Es sieht schlecht aus für das Regime Wladimir Putins wie dasjenige Ali Khameneis. Beide Diktatoren haben abgewirtschaftet, ihre Machtbasis bröckelt, die wirtschaftlichen Aussichten ihrer Länder, Russlands wie Irans, sind düster. Dennoch darf der Westen ihre Aggression nicht unterschätzen.
Schlagwort: Sicherheit
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Warum Iran anders ist
Immer wieder liest man in den Medien, dass ein Regimewechsel in Iran eine heikle Sache sei, deren Folgen man nicht abschätzen könne. Irak, Libyen und Afghanistan werden regelmässig als Beispiele für Regimewechsel genannt, die am Ende alles nur schlimmer gemacht haben. Doch das Wesentliche wird dabei übersehen.
Zuweilen lohnt es sich, von den Älteren zu lernen, deren treffende Analysen und Kommentare zu Unrecht in Vergessenbeit geraten sind. Einer dieser Älteren ist der längst verstorbene spanische Literaturwissenschaftler und Diplomat Salvador de Madariaga, ein bekennender Europäer. der die Freiheit gegen das Hegemonialstreben der damals noch existierenden Sowjetunion verteidigte.
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Die Achse Teheran-Moskau
Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation und notorischer Kriegsverbrecher, ist der wichtigste verbliebene Verbündete von Khamenei, dem Schlächter von Teheran. Bei all unserer Solidarität für die Menschen in Iran dürfen wir daher die Ukraine nicht vergessen, zumal beider Schicksal miteinander verwoben ist.
US-Präsident Donald Trump belebt die alte Monroe-Doktrin neu, nennt sie scherzhaft «Donroe», und meint damit eine Rechtfertigung für die USA, über den gesamten amerikanischen Kontinent das letzte Wort zu haben und amerikanische Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Europa solle zwar nicht von einer fremden Macht dominiert werden, so steht es im neuen Strategiepapier des Weissen Hause, doch paradoxerweise habe der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es mehr als zuvor vom Ausland abhängig geworden sei, wie es auch unrealistische Erwartungen an den Kriegsverlauf ebendort hege. Das ganze Papier lässt keinen Zweifel daran, dass man in Washington die Ukraine dem Kreml opfern will.
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Danke, Israel!
Wenn Worte Geschichte schreiben: «Wir Israelis, Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, wünschen uns ein starkes und prosperierendes Deutschland, stolz und führend in Europa und der Welt«, sagte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amir Baram, bei der Einweihung des israelischen Raketenabwehrsystems «Arrow 3» in Deutschland. Es ist kaum zu glauben.
Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
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Friedensplan für die Hölle
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
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Besuch in Ankara
Populismus ist nicht gleich Polemik. Polemik ist legitimer Bestandteil der politischen Rhetorik und richtet sich gegen einzelne Personen oder bestimmte Forderungen der politischen Wettbeweber. Populismus jedoch zielt nach einem Wort des Philosophen Peter Sloterdijk darauf ab, Angst, Gier und Rachsucht als die in politischen Dingen allein verlässlichen Regungen erscheinen zu lassen.