Die kommende Militanz

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat einmal darauf hingewiesen, dass nahezu das gesamte Europa einschliesslich England bis zu Beginn des 16. Jahrhunderts autoritär, hierarchisch und ungleich war. Dass dieser Zustand bald wiederkehren könnte, dafür sorgen nicht nur die rechtsextremen Wahntheoretiker, Impfgegner, Antiliberalen, Esoteriker, sogenannten Querdenker und Reichsbürger, sondern auch mehr und mehr die Vertreter sozial-ökologischer Weltanschauungen.

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Murks

Einen Flughafen mit neun Jahren Verspätung zu bauen, um ihn dann nicht gescheit betreiben zu können, ist Murks. Aber Murks ist in der Hauptstadt eben normal und deswegen ist es um die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso schlecht bestellt wie um die innere Sicherheit oder den sozialen Wohnungsbau. Immerhin wurde die Ansiedlung des “Google-Campus” und damit die Schaffung von dreihundert Arbeitsplätzen erfolgreich vereitelt – Grund genug, ganz Deutschland wie Berlin werden zu lassen, wenn es nach den “Grünen”, der Linkspartei oder der SPD ginge.

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Das Ressentiment ist tot

Das Ressentiment, also der intuitive Vorbehalt oder Groll gegen Personen oder Personengruppen, mithin das Unbehagen und die Distanzname, die im Begriff mitschwingen, ist von der Bildfläche verschwunden. Heutzutage ist alles Rassismus und dieser kann neuerdings auch ein unbewusster sein, wodurch sich ein weites Betätigungsfeld für Ideologen, Weltverbesserer und Denktherapeuten eröffnet, die angetreten sind, diesen Umstand zu lindern und zugleich zu kultivieren, denn ein Rassismus, der nicht nur ein unbewusster, sondern auch ein struktureller zu sein hat. kann immer nur noch schlimmer werden.

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Konservativ? Bürgerlich? Nichts da!

Eine konservative Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht hat, wäre ein legitimes Vorhaben gewesen. Es hätte die Demokratie beleben und damit ein Gewinn für die Gesellschaft sein können, denn ein Mehr an Parteienwettbewerb hätte dem Land durchaus gutgetan.

Bevor die AfD die politische Bühne betrat und nur wenige Jahre nach ihrer Gründung in den Bundestag einzog, um aktuell zur zweitstärksten Partei in Sachsen und Brandenburg gewählt zu werden, herrschte eine Vakanz in der politischen Landschaft vor, denn CDU, CSU und FDP begreifen sich als Parteien der Mitte.

Als die AfD antrat, diese Vakanz zu besetzen, war von vornherein klar, dass Rechtsextreme versuchen würden, sie für eigene Zwecke zu nutzen. Man musste der Partei also Zeit geben, sich nach rechts, also dorthin, wo der Extremismus sein Lager hat, abzugrenzen. Das wollte von Anfang an nicht so recht gelingen. Gemässigte AfD-Mitglieder verliessen die Partei, radikalere traten ein und stiegen auf.

Lange Zeit war freilich nicht ganz klar, inwieweit der Rechtsextremismus zum Identitätskern der Partei gehörte. Seit dem Aufstieg einen Björn Höcke freilich lässt sich nicht verhehlen, dass die AfD eine zumindest latent rechtsextreme Partei ist – eine Partei, die den Extremismus ihrer Mitglieder kaum noch verhehlen kann.

Demokratisch erscheinen wollen und zugleich im Trüben fischen

Höcke, der vor einigen Jahren die Ungeheuerlichkeit begangen hat, den Afrikanern zu unterstellen, sie verfolgten eine Reproduktionsstrategie, wie man sie von Wasserflöhen, Blattläusen oder diversen Parasiten kennt (“r-Strategie”), denkt auch sonst gerne in biologischen Kriterien und spricht von einer notwendigen “Selbstregulation” von Mensch und Natur gegenüber einem “zinsbasierten Kapitalismus”.

Zudem lastet auf Höcke der Verdacht, unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” für NPD-nahe Medien geschrieben haben soll, was Höcke aber weder bestätigt noch dementiert (hier ab 31:30). Er hätte die Autorenschaft auch bestätigen und sich davon distanzieren können. Aber dazu hat er keinen Mumm, sondern weicht stattdessen der Frage aus.

Das ist ausgesprochen jämmerlich, aber eben auch symptomatisch für die AfD, die sich trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber rechtsextremen Gruppierungen, trotz des zu begrüssenden Ausschlusses von Doris von Sayn-Wittgenstein, sowie der Ankündigung, auch einen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon ausschliessen zu wollen, sich nicht entscheiden kann, wo sie hingehören will. Augenscheinlich möchte sie beides: Als demokratische Partei anerkannt werden und zugleich im Trüben fischen.

Mitglieder der AfD sind vielfach dadurch aufgefallen, dass sie Sympathien gegenüber rechtsextremen Positionen hegen und ebenso oft, dass sie grossartig darin sind, sich haarsträubende Ausreden einfallen zu lassen, wenn sie wieder einmal die Fratze des Hetzers nicht haben verbergen können. Doch irgendwann ist das nicht mehr lustig. Mittlerweile gibt es so viele Entgleisungen, dass man sie nicht mehr aufzählen kann, weswegen sie auch nicht länger als Einzelfälle abzutun glaubhaft sind.

Russische Verhältnisse für Deutschland

So brechen nach und nach alle Dämme. Hatten die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen anfangs noch verkündet, eine Zusammenarbeit mit dem siebzehnfach vorbestraften Pegida-Chef Lutz Bachmann komme nicht infrage, da wurde das auch schon wieder zur Makulatur, als sich der Chef der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, öffentlich mit Lutz Bachmann auf einem “Trauermarsch” zeigte. Kalbitz beschwichtigte, nicht zum ersten Mal.

