Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
«Deutsche Truppen an die russische Grenze?» weiterlesenFriedensplan für die Hölle
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
«Friedensplan für die Hölle» weiterlesenBesuch in Ankara
Populismus ist nicht gleich Polemik. Polemik ist legitimer Bestandteil der politischen Rhetorik und richtet sich gegen einzelne Personen oder bestimmte Forderungen der politischen Wettbeweber. Populismus jedoch zielt nach einem Wort des Philosophen Peter Sloterdijk darauf ab, Angst, Gier und Rachsucht als die in politischen Dingen allein verlässlichen Regungen erscheinen zu lassen.
«Besuch in Ankara» weiterlesenTrump verkauft den Westen
Es scheint ein grosser Wurf zu sein, den der amerikanische Präsident Trump in Washington ausgearbeitet hat: Die Ukraine braucht nur auf Teile ihres Territoriums zu verzichten, dann ist der Krieg vorbei und eine Sicherheitsgarantie gibt es zur Versüssung obendrein. Ohnehin wird es der Ukraine kaum jemals gelingen, die Krim und den Donbass zurückzuerobern. Oder nicht?
«Trump verkauft den Westen» weiterlesenSchattenkrieg gegen den Westen
Prominente Kritiker des Kreml sind selbst im Ausland nicht sicher. Eine ganze Reihe von ihnen wurden vergiftet und während alle Spuren nach Moskau deuten, streitet die russische Regierung jede Beteiligung ab. Dies ist Teil eines Schattenkrieges gegen den Westen und alle, die sich den Machtansprüchen des Kreml entgegenstellen.
«Schattenkrieg gegen den Westen» weiterlesenDas schäbige Spiel des Friedrich Merz
Gerade wenn man sich dem bürgerlichen Lager zuordnet und sich irgendwo zwischen liberal und konservativ definiert, sollte man sich eingestehen, dass Friedrich Merz der Demokratie schwer geschadet hat – und das keineswegs allein, weil er für sein Gesetzesvorhaben Stimmen der AfD bekommen hat.
«Das schäbige Spiel des Friedrich Merz» weiterlesenMagdeburg: Welches Motiv hatte der Attentäter?
Ein Mann pflügt mit seinem Auto durch die arglosen Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes, tötet mindestens vier Menschen und verletzt mehr als zweihundert. Weil der Fahrer ein Saudi ist, scheint alles in ein bekanntes Muster zu passen, denn islamistisch motivierte Attentate, bei denen mit einem Fahrzeug durch eine Menschenmenge gepflügt wird, hat es zur Genüge gegeben – in Israel, im französischen Nizza, in Berlin.
«Magdeburg: Welches Motiv hatte der Attentäter?» weiterlesenProgressiv in die Barbarei
Der vor dreissig Jahren untergetauchte RAF-Terrorist Burkhard Garweg meldete sich mit einem langen Brief aus dem Untergrund zurück. Darin steckt der übliche Kultur-pessimismus, den wir auch bei der radikalen Rechten finden, wie auch bei Islamisten, und so geht es wie erwartet um Ausbeutung und Armut, Kapitalismus und Krieg, Gewalt und Ungerechtigkeit.
«Progressiv in die Barbarei» weiterlesenWo Baerbock und Habeck recht haben
Haben Aussenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck, beide von Bündnis 90/ Die Grünen, ein stilles Waffenembargo verhängt? Die Anschuldigung ist absurd und wurde von Baerbock und Habeck energisch zurückgewiesen. Was sie getan haben entspricht vielmehr deutschen Interessen.
«Wo Baerbock und Habeck recht haben» weiterlesenNetanjahus historische Rede vor den Vereinten Nationen
Gerade hat der israelische Premierminister Netanjahu seine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten, da überschlagen sich auch schon die Ereignisse und meldet Israel den Tod des Hisbollah-Führers Nasrallah, seitdem sich die massgebliche israelische Kriegsfront vor Tagen gen Libanon verschoben hat. Die erwähnte Rede verdient daher weiterhin grösste Beachtung, benennt sie doch die Ursachen des Krieges, macht die israelische Position deutlich und spart nicht mit Kritik an den Verleumdungen Israels, die nicht zuletzt in den Vereinten Nationen ein mächtiges Podium gefunden haben.
«Netanjahus historische Rede vor den Vereinten Nationen» weiterlesen