Haben Aussenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck, beide von Bündnis 90/ Die Grünen, ein stilles Waffenembargo verhängt? Die Anschuldigung ist absurd und wurde von Baerbock und Habeck energisch zurückgewiesen. Was sie getan haben entspricht vielmehr deutschen Interessen.
„Wo Baerbock und Habeck recht haben“ weiterlesenNetanjahus historische Rede vor den Vereinten Nationen
Gerade hat der israelische Premierminister Netanjahu seine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten, da überschlagen sich auch schon die Ereignisse und meldet Israel den Tod des Hisbollah-Führers Nasrallah, seitdem sich die massgebliche israelische Kriegsfront vor Tagen gen Libanon verschoben hat. Die erwähnte Rede verdient daher weiterhin grösste Beachtung, benennt sie doch die Ursachen des Krieges, macht die israelische Position deutlich und spart nicht mit Kritik an den Verleumdungen Israels, die nicht zuletzt in den Vereinten Nationen ein mächtiges Podium gefunden haben.
„Netanjahus historische Rede vor den Vereinten Nationen“ weiterlesenAls Netanjahu denselben Fehler ein zweites Mal beging
Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Über zweihundert israelische Geiseln sind in der Hand der Terrorgruppe Hamas, ihre Befreiung hat oberste Priorität. Zugleich muss Israel die Infrastrultur der Hamas im Gazastreifen lahmlegen und dies bei grösstmöglicher Schonung der Zivilbevölkerung, während im Westjordanland und an der Nordgrenze weitere Fronten entstehen. Das bedeutet eine enorme Herausforderung für den jüdischen Staat, dessen Premier Netanjahu freilich nicht umhinkommen wird, eines Tages politisch Rechenschaft dafür abgeben zu müssen, warum er zweimal denselben Fehler begangen hat.
„Als Netanjahu denselben Fehler ein zweites Mal beging“ weiterlesenChina und die transatlantische Allianz
Kürzlich hat Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine neue Ausrichtung der Politik vorgestellt, die sie nach einem Schlag von Präsident Xi Jinping „Zweite Integration“ nennt. Gemeint ist ein Sozialismus chinesischer Prägung, der Chinas Rolle in der Welt stärken soll. Dabei steht dem Land ein enormes hausgemachtes Problem im Weg.
„China und die transatlantische Allianz“ weiterlesenAufruhr in Israel – Schadenfreude in Teheran
Obgleich das islamistische Regime in Iran von Israel besessen ist, dürfte es nicht oft vorkommen, dass die Teheraner Kayhan, Sprachrohr der Hardliner, einen ehemaligen Chef des Mossad auf ihrer Titelseite zitiert: Es besteht keine Notwendigkeit für den Iran, Israel zu Fall zu bringen, wir tun es selbst!
„Aufruhr in Israel – Schadenfreude in Teheran“ weiterlesenDie Ukrainer nicht ihrem Aggressor ausliefern
Es ist gut, dass die Ukraine in Deutschland breite Unterstützung geniesst. Lediglich eine Minderheit am äusseren rechten und linken Rand der Gesellschaft betreibt eine Umkehr von Tätern und Opfern und möchte die Ukraine ihrem Angreifer ausliefern. Aber diese Minderheit könnte wachsen.
„Die Ukrainer nicht ihrem Aggressor ausliefern“ weiterlesenWird Deutschland zur Kriegspartei?
Manch einen treibt hierzulande die Sorge um, dass Deutschland mit der Lieferung von Leopard-Panzern und vielleicht bald Flugzeugen an die Ukraine zur Kriegspartei werden und damit in die Schusslinie von Russlands Militär geraten könnte. Doch das wird kaum passieren.
„Wird Deutschland zur Kriegspartei?“ weiterlesenInszenierung einer Grossmacht
Russland sei jetzt nur noch eine Regionalmacht, sagte der damalige US-Präsident Barack Obama 2014 und war dafür vielfach im Westen gescholten worden, habe er Russland damit doch nur unnötig gedemütigt. Doch er hatte recht. Russland ist eine Regionalmacht, die sich als Grossmacht inszeniert. Medial funktioniert das sehr gut, ökonomisch und militärisch weniger.
„Inszenierung einer Grossmacht“ weiterlesenEuropäische Verflechtungsgeschichten
Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreich, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatte. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.
„Europäische Verflechtungsgeschichten“ weiterlesenWas George W. Bush über Wladimir Putin wusste
Die Sowjets haben die Erfahrung in Afghanistan gemacht, die Amerikaner und ihre Verbündeten später in Irak: Nach dem militärischen Sieg geht der Kampf oft erst richtig los. Nämlich als Guerillakrieg, als Bürgerkrieg oder in Form allgemein instabiler Verhältnisse, in denen weder Wohlstand noch Demokratie gedeihen. Die Militärhistoriker Andrew Bacevich und Daniel Bolger haben ausführlich beschrieben, wie westliche Feldzüge im Nahen Osten und anderswo von einem Wunschdenken geleitet waren, die ihre eigenen langfristigen Folgen ausblendeten.
„Was George W. Bush über Wladimir Putin wusste“ weiterlesen