Kalbitz war 2007 mit Neonazis nach Athen gereist, wie kürzlich bekannt geworden ist, was aber nicht etwa dazu geführt hat, dass er sich klar und deutlich von derlei Aktivitäten distanziert hätte. Nein, er formuliert wie ein Diplomat, dass “in der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung (…) diese nicht dazu angetan [war], mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken (…).” Empörung darüber, dass die Gruppe, mit der er gereist war, eine Hakenkreuzflagge auf ihrem Balkon gehisst haben soll, blieb aus.

Organisiert hatte die Veranstaltung ausgerechnet die griechische “Goldene Morgenröte” (Xrysí Avgí), die “rechtsradikal” zu nennen noch eine Verharmlosung wäre. Vielmehr handelt es sich bei ihr um eine gewalttätige, klar nazistische Partei, die über einen eigenen Schlägertrupp, die “Blaue Armee” (galázia stratiá), verfügt, die schon Jagd auf Albaner gemacht hat. Ihre Mitglieder sind offene Hitler-Verehrer, die zuweilen auch den Ku Klux Klan imitieren und Fackelmärsche abhalten. Das also ist die Gesellschaft, in die Kalbitz sich begeben hat, der aber angesichts ihres Charakters nicht schockiert war, sondern lediglich feststellte, dass sie “nicht dazu angetan war”, sein “weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken.”

Jetzt, wo Kalbitz mit seiner AfD die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen hat, da schickt er auch gleich ein Dankeswort an die Ein Prozent-Bewegung hinaus, die als Brückenkopf in das NPD-Milieu hinein fungiert. Wahlen sollen nicht abgeschafft, Individualismus und Pluralismus aber einem Wir-Gefühl untergeordnet werden. Das ist antiliberal durch und durch.

Zur Ein Prozent-Bewegung gehört auch der AfD-nahe Verleger Götz Kubitschek, der erst kürzlich seinen “Gegenentwurf” zu den etablierten Parteien, vor allem den Grünen, dahingehend zusammenfasste, dass er “auf Wir-Definition, also nationaler Identität, auf Ordnungsstaat und spürbarer Autorität, auf solidarischem Patriotismus und auf einer für die deutsche Mentalität typischen Mischung aus Leistungsgedanke und Verstaatlichung” beruhe.

Auf der Russland-Konferenz der AfD vor zwei Jahren hatte Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, ganz in diesem Sinne seine antiliberale Vision vorgetragen, die sich an der “östlichen Variante des Christlichen” orientiert, wobei er auf Alexandr Dugin verwies (hier ab 5:27:28). (Dass Tillschneider unzulässigerweise für liberal ausgibt, was eigentlich links ist, sei hier nur am Rande vermerkt.) Dugin verwirft universalistische Werte zugunsten eines Menschenbildes, das mit einzelnen Kulturkreisen verwoben ist.

Das erinnert an das aus der russischen Kirche bekannte Konzept des Sobornost (vgl. Traut 2011), das die Einheit der Kirchengemeinde gegenüber dem Individuum betont und letztlich eine Haltung befördert, die starke Herrscher gegenüber unabhängigen Institutionen bevorzugt. Ein gesellschaftliches Modell für Deutschland kann dies nicht sein. Wer so etwas propagiert, dem ist nicht mehr zu helfen und der ist nicht bürgerlich-konservativ und steht definitiv nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Tillschneider hat mit all dem kein Problem, obgleich er den Anti-Individualismus und -pluralismus eines Dugin und der russischen Kirche auch im orthodoxen Islam finden könnte, den er aber ablehnt. Denn der Islam ist uns eben “fremd”, die christliche Orthodoxie hingegen nicht oder zumindest sehr viel weniger und nur darauf kommt es ihm an. Die Freiheit, die wir geniessen, kann ruhig vor die Hunde gehen – Hauptsache, wir werden nicht überfremdet.

Wenn die Spitze radikaler ist als die Basis

Dabei scheint die Basis im allgemeinen weniger radikal zu sein als die Spitze der AfD. Selbst die linke Taz musste vor einigen Jahren feststellen, dass in einer AfD-Hochburg wie Usedom keine irgendwie geartete Fremdenfeindlichkeit festzustellen ist. Eine Partei, deren Basis radikaler ist als deren Spitze, kann man sich leicht vorstellen. Bei der AfD scheint es genau andersherum zu sein.

Dass die Basis weniger radikal ist, zeigt auch die Tatsache, dass 28 Prozent der Wähler in Sachsen und sogar 53 Prozent der Wähler in Brandenburg angeben, die Partei nicht wegen ihrer Inhalte, sondern als Denkzettel gewählt zu haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Partei wird mehrheitlich von Leuten gewählt, denen ihre Inhalte einerlei sind. Ein Trost freilich ist das nicht.

Noch Generationen von Politikwissenschaftlern werden sich an der AfD abarbeiten. Hier darf man als Migrant fröhlich mitmachen und dafür sorgen, dass die AfD in manchen Regionen als vermeintlich bürgerlich-konservative Partei reüssiert, während die Spitze mit Halbwahrheiten Angst vor Migranten schürt und Kontakte ins NPD-Milieu hinein knüpft. Gelangen entsprechende Aktivitäten an die Öffentlichkeit, war eben alles ein Missverständnis, man distanziert sich halbherzig, relativiert, redet sich heraus.

Ein Beitrag in der “Kriminalpolitischen Zeitung”, die Pressemitteilungen der AfD unter die Lupe nimmt, zeigt: Zwar ist unter Zuwanderern die Kriminalität tatsächlich grösser als unter der Mehrheitsbevölkerung, was offen debattiert werden sollte. Aber die AfD will nicht debattieren, sondern Stimmung machen. So schürt sie “überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat”, wie die Autoren resümieren, die auch darauf hinweisen, dass die Partei ihr Heil vor allem in der Repression sucht.

