Feindbild Kapitalismus

Vielleicht kennen Sie den Film „Toni Erdmann‟. Der Streifen hat fraglos seine Qualitäten was die schauspielerische Leistung der Darsteller angeht. Das Drehbuch aber ist ein Desaster, eine antikapitalistische Schmonzette, was freilich erklärt, warum dieser Film so hoch gepriesen wurde. Selbst der fehlende Soundtrack und die teils öden Dialoge taten dem keinen Abbruch.

Worum geht es? Eine junge Unternehmensberaterin aus Deutschland macht Karriere in Bukarest, wenn da nicht ihr peinlicher Vater wäre, dem sie sich schon längst entfremdet hat. In Rumänien herrscht nun eine Art Raubtierkapitalismus, doch hat unsere Unternehmensberaterin dafür keinen Blick. Am Ende ist es ihr Vater, der gute Geist, der seiner Tochter die Maske der harten Geschäftsfrau herunterreisst und sie auf den Pfad der Menschlichkeit führt.

Finde den Fehler! In der Tat müssen aus deutscher Sicher die rumänischen Verhältnisse wenig anziehend wirken. Sie mit Deutschland vergleichen zu wollen, ist jedoch absurd. Ein sinnvoller Vergleich wäre der zwischen dem Rumänien von heute und dem Rumänien unter Ceaușescu. Und da kann kein Zweifel bestehen, dass sich die Situation massiv gebessert hat, wobei es eine etatistische, keine neoliberale Politik ist, die jetzt wieder Probleme verursacht.

Ein anderes Beispiel: Vor einiger Zeit hat ein amerikanischer Journalist namens Brian Merchant die Produtionsstätte von Apples iPhone under cover unter die Lupe genommen. Produziert wird das iPhone nicht etwa in den USA, sondern in China, genauer: in der sog. Foxconn-City von Shenzhen. Was Merchant dort vorfand, ist wenig überraschend: Es herrscht ein hoher Arbeitsdruck unter einem Management, das als unbarmherzig und autoritär beschrieben wird. Hinzu kommt die hässliche (offenbar für chinesische Firmen übliche) Praxis, Mitarbeiter, die nicht die geforderte Leistung erbringen, vor der versammelten Mannschaft zu demütigen.

Keine Frage, dass ein Deutscher oder Amerikaner unter solchen Bedingungen nicht arbeiten möchte. Westlicher Druck, um die Produktionsbedingungen menschlicher zu machen, ist darum auch nicht verkehrt, ganz im Gegenteil. Firmen wie Apple, die in China produzieren lassen, haben eine klare moralische Verpflichtung dazu. Bei all dem muss man jedoch die Relationen im Auge behalten.

Denn auch hier gilt: Ein Vergleich mit Arbeitsbedingungen in den USA oder Europa macht wenig Sinn, umso mehr ein Vergleich mit denjenigen Chinas von vor zwanzig, dreissig oder fünfzig Jahren. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass seit 1980 etwa 700 Millionen Chinesen der Armut entkommen sind.  Chinas Pro-Kopf-Einkommen hat sich zwischen 1980 und 2000 um 400% erhöht, wie Martin Wolf, Autor von Why Globalization Works, schon 2004 schrieb. Das sagt freilich noch nichts darüber aus, ob sich die Arbeitsbedingungen verbessert haben. [pullquote]Armut und Repression wurden erst ein Thema, als die marktwirtschaftliche Öffnung des Landes beides reduzierte.[/pullquote]

Hier gibt es sicherlich noch viel zu tun. Der Leistungsdruck scheint sich aber, wie ein Studie des IZA von 2015 nahelegt, nicht negativ auf die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung auszuwirken. Vor allem aber gilt es zu beachten, dass China noch unter Mao Arbeitsbedingungen erlebt hat, die absolut menschenverachtend waren und zu Hungersnöten und millionenfachem Sterben geführt haben. Die westliche Linke hat das seinerzeit nicht interessiert, im Gegenteil waren Poster mit dem Porträt Maos gang und gäbe in deutschen Studentenbuden der 1960er.

