Gibt es eine Anti-Atomwaffen-Fatwa?

Irans Führer Ayatollah Khamenei, so hatten Medien berichtet, habe sich gegen den Bau von Atomwaffen ausgesprochen und dies in einem religiösen Rechtsgutachten, einer Fatwa dargelegt. Damit habe der iranische Verzicht auf Atomwaffen gewissermassen eine verbindliche Form gefunden. Doch zumindest über das Internet ist die Fatwa nicht zu finden, schreibt das “Tablet Magazine”:

Unfortunately, no one can find the fatwa. And even if it did exist, it would appear that it is nothing more than a ploy to sow confusion among Iranian adversaries—especially the United States. (…)

Let’s say though, for the sake of argument, that such a fatwa does exist. The fact that American officials seem to be basing U.S. policy on the existence of a fatwa represents a much more serious problem than the prospect of an Iranian bomb.

Cole, Clinton, and the U.S. State Department have missed the essential point: If there is indeed a fatwa, why would Iran’s commander-in-chief, Khamenei, violate an edict set down by the country’s preeminent religious authority, who happens to be the very same person? In other words, Khamenei is still moving toward acquiring the bomb that Khamenei is alleged to have forbidden.

Diese Argumentation besticht freilich nicht ganz, denn auch wenn es Anzeichen dafür gibt, dass das iranische Regime nach Atomwaffen strebt – sicher ist nichts. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob diese Aussage Khameneis, wenn sie denn wirklich schriftlich bezeugt ist (wozu wir noch kommen werden), überhaupt als Fatwa gelten kann. Denn die dafür notwendigen Voraussetzungen scheinen nicht erfüllt zu sein, womit ihre Verbindlichkeit in Frage gestellt ist.

Der Journalist Ahmad Ahrar – ein Dissident, der auch für die Kayhan (London) schreibt – hält die ganze Angelegenheit denn auch für einen Aprilscherz. Ausgerechnet in dem Moment, als der türkische Premier Erdogan gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Obama seine Überzeugung aussprach, dass die einfachste Lösung der Atomfrage eine Fatwa sein könnte, legt Khamenei die gewünschte Fatwa vor – die dann doch keine ist oder nie eine war. Immerhin kann man auf die Webseite Khameneis gehen und siehe da!, dort findet sich ein längerer Text, der sich zu dieser Problematik wie folgt äussert[1]:

Wir sind überzeugt, dass neben Atomwaffen auch andere Arten von Massenvernichtungswaffen, einschliesslich chemischer und mikrobiologischer Waffen, als eine ernste Bedrohung für die Menschheit angesehen werden. Iran, das selbst Opfer von Chemiewaffen ist, fühlt mehr als andere Nationen die Gefahr der Herstellung und Aufbewahrung dieser Art von Waffen und ist bereit, alle Ressourcen gegen sie aufzuwenden. Wir erklären die Anwendung dieser Waffen für verboten (ḥarām) und betrachten es als allgemeine Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass die Menschheit von diesem grossen Unglück verschont bleibe. Seyyed Ali Khamenei[2]

Ohne den Text überinterpretieren zu wollen, so fällt auf, dass im ersten Satz nur die Rede davon ist, dass Atomwaffen als “ernste Bedrohung gesehen werden” – nicht etwa gesehen werden müssen (das wäre dann bāyad talaqqī šawand). Auch ist unklar, ob diese Ausführungen den Rang einer Fatwa beanspruchen. Auf Khameneins Webseite ist sie jedenfalls nicht unter “Fatwas” gelistet, sondern unter bayānāt – “Verlautbarungen”.

  1. http://www.leader.ir/langs/fa/?p=bayanat&id=6675
  2. Übersetzung von mir, M.K. Im Original: به اعتقاد ما افزون بر سلاح هسته اي،‌ ديگر انواع سلاح هاي كشتار جمعي، نظير سلاح شيميائي و سلاح ميكروبي نيز تهديدي جدّي عليه بشريت تلقي مي شوند. ملّت ايران كه خود قرباني كاربرد سلاح شيميايي است، بيش از ديگر ملّتها خطر توليد و انباشت اين گونه سلاح ها را حس مي كند و آماده است همه‌ي امكانات خود را در مسير مقابله با آن قرار دهد .ما كاربرد اين سلاحها را حرام، و تلاش براي مصونيت بخشيدن ابناء بشر از اين بلاي بزرگ را وظيفه‌ي همگان ميدانيم. سيّدعلي خامنه اي

Waffengeschäfte

Woher bekommt die libanesische Hisbullah ihre Waffen? Im Interview mit der Beiruter Zeitung “Al-Akhbar” ergeht sich Chinas Botschafter im Libanon, Wu Zexian, in Andeutungen.

Auf die Frage, ob Gerüchte zutreffen, nach denen die Hisbollah 2006 von hochentwickelten Waffen aus China Gebrauch gemacht haben soll, um ein israelisches Kriegsschiff anzugreifen, lautet die Antwort des Botschafters, dass er kein Militärexperte sei und keine Ahnung habe, wie die Waffentechnologie an die Hisbullah gelangt sei. Dass die Waffen aus chinesischer Produktion stammen, streitet er jedoch nicht ab und beruft sich stattdessen darauf, dass China lediglich eine Politik des verantwortungsvollen Waffenverkaufs verfolge, die internationale Regelungen nicht verletze. Auch greife der Staat ein, wenn chinesische Waffenhersteller diese Regelungen überschreiten sollten.

Die Zeitung bleibt bei dem Thema und verweist darauf, dass es Anzeichen dafür gebe, dass die Hisbullah im Besitz entwickelter chinesischer Raketentechnik sei, die mit israelischer Militärtechnologie konkurriere. Daraufhin wiederholt der Botschafter seine Versicherung, dass internationale Regelungen respektiert werden – und räumt ein, dass China mit der Hisbullah in Kontakt stehe. Gleichwohl habe die Botschaft mit Waffengeschäften nichts zu tun. Dies sei weder seine Aufgabe noch die des Militärattachés, sowenig wie man die Arbeit der Firmen mache, die im Waffengeschäft tätig seien.

Das könnte man so verstehen, dass zwar nicht die chinesische Botschaft, wohl aber China etwas mit dem Waffenverkauf an die Hisbollah zu tun hat. Fragt sich, welche Rolle die Kontakte der Botschaft mit der Hisbollah dabei spielen, die der Botschafter so freimütig eingeräumt hat.

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