Putins Krieg in Europa

Viele sind es ja nicht mehr, die hierzulande noch Verständnis für Putin haben oder zumindest teilweise seiner Argumentation etwas abgewinnen können. Auf Twitter gibt es ein paar Trolle, die behaupten, vermeintlichen westlichen Falschbehauptungen Fakten entgegenzusetzen und schaut man sich unter den etablierten Medien in Deutschland um, muss sehr weit nach links oder nach rechts gehen, um fündig zu werden. Dann landet man bei der linken “Jungen Welt” oder der neurechten “Sezession”.

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“Auf die Wissenschaft hören!”

Auf die Wissenschaft zu hören ist ein wohlfeiler Rat, den Zeitgenossen gerne im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen erteilen, wie sie Mediziner empfehlen, wobei ich hier gar nicht in Abrede stellen will, dass gegen Corona etwas getan werden muss und jedem, der es noch nicht getan hat, nur eindringlich dazu aufrufen kann, sich impfen zu lassen, was freilich – dies nur am Rande – bei manchen Bevölkerungsschichten aussichtslos zu sein scheint, schaut man sich einmal an, was dieser Tage an Infantilitäten durch das Netz geistert, dass man sich nur an den Kopf fassen kann.

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Sozialismus führt zu mehr Sozialismus

Das Desaster mit den Impfdosen hat einmal mehr gezeigt, dass zentralplanerische Lösungen meist verheerende Folgen zeitigen. Darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Hätte man die Impfstoff-Beschaffung nicht an die EU delegiert, sondern selbst in die Hand genommen, wären zwar zunächst die Preise kräftig gestiegen, damit aber den Herstellern der Impfstoffe das nötige Kleingeld an die Hand gegeben, die Kapazitäten für die Impfstoff-Produktion auszubauen.

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Europa fällt zurück

Während die USA und China wirtschaftlich durchstarten, ist man in Europa vor allem mit sich selbst beschäftigt und redet viel von der Überwindung des Kapitalismus, der Verbannung eines Gespenstes namens Neoliberalismus und will ein grosser Teil und vermutlich grösser werdender Teil von Meinungsführern und solche, die es gerne wären, mehr Umverteilung und die Schuldenunion durchsetzen.

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Unser Haus Europa

Der Nationalstaat ist ein ambivalentes Gebilde. Einerseits ist er Ausdruck einer fortschrittlichen Gesinnung, wonach der Staat nicht länger ein Instrument von Adel und König sein, sondern den Menschen gehören soll, die sich im Begriff der Nation wiederfinden. In der Nation liegt andererseits aber auch der Keim kollektiver Selbsterhöhung, die dann in Gewalt und Repression umschlagen kann. Im Konzept des Nationalstaates liegen Fortschritt und Rückschritt, Freiheit und Repression nahe beieinander, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Frankreich hat mit der Französischen Revolution Demokratie und Volkssouveränität verwirklicht, aber eben auch den Nationalismus und Imperialismus vorangetrieben, als Napoleon die Parole ausgab, das Land müsse „à la tête de la civilisation‟ stehen. Frankreich, so hat es der Sozialphilosoph Pierre Bourdieu einmal formuliert, hat sich aufgrund der Besonderheit seiner Revolution immer als Träger eines Universalismus begriffen und dies auch in seinem Imperialismus zum Ausdruck gebracht. Hier dienten nicht nur die Ideen der Aufklärung der Legitimation, sondern der Bezug auf das Erbe des republikanischen Roms.

Die italienischen Freimaurerlogen, die mit dem Einmarsch der französischen Truppen in Rom zum ersten Mal von „Italien“ als politischer Grösse sprachen, sahen in Frankreich das Vorbild für einen eigenen Verfassungsstaat, den zu verwirklichen der Geheimbund der Carboneria in Neapel 1820 eine Revolution auslöste. Revolutionen und Revolten dieser Art gab es in ganz Europa, vor allem im Südosten des Kontinents, aber auch im Nahen Osten. Einer ihrer wichtigsten Vordenker war des Genueser Linksnationalist Giuseppe Mazzini (1805-72), der von Herders humanistischem Universalismus beeinflusst war und das politische Denken Italiens massgeblich prägte. In der Schweiz gründete Mazzini 1830 den Geheimbund des „jungen Europa‟, der Ableger in verschiedenen Ländern hatte und dessen Einfluss sich auch in Teilen der deutschen Gebiete bemerkbar machte.