Dabei hätten die Mao-Fans wissen können, wie es um China bestellt war. Wie sich der Historiker Götz Aly in seinem Buch Unser Kampf erinnert, hat es seinerzeit an der FU Berlin mit Jürgen Domes einen Wissenschaftler gegeben, der alle verfügbaren Informationen aus China nicht nur fortlaufend sammelte und publizierte, sondern auch im Seminar unterrichtete. Aber die radikale Linke wollte lieber der maoistischen Propaganda glauben. Armut und Repression wurden erst ein Thema, als die marktwirtschaftliche Öffnung des Landes beides reduzierte.

Ein letztes Beispiel: Die Grossbaustelle in Katar anlässlich der Fussballweltmeisterschaft 2022. Westlichen Berichten zufolge sind die Arbeitsbedingungen in hohem Masse unmenschlich, manche nennen sie „schockierend‟. Bei den Betroffenen handelt es sich ausschliesslich um Arbeitsmigranten aus Südasien.

Seit 2012 soll es 520 Todesfälle unter den Arbeitern gegeben haben, die auf den Baustellen für die Fussball-WM tätig sind, offenbar bedingt durch die Hitze, bzw. einen Mangel an Hitzeschutz seitens der katarischen Behörden. Auch hier gibt es eine moralische Verantwortung des Westens, für eine Verbesserung der Zustände zu sorgen.

Diese Verantwortung wird auch wahrgenommen. Eine Neuvergabe der WM an ein anderes Land sollte aber nur die allerletzte Massnahme sein, denn in Indien, woher die meisten Arbeitsmigranten kommen, sind die Arbeitsbedingungen offenbar nicht besser. Unterbringung und soziale Absicherung sind ziemlich mies, die Angst vor einen Jobverlust hindert die Arbeiter daran, zur Gewerkschaft zu gehen. Warum also gehen sie nach Katar?

Ein Grund kann sein, dass sie sich dort eine bessere Bezahlung erhoffen. Würde die WM neu vergeben und alle Arbeiten auf den WM-Baustellen des Landes eingestellt werden, müssten die Arbeitsmigranten zurück in ihre Heimatländer gehen, wo sie keine besseren Arbeitsbedingungen vorfänden, aber möglicherweise schlechter bezahlt würden. Übrigens hat Indien seit der Liberalisierungspolitik der 1980er ebenfalls eine erhebliche Zunahme des Wohlstands zu verzeichnen.

Solche Erwägungen spielen aber keine Rolle im hypermoralischen Universum linker Sozialklempner, die sich immer erst dann für Armut interessieren, wenn sie glauben, diese dem Kapitalismus anlasten zu können. Absurderweise sind sie damit auch noch erfolgreich und lassen Sozialismus und Etatismus wieder als erwägenswerte Alternative zur liberalen Wirtschaftsordnung erscheinen. Falsche Vergleiche sind eines ihrer bevorzugten Propagandamittel. Wir sollten uns nicht davon irritieren lassen.

Nach der Wahl: Wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage?

Dass ich nicht in einem ethnisch homogenen Land leben möchte und mir Deutschland, meine Heimat, nur als weltoffenes Land vorstellen kann, ist eine Haltung, die ich mit ziemlich vielen Landsleuten teilen dürfte und ich möchte sogar behaupten, mit den meisten.

Überfremdungsängste habe ich keine. Oft genug war ich auf Feiern oder Veranstaltungen, auf denen ich der einzige Nicht-Grieche, Nicht-Afrikaner, Nicht-Muslim oder Nicht-Iraner war. Ein Flüchtlingsheim in meiner Strasse würde mich ebensowenig stören wie Zuwanderer als Nachbarn.

Dieses Bekenntnis schliesst jedoch nicht ein, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gutzuheissen. Es gibt eine Kritik an Merkels Politik, die nicht von Rassismus oder Nationalismus gespeist ist, sondern von Fakten, die aber von weiten Teilen der Politik wie auch der Publizistik nur zögerlich thematisiert werden.

Mittlerweile ist eine solche Kritik zu einem Markenzeichen der Rechtspopulisten geworden – und jeder, der sie artikuliert, bringt sich in den Verdacht, mit diesen zu sympathisieren. Doch selbst wenn man die Grenzöffnung durch Angela Merkel im Herbst 2015 gutheisst, so bleibt festzuhalten, dass die Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land gelassen wurden und die Grenze über Monate offen blieb.

Zu dieser Politik beitragen haben dürften linke Fake News: Dass da lauter hochqualifizierte Leute kommen und IS-Terroristen schon nicht unter den Zuwanderer sein würden, weil es für den IS leichter sei, hier lebende Sympathisanten der Terrorgruppe für Anschläge anzuwerben. Alles falsch, alles frei erfunden. Aber wer sind eigentlich die Menschen, die da zu uns kommen?

