Juristin im Fadenkreuz

Viele scheinen nicht zu verstehen, was Juristen machen, zumal Verfassungsjuristen, die mitnichten einfach ihre persönliche Meinung kundtun, wenn sie schwer verständliche Texte verfassen, die mit Fussnoten gespickt sind. Vielmehr geben Verfassungsjuristen eine Einschätzung darüber ab, was in einer bestimmten Problemstellung mit der Verfassung vereinbar oder nicht vereinbar ist oder sich in einer Grauzone befindet.

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Amerikas Unabhängigkeit

Den ersten Siedlern galt Amerika als Paradies auf Erden, später als neues Jerusalem und überhaupt als Hort unübertroffener Grösse, in der sich leicht eine alte puritanische Mission wiedererkennen lässt. So nimmt es nicht wunder, dass Neu-England schon Mitte des 17. Jahrhunderts sich als freier Staat gegen England behauptete und einzelne Kolonien ihre eigenen Institutionen begründeten.

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Eine iranische Demokratie

Ein Kommentar in der „Welt“ wiederkäut all die Argumente, die der Verfasser in einem anderen Kommentar gelesen hat, dessen Verfasser sich wiederum bei einem Historiker bedient, dessen Befunde zur iranischen Gesellschaft er selektiv zitiert. Ein tiefverwurzelter orientalischer Despotismus wäre demnach der Grund, warum Ansätze einer Demokratie scheitern müssen.

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Iran: Was bringt ein Regimewechsel?

Viele wollen es nicht glauben: Dass ein Iran nach dem Ende der Mullahherrschaft stabiler und friedfertiger sein könnte. Der ernüchternde Zustand des Nachbarlandes Irak nach dem Sturz von dessen langjährgien Diktator Saddam Hussein oder der Blick auf Afghanistan, das heute unter der Herrschaft der Taliban steht, scheinen den Gegnern eines Regimewechsels recht zu geben.

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Das Ende der islamischen Republik und ihrer Lobby

Es bestehen kaum noch Zweifel, dass Israel auch die letzten Reste des islamischen Regimes in Iran beseitigen will, damit die iranische Bevölkerung endlich die Macht übernehmen und den Iran zu einem prosperierenden und friedlichen Land machen kann. Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten war die Chance für einen Regimewechsel so gross wie heute.

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Die neue Regierung fängt schlechter an als die alte aufgehört hat

Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil man törichterweise glaubt, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können.

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