In Griechenland kam es 1821 zum Aufstand gegen die osmanischen Besatzer und damit zur Entstehung einer Nationalbewegung, die anfangs säkular war und sie auf die Ideale der Französischen Revolution bezog. Vorreiter der griechischen Nationalidee wie Theofilos Kairis (gest. 1853) oder Adamantios Korais (gest. 1833) würdigten die Kirche als Retterin des Griechentums in der Zeit der Osmanischen Herrschaft, schmähten sie aber auch als Hort der Unfreiheit und Bildungsferne und damit als Hindernis auf dem Weg zu einer freien Nation. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden die Schriften Voltaires unter den griechischen Intellektuellen populär. Aber auch hier war die Gegenaufklärung nicht weit: Etwa zur gleichen Zeit wurde die Abstammung als Kriterium nationaler Zugehörigkeit ins Spiel gebracht und konstruierte die griechische Geschichtswissenschaft eine Erbfeindschaft mit dem bulgarischen Nachbarn, der Teile des heutigen griechischen Territoriums für sich beanspruchte.

Davon war auch Deutschland erfasst. Die Deutschnationalen mögen einen Karl Ludwig Sand hervorgebracht haben, der den Dichter August Kotzebue 1819 ermordete, aber sie waren eben, wie Egon Friedell in seiner Kulturgeschichte der Neuzeit schreibt, Teil einer Revolution, die überall in Europa brodelte. Als Neapel 1848 seine Verfassung erhielt, kam es im selben Jahr auch in Deutschland zur Revolution, über deren Erfolg die Historiker streiten mögen. Am Ende war es jedenfalls Bismarck, der weder ein Demokrat noch ein Verfechter des Nationalstaates war, sondern den preussischen Staat retten wollte, indem er die Auflösung des Deutschen Bundes anstrebte, um der preussischen Politik mehr Spielraum zu verschaffen, der aber letztlich, wie Sebastian Haffner schrieb, auch Realist war und als solcher „bereit, auch mit dem Nationalismus und sogar mit der Demokratie zu paktieren.‟ Die Forderung nach einem Nationalstaat und die nach einem freigewählten Parlament gehörten damals zusammen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat in seiner eindrucksvollen Studie Political Order and Political Decay (2014) gezeigt, wie die Nationalidee in den unterschiedlichsten Ländern dazu beigetragen hat, moderne Staaten hervorzubringen. Deutschland entwickelte den Kern eines modernen Staates in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts, Japan fast gleich nach der Meiji,Restauration, Grossbritannien in den 1850ern, die USA zwischen den 1880ern und 1930ern. Als Nation mag Deutschland „verspätet‟ gewesen sein, als moderner Staat nicht.

Aber immer war die Reaktion nur einen Katzensprung entfernt. Besonders deutlich wird das an Johann Gottlieb Fichte (gest. 1814), der ein Anhänger der Französischen Revolution war, in seiner Utopie vom „geschlossenen Handelsstaat‟ aber das politische Modell eines totalitären Staates entwarf. Von den weiteren Wegbereitern einer völkischen Nationalidee wie Paul de Lagarde und anderen, die mit verschwiemeltem Pathos schrieben, müssen wir nicht weiter sprechen. Halten wir einfach fest, dass die Nationalidee weder nur gut noch nur schlecht ist – sie ist beides; auf ihr lässt sich ebenso eine liberale Demokratie aufbauen wie Jagd auf Menschen machen. Das hat man auch an den Ereignissen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gesehen: Einerseits erscholl der Ruf nach Mitbestimmung und Bürgerrechten, sowie Teilhabe an der westlichen Konsumwelt – andererseits gab es massenhafte Übergriffe auf Asylunterkünfte durch einen nationalistischen Pöbel.

Aufgabe der liberalen Politik ist es nun, das fortschrittliche, freiheitliche Potential des Nationalstaates zur Entfaltung zu bringen, den potentiell repressiven Charakter, der sich gegen alles richtet, was ihm fremd erscheint, nach Möglichkeit zu entschärfen. Aussenpolitisch heisst dies, mit anderen Ländern zu kooperieren und in gemeinsamer Anstrengung Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu fördern. Diese Anstrengungen manifestieren sich u.a. in supranationalen Organisationen, deren Mitgliedstaaten etwas von ihrer Souveränität abgeben, um sich zum gegenseitigen Nutzen einem grösseren Ziel zu verschreiben.