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Ungefähr vor anderthalb Jahren berichtete mir ein Freund aus Beirut, dass er schon seit einiger Zeit keine Schuhputzer mehr in der Stadt sehe und er konnte sich die Gründe dafür nicht erklären, hatte es in Beirut doch immer Schuhputzer gegeben. Als er eine Pizzeria für einen kleinen Imbiss aufsuchte, entschuldigte sich der Inhaber für die Wartezeit, da er jetzt alles alleine machen müsse, seitdem seine Gehilfen sich auf und davon gemacht haben.

Ja, ganz genau: Die Pizzabäcker und die Schuhputzer sind nach Europa gegangen, was ich kaum glauben konnte, als ich davon hörte, denn die Libanesen haben doch keine Chance, hierzulande als Kriegsflüchtlinge anerkannt zu werden. Erst durch einen Bericht in der Frankfurter Rundschau, gewiss kein AfD-nahes Blatt, erfuhr ich, dass die deutschen Behörden angewiesen sind, Flüchtlinge entsprechend der eigenen Herkunftsangaben zu behandeln: Wer zu Protokoll gibt, er sei aus Syrien, der gilt als Syrer.

Da der libanesische Dialekt praktisch mit dem syrischen identisch ist, wird diese Behauptung von Behördenseite zunächst auch nicht angezweifelt.
Die Frage ist nun: Was machen Schuhputzer und Pizzabäcker in Deutschland? Nicht, dass wir diese Leute nicht ernähren könnten, aber Kriegsflüchtlinge sind sie nicht, Beirut ist kein Kriegsgebiet und auch nicht von Dürre oder Unwetter betroffen. Doch werden diese Leute auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum Fuss fassen können.

Sicher, Schuhputzer und Pizzabäcker sind ziemlich miese Jobs, sodass es verständlich ist, wenn Menschen in der Ferne ihr Glück suchen. Doch einmal hier angekommen, stellen sie fest, dass sie hier noch weniger als einen miesen Job bekommen, denn zum einen können sie kein Deutsch, zum anderen werden hierzulande weder Schuhputzer noch Pizzabäcker gebraucht.

Stattdessen werden sie von den deutschen Behörden verwaltet, kommen in eine Sammelunterkunft und erhalten an Zuwendungen gerade soviel, dass es zum Leben reicht. Zurück aber können sie nicht, haben sie ihr Hab und Gut doch zu Geld gemacht, um den Schleuser zu bezahlen. Niemand, wirklich niemand kann mit dieser Situation glücklich sein, weder die Deutschen noch die Zuwanderer, aber in der Filterblase vieler linker Politiker und Journalisten wird dies komplett ausgeblendet.

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Vor ziemlich genau einem Jahr, im September 2016, war ich mit einer amerikanischen Reisegruppe im Bundestag. Die Gruppe unter der Führung eines amerikanischen Nahostexperten war in drei Ländern in einer „fact finding mission‟ zum Thema Islam in Europa unterwegs. Am letzten Tag des Aufenthalts in Berlin hatten wir einen Termin mit einem hochrangigen Grünen, der einen kurzen Vortrag über die Flüchtlingsproblematik hielt.

Nun gut, die Grünen unterstützen die Regierung Merkel in Sachen Grenzöffnung. Dennoch hätte man erwartet, dass hier Kritik an der Art und Weise geübt würde, wie die Regierung die Aufnahme der Flüchtlinge managt – doch Fehlanzeige. Der Grünen-Politiker redete die ganze Zeit so, als wäre er der Pressesprecher der Bundeskanzlerin. Alles kein Problem, für alles finden „wir‟ eine Lösung, so der Tenor.

Auf meinen Einwand, dass man doch unabhängig davon, wie man zur Politik der Kanzlerin steht, sich eingestehen müsse, dass vieles falsch läuft, setzte der Grüne eine gereizte Miene auf und wehrte jede Kritik an der Regierung ab. In diesem Augenblick zeigte sich überdeutlich, dass es zumindest in dieser Angelegenheit keine Opposition im Bundestag gibt.

