Blindflug in die Geschichte

Dass ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin die Türkei einmal auf Knieen darum bitten werde, der EU beizutreten, ist eine Vorhersage, mit der der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eines Tages vielleicht recht bekommen mag. Sollte es allerdings wirklich zu einem Beitritt kommen, sei es nun nach vorausgegangenem Kotau oder nicht, dann möchte man hoffen, dass dies aus der Überzeugung gegenseitigen Nutzens heraus geschieht – und nicht aufgrund fragwürdiger historischer Argumente.

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Gesellschaftsformung

Wenn man bei der Links-Partei genau zu wissen glaubt, ab welcher Einkommensgrenze der Lebensgenuss aufhört, um jenseits dieser Grenze das Recht auf Eigentum gerechtfertigterweise suspendieren zu können, so ist das weiter keine Überraschung. Dass zuweilen allerdings auch im bürgerlichen Lager eine Sehnsucht nach der Tugenddiktatur anzutreffen ist, hat schon eine andere Qualität.

So bereitet es einer Redakteurin der “Süddeutschen” erheblichen Verdruss, wenn ein schwerreicher Industrieller wie Hasso Plattner einen bedeutenden Teil seines Privatvermögens für wohltätige Zwecke spendet, was selbstredend nicht aus edlen Motiven heraus geschehen kann, sondern sinistren Zwecken dienen muss, nämlich der Imagepflege und der Formung der Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen.

Und weil das nicht sein darf, muss der Staat die Aufgabe übernehmen, Menschen nach seinen Vorstellungen zu formen und ihm dies zugleich als Partizipation zu verkaufen. Wer von der Partizipation profitiert, soll von gewählten Politikern entschieden werden, die kraft demokratischer Legitimation das Privateigentum anderer Leute zur Disposition stellen dürfen – und zwar nicht, um dieses oder jenes zu finanzieren, sondern ganz grundsätzlich, weil Reichtum als unanständig gilt.

In Wahrheit wissen wir natürlich nicht, was den grosszügigen Spender umtreibt. Aber gesetzt den Fall, die unterstellten Motive träfen zu, so zeigte sich gerade darin die Überlegenheit der Marktwirtschaft gegenüber der Erziehungsdiktatur. Denn in der Marktwirtschaft kann es sich lohnen, für wohltätige Zwecke zu spenden – und sei es nur um des verbesserten Image’ willen. Wo dagegen eine Politik der Umverteilung, des Paternalismus und der Enteignung vorherrscht, wird darauf keine Rücksicht mehr genommen.

Paternalismus, nicht Eigennutz

“Nur wer an die Macht des Teufels glaubt, kann verstehen, was sich in den letzten anderhalb Jahrzehnten in Westeuropa und Amerika zugetragen hat. Denn nur als Teufelswerk kann gedeutet werden, was wir erlebt haben. … Rausch der ‘Freiheit’! Ideologie des Liberalismus!”

Dieses Zitat von Werner Sombart ((Werner Sombart, Deutscher Sozialismus, Berlin 1934, 3.)) stammt aus den Dreissigern, dürfte aber auch heute wieder ein grosses Mass an Zustimmung finden. Und das längst nicht nur in der radikalen Linken, sondern mittlerweile ganz offensichtlich auch im bürgerlichen Lager.

Denn je mehr Menschen weltweit der Armut entrinnen, je weniger Kriege es gibt und je höher die Lebenserwartung steigt, mit einem Wort: je erfolgreicher die Marktwirtschaft in der Welt, desto schriller die Töne ihrer Verächter. Es ist wieder soweit. Oder hat es jemals aufgehört? In blindem Furor gegen alles, was nach Ökonomie riecht, schreibt der Frank Schirrmacher von der FAZ gegen die “Ökonomisierung von allem und jedem” an womit er auch die sog. Nudge-Theorie in Verbindung bringt.

