Blindflug in die Geschichte

Dass ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin die Türkei einmal auf Knieen darum bitten werde, der EU beizutreten, ist eine Vorhersage, mit der der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eines Tages vielleicht recht bekommen mag. Sollte es allerdings wirklich zu einem Beitritt kommen, sei es nun nach vorausgegangenem Kotau oder nicht, dann möchte man hoffen, dass dies aus der Überzeugung gegenseitigen Nutzens heraus geschieht – und nicht aufgrund fragwürdiger historischer Argumente.

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Gesellschaftsformung

Wenn man bei der Links-Partei genau zu wissen glaubt, ab welcher Einkommensgrenze der Lebensgenuss aufhört, um jenseits dieser Grenze das Recht auf Eigentum gerechtfertigterweise suspendieren zu können, so ist das weiter keine Überraschung. Dass zuweilen allerdings auch im bürgerlichen Lager eine Sehnsucht nach der Tugenddiktatur anzutreffen ist, hat schon eine andere Qualität.

So bereitet es einer Redakteurin der “Süddeutschen” erheblichen Verdruss, wenn ein schwerreicher Industrieller wie Hasso Plattner einen bedeutenden Teil seines Privatvermögens für wohltätige Zwecke spendet, was selbstredend nicht aus edlen Motiven heraus geschehen kann, sondern sinistren Zwecken dienen muss, nämlich der Imagepflege und der Formung der Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen.

Und weil das nicht sein darf, muss der Staat die Aufgabe übernehmen, Menschen nach seinen Vorstellungen zu formen und ihm dies zugleich als Partizipation zu verkaufen. Wer von der Partizipation profitiert, soll von gewählten Politikern entschieden werden, die kraft demokratischer Legitimation das Privateigentum anderer Leute zur Disposition stellen dürfen – und zwar nicht, um dieses oder jenes zu finanzieren, sondern ganz grundsätzlich, weil Reichtum als unanständig gilt.

In Wahrheit wissen wir natürlich nicht, was den grosszügigen Spender umtreibt. Aber gesetzt den Fall, die unterstellten Motive träfen zu, so zeigte sich gerade darin die Überlegenheit der Marktwirtschaft gegenüber der Erziehungsdiktatur. Denn in der Marktwirtschaft kann es sich lohnen, für wohltätige Zwecke zu spenden – und sei es nur um des verbesserten Image’ willen. Wo dagegen eine Politik der Umverteilung, des Paternalismus und der Enteignung vorherrscht, wird darauf keine Rücksicht mehr genommen.

Paternalismus, nicht Eigennutz

“Nur wer an die Macht des Teufels glaubt, kann verstehen, was sich in den letzten anderhalb Jahrzehnten in Westeuropa und Amerika zugetragen hat. Denn nur als Teufelswerk kann gedeutet werden, was wir erlebt haben. … Rausch der ‘Freiheit’! Ideologie des Liberalismus!”

Dieses Zitat von Werner Sombart ((Werner Sombart, Deutscher Sozialismus, Berlin 1934, 3.)) stammt aus den Dreissigern, dürfte aber auch heute wieder ein grosses Mass an Zustimmung finden. Und das längst nicht nur in der radikalen Linken, sondern mittlerweile ganz offensichtlich auch im bürgerlichen Lager.

Denn je mehr Menschen weltweit der Armut entrinnen, je weniger Kriege es gibt und je höher die Lebenserwartung steigt, mit einem Wort: je erfolgreicher die Marktwirtschaft in der Welt, desto schriller die Töne ihrer Verächter. Es ist wieder soweit. Oder hat es jemals aufgehört? In blindem Furor gegen alles, was nach Ökonomie riecht, schreibt der Frank Schirrmacher von der FAZ gegen die “Ökonomisierung von allem und jedem” an womit er auch die sog. Nudge-Theorie in Verbindung bringt.

Tatsächlich firmierte die vor allem mit den Namen Richard Thaler und Cass Sunstein verbundene Nudge-Theorie anfangs unter dem Begriff “libertärer Paternalismus“. Wohl um die Bevormundung, die immer um eines höheren Gutes willen vonstatten geht, zu verschleiern, wurde der Begriff des “nudge” benutzt. Und sicherlich auch aus kommerziellen Gründen. Paternalismus, mit dem Zusatz “libertär” versehen oder nicht, ist jedenfalls das genaue Gegenteil der Idee von einer auf schierem Eigennutz basierenden Welt.

Die Prediger wider die Marktwirtschaft haben auf solche Details freilich noch nie Rücksicht genommen. Begriffe wie Rationalismus, Konsum, Geld und Gewinn sind ihnen ein solches Greuel, dass ihnen die Fähigkeit zum analytischen Denken in Überschallgeschwindigkeit abhanden kommt. Doch wem der Markt zuwider ist, der muss auch wissen, worin die Alternative besteht.