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Eine Dolmetscherin für Persisch, die für Zuwanderer aus dem Iran dolmetscht – dabei handelt es sich überwiegend um Afghanen, die als Gastarbeiter dort meist auf dem Bau gearbeitet haben – berichtet, wie sie es eines Tages mit einem jungen Mann zu tun hatte, der von den deutschen Behörden verlangte, ihm Schuhe zu kaufen – nicht irgendwelche, sondern teure Markenschuhe für zweihundert Euro. Dass er mit seinem Taschengeld haushalten muss, mochte der junge Mann nicht einsehen: Sein Geld hatte er schon aufgebraucht, um sich ein neues Smartphone zu kaufen.

Besagte Dolmetscherin weiss fast jede Woche von solchen und ähnlichen Fällen zu berichten. Dazu gehört, dass sich viele Flüchtlinge als minderjährig ausgeben, aber keine Papiere haben, die ihr Geburtsjahr bestätigen. In solchen Fällen sind die Behörden gezwungen, allein aufgrund seiner Aussage den Zuwanderer in eine Unterkunft für Minderjährige zu überstellen, wo die Versorgung im allgemeinen besser ist.

Diese Regelung ist grundsätzlich sinnvoll, weil pragmatisch, aber sie wird ad absurdum geführt, wenn der Zugewanderte ganz offensichtlich viel älter ist und er einen schon leicht angegrauten Vollbart trägt. Unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einen Sechzehnjährigen zu tun haben, aber die Vorschriften besagen, dass die Auskunft des Betreffenden darüber entscheidet, ob dieser in eine Unterkunft für Erwachsene oder für Minderjährige kommt.

So mischen sich unter die echten Flüchtlinge auch Zuwanderer, die einfach auf ein besseres Leben aus sind. Das ist menschlich verständlich, aber was wird aus diesen Menschen in Deutschland? „Fluchtursachen bekämpfen‟, fordern Politiker aller Parteien. Aber die Fluchtursachen dürften in vielen, wenn nicht gar in den meisten Fällen falsche Vorstellungen von dem sein, was die Menschen hier in Deutschland erwartet.

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Was die derzeitige Zuwanderung angeht, so gibt es hier keine einfachen Lösungen, die praktikabel sind und zugleich der Humanität verpflichtet. Aber ich frage mich, ob all die Befürworter weiterer Massenzuwanderung gleich welchen Herkunftslandes wirklich an den Menschen interessiert sind, die da von ausserhalb Europas zu und kommen, oder ob es ihnen nicht vielmehr darum geht, wie bei der Befreiung des Irak von der Herrschaft Saddam Husseins, einen Vorwand zu finden, den Westen anzuprangern.

Die Leute in meinem Umfeld, die sich für Flüchtlinge engagieren oder auf sonst eine Weise sozial aktiv sind, haben politisch meist eine eher konservative Einstellung und stehen häufig der Kirche nahe. Die Linken sitzen hinter ihren iMacs und schreiben Texte gegen den Rassismus der Gesellschaft.


Nachtrag 23.10.2017

Zur Fluchtursache namens “falsche Vorstellungen vom Leben in Deutschland”: Die “Welt” berichtet, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen die falschen Versprechungen der Schleuser – etwa, dass jeder ein Haus geschenkt bekommt – tun will. Dafür wurde eigens die Seite rumoursaboutgermany.info eingerichtet. Es wurde auch Zeit!

Nachtrag 18.11.2017

Manchmal steht selbst in der taz, einem linken Hassblatt, etwas gescheites und so kritisiert ein Kommentar auf treffliche Weise die verlogene Moral derer, die die deutsche Flüchtlingspolitik für human halten: Die 2015 Aufgenommenen mussten gar nicht mehr gerettet werden; die, die aktuell gerettet werden müssten, werden im Stich gelassen.

Nachtrag 30.12.2017

“Unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einen Sechzehnjährigen zu tun haben, aber die Vorschriften besagen, dass die Auskunft des Betreffenden darüber entscheidet, ob dieser in eine Unterkunft für Erwachsene oder für Minderjährige kommt” schrieb ich oben. Mit dem Ereignis von Kandel, als ein Zuwanderer von angeblich fünfzehn Jahren ein junges Mädchen tötete, hat sich gezeigt, wohin diese Regelung führen kann. Freilich, wer es wissen wollte, hätte längst wissen können, dass Handlungsbedarf besteht.