Mit der AfD ist die extreme Rechte in die Parlamente eingezogen, die wohl so bald nicht wieder verschwinden wird. Auch ohne die Demokratie formal abzuschaffen, könnte sie ihre Institutionen aushöhlen. Gerade, wenn man fest im bürgerlichen Lager steht, sollte man nicht immer nur auf den Antiliberalismus von links schauen und auf dem rechten Auge blind sein. Auf der rechten Seite formiert sich ein Antiliberalismus, der nicht minder gefährlich ist als der auf der linken Seite des politischen Spektrums.

Bleibt zu hoffen, dass auch die Protestwähler das erkennen. Ob das Projekt einer konservativen Partei, die zur Gänze auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, eine Chance hat, wird sich erst erweisen, wenn die AfD Geschichte geworden ist.


Nachtrag 7. September 2019

Die AfD wolle in die 1950er Jahre zurück, schreibt die “Jüdische Allgemeine”, und das heisse für die Juden: In eine Zeit, in der man nicht über den Holocaust sprach und die Deutschen unter sich blieben. Eine düstere Perspektive.

Nachtrag 13. September 2019

Noch einmal meldet sich die “Jüdische Allgemeine” zu Wort und erklärt mit Verweis auf den namentlich nicht genannten Andreas Kalbitz, warum die Jüdische Gemeinde nichts mit der AfD zu tun haben wolle: “Eine Partei mit einem gefährlichen Scharfmacher samt bester Neonazi-Kontakte als Landeschef disqualifiziert sich ohnehin von ganz alleine (…).”

Nachtrag 15. September 2019

Mögen auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland vor allem ein linkes Publikum bedienen, so ist das ZDF-Interview mit Björn Höcke doch ein solides Stück Journalismus. Höcke windet sich, auf die Parallelen zwischen seiner Sprache und der des NS angesprochen, ständig heraus, zeigt sich aalglatt und versucht, das Gespräch auf andere Themen zu lenken. Als sein Pressesprecher Günther Lachmann mit der Begründung eingreift, es würden andere Themen angesprochen als vorab mitgeteilt, geht Höcke ins Grundsätzliche und hält den Journalisten eine Standpauke über journalistische Ethik – völlig grotesk. Schliesslich fordert er eine Wiederholung des Interviews, doch das ZDF-Team lehnt ab. Der Eindruck bleibt, dass Höcke es nicht fertigbringt, sich klar von NS-Gedankengut zu distanzieren.

Nachtrag 24. Januar 2020

Wie n-tv schon im November vergangenen Jahres berichtete, kommt eine Forsa-Umfrage zu dem Ergebnis, dass unter AfD-Anhängern völkische und rechtsextreme Ansichten weitverbreitet sind. Demnach glauben 64%, dass “die Juden Geld von Deutschland kassiert” haben und es “damit jetzt genug” sei und sieht eine Mehrheit der AfD-Anhänger im Ende des Zweiten Weltkrieges eher eine Niederlage für Deutschland als eine Befreiung.

Nachtrag 26. Februar 2020

Eine Studie der Universität Leipzig (“Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmentalität”) vom 25.02.2020 gelangt zu dem Befund, “dass AfD-Wähler_innen über alle Dimensionen hinweg signifikant höhere Zustimmungswerte in Bezug auf die Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten, als die Wähler_innen der anderen Parteien (…). Neben der sehr hohen Zustimmung zu Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit (…) zeigt sich auch eine im Schnitt deutlich erhöhte Ablehnung der Demokratie (…) und ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.” Auch wenn “deutlich erhöht” nicht bedeutet, dass eine Mehrheit der AfD-Wähler entsprechend denkt, so gilt dies nicht für die Zustimmung zum Antisemitismus: “Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler_innen findet Ressentiments gegen Jüd_innen verständlich (…). Bei keiner anderen Partei nutzen die Anhänger_innen so offen die Möglichkeit, ihren Antisemitismus zu äußern.” Dass eine Partei nichts für ihre Wähler kann, ist eine fragliche Annahme. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass die Rhetorik der AfD gezielt Menschen mit antidemokratischem, autoritärem und antisemitiscem Denken anzieht. Dass “[ü]ber 70% finden, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden”, überrascht einen da nicht mehr.

Nachtrag 3. März 2020

Über die “Goldene Morgenröte” (Xrysi Avgi) schreibt die britische “Guardian” in einer gut recherchierten Reportage: “Although Golden Dawn’s members sometimes played the game of respectable politics, they were no mere rightwing populists; they were the kind of Nazis you are more likely to read about in history books. (…) The story of Golden Dawn is the closest we’ve yet come to seeing fascism in its most extreme form regain a foothold in European politics this century.”

Nachtrag 5. März 2020

„Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD“ erklären die Parteivorsitzenden Meuthen und Chrupalla. Fein. Dass entsprechende Äusserungen in der AfD jedoch keine Seltenheit sind, zeigt eine kleine Zusammenstellung in der FAZ.

Autoritärer Greta-Kult

Nichts gegen Greta Thunberg persönlich. Die schwedische Schülerin, die als Klimaaktivistin bekannt wurde, ist nicht besser oder schlechter als Millionen andere Jugendliche in ihrem Alter auch. Jugend ist nun einmal zornig. Das Problem sind die Erwachsenen, die einen Kult um Greta treiben, der schlicht autoritär ist.