Der grosse Ökonom Ludwig von Mises hat zu recht darauf hingewiesen, dass das Leitprinzip der Marktwirtschaft das Gewinnmotiv sein mag – in der Zwangswirtschaft ist es die Disziplinierung. ((L. v. Mises, Die Bürokratie, Sankt Augustin 1997 [Orig.: Bureaucracy, New Haven 1944], 95, zit. nach ders., Logik der Freiheit, hg. von R. Baader, Thun 2000, 198.)) Wir haben die Wahl.

Ein Volk von Apostaten

Eine Welle des Atheismus überflutet den Iran – diese Behauptung mag übertrieben sein, denn nicht jeder, der sich von der Schia abwendet, ist gleich Atheist. Viele bekehren sich einfach zu anderen Kulten und Religionen, auch zum Christentum. Doch gibt es wenig Zweifel, dass die Schia in Iran an Rückhalt verliert. Eigentlich ist das auch gar nichts neues. Neu ist, dass selbst das herrschende Regime diese Entwicklung nicht mehr ignorieren kann.

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Die Achse Beirut-Damaskus

Als letzte Unterstützer des Assad-Regimes gelten gemeinhein Russland und Iran. Ein wichtiger Akteur wurde bislang aber übersehen: die libanesische Regierung. Wie der Webdienst “Middle East Transparent” exklusiv berichtet, sollen mit Billigung Beiruts jeden Tag an die 30 bis 35 Tanklastzüge mit Benzin und Heizöl die Grenze nach Syrien überqueren.

Augenzeugen berichten, dass sich die Konvoisi n der Nähe der Zentren libanesischer Sicherheitskräfte sammeln, um dann bei Nacht Richtung Syrien aufzubrechen, wo sie unter dem Kommando des syrischen Geheimdienstes ihre Route fortsetzen, der auch zuständig ist für die Verteilung der Fracht. Diese geht an eigene Stützpunkte, wie auch an die Hisbollah in den Regionen von al-Zabadani nahe der libanesischen Grenze und an die palästinensisch geführte PFLP-GC ((Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command.)), die die libanesische Bekaa-Ebene überwacht.

Sicherheitsquellen weisen darauf hin, dass das syrische Regime auf diesem Gebiet von seinen Verbündeten im Libanon abhängig ist, nachdem die FSA (Freie Syrische Armee) es geschafft hat, Verbindungswege zwischen der Hauptstadt und zahlreichen Militärstützpunkten nahe der libanesischen Grenze zu kappen. Auch hat die FSA erfolgreich Militärkonvois mit Kraftstoffen ins Visier genommen, die die verschiedenen Einheiten der eigenen Armee aus den Depots des Regimes beliefern sollten.

Der Plan, sich von libanesischer Seite zu versorgen, wurde von hochrangigen syrischen Offiziere sowie Sicherheitsoffizieren der Hisbollah unter Einbeziehung des Erdöl- und Wirtschaftsministeriums geschmiedet. Letztere wurden mit dem Vorwand ins Boot geholt, dass die libanesischen Gesetze den Im- und Export von Kraftstoffen nicht verbiete. Der geschmuggelte Kraftstoff wiederum wird zum Teil vom libanesischen Staat subventioniert. Zu den Profiteuren dieses Schmuggels gehören viele Händler, die auf der Gehaltsliste der Hisbollah oder des syrischen Regimes stehen, sodass manche von ihnen komplette Lieferungen zugunsten des Regimes importieren.

Die Völker Syriens und des Libanon, so “Middle East Transparent” unter Berufung auf seine Quelle, erleiden unterdessen erhebliche materielle Not durch die Mafia-Connection aus syrischem Staat und Hisbollah (zur Ausbreitung der Hisbollah in Syrien s.a. hier) . Hochrangige syrische Geheimdienstoffiziere sollen selbst von solchen Kraftstoffreserven profitieren, die nicht nach Syrien eingeführt werden, um sie zu exorbitanten Preisen zu verkaufen. Den Schaden hat der libanesische Bürger, der überteuerte Preise zahlt und den Schmuggel mit seinen Steuergeldern unfreiwillig finanziert. Diese Situation führte dazu, dass Bewohner des libanesischen Grenzgebietes die Hauptstrassen aus Protest blockierten und verlangten, dass der Staat unverzüglich einschreite.

Bloss keine Szene machen!

Wohl schon hunderte Male wurde über Ahmadinejads Satz, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse (Esrāʾīl bāyad az ṣafhe-ye ruzgār maḥw šawad), gestritten. Der Trick derer, die die Richtigkeit der Übersetzung anzweifeln, besteht üblicherweise darin, mit der nicht anders als skurril zu nennenden Behauptung, nur eine wortwörtliche Übersetzung sei die richtige, zu argumentieren.

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Roh, feindselig, zynisch

Nicht zuletzt die Behauptung, dass “die Juden sich vorbereiten, Palästina zu verlassen”, wie ein iranischer General angesichts bewaffneter syrischer Truppen zu verkünden meinte, deutet auf eine gewisse Realitätsferne des Regimes in Teheran. Aber auch sonst. Während die Moscheen des Landes immer weniger Gläubige anziehen, gibt sich das iranische Regime entschlossen, durch vermeintlichen Erfindergeist zu demonstrieren, dass es noch längst nicht zum alten Eisen gehört.

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