transatlantic annotationsImmer wieder liest man in den Medien, dass ein Regimewechsel in Iran eine heikle Sache sei, deren Folgen man nicht abschätzen könne. Irak, Libyen und Afghanistan werden regelmässig als Beispiele für Regimewechsel genannt, die am Ende alles nur schlimmer gemacht haben. Doch das Wesentliche wird dabei übersehen.
Zuweilen lohnt es sich, von den Älteren zu lernen, deren treffende Analysen und Kommentare zu Unrecht in Vergessenbeit geraten sind. Einer dieser Älteren ist der längst verstorbene spanische Literaturwissenschaftler und Diplomat Salvador de Madariaga, ein bekennender Europäer. der die Freiheit gegen das Hegemonialstreben der damals noch existierenden Sowjetunion verteidigte.
Über welchen Kommentar in welchem Medium man dieser Tage auch immer stolpert, so wird durchweg Unmut darüber geäussert, dass Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schah, mithilfe einer US-Intervention die Monarchie in Iran wiederherstellen könnte. Doch der Unmut ist fehl am Platze und nur Wasser auf die Mühlen der gegenwärtigen Machthaber.
Ein Historiker schaut auf die Iraner und versteht die Welt nicht mehr.
Was, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen sollte? Dann wird die Ukraine zerstückelt, eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wird Russland die Bodenschätze im Donbass rücksichtslos ausbeuten und Europa gezwungen sein, die Ukraine auf lange Sicht finanziell zu unterstützen – und noch stärker als zuvor militärisch.
Europa solle zwar nicht von einer fremden Macht dominiert werden, so steht es im neuen Strategiepapier des Weissen Hause, doch paradoxerweise habe der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es mehr als zuvor vom Ausland abhängig geworden sei, wie es auch unrealistische Erwartungen an den Kriegsverlauf ebendort hege. Das ganze Papier lässt keinen Zweifel daran, dass man in Washington die Ukraine dem Kreml opfern will.
Der Philosoph Jason Stanley wurde einer deutschen Öffentlichkeit bekannt, als er angeblich aus politischen Gründen seine amerikanische Universität verliess, um an eine kanadische zu wechseln. Einer seiner Forschungsschwerpunkte der Faschismus , den er aktuell in den USA unter Trump am Werke sieht. Dann sollte Stanley eine Rede im Frankfurter Westend halten und schaffte es, fast alles falsch zu machen.
Populismus ist nicht gleich Polemik. Polemik ist legitimer Bestandteil der politischen Rhetorik und richtet sich gegen einzelne Personen oder bestimmte Forderungen der politischen Wettbeweber. Populismus jedoch zielt nach einem Wort des Philosophen Peter Sloterdijk darauf ab, Angst, Gier und Rachsucht als die in politischen Dingen allein verlässlichen Regungen erscheinen zu lassen.
Utopien sind gedachte Gesellschaftsordnungen, in denen alle menschlichen Konflikte überwunden sind. Es gibt sie in der linken Version als Sozialismus, in der rechten als faschistischer Ständestaat und in der bürgerlichen Version als Libertarismus. Immer meint Utopie ein gesellschaftliches Perpetuum Mobile und damit das Gegenteil von Politik, denn Politik bedeutet Visionen, Kompromisse und eine Absage an radikale Lösungen.
Viele scheinen nicht zu verstehen, was Juristen machen, zumal Verfassungsjuristen, die mitnichten einfach ihre persönliche Meinung kundtun, wenn sie schwer verständliche Texte verfassen, die mit Fussnoten gespickt sind. Vielmehr geben Verfassungsjuristen eine Einschätzung darüber ab, was in einer bestimmten Problemstellung mit der Verfassung vereinbar oder nicht vereinbar ist oder sich in einer Grauzone befindet.