Tatsächlich firmierte die vor allem mit den Namen Richard Thaler und Cass Sunstein verbundene Nudge-Theorie anfangs unter dem Begriff “libertärer Paternalismus“. Wohl um die Bevormundung, die immer um eines höheren Gutes willen vonstatten geht, zu verschleiern, wurde der Begriff des “nudge” benutzt. Und sicherlich auch aus kommerziellen Gründen. Paternalismus, mit dem Zusatz “libertär” versehen oder nicht, ist jedenfalls das genaue Gegenteil der Idee von einer auf schierem Eigennutz basierenden Welt.

Die Prediger wider die Marktwirtschaft haben auf solche Details freilich noch nie Rücksicht genommen. Begriffe wie Rationalismus, Konsum, Geld und Gewinn sind ihnen ein solches Greuel, dass ihnen die Fähigkeit zum analytischen Denken in Überschallgeschwindigkeit abhanden kommt. Doch wem der Markt zuwider ist, der muss auch wissen, worin die Alternative besteht.

Der grosse Ökonom Ludwig von Mises hat zu recht darauf hingewiesen, dass das Leitprinzip der Marktwirtschaft das Gewinnmotiv sein mag – in der Zwangswirtschaft ist es die Disziplinierung. ((L. v. Mises, Die Bürokratie, Sankt Augustin 1997 [Orig.: Bureaucracy, New Haven 1944], 95, zit. nach ders., Logik der Freiheit, hg. von R. Baader, Thun 2000, 198.)) Wir haben die Wahl.

Ein Volk von Apostaten

Eine Welle des Atheismus überflutet den Iran – diese Behauptung mag übertrieben sein, denn nicht jeder, der sich von der Schia abwendet, ist gleich Atheist. Viele bekehren sich einfach zu anderen Kulten und Religionen, auch zum Christentum. Doch gibt es wenig Zweifel, dass die Schia in Iran an Rückhalt verliert. Eigentlich ist das auch gar nichts neues. Neu ist, dass selbst das herrschende Regime diese Entwicklung nicht mehr ignorieren kann.

Zuerst war es der ehemalige Pasdaranführer Mohsen Rezai, der als Betreiber der Webseite Baztab dem Volk den Puls fühlt, schon um bedrohliche Entwicklungen für die herrschende Schicht rechtzeitig zu erkennen. Denn indem sich die iranischen Moscheen leeren, bröckelt auch die Legitimationsgrundlage des Regimes.  Die von der schiitischen Mystik inspirierte Bewegung der “Interuniversalen” steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Man darf erwarten, dass das Regime wie üblich mit gnadenloser Härte versuchen wird, ihre Anhänger zum Schweigen zu bringen, doch was schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, wird es auch jetzt nicht tun.

Die zunehmende Abkehr von der Schia hat auch den Chefideologen des Regimes, Ajatollah Besbah-Yazdi, auf den Plan gerufen, für den Menschen ohne Religion niedriger als Tiere sind. Die Weltkultur beruhe heute auf dem Humanismus, beklagt er sich, der in Wellen über Bücher und Schriften komme, die im Iran verfasst werden. Die Würde des Menschen bestehe jedoch darin, auf dem Wege Gottes zu wandeln, weswegen die Gesellschaft einer islamischen Wirtschaft, Politik, Kultur und Geisteswissenschaft bedürfe.

Diese Worte beschreiben freilich den Ist-Zustand des gegenwärtigen Iran. Was hier pauschal als Atheismus und Apostasie bezeichnet wird, ist in Wahrheit vor allem eine Abkehr von den ureigensten geistig-kulturellen Grundlagen Regime. Neue Werte ersetzen die alten. Während also im Westen manch einer immer noch glaubt, dass die Zukufnt des Iran in einem Reformislam à la Kadivar / Shabestari / Sorush liege, ist die Gesellschaft dort schon sehr viel weiter.

