Warten auf den Krieg

Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.

Natürlich, für die Islamische Republik ist ein asymmetrischer Krieg das Mittel der Wahl, aber einen asymmetrischen Krieg führt sie ohnehin schon. Ihre ganzen Lobbyisten, die jetzt in westlichen Medien die Apokalypse heraufbeschwören, zum tausendsten Mal davor warnen, dass in Teheran die “Hardliner” gewinnen und die USA den Nahen Osten in Brand setzen könnten, betreiben das Geschäft der Propagandaabteilung ebenjenes Regimes, das sich immer schon terroristischer Mittel im In- und Ausland bedient hat, aktuell aber so stark unter Bedrängnis geraten ist wie nie zuvor.

Der Tod Soleimanis ist auch kein Pyrrhussieg für US-Präsident Trump, denn Irans Diktator Khamenei und Soleimanis Nachfolger Esmail Qaani wissen jetzt, wie weit die USA zu gehen bereit sind. Khamenei hat gelernt, dass ihm russischer und europäischer Beistand gegen die USA nichts nützt. Auch Qaani wird sich vorsehen müssen, wenn er das Werk Soleimanis fortsetzt, das Netz schiitischer Terrorgruppen im Nahen Osten auszubauen. Um Soleimani auszuschalten, brauchten die USA noch nicht einmal Bodentruppen. Eine Drohne reichte aus.

Der darauf folgende massive Anstieg der Lügenpropaganda war zwar zu erwarten. Erstaunlich ist aber eigentlich nur, wie wenig sich die Warnung vor dem drohenden Krieg abnutzt. Seit über einem Jahrzehnt warnen Regimelobbyisten, -versteher und -schönredner vor einem Krieg gegen Iran, der dann doch nicht kommt. Mit abgedroschenen Phrasen versuchen sie, das Regime als ein Opfer amerikanischer Aggression darzustellen und jedesmal springen Medien und die Öffentlichkeit darauf an.

Das Regime wird mit Terrorismus antworten, aber Terrorismus war schon immer sein Geschäft. Sicher werden in Teheran Pläne geschmiedet werden, wie Soleimani zu rächen sei und vielleicht findet es einen Weg, Unschuldige zu töten, sog. weiche Ziele zu treffen, neues Leid über Menschen zu bringen und einen weiteren Gegenschlag der USA zu provozieren – aber einen Game Change wird es nicht geben, dazu fehlen dem Regime bislang die Mittel. Solange die USA keinen Krieg wollen, wird es ihn nicht geben.


Nachtrag 6. Januar 2020

Der iranische Analyst Babak Taghvaee weist darauf hin, dass die angekündigte Vergeltung Teherans bislang schwach ausgefallen ist. Nicht eine einzige Rakete hat die amerikanische Botschaft in Bagdad treffen können.

Der irakisch-libanesische Analyst Hussain Abdul-Hussain kommt nach Abwägung der Handlungsoptionen des Regimes zu dem Schluss, dass Teherans Antwort auf die Tötung Qasem Soleimanis am ehesten eine Fortsetzung des bestehenden Stellvertreterkrieges sein wird.


Nachtrag 24. Januar 2020

Für den “National Review” kommt der Analyst Hassan Hassan zur selben Einschätzung der Lage: “In reality, the alarmism was never warranted. […] Specifically, the idea that Iran can inflict damage on the U.S. is an outdated view about the situation in the region. In 2020 […] the U.S. has little footprint in conflict zones such Iraq and Syria. Iran, on the other hand, has invested heavily in keeping its allies in power, almost all of them now under domestic pressure. In other words, in a reverse of the Iraq War dynamics, the U.S. can mess with Iran in many more ways than Iran can retaliate.”

Nachtrag 20. November 2020

Die DAVO verschickt über ihren Verteiler einen Beitrag der “World Socialist Web Site”, einer ungeheuer seriösen Nachrichtenseite, wenn es um Politik im allgemeinen und den Nahen Osten im besonderen geht. Der Beitrag enthält viel iranisches Lobbysprech und warnt zum x-ten Mal vor einem Krieg der USA gegen Iran.

Der Zwang wird immer mitgedacht

Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?