Denn hier wird ein fragwürdiges Narrativ bedient – das Narrativ von ”Wir hier unten gegen die da oben”: Während die Mächtigen untätig sind, läuft uns kleinen Leuten die Zeit davon. Greta ist das Gesicht und die Stimme all derer, die sich als Teil von “denen da unten” empfinden. Politiker werden nicht als Repräsentanten des Volkes verstanden und Politik nicht als das Kanalisieren von Macht, sondern sind abstrakte Grössen, die sich allein dadurch definieren, dass sie den Gegenpol zu “uns hier unten” bilden.

Heutzutage wird zwar alles ausgehandelt – Geschlechtsidentitäten, Interessenkonflikte, die nächste Steuergesetzgebung oder die Reform des Bildungswesens -, aber wenn es um das Klima geht, gelten andere Spielregeln. So berechtigt die Sorge um den Klimawandel auch sein mag, so ist er doch vielfach zum Emblem für eine vermeintliche Machtlosigkeit und dem Wunsch verkommen, dass endlich einmal richtig durchgegriffen werden müsse.

Wir schrieb doch der “Freitag” erst kürzlich: “Öko-Diktatur? Ja, bitte!” Und weiter: “Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Hartes Eingreifen rettet den Planeten.” Das mag mit einem Augenzwinkern geschrieben sein, aber das Feindbild wird umso drastischer formuliert: “Profiteure der Zerstörung” sind es, die nun um ihre Privilegien bangen. Warum sollten wir auf die Rücksicht nehmen wollen?

Die Profiteure zu identifizieren, wird freilich Aufgabe von Aktivisten, Wissenschaftlern und Feuilletonisten sein. Eine “Herrschaft der Experten” nannte das einst der Philosoph Isaiah Berlin, der wie kein anderer die Abgründe des Antiliberalismus zum Gegenstand der Philosophie machte. Der Greta-Kult versucht, uns eine solche Herrschaft schmackhaft zu machen.


Nachtrag 13.03.2019

Bei den “Salonkolumnisten” schreibt Anna Wendland an die Adresse der “Scientists for Future” (die dem Greta-Kult huldigen) gerichtet, dass ihre Forderungen nicht nur unrealistisch, sondern auch gefährlich seien: “Ich vermisse eine selbstkritische Reflexion darüber, ob eine solche Umformung ohne Zwangsmaßnahmen und Gehirnwäsche überhaupt ins Werk gesetzt werden kann.”

Nachtrag 19.03.2019

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bedient sich biblischer Vergleiche, um Greta Thunbergs Klima-Engagement zu preisen, fordert “Klimagerechtigkeit” (was auch immer das sein mag) und bringt nebenher ihre Ressentiments gegen Wohlhabende zum Ausdruck – ein Potpourri aus Alarmismus, Schwärmerei und Frömmelei.

Nachtrag 21.03.2019

Jan Fleischhauer urteilt auf “Spiegel Online”: “Was die Thunberg-Bewegung so besonders macht, ist die Entzückungsbereitschaft von Menschen, zu deren Jobbeschreibung es gehört, einen kühlen Kopf zu bewahren.”

Nachtrag 26.03.2019

Im Online-Magazin “Quillette” listet Kathrine Jebsen Moore eine Reihe von Schwachpunkten in den Forderungen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg auf und kommt zu dem Schluss: “The climate debate is a complicated one. It requires the careful weighing of interests and trade-offs, not the uncompromising fanaticism of an absolutist.” 

Nachtrag 01.04.2019

In der NZZ erinnert Eric Gujer daran, dass der Greta-Kult auch deswegen so viel Zuspruch findet, weil er für die Abschaffung der Marktwirtschaft steht: “Ihr theoretisches Rüstzeug erhalten die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und ihre Mitstreiter heute von Wissenschaftern, die schon seit Jahren für Wachstumsverzicht und den Übergang zu einer staatlich gelenkten Klima-Wirtschaft eintreten.”

Nachtrag 08.04.2019

Demokratie ade – Moral über alles. “Eine Art Ökodiktatur” findet mancher gar nicht so schlecht:

Nachtrag 11.04.2019

In der FAZ schreibt Jasper von Altenbockum, dass die deutsche Klimapolitik zu einer “Verbots- und Plankultur” neigt: “Dieses deutsche Modell harmoniert schon seit langem nicht mehr mit dem europäischen, das weit mehr Freiheit atmet.” Das gelte nicht nur für die Politik. Auch das Ideal der Klimaforscher sei der “Klimastaat”.

Nachtrag 29.08.2019

Greta Thunberg will in New York an verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz teilzunehmen. Weil sie bei der Anreise mit einem Flugzeug ihren Kritikern eine Steilvorlage geliefert hätte, nahm sie stattdessen ein klimaneutrales Segelboot. Die Crew des Segelboots allerdings reist per Flugzeug zurück, was umweltschädlich ist, weswegen Gretas Team wiederum einen Ablass an Umweltschutzorganisationen zahlt. Das ganze ist nicht nur eine Posse, sondern auch ausgesprochen elitär.

Nachtrag 20. September 2019

Heute finden weltweit koordinierte sog. “Klima-Proteste” statt, auch in Berlin. Die Veranstalter der Berliner Proteste aber protestieren nicht nur, sondern bedienen sich des Mittels der Nötigung (“Blockade”), um Autofahrern an wichtigen Verkehrsknotenpunkten der Hauptstadt das Leben schwer zu machen. Sinn und Zweck der Aktion ist es, “die kapitalistischen Spielregeln zu unterbrechen”. Klima ist der Vorwand, Nötigung das Mittel, Sozialismus das Ziel.

Nachtrag 25. September 2019

Mein mildes Urteil über Greta Thunberg bedarf einer Revision. Schon vergangenes Jahr sagte sie im polnischen Katowice: “We have not come here to beg world leaders to care. You have ignored us in the past, and you will ignore us again. We have run out of excuses, and we are running out of time. We have come here to let you know that change is coming, whether you like it or not. The real power belongs to the people.” Das “Volk” gegen die Politik auszuspielen ist sonst typisch für Rechtspopulisten.