Dieses Modell der liberalen Demokratie auf dem Sockel des Nationalstaates ist das Erfolgsmodell seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und ursächlich für die Schaffung der Europäischen Union. Die Union ist gewissermassen das Dach, das auf den Säulen unterschiedlicher liberal-demokratischer Nationalstaaten ruht.

Linke und rechte Populisten wollen dieses Modell zerstören.

Die Linke, keineswegs nur die Radikalen unter ihr, will die Säulen zerschlagen und das Dach behalten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass damit auch das Dach selbst Schaden nähme. Der bereits zitierte Francis Fukuyama, der dem amerikanische System der checks and balances attestiert, nur mit Mühe das Bedürfnis nach einem starken Staat mit dem nach Recht und Rechenschaftspflicht zu vereinbaren, sieht europäische Länder wie Deutschland, die Niederlande oder die skandinavischen Länder in Sachen Demokratie zwar besser aufgestellt. Dort nämlich ist das Vertrauen der Bürger in ihren Staat besonders hoch. In dem Masse jedoch, wie die Politik mehr und mehr in Brüssel gemacht wird, zeigt die EU Krisensymptome, die denen der USA immer ähnlicher sehen.

Rechte wiederum (Rechtspopulisten, Rechtskonservative), konkret: die AfD, wollen die EU zwar reformieren und begründen ihr Reformvorhaben mit einer durchaus ernstzunehmenden Kritik an den Strukturen der Union, machen aber deutlich, dass eine Reform nur der Zwischenschritt zur Abschaffung der EU ist. Während das Parteiprogramm der AfD noch an der EU festhält und allenfalls von einem möglichen Austritt Deutschlands spricht, ist die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel schon längst einen Schritt weiter, indem sie deutlich macht, dass selbst eine Reform der EU nach den Vorstellungen der AfD nie genug sein würde. Sie begründet dies damit, dass Europa ethnisch zu vielfältig sei, um von einer Institution wie der EU demokratisch abgebildet zu werden. Es fehle ein europäisches Staatsvolk, was zwar richtig ist, von ihr aber gegen die EU ausgespielt wird, als ob supranationale Institutionen per se illegitim und zum Scheitern verurteilt seien.

Abstruserweise bringt sie den früheren britischen Premier David Cameron ins Spiel, den sie dafür lobt, dass die die EU vor die Wahl gestellt hat, sich zu reformieren oder ein britisches Referendum über den Austritt abzuhalten. Weidel verschweigt aber, dass Cameron bei all seiner Kritik an der EU doch ebenso ihr leidenschaftlicher Verfechter war. Sein Einwand, den er 2013 in die Öffentlichkeit trug, dass es nämlich keinen europäischen Demos gebe, mündete bei ihm in die Forderung nach einer Beibehaltung der Nationalstaaten und infolgedessen einer flexibleren EU, nicht danach, die Union abzuschaffen oder aus ihr auszutreten.

Demos meint übrigens das Staatsvolk im Gegensatz zu den Herrschenden und im Gegensatz zum ethnos, dem Volksstamm oder der Abstammungsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten der EU sind Demokratien, keine Ethnokratien. In christlich-orthodoxen Ländern wo der ethnos eine grössere Rolle spielt als im Westen, sind Pluralismus und Individualismus viel schwächer ausgeprägt als im Weste. Das hat auch mit der Orthodoxie zu tun, die die Einheit der Gläubigen in Gott über den Einzelnen stellt, während die Autokephalie dafür sorgt, dass die Nation im wesentlichen Deckungsgleich ist mit der Kirchengemeinde.

So sind die mehrheitlich orthodoxen Länder heute zwar weitgehend demokratisch, meist aber von illiberaler Prägung. Das Modell Nationalstaat plus liberale Demokratie ist hier noch gar nicht vollständig verwirklicht. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders absurd, wenn ein Vertreter des rechten Flügels der AfD im Ernst vorschlägt, Deutschland möge sich orthodoxen Ländern wie Russland nicht nur politisch, sondern kulturell annähern und in der orthodoxen Spiritualität ein Vorbild finden.