Die Achse Beirut-Damaskus

Als letzte Unterstützer des Assad-Regimes gelten gemeinhein Russland und Iran. Ein wichtiger Akteur wurde bislang aber übersehen: die libanesische Regierung. Wie der Webdienst “Middle East Transparent” exklusiv berichtet, sollen mit Billigung Beiruts jeden Tag an die 30 bis 35 Tanklastzüge mit Benzin und Heizöl die Grenze nach Syrien überqueren.

Augenzeugen berichten, dass sich die Konvoisi n der Nähe der Zentren libanesischer Sicherheitskräfte sammeln, um dann bei Nacht Richtung Syrien aufzubrechen, wo sie unter dem Kommando des syrischen Geheimdienstes ihre Route fortsetzen, der auch zuständig ist für die Verteilung der Fracht. Diese geht an eigene Stützpunkte, wie auch an die Hisbollah in den Regionen von al-Zabadani nahe der libanesischen Grenze und an die palästinensisch geführte PFLP-GC ((Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command.)), die die libanesische Bekaa-Ebene überwacht.

Sicherheitsquellen weisen darauf hin, dass das syrische Regime auf diesem Gebiet von seinen Verbündeten im Libanon abhängig ist, nachdem die FSA (Freie Syrische Armee) es geschafft hat, Verbindungswege zwischen der Hauptstadt und zahlreichen Militärstützpunkten nahe der libanesischen Grenze zu kappen. Auch hat die FSA erfolgreich Militärkonvois mit Kraftstoffen ins Visier genommen, die die verschiedenen Einheiten der eigenen Armee aus den Depots des Regimes beliefern sollten.

Der Plan, sich von libanesischer Seite zu versorgen, wurde von hochrangigen syrischen Offiziere sowie Sicherheitsoffizieren der Hisbollah unter Einbeziehung des Erdöl- und Wirtschaftsministeriums geschmiedet. Letztere wurden mit dem Vorwand ins Boot geholt, dass die libanesischen Gesetze den Im- und Export von Kraftstoffen nicht verbiete. Der geschmuggelte Kraftstoff wiederum wird zum Teil vom libanesischen Staat subventioniert. Zu den Profiteuren dieses Schmuggels gehören viele Händler, die auf der Gehaltsliste der Hisbollah oder des syrischen Regimes stehen, sodass manche von ihnen komplette Lieferungen zugunsten des Regimes importieren.

Die Völker Syriens und des Libanon, so “Middle East Transparent” unter Berufung auf seine Quelle, erleiden unterdessen erhebliche materielle Not durch die Mafia-Connection aus syrischem Staat und Hisbollah (zur Ausbreitung der Hisbollah in Syrien s.a. hier) . Hochrangige syrische Geheimdienstoffiziere sollen selbst von solchen Kraftstoffreserven profitieren, die nicht nach Syrien eingeführt werden, um sie zu exorbitanten Preisen zu verkaufen. Den Schaden hat der libanesische Bürger, der überteuerte Preise zahlt und den Schmuggel mit seinen Steuergeldern unfreiwillig finanziert. Diese Situation führte dazu, dass Bewohner des libanesischen Grenzgebietes die Hauptstrassen aus Protest blockierten und verlangten, dass der Staat unverzüglich einschreite.

Bloss keine Szene machen

Wohl schon hunderte Male wurde über Ahmadinejads Satz, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse (Esrāʾīl bāyad az ṣafhe-ye ruzgār maḥw šawad), gestritten. Der Trick derer, die die Richtigkeit der Übersetzung anzweifeln, besteht üblicherweise darin, mit der nicht anders als skurril zu nennenden Behauptung, nur eine wortwörtliche Übersetzung sei die richtige, zu argumentieren. So sei das persische ṣafhe als “Seite” oder “Ebene” zu übersetzen, rūzgār als “Zeit” oder “Schicksal” etc. pp. ((Siehe hierzu meine zahlreichen Postings zu dem Thema, die aus technischen Gründen derzeit nicht zugänglich sind. Ich arbeite daran.)) – und von “Landkarte” und “tilgen” stünde da ja gar nichts.