Nachtrag 02.04.2019

Passend zu meinem Schlusssatz “Die Linken sitzen hinter ihren iMacs und schreiben Texte gegen den Rassismus der Gesellschaft” erscheint eine Reportage in der FAZ über eine christliche Asylantin aus Gaza, die in Deutschland denselben Sozialstrukturen und Einstellungen der Community begegnet, vor denen sie geflohen ist, und die feststellen musste, dass sie von der deutschen Gesellschaft keine Hilfe zu erwarten hat: “In Rage bringe sie die Eitelkeit eines Milieus, dass sich Vielfalt auf die Fahnen schreibt, sich für die reale Lage der Flüchtlinge aber nicht interessiert (…).”

Spanien in der Krise

Stolz verkündet die katalanische Regionalregierung das Ergebnis des Referendums: Neunzig Prozent haben demnach für die Unabhängigkeit gestimmt und ein klares Votum für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gegeben. Tatsächlich?

Deutsche Medien verbreiten das Ergebnis des Referendums, als ob letzteres allen Ernstes den Willen der Katalanen abbildete und kaufen der Regionalregierung das Märchen ab, die Abspaltung sei nicht mehr aufzuhalten und der Riss zwischen Katalonien und Spanien werde immer tiefer.

In diesem Märchen stehen auf der einen Seite die Katalanen, ein kleines unterdrücktes Volk, das tapfer wie die Gallier gegen ein übermächtiges Rom kämpft – und auf der anderen Seite eine quasi-faschistische Regierung in Madrid, die in Franco-Manier alles niederknüppelt, was ihre Macht infrage stellt.

Liebe Sympathisanten des Referendums, dies alles hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Zunächst einmal ist Spanien ein demokratischer Rechtsstaat und die Verfassung erlaubt (Art. 155 Abs 1 und 2) ausdrücklich das Vorgehen der spanischen Regierung wie jetzt im Falle Kataloniens.

Des weiteren muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Riss nicht zwischen Katalonien einerseits und Spanien andererseits verläuft, sondern zwischen denjenigen Katalanen, die eine Abspaltung herbeisehnen und denen, die sich zugleich als Spanier fühlen.

Diejenigen Katalanen aber, die sich zugleich als Spanier fühlen, werden – von Ausnahmen abgesehen – gar nicht erst am Referendum teilnehmen, da sie Spanien gegenüber loyal sind und das Referendum im spanischen Gesetz keine Grundlage hat. Das wiederum bedeutet, dass ein solches Referendum keinerlei Aussagekraft hat. Es ist wertlos, weil es gar nicht repräsentativ sein kann.

Nicht, dass ich persönlich etwas gegen eine Abspaltung Kataloniens hätte. Das ist eine innerspanische Angelegenheit, die mich gar nichts angeht. Aber in einem Rechtsstaat müssen erst die rechtlichen Grundlagen für ein Referendum gelegt werden, damit auch diejenigen daran teilnehmen, die gegen eine Abspaltung sind. Erst ein solches Referendum wäre repräsentativ für den Wählerwillen.

Daher lässt sich das Referendum auch nicht mit dem der Kurden vergleichen, die ihre Unabhängigkeit von einem Land erstreiten wollen, das gar keine rechtsstaatlichen Qualitäten hat. Spanien aber ist eine Demokratie und in einer Demokratie gibt es kein Recht à la carte. Ministerpräsident Rajoy hat recht, wenn er sagt, es habe kein Referendum gegeben.

Sicher, die Übergriffe seitens der spanischen Polizei sind zu verurteilen, wobei es freilich auch ganz andere Bilder gibt, die auch nicht gerade ein Ausweis von Friedfertigkeit der Sezessionisten ist. Doch lassen wir das. Die spanische Polizei hat einige unschöne Exzesse zu verantworten, die nicht hätten geschehen dürfen. Das “Referendum” wird dadurch aber nicht legal.

Ebensowenig lässt sich das “Referendum” mit dem Brexit zu vergleichen: Dieser hatte eine rechtliche Grundlage und wurde im Ergebnis von allen Beteiligten anerkannt, während jenes illegal war und einen Konflikt innerhalb der EU bedeutet, der diese zu schwächen droht.

Auch wenn es abgedroschen klingt: Europa darf sich nicht spalten lassen. Dass russische Twitter-Bots gezielt diesen Eindruck verstärken, Europa sei ein gespaltener Kontinent, passt da nur ins Bild.

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