Dieser Vorschlag ist erklärtermassen gegen den „westlichen Liberalismus‟ gerichtet und nur ganz am Rande sei erwähnt, dass der Urheber dieses Vorschlages den Begriff noch nicht einmal richtig versteht, weil er das deutsche Wort „liberal‟ mit dem amerikanischen verwechselt, das auf Deutsch etwa mit „links‟ oder „linksliberal‟ zu übersetzen wäre. Entscheidend ist vielmehr, dass die Begeisterung für die Orthodoxie und für Russland in eine Empfehlung der Ideen Alexander Dugins mündet, der in der Tat den Liberalismus in seiner klassischen Bedeutung restlos überwinden will.

Hier zeigt sich das ganze Elend des Rechtskonservatismus, der Europa nur als fertiges Produkt denken kann, als Baukasten einzelner Nationen, die eine gemeinsame Geschichte verbindet, selbst aber keinen Fortschritt kennt. Dabei ist die Europaidee selbst ein Produkt des 17. Jahrhunderts im Einflussbereich des westlichen Christentums und damit Teil der Fortschrittsidee. Die Geschichte Europas wird daher fortgeschrieben und die Europäische Union ist ihre bislang vornehmste Errungenschaft.

Die EU ist nicht nur das entscheidende Friedensprojekt nach den Grausamkeiten und Zerstörungen des 2. Weltkrieges, sondern bildet auch den Gegenentwurf zum alten, von Kriegen zerfleischten Europa des 16. und 17. Jahrhunderts. Dazu zählen u.a. die französischen Hugenottenkriege, der achtzigjährige Krieg der Niederlande, der Dreissigjährige Krieg, der englische Krieg gegen Irland, Schottland und Spanien, sowie der anschliessende Bürgerkrieg. Die EU ist auch der Gegenentwurf zum Europa des Kräftegleichgewichts, wie ein Fürst Metternich sie 1815 geschaffen hatte. Metternich war Urheber der berüchtigten Karlsbader Beschlüsse, die sich gegen Nationalismus und Liberalismus richteten.

Der amerikanische Publizist Robert Kagan hat freilich zu Recht darauf hingewiesen dass die europäische Ordnung nach dem Krieg, die dieses alte System des Kräftegleichgewichts abgelöst hatte, auf Moral statt Machtpolitik bauen mochte, in der Praxis aber nur unter dem Schirm amerikanischer Macht gedeihen konnte. Im Westen des europäischen Kontinents gerät das zuweilen in Vergessenheit, aber noch mehr in zwei Ländern weiter östlich: Im EU-Mitgliedsland Griechenland und in der EU-Anwärterin Türkei, die beide nach dem Krieg von der Militär- und Finanzhilfe der USA profitiert haben.

Das geschah im Rahmen der 1947 verkündeten Truman-Doktrin, mit der der sowjetische Einfluss eingehegt werden sollte und man möchte meinen, in Griechenland und der Türkei würde man sich dieser Unterstützung erinnern, die immerhin dazu geführt hat, dass beide Länder das Schicksal erspart geblieben ist, Teil des Sowjetimperiums zu werden. Doch weit gefehlt. In der griechischen Hauptstadt Athen existiert wohl eine Truman-Statue, aber beide Länder, obgleich NATO-Mitglieder, weisen eine massive und konstante antiamerikanische Stimmung in der Bevölkerung auf.

Griechenland hat eine Links-Rechts-Regierung, die bald auch anderswo entstehen könnte. Die Koalition von SYRIZA und ANEL ist in etwa so, als würde Deutschland von einer Regierung aus LINKE und AfD geführt. In Italien hätte es eine solche Regierung beinahe gegeben, bestehend aus Lega Nord und Fünf Sterne. Vor allem in Deutschland haben linke und rechte Populisten in TTIP ein parteiübergreifendes Feindbild gefunden, das sie zunehmend unwahrscheinlich gemacht und damit Trumps Handelskrieg eine Steilvorlage geliefert haben. So wird der Liberalismus in der EU zurückgedrängt.

Die liberale Demokratie auf der Grundlage souveräner Nationalstaaten, die gemeinsam die Säulen der Europäischen Union bilden, hat Europa Frieden und Wohlstand beschert. Vielleicht wird dieses Modell eines Tages ausgedient haben, aber dieser Tag ist noch fern. Bei aller möglichen Reformbedürftigkeit der EU besteht die Gefahr nicht darin, dass sie der Demokratie verlustig geht. Aber es könnte ihr Schicksal sein, zunehmend illiberal zu werden, ohne dass ihre demokratischen Institutionen zu existieren aufhören.


