Was der Fall Graichen verrät (Hayek hat es kommen sehen)

Wie vor einiger Zeit bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Haus eine Personalpolitik zu verantworten, die den Verdacht der Vetternwirtschaft auf sich zieht und von den Medien mittlerweile als “Trauzeugen-Affäre” bezeichnet wird, seitdem Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur vorschlug, während sein Schwager Michael Kellner kurz zuvor ebenfalls Staatssekretär im selben Hause geworden war.

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Entkernter Liberalismus

Von überall her dröhnt es einem entgegen: Ein neuer Liberalismus, ein neuer Freiheitsbegriff müsse her – und fast immer läuft dieser Schlachtruf auf die Forderung hinaus, die Freiheit des einzelnen ganz grundsätzlich zu beschneiden. “Verzicht” lautet der ideologische Kern dieser Forderung, der auf nicht näher definierte Weise von der Politik orchestriert werden soll.

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Definiere: Kapitalismus!

Begriffe wie Kapitalismus oder Neoliberalismus werden meist völlig unreflektiert verwendet, weil sie etwas bezeichnen, das jeder genau zu kennen meint. Doch fragt man, was unter Kapitalismus zu verstehen ist, müssen die meisten erst einmal nachdenken. So einfach ist die Sache eben nicht. Also: Kapitalismus nennen wir eine gesellschaftliche Ordnung, in der das Wirtschaftsleben unter den Bedingungen gleichen Rechts mehrheitlich in privater Hand liegt.

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Sozialismus führt zu mehr Sozialismus

Das Desaster mit den Impfdosen hat einmal mehr gezeigt, dass zentralplanerische Lösungen meist verheerende Folgen zeitigen. Darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Hätte man die Impfstoff-Beschaffung nicht an die EU delegiert, sondern selbst in die Hand genommen, wären zwar zunächst die Preise kräftig gestiegen, damit aber den Herstellern der Impfstoffe das nötige Kleingeld an die Hand gegeben, die Kapazitäten für die Impfstoff-Produktion auszubauen.

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Wird der Nationalstaat noch gebraucht?

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Nationalstaat langsam überflüsig, glauben manche, die auch gleich die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft über Bord werfen möchten, um dann etwas zu errichten, was irgendwo zwischen Anarchismus und Weltregierung angesiedelt ist, wobei noch nicht klar ist, ob auch der Rest der Welt mitmachen möchte und, falls nicht, ob man ihn dann zwingen muss oder noch ein wenig abwartet. Der Glaube jedenfalls, dass, wer den Nationalstaat verteidigt, am Ende beim Faschismus landet, ist so populär wie falsch.

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Die Furcht der Intellektuellen vor Markt und Globalisierung

Wohl schon immer gab es eine Neigung nicht nur deutscher Schriftsteller, Armut als Schicksal zu akzeptieren. Wie der Literaturwissenschaftler Heinz Schlaffer schreibt, ging Dichtung gerne auf Distanz zu Kommerz und Politik und setzte Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit gegen Rhetorik und verfeinerte Kunst. Auch Philosophen wie Hegel bliesen ins Horn des Antiliberalismus und zur Mitte des 19. Jahrhunderts war es der Soziologe Werner Sombart, der den Geist der Freiheit und des Liberalismus als „Macht des Teufels‟ schmähte.

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Gesellschaftsformung

Wenn man bei der Links-Partei genau zu wissen glaubt, ab welcher Einkommensgrenze der Lebensgenuss aufhört, um jenseits dieser Grenze das Recht auf Eigentum gerechtfertigterweise suspendieren zu können, so ist das weiter keine Überraschung. Dass zuweilen allerdings auch im bürgerlichen Lager eine Sehnsucht nach der Tugenddiktatur anzutreffen ist, hat schon eine andere Qualität.

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