Es sieht schlecht aus für das Regime Wladimir Putins wie dasjenige Ali Khameneis. Beide Diktatoren haben abgewirtschaftet, ihre Machtbasis bröckelt, die wirtschaftlichen Aussichten ihrer Länder, Russlands wie Irans, sind düster. Dennoch darf der Westen ihre Aggression nicht unterschätzen.
Schlagwort: Ukraine
Zuweilen lohnt es sich, von den Älteren zu lernen, deren treffende Analysen und Kommentare zu Unrecht in Vergessenbeit geraten sind. Einer dieser Älteren ist der längst verstorbene spanische Literaturwissenschaftler und Diplomat Salvador de Madariaga, ein bekennender Europäer. der die Freiheit gegen das Hegemonialstreben der damals noch existierenden Sowjetunion verteidigte.
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Die Achse Teheran-Moskau
Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation und notorischer Kriegsverbrecher, ist der wichtigste verbliebene Verbündete von Khamenei, dem Schlächter von Teheran. Bei all unserer Solidarität für die Menschen in Iran dürfen wir daher die Ukraine nicht vergessen, zumal beider Schicksal miteinander verwoben ist.
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Kalter Krieg 2.0
Was, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen sollte? Dann wird die Ukraine zerstückelt, eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wird Russland die Bodenschätze im Donbass rücksichtslos ausbeuten und Europa gezwungen sein, die Ukraine auf lange Sicht finanziell zu unterstützen – und noch stärker als zuvor militärisch.
Das russische Regime fürchtet ein Referendum im Donbass.
Europa solle zwar nicht von einer fremden Macht dominiert werden, so steht es im neuen Strategiepapier des Weissen Hause, doch paradoxerweise habe der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es mehr als zuvor vom Ausland abhängig geworden sei, wie es auch unrealistische Erwartungen an den Kriegsverlauf ebendort hege. Das ganze Papier lässt keinen Zweifel daran, dass man in Washington die Ukraine dem Kreml opfern will.
Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
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Friedensplan für die Hölle
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
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Deutschland will keine Russen
Die populistische Regierung Merz will es politischen Flüchtlingen aus Russland schwerer machen, nach Deutschland zu kommen. Schliesslich will man der AfD Stimmen abjagen und steht Zuwanderung von ausserhalb der EU derzeit nicht sehr hoch im Kurs. Doch dies ist eine Schande, denn Menschen, die wegen Putin ihre Heimat verlassen müssen, verdienen unsere Unterstützung.
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Von Gaza zur Ukraine
Nichts erhitzt in Europa so sehr die Gemüter wie der Kampf der israelischen Regierung gegen die Hamas im Gazastreifen, den viele einen Genozid nennen. Dabei kann man durchaus der Meinung sein, dass der israelische Premier Netanjahu schon vor einem Jahr die Kampfhandlungen und damit die Zerstörungen im Gazastreifen hätte beenden können.