Nachtrag 7. Dezember 2019

Der Erlöser auf dem Esel ist ein bekannter Topos der vorderasiatischen Religionsgeschichte. Nun hat eine spanische religiöse Gruppe Greta Thunberg angeboten, sie auf einem Esel von Lissabon zur Weltklimakonferenz nach Madrid zu befördern. Ob das am Ende gar ironisch gemeint war? Thunberg jedenfalls hat abgelehnt.

Die Furcht der Intellektuellen vor Markt und Globalisierung

Wohl schon immer gab es eine Neigung nicht nur deutscher Schriftsteller, Armut als Schicksal zu akzeptieren. Wie der Literaturwissenschaftler Heinz Schlaffer schreibt, ging Dichtung gerne auf Distanz zu Kommerz und Politik und setzte Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit gegen Rhetorik und verfeinerte Kunst. Auch Philosophen wie Hegel bliesen ins Horn des Antiliberalismus und zur Mitte des 19. Jahrhunderts war es der Soziologe Werner Sombart, der den Geist der Freiheit und des Liberalismus als „Macht des Teufels‟ schmähte.

Der Kapitalismus, auch Marktwirtschaft oder “soziale Marktwirtschaft” genannt, ist so erfolgreich wie nie, aber gerade unter Intellektuellen und Geisteswissenschaftlern ungeliebt. Seit Hegel hat sich auch nicht viel verändert, ist die Furcht vor dem Markt und der Globalisierung ungebrochen, wobei die Argumente mit der Zeit nicht besser geworden sind.

„Uns hatte der ‚Ekel‘ am bürgerlichen Wohlleben noch nicht erfaßt, der die Voraussetzung dafür ist, daß man die Dialektik der Aufklärung an der Realität wiedererkennen kann. … Wir hatten damals noch einen gewaltigen Nachholbedarf an Wohlleben‟, erinnert sich der Philosoph Klaus Oehler angesichts des Unverständnisses, auf das die Philosophie des Sozialphilosophen Max Horkheimer stossen musste, der 1950 aus dem amerikanischen Exil nach Frankfurt zurückgekehrt war.

Woher kommt die Furcht so vieler Intellektueller vor der Marktwirtschaft? Die Frage haben schon andere gestellt, der österreichische Ökonom Ludwig von Mises schon zur Jahrhundertmitte, in jüngerer Zeit der Volkswirt Roland Baader, wobei die Verachtung oder Skepsis, die so viele Intellektuelle der Marktwirtschaft entgegenbringen, auch kein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist. Von Mises kritisierte, dass viele Schreiber des 19. und 20. Jahrhunderts. den Markt verkannten. Sie glaubten, dass Freiheit eine Illusion sei, weil der einfache Arbeiter der Willkür seines Chefs ausgesetzt sei. Dabei könne es sich ein Unternehmer in der Praxis gar nicht leisten, einen Angestellten aus reiner Willkür zu feuern.

Der Markt, das muss man immer wieder sagen, lebt von seinen rechtlichen und kulturellen Voraussetzungen. Recht besehen gibt es denn auch keinen freien Markt, da dieser immer nur in den Grenzen des Gesetzes frei ist, die idealerweise so gestaltet sind, dass sie Freiheit garantieren und Wohlstand ermöglichen. Der Amerikanist Frank Kelleter hat dies einmal wie folgt umrissen, indem er das Programm des Liberalismus im Entwurf der politischen Sphäre als “Rechtsgarantiesphäre” umschrieb. Eigentum wird darin vor allem als Vehikel für das materielle wie seelische Wohl aller Beteiligten betrachtet.

Die Freiheit des einzelnen hat im wesentlichen dort seine Grenze, wo sie die Freiheit des anderen berührt, weswegen es in den westlichen, marktorientierten Gesellschaften auch keinen Markt für Menschenhandel gibt, jedenfalls keinen legalen. Wenn ein Markt- und Liberalismusverächter wie Alasdair MacIntyre bekundet, „it was Marxism which convinced me that every morality including that of modern liberalism, however universal it claims, is the morality of some particular social group“, dann reflektiert er nicht, dass er letztlich einer Gewaltherrschaft das Wort redet, denn, wie der Ökonom Hans Werner Sinn zu recht betont hat, muss ein System, dem die Geldanreize für das Verhalten der Menschen fehlen, zwangsläufig ein Bestrafungssystem einführen.

Antiliberale von rechts wiederum behaupten, Kommunismus und Liberalismus seien irgendwie dasselbe. Einer, der ganz auf dieser Linie argumentierte, war der konservative politische Philosoph Eric Voegelin, eigentlich ein kluger Kopf, der sehr scharfsinnige und überzeugende Schriften verfasst hat, in Bezug auf den Liberalismus aber ein Brett vor dem Kopf besass, als er jenen als „immanente Erlösung von Mensch und Gesellschaft‟ definierte, um sodann den Kommunismus als seinen radikalsten Ausdruck zu benennen und sich sogar zu der Behauptung zu versteigen, die nationalsozialistische Rassenlehre verbinde mit dem Liberalismus und dem Marxismus der „Wille, den Staat geschichtslos zu machen, ihn der Masse auszuliefern.‟

Voegelin war vor den Nazis in die USA emigriert und eigentlich ein Verteidiger der amerikanischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die freilich ganz wesentlich auf den Ideen John Lockes gründete, einem der Väter des Liberalismus. Ein „liberal‟ meint in den USA ohnehin keinen „Liberalen‟, sondern eher das, was man hierzulande einen Linksliberalen nennen würde, doch scheint dies für Voegelin noch keine Rolle zu spielen. Ansonsten gilt aber, was der Amerikanist Michael Hochgeschwender über den Begriff „conservative‟ schrieb, der in den USA etwas anderes meint als in Europa, da er die Werte zu bewahren sucht, die mit dem Begriff der „Amerikanischen Revolution‟ verbunden sind, und sich gerade deshalb gegen antikapitalistische und autoritäre Kräfte abgrenzt.