Beide Fragen sind rhetorischer Natur, aber: Auf die erste lautet die Antwort “Vielleicht”. Auf die zweite “Nein”. Hier geht es nicht um Technik und ihre Folgen. Hier geht es um präzisen Sprachgebrauch. Denn die Energiewende in Deutschland ist eine politisch erzwungene, die in Indien – sofern “Wende” hier noch kein allzu grossen Wort ist – gründet auf Eigeninitiative.

Technologischer Wandel ist nichts Schlechtes, im Gegenteil. Letztlich wollen wir ihn alle und tragen mit unseren Kaufentscheidungen für oder gegen bestimmte Elektrogeräte, bzw. Elektronik zu diesem Wandel bei und treiben ihn sogar voran. In einer liberalen Demokratie ist es dessen Aufgabe, diesen Wandel durch Gesetze zu flankieren, ihn also möglich zu machen und zugleich den Verbraucher vor möglichen Risiken zu sichern.

Das aber ist nicht der Grundgedanke der sog. “Energiewende”, die keine von unten, also primär vom Kunden, betriebene ist, sondern eine von oben, nämlich von der Politik, durchgesetzte. Dass die Politik eine demokratische Legitimation hat, ändert nichts daran, dass sie keinen flankierenden, sondern durchgreifenden Charakter hat. Das entspricht ganz dem Zeitgeist, der “radikale” und “ganzheitliche” Lösungen fordert.

Das ist alles andere als liberal, sondern paternalistisch und damit illiberal. Warum das so populär werden konnte? Weil der Sprachgebrauch im hiesigen politischen Diskurs den Zwang permanent verschleiert.

Wie der technologische Wandel ist auch eine Quote für sich genommen nichts Schlechtes. Wenn ein Unternehmen, eine Partei oder ein Verein für sich eine Frauen- oder Zuwandererquote beschliesst, dann gehört das zu den Freiheiten, die Unternehmen, Parteien oder Vereine haben sollten. Wenn aber im politischen Diskurs von “Quote” die Rede ist, ist meist eine politisch erzwungene Quote gemeint und dann sollte man sie auch so nennen: Zwangsquote.

Eine Zwangsquote ist eben etwas anderes als eine blosse “Quote”. Sie ist eine Intervention des Staates in die Gesellschaft, eine Bevormundung, die auf dem Gedanken beruht, dass dort, wo Menschen sich nicht so verhalten, wie es Fachleuten, Aktivisten oder Leitartikelschreibern wünschenswert erscheint, der Staat sie in irgendeiner Weise zwingen oder dahin pushen müsse. Dieser Zwang soll aber verschleiert werden.

Der sog. “Mindestlohn” ist nicht der Lohn am unteren Ende der Skala tatsächlich gezahlter Löhne, sondern ein von der Politik erzwungener, weswegen man ihn eigentlich “Zwangsmindestlohn” nennen müsste. Die sog. “Grundversorgung” der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müsste ebenso “Zwangsgrundversorgung” heissen, da man sie nicht abbestellen kann. Weitere Beispiele liessen sich nennen.

Immer wird der Zwang schon mitgedacht – mit durchschlagendem Erfolg. Mehr und mehr Menschen sprechen sich in Umfragen dafür aus, dass die Politik sich noch mehr in ihre eigenen Belange einmischen, sie dazu zwingen soll, bessere Bürger zu werden. Das ist die positive Freiheit, von der der Philosoph Isaiah Berlin sprach: Die Freiheit als Selbstentsagung. Aber diese Freiheit ist keine.

Wenn ich mich nicht länger an Eigentum gebunden fühle, mich nicht darum kümmere, ob ich in Freiheit oder Gefangenschaft lebe, und meine Neigungen unterdrücke, dann, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”, 1969, S. 135-64), bin ich zwar subjektiv frei, werde aber früher oder später zu der Frage gelangen, was dies für meine Beziehung zur Gesellschaft bedeutet. Am Ende steht dann meist die Forderung nach einer gerechten Ordnung, die gleichbedeutend ist mit dem Widerstand gegen das Begehren und der Kontrolle über sie. Für Berlin war klar, dass auch im Namen der Demokratie Individuen unterdrückt werden können.

Dann haben wir es mit einer illiberalen Demokratie zu tun. Sind wir schon soweit? Vielleicht noch nicht. Wollen wir es nicht soweit kommen lassen, sollten wir vor allem auf unseren Sprachgebrauch achten. — In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der transatlantic annotations einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!