David Cameron ist der letzte Europäer unter den Staatsmännern Europas, denn er hat erkannt, dass es kein europäisches Demos gibt und die Union nur eine Chance als Netzwerk hat, nicht als Block. Und die Reaktion der deutschen Medien? Nichts als Häme, selbst von seiten der FAZ.
Schlagzeile der FAZ von heute unter einem Bild des Ärmelkanals im Nebel spielt auf den Inselcharakter Grossbritanniens und zugleich auf den offenbar als weltfremd betrachteten Wunsch Camerons an, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union abzuhalten. Über «Inselbewohner» wird dort gewitzelt, die ihre geographische Lage nicht als das «Stigma» begriffen, als das man es in Frankfurt erkannt hat.
Wenn selbst die bürgerliche Presse mit solch einer Häme und Niedertracht reagiert, dann sagt das viel über den geistigen Zustand der Europäischen Union aus. Bezeichnend, dass in den Medien jetzt auch von Erpressung gesprochen wird – so also ob ein griechischer Politiker namens Alexis Tsipras nicht noch vor einem Jahr ganz offen die Union damit erpresst hätte, dass ein Ende der Dauersubventionierung Griechenlands die Union noch viel teurer werde zu stehen kommen. Damals hat sich die Aufregung des europäischen Auslands in Grenzen gehalten.
Der britische Premier Cameron hat sich in seiner heutigen Rede klar positioniert. Das allein mag schon ungewöhnlich für einen Politiker sein, noch ungewöhnlicher aber war, dass hier jemand für Werte einsteht, die im heutigen Europa nicht mehr sonderlich angesagt scheinen.
Ich selber habe die Idee der europäischen Einheit immer befürwortet, bin ich den letzten Jahren allerdings zunehmend skeptischer geworden, was die Richtung der EU betrifft, in die sie sich bewegt.
Was Cameron sagte, war eine erfrischende Abwechslung zum ganzen EU-Vertiefungsgetöse, das uns überall entgegendröhnt. Die EU werde von britischer Seite mehr als Mittel denn als Zweck verstanden, sie sei dazu da, Frieden und Wohlstand zu sichern, doch stelle sie keinen Selbstzweck dar. Cameron würdigte die Leistungen der EU in Hinsicht auf genau diese Aspekte und wies Gerüchte zurück, er sei ein Isolationist.
Grossbritannien, das stellte Cameron klar, habe europäische Kontinentalgeschichte geschrieben, wie auch der Kontinent britische Geschichte geschrieben habe. Sein Land könne und wolle sich nicht vom Kontinent abschotten, aber die EU habe nur dann Erfolg, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel setze.
Die EU, so Cameron, werde wirtschaftlich von verschiedener Seite herausgefordert, worauf sie Antworten geben müsse, wolle sie nicht im Niemandsland zwischen den USA und Asien versacken. Die EU habe daher nur als flexibles Netzwerk eine Chance, nicht als starrer Block. Entscheidend sei denn auch der gemeinsame Markt, nicht eine gemeinsame Währung.
Ein Schlüsselwort der Cameron’schen Rede lautete «flexibility»: Die Flexibilität, auf diesem Markt zu agieren, werde die EU stärker zusammenbinden – was ein Zwang von oben nicht bewirken könne. Daher tritt Cameron auch für eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente ein, zumal es einen europäischen Demos nicht gebe. Recht hat er!
Nicht nur die Finanzkrise bildet den Hintergrund dieser zutreffenden Feststellungen, auch andere, weniger spektakuläre Ereignisse zeigen, warum Cameron den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Deutlich wird dies z.B. auf dem Gebiet der Softwaretechnologie für Handys, an die Europa mittlerweile den Anschluss verloren hat. Siemens und Nokia können schon längst nicht mehr mit den Entwicklungen aus Asien und den USA konkurrieren.
Nokias Kooperation mit Microsoft hat man nicht umsonst «eine Allianz der Verlierer» genannt. Zwischen Apples iPhone (USA) auf der einen Seite und den Samsung-Geräten (Korea) mit Googles Android-Software (USA) ist Europa mittlerweile zum reinen Absatzmarkt herabgesunken. Dieses Menetekel sollte Europa zum Handeln bewegen, doch ist davon bisher nicht viel zu spüren.