Nur vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Philosoph John Rawls als „liberal‟ bezeichnet wird, dessen Vertragstheorie sein Kritiker Gerard Radnitzky einmal als „de facto eine säkularisierte Version der Kompensationsidee in der christlichen Theologie“ bezeichnet hat. Radnitzky kritisierte, dass bei Rawls die Gesellschaft anstelle Gottes tritt, die das Individuum „von persönlicher Verantwortung weitestgehend exkulpiert.“ Diese Kritik ist deshalb bedeutsam, weil einige heutige politischen Philosophen gerne den Begriff Liberalismus für das eigene Denken beanspruchen, um darunter eher marktskeptische Ideen zu fassen.

Einer dieser Philosophen ist Jürgen Habermas, der von „penetranten Mechanismen des Marktes“ redet und eine „Austrocknung von Ressourcen gesellschaftlicher Solidarität‟ infolge „der Invasion von Tauschbeziehungen und bürokratischen Regelungen“ in die Lebenswelt beklagt. Habermas fürchtet kaum etwas mehr als eine auf der Chicago School beruhende „neoliberale‟ Wirtschaftsordnung („Washington Consensus“), weil diese den Spielraum für politische Interventionen zugunsten des Marktes verenge.

Habermas glaubt, dass selbst wenn eine Nation sich bewusst und demokratisch dafür entscheidet, eher ein Wettbewerbsstaat als ein Wohlfahrtsstaat zu sein, die Vermarktwirtschaftung doch dazu führe, dass der Politik die Mittel genommen werden, diese Entscheidung eines Tages wieder auf ebenso demokratische Weise rückgängig zu machen. Er geht davon aus, dass die „Neoliberalen‟ den Nationen „kulturelle und soziale Kosten eines fehlenden Wohlstandsausgleichs“ zumuten möchten. Dass die Marktwirtschaft den Sozialstaat überhaupt erst möglich macht, dieser jenen daher nicht erdrosseln darf, will er nicht selbst zugrunde gehen, kommt Habermas nicht in den Sinn.

Von Ludwig von Mises hätte er lernen können, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Grossindustrie des 19. Jahrhunderts schon zu seiner Zeit fälschlicherweise dem Druck zugerechnet wurden, denn Staat, Gewerkschaften und die öffentliche Meinung auf die Unternehmer ausgeübt haben, wo doch die sozialpolitische Gesetzgebung im wesentlichen „nichts anderes getan hat, als Wandlungen, die sich auf dem Arbeitsmarkte vollzogen hatten, nachträglich die gesetzliche Weihe zu verleihen.‟

Auch die immer wieder zu hörende Forderung nach einem Primat der Politik über den Markt ist irreführend, vielmehr eine Chiffre für Umverteilung. Überhaupt ist das mit dem Primat der Politik so eine Sache. Der grosse Liberale Friedrich A. von Hayek hat einmal darauf aufmerksam gemacht, dass Nationalsozialisten und Sozialisten in der Forderung nach dem Primat der Politik über die Wirtschaft eine ideologische Schnittmenge aufweisen. Doch dies nur in Parenthese.

Der Historiker Jörn Rüsen wiederum gesteht der freien Marktwirtschaft gerade noch zu, dass sie zum Wohlstand einer wachsenden Zahl von Menschen „beigetragen‟ habe, glaubt jedoch, dass moderne Wirtschaftspolitik den Markt höher schätze als die „Prinzipien sozialer Verantwortung‟, weswegen man den „modernen Kapitalismus‟ folglich als „amoralisches Wirtschaftssystem‟ begreifen könne. Rüsen plädiert für einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz‟, gezähmt durch ein festes Regelwerk, damit er zum Nutzen einer Mehrheit der Weltbevölkerung gereiche.

Hier wird einer globalen Umverteilung gehuldigt, ohne überhaupt erst nach den Voraussetzungen für die Schaffung von Wohlstand zu fragen. Damit wandelt Rüsen ganz auf den Spuren von Vertretern des Postkolonialismus wie Edward Said, demzufolge der Kapitalismus eine Landschaft geschaffen habe, die profitabel sei und zugleich durch externe Herrschaft regierbar werde. Die postkolonialen Länder seien so einem weltweiten Prozess unterworfen, der aus einem globalen Kapitalismus bestehe, „commanded at the top by the handful of leading industrial countries.“

Der Aufschwung so vieler Schwellenländer will da freilich nicht so recht ins Bild passen und Rüsen, der sich gerne auf Hans Küng beruft, ruft nun auch noch nach einem „interkulturellen Humanismus‟, der offenbar für das steht, was auf dem intellektuellen Markt sonst „global justice‟ genannt wird – ein Begriff, der stark mit John Rawls und dessen Schüler Thomas Pogge verbunden ist. Dabei ist nicht nur, wie schon der Ökonom Joseph Schumpeter angemerkt hat, die Gleichzeitigkeit der Entstehung des Humanismus und der Entstehung des Kapitalismus sehr auffallend, vielmehr ist das Geniale am Kapitalismus (Marktwirtschaft), dass er als Ordnung moralisch ist, ohne dass der einzelne es sein muss.

