhalten und die Bereitschaft an den Tag, ihre Strukturen zu demokratisieren.

So werden auch weiterhin westliche Sicherheitsorgane damit beschäftigt bleiben, den Iran mit Argusaugen zu überwachen. Werden die Streitkräfte in der Region weiterhin in Alarmbereitschaft gegen das Regime und seine Stellvertreter sein. Und werden Iraner ihr Land verlassen, um ihr Glück im Westen zu finden, Manoto zu schauen und in der freudigen Erwartung zu leben, dass das Regime bald fallen wird.

Natürlich kann man nie wissen, was wird, und Prognosen sind bekanntlich vor allem dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber wir sollten darauf gefasst sein, dass uns das iranische Regime noch lange erhalten bleibt.


Nachtrag 20. September 2019

Nach Alireza Nader, einem Regimegegner und Menschenrechtler, dürfte Manoto mittlerweile der unter Iranern populärste persischsprachige Nachrichtensender sein.

https://twitter.com/AlirezaNader/status/1175032097364467712

Der talentierte Mr. L

Es ist ja nicht so, dass man an der westlichen Politik im Nahen Osten im allgemeinen und an der amerikanischen im Besondern nichts kritisieren könnte. Aber die Kritik von ehemaligen Militärs wie Andrew Bacevich oder Daniel Bolger, die die Unsitte amerikanischer Regierung kritisieren, Militäreinsätze ohne klar umrissenen Auftrag zu beschliessen, ist eine ganz andere als die von Pazifisten mit einer radikal gesinnungsethischen Agenda, die überall westliche Heuchelei am Werk sehen.

Die lautesten Posaunisten, die zu dieser Melodie spielen, sind im deutschsprachigen Raum Jürgen Todenhöfer und sein Bruder im Geiste Michael Lüders. Anders als Todenhöfer, der gerne für bare Münze nimmt, was seine Gesprächspartner im Nahen Osten ihm erzählen, gibt Lüders sich den Anschein, historische Hintergrundfakten recherchiert zu haben.

So zitiert Lüders in seinem Buch “Die den Sturm ernten” (2017) aus einem freigegebenen Dokument des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA zur Vorgeschichte des sog. “Islamischen Staates” im Irak und in Syrien. Ihm zufolge zeichnet sich dieses Dokument dadurch aus, dass es

… klarsichtig erkennt, wie die Lage im Irak sich zu entwickeln droht – und was das Ganze für Syrien bedeutet. Die Quelle, aus der Lüders zitiert, spricht davon, dass in Syrien die Ausrufung eines islamischen Staates durch den IS droht, und zwar “gemeinsam mit anderen Terrororganisationen im Irak und in Syrien, was eine große Gefahr darstellt mit Blick auf die Einheit des Irak und sein Territorium.

Michael Lüders, 2017

Die von Lüders zitierte Quelle schreibt weiter, da sich de das syrische Regime aus den östlichen Landesteilen und der Grenzregion zum Irak zurückziehe, könne dort ein “salafistisches Herrschaftsgebiet” entstehen, “was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren”, weil es als strategische Tiefe des schiitisches Einflussgebietes gesehen wird.

In seinem Buch “Armageddon im Orient” (2018) beruft Lüders sich abermals auf dieses Dokument, wonach verschiedene islamistische Gruppen die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien seien und die Opposition Unterstützung durch westliche Länder, die Türkei und die Golfstaaten bekomme. Auch in einem aktuellen Beitrag für das “ipg-journal” der Friedrich-Ebert-Stiftung bezieht Lüders sich darauf:

In einem freigegebenen Dokument der DIA, des amerikanischen Militärgeheimdienstes, vom 12. August 2012 heißt es unmissverständlich, dass inzwischen verschiedene islamistische Gruppen, darunter der „Islamische Staat“, „die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien“ seien. Die westlichen Länder, die Golfstaaten und die Türkei, die einen Regimewechsel anstrebten, würden das Entstehen eines „salafistischen Herrschaftsgebietes“ im Osten Syriens begrüßen, um Damaskus dadurch zu „isolieren.“

Michael Lüders, 2019

Wer sich das freigegebene Dokument einmal anschaut, wird jedoch enttäuscht sein. Zwar hat Lüders die Passagen korrekt zitiert. Eine davon, derzufolge die mögliche Ausrufung eines islamischen Staates “eine grosse Gefahr darstellt mit Blick auf die Einheit des Irak und sein Territorium” darstellt, ist die erste von drei Punkten in Abschnitt C, der sich mit den Konsequenzen einer sich verschlechternden Situation im Irak befasst.

Der zweite Punkt ist komplett geschwärzt, vom dritten ist nur die Überschrift lesbar gelassen. Sie lautet: THE RENEWING FACILITATION OF TERRORIST ELEMENTS FROM ALL OVER THE ARAB WORLD ENTERING INTO IRAQI ARENA, was in etwa bedeutet, dass Terroristen aus der ganzen Welt es einmal mehr leicht haben würden, in den Irak einzudringen.