Nach dieser Logik müsste “butterfly” mit Butterfliege anstatt Schmetterling übersetzt und eine Redewendung wie “he killed two birds with a stone” dürfte auf keinen Fall mit “er schlug zwei Fliegen mit einer Klappe” wiedergegeben werden. Der amerikanische Nahostexperte J. Cole ging sogar soweit zu behaupten, dass der Ahmadinejad’sche Ausdruck einem mittelalterlichen Gedicht entnommen sein könnte. Einen Beleg dafür hatte er nicht.

Das ist insgesamt nicht nur haarsträubend und falsch. Gerne übersehen wird dabei nämlich, dass das Regime in Teheran selbst gelegentlich die inkriminierte Äusserung ins Englische übersetzt. So finden wir dieser Tage ein Foto auf “Spiegel Online”, das ein Transparent zeigt, auf dem oben der besagte Satz auf Persisch, darunter die englische Übersetzung zu lesen sind. Letztere lautet: “Israel must be wiped out of the scene.”

Natürlich werden Ahmadinejads Verteidiger im Westen das niemals, unter gar keinen Umständen glauben. Sie, die sie auch ohne Persischkenntnisse besser Persisch können als die Iraner, werden sich an die Vorstellung klammern, dass “wipe out” soviel wie Aufwischen bedeutet und “scene” eine Szene in einem Theaterstück meint, das im Mittelalter verfasst wurde und das von nichts anderem handelt als von Liebe, Freundschaft und Kooperation im Nahen Osten.

Roh, feindselig, zynisch

Nicht zuletzt die Behauptung, dass “die Juden sich vorbereiten, Palästina zu verlassen”, wie ein iranischer General angesichts bewaffneter syrischer Truppen zu verkünden meinte, deutet auf eine gewisse Realitätsferne des Regimes in Teheran. Aber auch sonst. Während die Moscheen des Landes immer weniger Gläubige anziehen, gibt sich das iranische Regime entschlossen, durch vermeintlichen Erfindergeist zu demonstrieren, dass es noch längst nicht zum alten Eisen gehört.

Da wird ein erfolgreich absolvierter Weltraumflug mit einem Affen, eingezwängt in eine Art Aktenordner, gefeiert, nur um sich hinterher als Halbwahrheit herauszustellen. Das neue Kampfflugzeug, das von feindlichem Radar nur schwer auszumachen sein soll, gehört angesichts offenbar schlechtverarbeiteter Materialien gleich ganz ins Reich der Legende – lediglich die Behauptung von der eigenen Entwicklung scheint zu stimmen. Und schliesslich säuft eine iranische Gasplattform im persischen Golf komplett ab.

Das mag amüsant sein, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime mit unverminderter Kompromisslosigkeit agiert. Dazu gehören nicht nur die immensen Waffenlieferungen an das todgeweihte syrische Regime, vor allem innenpolitisch ist der Zynismus kaum zu überbieten. Wie abartig muss ein Regime sein, das stolz eine Maschine präsentiert, deren Zweck einzig darin besteht, zur Vollstreckung koranischer Leibesstrafen schnelle und unkomplizierte Fingeramputationen durchzuführen? Dass diese Erfindung tatsächlich funktioniert, steht allerdings zu befürchten.

Und weil Teheran sich nur in Sachen Repression zu steigern weiss, ist auch kein Fortschritt in der Atomfrage zu erwarten. Mag die Regierung Obama, die schon im Falle Syriens vor allem durch Zögerlichkeit aufgefallen ist, die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass noch “Raum für Diplomatie” sei, wie Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte und an den Iran appellierte, doch ernstgemeinte Verhandlungsbereitschaft an den Tag zu legen, so gab der iranische Gesandte eine für das Regime typische Antwort: Er hielt ostentativ ein Nickerchen.

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