Als einer der ersten erkannt hat dies der italienische Staatstheoretiker Niccolò Machiavelli, dessen Name noch immer einen etwas beunruhigenden Beiklang hat, obgleich er in der modernen politischen Philosophie längst nicht mehr so negativ beurteilt wird, wie dies einst der Fall war, als nervöse Schöngeister ihn als blossen Strategen der Macht zu schmähen pflegten. Nicht, dass Machiavelli gänzlich unproblematisch wäre, aber er war durchaus nicht der Reaktionär, als der er lange galt. Einige Philosophen haben das Bild ein wenig zurecht gerückt, darunter der genannte Eric Voegelin, dann gibt es noch eine (leider zu wenig beachtete) Studie von Hans-Joachim Diesner, sowie in jüngerer Zeit der Amerikaner Francis Fukuyama.

Machiavelli pflegte einen pragmatischen Umgang mit den Religionen und verachtete Weltflucht und Askese. Er gründete seine politische Philosophie auf einer innerweltlich orientierten Lebensgestaltung, wobei ihm die einzelnen Religionen prinzipiell gleich waren, kam es ihm doch vielmehr darauf an, dass sie möglichst positiv auf Staat, Politik und Gesellschaft wirkten. Fukuyama würdigt Machiavelli für seine Auffassung, dass der Mensch seine Existenz allein nach Massgabe dessen regeln könne, wie er tatsächlich lebt – und nicht, wie er leben sollte.

Der Staat funktionierte für Machiavelli auf Grundlage von Interessen, nicht von Vernunft. Indem er behauptete, dass eine gute politische Ordnung zu schaffen setzt keine besondere Tugendhaftigkeit des einzelnen voraus, brach er mit der langen Tradition politischer Philosophie, die das Gelingen einer guten Ordnung an die Tugendhaftigkeit ihrer Mitglieder knüpfte. Die bürgerliche Freiheit hielt er am ehesten dort bewahrt, wo Streit ausgetragen wird und zwischen den Parteien Spannung herrscht.

Darin erweist sich ein genuiner Kulturoptimismus, während die Verächter des Marktes als Kulturpessimisten meist auch die Demokratie am Abgrund sehen, die dann angeblich nur noch den Interessen des Marktes dient. Ein solcher Kulturpessimist ist der Philosoph Peter Sloterdijk, der sich selbst zu recht als „linkskonservativ‟ bezeichnet, weil er alle Fehler des linken wie des rechten Denkens auf sich vereinigt.

Für Sloterdijk entspricht der Beseelung der Maschine strikt proportional die Entseelung des Menschen und stellt die beginnende Neuzeit eine „Zeit der Enthemmung, der Entfesselung, der Freisetzung‟ und der Diskontinuität dar, geprägt vom Sieg der Mode über die Sitte. Die Moderne selbst wird zum „Zeitalter der selbstverstärkenden Prozesse‟, der das „Weltverhältnis und Wirklichkeitserlebnis der Modernen in stetig wachsende Asymmetrien‟ treibt.

Damit soll gesagt sein, dass laufend mehr Konsumwünsche geweckt werden, als durch Güter je bedient werden können, d.h. mehr erotisches Begehren stimuliert als durch lizenzierte Sexualität befriedigt, mehr Konsumabfälle produziert als durch Recycling beseitigt, mehr menschliche Fettreserven aufgespeichert als durch Fitness und Diäten abgebaut werden könnten.

Nicht Wohlstand präge das 21. Jahrhundert, so Sloterdijk, sondern Pfusch und Reparatur. Das verkörpere keine Nation so sehr wie die USA. Diese gehörten zu den geschichtsmächtigen Kollektiven, „die Völkern gleichen, ohne Völker zu sein‟ und ist von antigenealogoscher Natur, indem sie „die Ursprünge ihrer Bürger aus älteren Kulturen […] in eine nachgeordnete Rolle verweist.‟

Dass „wir‟ uns dem American Way of Life verschrieben haben, sieht Sloterdijk als Zeichen kulturellen Verfalls, transportiere jener uns doch in ein „Jenseits der Geschichte‟, „in dem von alteuropäischer Hierarchie-Sensiblität, von der Kultur des Kompliments, von gebildeter Mehrdeutigkeit, hintergründiger Ironie, weiblicher Ambivalenz, gewachsener Aura, gutem Geschmack und altheimatlicher Atmosphäre nur noch wenig zu spüren ist.‟

Sloterdijk erweist sich damit auch als Antianerikaner, aber er will mehr, bringt Kapitalismus sogar mit Apartheid in Verbindung, dessen rassistisches Wesen in einen schwer fassbaren ökonomisch-kulturellen Zustand übergegangen sei, wodurch es sich der Skandalisierung weitgehend entzogen habe. Während die Armut in den Wohlstandszonen unsichtbar gemacht werde, zögen sich die Wohlhabenden zugleich zurück. Sloterdijk stellt sich die Weltwirtschaft als starres System vor, dessen Geschicke offenbar von einigen reichen Ländern aus gesteuert werden – Edward Said lässt grüssen.

Das steht nun im krassen Gegensatz zu den Fakten. Der Aufstieg gerade Asiens und der globale Rückgang der Mangelernährung werden von Marktverächtern jedoch grundsätzlich in ihrer Argumentation unterschlagen. Wenn Sloterdijk behauptet: „Die einzige Tatsache von universaler ethischer Bedeutung in der aktuellen Welt ist die diffus allgegenwärtig gewachsene Einsicht, daß es so nicht weitergehen kann“, dann ist „diffus‟ exakt das Schlüsselwort für diese Art von Kritik.

Ganz ähnlich umtreibt den Soziologen Rudolf Stichweh die Sorge, dass die Globalisierung ganz im Gegenteil die materiellen Unterschiede auf der Welt vergrössere: Während Asien und Afrika vor einigen Jahrzehnten noch etwa gleich arm waren, ist Asien heute sehr viel reicher, Afrika hingegen stagniert – Asien und Afrika waren vorher gleich, jetzt sind sie ungleich. Wachsende Ungleichheit? Finde den Fehler, unterstreiche ihn und male ihn bunt aus.