Nachtrag 04.01.2019

Ausgerechnet in der taz weist ein treffender Kommentar darauf hin, dass “gerade diese sich selbst als pro-europäisch verstehende Position etwas sehr Deutsches” an sich habe und letztlich eine Bewältigung der deutschen und österreichischen Geschichte meine: “Weil Deutschland (und Österreich) mit Auschwitz ein einmaliges Verbrechen in der europäischen Geschichte begangen haben, sollen auch alle anderen ihre Nationalstaatlichkeit aufgeben.”

Ein Europa der flexiblen Geometrie

Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise: So haben laut dem Ökonomen Hans-Werner Sinn einzelne Mitgliedstaaten ihr Staatsdefizit in Prozent des BIP seit 1996 insgesamt 165 Mal überschritten, wobei in 112 Fällen die EU-Kommission eine Strafe hätte verhängen müssen. Diskutiert wird aber vor allem über die Schicksale einzelner Mitgliedsländer, seien es Grossbritannien, Griechenland oder Italien.

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Mit wem will Erdoğan sich noch anlegen?

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern sind alarmierend, denn noch ist die Türkei unser Verbündeter und es sollte im Interesse Europas und des Westens liegen, sie nicht zu einem weiteren gescheiterten Staat in der Region werden zu lassen. Klar ist aber auch, dass Deutschland und die Niederlande sich gegen das aggressive Gebahren der türkischen Regierung entschieden verwahren und deutlich machen müssen, dass die türkische Praxis, sämtliche Einwohner der EU mit türkischen Wurzeln als eine Art fünfte Kolonne zu betrachten, die man nach Belieben für eigene Zwecke aktivieren kann, verwerflich ist und nur Zwietracht sät.

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Beitrittsperspektive muss erhalten bleiben

Es mag ohnehin zweifelhaft sein, ob die Türkei auch ohne Erdogan auf absehbare Zeit eine realistische Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU hätte, aber auszuschliessen ist es auch nicht. Tatsache ist, dass eine Mitgliedschaft in der EU kein Gnadenakt ist, sondern auf dem Gedanken einer Win-Win-Gemeinschaft beruht. Vom Freihandel profitieren alle.

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Blindflug in die Geschichte

Dass ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin die Türkei einmal auf Knieen darum bitten werde, der EU beizutreten, ist eine Vorhersage, mit der der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eines Tages vielleicht recht bekommen mag. Sollte es allerdings wirklich zu einem Beitritt kommen, sei es nun nach vorausgegangenem Kotau oder nicht, dann möchte man hoffen, dass dies aus der Überzeugung gegenseitigen Nutzens heraus geschieht – und nicht aufgrund fragwürdiger historischer Argumente.

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Der Kritiker als Retter (2)

David Cameron ist der letzte Europäer unter den Staatsmännern Europas, denn er hat erkannt, dass es kein europäisches Demos gibt und die Union nur eine Chance als Netzwerk hat, nicht als Block. Und die Reaktion der deutschen Medien? Nichts als Häme, selbst von seiten der FAZ.

Schlagzeile der FAZ von heute unter einem Bild des Ärmelkanals im Nebel spielt auf den Inselcharakter Grossbritanniens und zugleich auf den offenbar als weltfremd betrachteten Wunsch Camerons an, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union abzuhalten. Über “Inselbewohner” wird dort gewitzelt, die ihre geographische Lage nicht als das “Stigma” begriffen, als das man es in Frankfurt erkannt hat.

Wenn selbst die bürgerliche Presse mit solch einer Häme und Niedertracht reagiert, dann sagt das viel über den geistigen Zustand der Europäischen Union aus. Bezeichnend, dass in den Medien jetzt auch von Erpressung gesprochen wird – so also ob ein griechischer Politiker namens Alexis Tsipras nicht noch vor einem Jahr ganz offen die Union damit erpresst hätte, dass ein Ende der Dauersubventionierung Griechenlands die Union noch viel teurer werde zu stehen kommen. Damals hat sich die Aufregung des europäischen Auslands in Grenzen gehalten.

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