Die Fehlentwicklung der EU lässt sich auch gut an der Slowakei studieren, die 2004 mit der Einführung einer Einkommens-Flattax den Weg zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte geebnet hat, auch wenn es noch längst nicht den Wohlstand der westlichen EU-Länder erreicht. Der Mut zu einer tiefgreifenden Reform hat nun paradoxerweise dazu geführt, dass die relativ arme Slowakei mithelfen musste, die Banken des relativ wohlhabenden Spanien zu retten.
Hier werden falsche Anreize gesetzt: Wer reformiert, muss andere retten – wer sich der Reform verweigert, darf auf Rettungsgelder hoffen. Wenn das die Zukunft Europas sein soll, dann hat der Kontinent keine Zukunft. Cameron fordert zu Recht, dass die EU sich ändern müsse – oder Grossbritannien werde möglicherweise austreten. Ein britisches Referendum soll Klarheit schaffen.
Und die Reaktionen darauf? Bislang scheint unter deutschen Kommentatoren die Häme zu überwiegen. Camerons Optimismus ist denn wohl auch die einzige Fehleinschätzung, die man eines vielleicht nicht allzu fernen Tages ihm rückwirkend wird vorwerfen können.
Es ist durchaus erstaunlich zu sehen, wieviele Intellektuelle nicht nur in Deutschland sich partout nicht dazu durchringen können, dem jüdischen Staat eine andere Rolle als die des Aggressors zuzuweisen. Zwar hatte die israelische Regierung sich monatelang mit Raketen aus Gaza beschiessen lassen, bevor sie zurückschlug, doch in den Augen vieler Kritiker ist das bedeutungslos.
Mittlerweile hat Theatermann Claus Peymann sein Weltkriegstrauma soweit überwunden, dass er der «Frankfurter Rundschau» ein Interview geben konnte. Weiser ist er freilich nicht geworden, aber das hat auch niemand erwartet. Dafür traf er auf einen Interviewer, der es ihm überraschend schwer machte.
Liebe Leserinnen und Leser der transatlantic annotations,
aufgrund einer Datenbankumstellung sieht es hier derzeit etwas chaotisch aus, wofür wir um Verständnis bitten. Es wird auch noch einige Zeit dauern, bis der alte Zustand wiederhergestellt ist.
Die Umstellung auf PHP 5 war eigentlich überfällig, auch um das aktuelle WordPress zu installieren. Letzten Endes bestand hier auch keine Wahl, da der Provider in einigen Monaten ganz auf PHP 5 umstellen wird. Die alte MYSQL-Datenbank lässt sich an die aktuelle WordPress-Version, die unbeingt PHP 5 benötigt, aber nicht anschliessen, da sie noch der alten Version 4.0 folgt. Ein Update von MySQL auf 5.0 ist nicht möglich, sodass ich eine neue Datenbank anlegen musste.
Praktisch bedeutet das, dass die alten Beiträge auf den transatlantic annotations nach wie vor vorhanden sind (nicht etwa gelöscht), derzeit aber nicht zugänglich gemacht werden können. Ich arbeite daran, dass auf die alten Beiträge vielleicht über eine Subdomain wie archiv.transatlantic-forum.org o.ä. zugegriffen werden kann. Ein Verbleib bei der alten Dantenbank und der alten WordPress-Version war keine Option, da, wie gesagt, der Provider in einigen Monaten global auf PHP 5 umstellen wird, sodass gehandelt werden musste. Dann lieber heute als morgen.
Weitere Informationen in Kürze. Einen guten Rutsch ins neue Jahr – wir werden uns wiedersehen.
Warum Aleppo? Seit zwei Tagen ist der Strom in ganz Aleppo unterbrochen, hinzu kommt ein Engpass bei Brot, Gas und Brennstoffen. Ausserdem gelangt nichts nach Aleppo hinein. Trotz der Blockaden kommt es zum Diebstahl von LKWs, seien es Barrikaden der Regierungsarmee oder der Rebellen.
