Die kommende Militanz

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat einmal darauf hingewiesen, dass nahezu das gesamte Europa einschliesslich England bis zu Beginn des 16. Jahrhunderts autoritär, hierarchisch und ungleich war. Dass dieser Zustand bald wiederkehren könnte, dafür sorgen nicht nur die rechtsextremen Wahntheoretiker, Impfgegner, Antiliberalen, Esoteriker, sogenannten Querdenker und Reichsbürger, sondern auch mehr und mehr die Vertreter sozial-ökologischer Weltanschauungen.

Die eigene Gewalt als Notwehr zu begreifen, obwohl die Gefahr, die es zu bannen gilt, allenfalls eine abstrakte ist, gehört zur ideologischen Standardausstattung radikaler Gesinnungsgemeinschaften. Da überrascht es nicht, wenn nunmehr auch Vorkämpfer der Klimabewegung dazu aufrufen, zur Gewalt zu greifen. Politische Institutionen und Prozesse, die in Europa immerhin am Anfang der Demokratie standen, gelten ihnen nur noch als Hemmnis für die eigenen Ziele.

“Euch gehen die Entschuldigungen aus, uns die Zeit!” – Graffito von Klimaaktivisten

Der schwedische Klimaaktivist Andreas Malm hat diesen Aufruf zur Gewalt in einem Buch mit dem Titel “Wie man eine Pipeline in die Luft jagt” konkretisiert, wobei der Titel ganz wörtlich zu nehmen ist. Im Gespräch mit Raphael Thelen, einem Journo-Aktivisten (so muss man solche Leute wohl nennen) von der “Zeit”, bekennt Malm ganz unbekümmert: “… the time has come to consider more militant forms of acts against property“. Zu den noch harmloseren Gewaltakten, die Malm benennt, gehört es, den bei Klimaaktivisten so verhassten SUVs die Luft aus den Reifen zu lassen.

Diese Sachbeschädigung widerfuhr denn auch erst kürzlich fünfzig SUVs in Dortmund, wozu sich Klimaaktivisten umgehend bekannt haben – von der Theorie zur Tat ist die Zeitspanne oft sehr kurz. Derweil machen gewaltbereite Klimaaktivisten deutlich, dass dies alles nur der Anfang ist und prophezeit einen Sommer der Gewalt. Weil deren Urheber selbst unter einer Ampelregierung dafür zur Rechenschaft gezogen werden könnten, denkt das “Neue Deutschland” schon weiter: Unterstützernetzwerke müssen her, fordert das Blatt, damit Militante keinen allzu hohen Preis zu zahlen haben.

Denn zumindest dem radikalen Teil der Klimabewegung geht es allenfalls in zweiter Linie um das Klima: Wie die Aktivisten selbst erklären, gilt ihr Kampf dem Kapitalismus und damit der bürgerlichen Gesellschaft, ihrer Freiheit und rechtsstaatlichen Ordnung. Während Radikale also die Systemfrage stellen, zieht die bürgerliche Gesellschaft sich zurück. Der SWR formuliert noch eine eher durchwachsene Kritik des Buches von Malm; der “Deutschlandfunk” begnügt sich damit, die wichtigsten Thesen ohne Wertung wiederzugeben. Die gesellschaftliche Ächtung politisch motivierter Gewalt schwindet, das 16. Jahrhundert lässt grüssen.

Auf einem Auge blind

Ein “Zentrum Liberale Moderne” hat sich des antiliberalen Denkens angenommen, das unsere Demokratie bedroht, wie es einst die Weimarer Republik bedrohte. Ein löbliches Unterfangen, möchte man meinen, bis man sich das Projekt “Gegneranalyse” angeschaut hat. Dort nämlich werden ausschliesslich Vordenker des Antiliberalismus von rechts aufgeführt.

Keine Frage, die Beiträge auf “Gegneranalyse” sind gut recherchiert und lesenswert. Aber wer glaubt, die Bedrohung des Liberalismus komme allein von rechts, ist Teil des Problems, was nicht weiter der Rede wert wäre, genösse “Gegneranalyse” nicht die finanzielle Unterstützung des Bundes. Der antitotalitäre Konsens der Nachkriegszeit, wenn es ihn je gegeben hat, ist längst beerdigt.