Was bei Sloterdijk „selbstverstärkende Prozesse‟ heisst, nennt der Erfurter Soziologe Hartmut Rosa „Steigerungslogik‟, die es zu überwinden gelte, was freilich „ohne grundlegende institutionelle Reformen‟ nicht denkbar sei. Als Hauptschurke wird die Ökonomie identifiziert, gehe von ihr doch der Steigerungszwang aus, der Art und Qualität der Weltbeziehung bestimme. Wie schon Rüsen fordert Rosa die Zähmung, nämlich der „kapitalistischen Verwertungsmaschinerie‟, die es besser noch zu ersetzen gelte und zwar durch „wirtschaftsdemokratische Institutionen.‟

Warum den Markt nur beschneiden, wenn man ihn auch ganz aufheben kann! Rosa schlägt daher vor, zunächst einmal die zentrale Infrastruktur, also die Verkehrs- und Energieversorgungsbetriebe, die Banken, das Gesundheitsweisen usw. der „kapitalistischen Verwertungslogik‟ zu entziehen, sprich: zu verstaatlichen. Grossartige Idee, Genosse. In Nordkorea und Venezuela soll man gute Erfahrungen mit „wirtschaftsdemokratischen Institutionen‟ gemacht haben.

Rosas Massnahmenkatalog würde der Historiker Jörg Baberowski vermutlich beipflichten, auch wenn er kein Linker wie Rosa ist, sondern ein konservativer Antiliberaler, der sich bitterlich darüber beklagt, dass „[d]ie Ideologie des neoliberalen Globalismus‟ gesiegt habe. Er führt dies auf ein perfides gemeinsames Wirken von Liberalen („Wettbewerbsfetischisten‟) und Linken zurück, die freilich von unterschiedlichen Motiven getrieben seien: Während die einen „grenzenlose Gewinne machen wollen‟, träumten die anderen von der Weltgesellschaft.

Grenzenlose, gemeint sind wohl: global erwirtschaftete, Gewinne und die Schaffung einer Weltgesellschaft müssen jedem Rechtskonservativen natürlich einen kalten Schauer über den Rücken jagen. So darf darf auch der Abscheu vor dem Konsum nicht fehlen. Nicht selten, so Frank Kelleter, geht die Absage an den liberalen Individualismus mit einer Wiederbelebung asketischer (antikonsumistischer) oder patriotischer Werte (vor allem Opferbereitschaft) einher.

Sloterdijk bietet auch dafür ein anschauliches Beispiel, wenn er Sätze von sich gibt wie „Massenfrivolität ist das psychosemantische Agens des Konsumismus‟ oder Konsum und Respektlosigkeit seien benachbarte Phänomene oder allen Ernstes behauptet, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hätten die USA und die Sowjetunion „am imperial-heroischen Standard‟ festgehalten, bei gleichzeitiger „Hinwendung zu konsum-kulturellen Werten.‟ Die Sowjetunion – in Wahrheit hingewendet zum Konsumismus statt zum Kommunismus?

Die einen fürchten Kapitalismus und Globalisierung als grosse Gleichmacherei, andere fürchten sie als vermeintliche Triebkräfte globaler Ungerechtigkeit – jeder, wie er es gern mag. Nervenschwachen Intellektuellen bildet er eine langlebige Projektionsfläche für Ängste aller Art. Auch wenn kein Kapitalismuskritiker in einer Welt würde leben wollen, die ohne die Errungenschaften auskommen müsste, die der Gegenstand ihrer Kritik erst möglich gemacht hat.


Nachtrag, 9. Mai 2019

Schrecklich, dieser Kapitalismus! Geht in diesem Land nicht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander? Dazu schreibt die NZZ: “Aber was sagen die Menschen selbst, wenn man sie danach fragt, wie zufrieden sie mit ihrem Einkommen seien? Hier zeigen sich in jeder Einkommensklasse Höchstwerte der Zufriedenheit, wenn man die Resultate von 2017 mit denjenigen von 1997 sowie 2007 vergleicht …” Dafür, dass es in Deutschland immer ungerechter zugehe, gebe es keinen Beleg.

Nachtrag 27. Mai 2019

Bei der SPD verwechselt man Kapitalismus mit “Ökonomisierung aller Lebensbereiche”. Es ist hoffnungslos.

In meinem Buch Zwischen Religion und Politik (2016: 158) schrieb ich: “(…) bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Religion einerseits seit geraumer Zeit eine Art Ehrenrettung durch den akademischen Diskurs erfährt, nachdem sie ausserhalb der Theologie lange Zeit vor allem mit einigen sehr dunklen Aspekten der europäischen Geschichte in Verbindung gebracht wurde, sie andererseits aber wieder eine abwertende Konnotation erfährt, sobald sie nützlich erscheint, den Markt zu diskreditieren. Dann nämlich ist schnell die Rede davon, dass die Marktwirtschaft oder wahlweise der Neoliberalismus – letzterer hat als Begriff einen höheren Reizwert – religiöse Züge ausgebildet habe, was in diesem Fall mit Wahnvorstellung oder Aberglaube zu übersetzen ist.” Wie bestellt hat jetzt irgendein akademischer Marktverächter aus dieser Masche ein ganzes Buch gestrickt.

Mehr Qualität! Weniger Steigerungslogik!

Der Kapitalismus, auch Marktwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft genannt, ist ein beispielloses wirtschaftliches Erfolgsmodell und hat hunderte Millionen Menschen der Armut entrissen. Kritiker in der von jeder marktwirtschaftlichen Logik geschützten Raum der Universität vermag dies freilich nicht zu beeindrucken, und so werden noch immer Bücher geschrieben, die alternative Ordnungsvorstellungen propagieren.

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