Insgesamt ist etwa die Hälfte des Textes geschwärzt, das ganze Dokument daher von zweifelhaftem Nutzwert. Die verstümmelten Abschnitte in dem von Lüders zitierten Dokument deuten darauf hin, dass hier vor allem ein Szenario beschrieben wird, das von der Annahme ausgeht, der Westen, die Golfstaaten und die Türkei würden die syrische Opposition weiterhin unterstützen und ein salafistisches Herrschaftsgebiet aus taktischen Gründen willkommen heissen.

Daraus lässt sich keineswegs die Schlussfolgerung ableiten, dass der Westen, die Golfstaaten und die Türkei die syrische, dschihadistisch unterwanderte Opposition tatsächlich weiterhin unterstützt und ein salafistisches Herrschaftsgebiet tatsächlich aus taktischen Gründen willkommen geheissen haben.

Das ganze Dokument ist zudem mit INFORMATION REPORT, NOT FINALLY EVALUATED INTELLIGENCE überschrieben, es handelt sich also nur um eine Diskussionsgrundlage. Welche Bewertung dieses Dokument intern erfahren hat, wissen wir nicht. Dass die USA und einige andere Länder im Jahre 2012 die Entstehung eines salafistischen Herrschaftsgebietes gewollt haben, um das Regime in Damaskus zu isolieren, ist daher möglich, aber nicht gewiss.

Lüders nimmt dieses Dokument gleichwohl als unumstösslichen Beweis für seine These von einer heuchlerischen Politik des Westens, die vorgibt, Islamisten zu bekämpfen, während sie sie in Wahrheit unterstützt. In seinem Buch von 2017 stellt er zwar die rhetorische Frage, ob die USA sich von solchen Geheimdienstpapieren tatsächlich leiten liessen, beantwortet sie aber dahingehend, dass der Inhalt des Dokuments ganz der Politik der USA entspreche, die auf eine Destabilisierung Syriens abziele.

Letzteres mag zwar der Fall sein. Aber daraus lässt sich kaum ableiten, die USA und andere westliche Länder hätten ein “salafistisches Herrschaftsgebiet” zwischen Syrien und dem Irak nicht nur in Kauf genommen, sondern gewollt. Weil auch Lüders gemerkt hat, dass seine These auf wackeligen Füssen steht, schwächt er sie sogleich wieder ab und konstatiert, dass die USA und ihre Verbündeten den IS erst ins Visier genommen hätten, als dieser sie offen herausgefordert hätte.

Lüders hat hier nicht zum ersten Mal ein Talent für zweifelhafte Thesen bewiesen. Erst wird geraunt, auf eine scheinbar eindeutige Quelle verwiesen, dann wieder etwas zurückgenommen, abgeschwächt und neu formuliert, bis es irgendwie passt und beim Leser der Eindruck hängenbleibt, dass die USA im besonderen und der Weste im allgemeinen jede Menge Dreck am Stecken haben. Wenn kritische Besprechungen des Buches ausbleiben, kann man im nächsten Buch und im nächsten Aufsatz alles, was bisher nur eine Theorie war, einfach als Tatsache verkaufen.

Freilich, sollten die westlichen Länder unter Führung der USA tatsächlich ein salafistisches Herrschaftsgebiet in Syrien und dem Irak gewollt haben, mag es natürlich auch daran liegen, dass sie bei Lüders gelernt haben, die Morddrohungen von Salafisten und Dschihadisten als Friedensangebot zu deuten. Im Nahen Osten ist schliesslich nichts so absurd, als dass es in Deutschland nicht geglaubt würde.


Nachtrag 30. Mai 2019

Am 19. Mai machte US-Präsident Trump gegenüber dem iranischen Regime deutlich, dass es nie wieder den USA drohen solle. Dies würde das “offizielle Ende des Iran” bedeuten. Hintergrund war ein Raketeneinschlag nahe der US-Botschaft in Bagdad. Das iranische Regime bestritt entgegen den Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste, damit etwas zu tun zu haben. Eine Woche später ruderte Trump zurück. Er erklärte, dass ein “regime change” nicht das Ziel seiner Regierung sei und sprach sogar davon, dass der Iran die Gelegenheit habe, “to be a great country with the same leadership.” Zwei Tage später, am 29. Mai, erschien dazu ein Kommentar von Michael Lüders bei “Deutschlandfunk Kultur”. Lüders verliert darin kein Wort über den Kontext, innerhalb dessen Trump von einem “offiziellen Ende des Iran” sprach, noch darüber, dass Trump schon längst zurückgerudert war. Ein typischer Kommentar von Lüders also, der exemplarisch dessen Arbeitsweise zeigt.