Am Mittwoch schlugen Mörserraketen in der Nilstrasse ein. Natürlich kam das Bombardement von Seiten des Militärs und führte dazu, dass neun Personen auf der Stelle getötet wurden.
Gegen Donnerstag Abend wurden Gerüchte laut, dass das Regime Brot in einem Restaurant verkaufen wolle, sodass sich die Menschen dort über Stunden versammelten. Ich habe keine Ahnung, ob einer von ihnen Brot bekommen hat, jedenfalls hat bis neun Uhr keiner etwas erhalten.
Die Diphtherie hat etwas nachgelassen. Das Internet funktioniert im Stadtzentrum, aber die Kommunikation ist generell in vielen Stadtteilen nicht möglich. Was das Zentrum angeht, so sind hier die Landverbindungen wieder verfügbar.
Insgesamt ist die Atmosphäre nicht wie früher und die Waagschale neigt sich mehr zum Unbekannten. Viele desertieren vor dem Wehrdienst der Regierungstruppen. Es gibt nur noch Söldner im Land und wenige Rekruten. Viele erwarten deshalb seit Tagen Überraschungen.
Heute sind die Preise für … um zehn bis zwanzig Prozent gestiegen.
Die Situation ist eine absolute Tragödie. Hinzu kommt die bittere Not und Arbeitslosigkeit der Menschen, während die Kälte heranstürmt und die Brotversorgung unterbrochen ist. Die Lage ist sehr düster. Gestern gab es [viel] Bombenlärm, heute weniger. Heute ist die Lage weitgehend ruhig. Das schlimme aber ist, dass man in der Stille das schreckliche Geräusch eines Raketenabschusses hört.
In einer Woche wird Aleppo vielleicht vollständig ausser Kontrolle sein.
Niemand ist an der Marokko-Konferenz interessiert, weil der Strom ausgefallen ist. Aber die Situation lässt nichts Gutes hoffen. Viele Menschen sind ohne Brot und Brennstoff.
Der Strom ist immer noch unterbrochen, ebenso Wasser, Kommunikation und Verkehr. In Aleppo wandeln sich die Dinge vom schlechten zum schlechteren. In den Strassen sammeln sich die Müllbeutel, es gibt keine Stadtverwaltung. Geräusche von Gefechten rücken näher und näher und sind jetzt nahe dem Stadtzentrum.
Heute ist der Strom in der ganzen Stadt ausgefallen. Handy- und Telefonverbindungen sind unterbrochen. In einigen Teilen funktionieren sie einige Minuten am Tag.
Brot ist nicht erhätllich, zumal der Kilopreis auf 200 syrische Lira (etwa 2 Euro – M.K.) angestiegen ist, d.h. etwa 5 türkische Lira, was etwa 2,5 Dollar sind.
Ein Arzt hat mir erzählt, dass in den letzten drei Tagen die Krankenhäuser, darunter das Averroes- und das Salam-Krankenhaus, nicht mehr mit Diesel versorgt wurden, sodass es bald womöglich noch mehr Tote geben wird, besonders in kritischen Situationen, und zwar aus Treibstoffmangel.
In der Nacht gab es stundenlange Scharmützel, die bis zum frühen Morgen andauerten. Es war eine kalte Nacht ohne Strom. Frühmorgens begannen viele Leute den Sturm auf die Bäume, um sie zu fällen, damit sie selbst heizen und kochen können.
Die Preise für Brennstoffe sind immer noch nicht normal und diese ausserdem kaum zu bekommen. Natürlich bedeutet ein Steigen der Preise für Brennstoff auch, dass der öffentliche Verkehr teurer wird.
Leider haben manche Leute eine Neigung zum Atheismus entwickelt und einige von ihnen bekennen sich offen dazu. Ich hoffe, dass die internationale oder die islamische Gemeinschaft [sagen kann, dass sie] nicht in der Lage war, etwas zu tun. Nur Wodka hat man uns gegeben, damit die Menschen nicht vor Kälte sterben und damit sie die Hände von den Parks lassen.
