“And where there is no public …”

Solange “die Vorstellung des Nationalstaats unser Denken prägt” – ja, was dann? Im Interview zeigt die grossartige Judith Butler, dass sie wieder einmal nichts verstanden hat. Nach einer Kaskade von Gemeinplätzen kommt Judith Butler zur Sache, wobei das Lamento über den unheilvollen Charakter des Nationalstaates auch nur wieder ein alter Hut ist:

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Präsident Trump

Trumps Wahl hat gezeigt, dass es die amerikanische Demokratie auch Neulingen im Politikbetrieb ermöglicht, aus dem Stand heraus ins höchste Staatsamt zu gelangen – und dies mit einem, wenn auch eher vage formulierten, Programm, das auf verschiedenen Gebieten einen wirklichen Bruch mit der Politik seiner Vorgängers bedeuten könnte. Das ist die gute Nachricht.

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Herr Lüders und der Sündenfall

Derzeit gross angesagt ist das im vergangenen Jahr erschienene Buch des Nahostexperten Michael Lüders, der aus den Medien weithin bekannt ist. Das Buch scheint gut anzukommen, wie auch eine völlig unkritische Rezension in den aktuellen DAVO-Nachrichten (Bd. 40/41, 2016, S. 192-7) zeigt. Tatsächlich handelt es sich bei dem Buch um ein Machwerk, wie gleich schon zu Beginn deutlich wird.

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Lügen zu Pflugscharen

Es ist schon bemerkenswert, wie gering das deutsche Echo auf die PR-Strategie der Regierung Obama ist, die amerikanische und die Weltöffentlichkeit für das Atomabkommen mit den USA zu begeistern – bemerkenswert auch deshalb, weil eine ähnliche Vorgehensweise durch konservative Vorgängerregierungen hierzulande für massive Entrüstung gesorgt hat. Aber da ging es noch um Bush.

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Der linke Antiökonomismus

Nun gehen sie wieder auf die Strasse, die linken Kapitalismusverächter, gegen TTIP, natürlich. Dass es die Marktwirtschaft ist, der Deutschland ganz wesentlich seinen Wohlstand verdankt und dass TTIP von der Politik vorangetrieben wird, weil es deutsche und europäische Interessen bedient, wird ausgeblendet. Nicht Kritik an Teilen von TTIP wird geübt, sondern am Freihandelsabkommen als solchem, ganz so, als würden nur andere profitieren, nur die USA, nur die Konzerne, nur das Kapital, nicht wir.

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Die Vereinbarung von Lausanne

Gerade eben hat sich der amerikanische Präsident Obama an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass war die Eckpunktevereinbarung mit dem Iran im Rahmen der Atomverhandlungen in Lausanne. Obama bezeichnete die Vereinbarung, die im Detail noch ausgearbeitet werden muss, mehrmals als “robust” und “verfizierbar”. Der Iran sei in Vorleistung gegangen und habe alle von den Verhandlungspartnern geforderten Massnahmen verfüllt.

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Das Sandmännchen als Gesetzgeber

Mit dem neuen Jahr tritt u.a. das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft (MiLoG), der eine neue Ära staatlicher Kontrolle einleitet, wie sein Kritiker Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der “Wirtschaftswoche”, fürchtet. Wenn das stimmt, dann ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass grosse Koalitionen der parlamentarischen Demokratie nicht wohl bekommen.

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