Wie radikal ist der “Flügel”?

Die Berufung auf Preussen nicht per se anstössig und ebensowenig, wenn Hans-Thomas Tillschneider, einer der wichtigsten Vertreter des “Flügels”, diesen als “die Preussen in der AfD” definiert. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz den “Flügel” zum Beobachtungsfall gemacht und damit als rechtsextreme Bewegung stigmatisiert. Zu recht?

“Rechtsextrem” muss nicht notwendigerweise “nationalsozialistisch” bedeuten. Um eine Nazi-Bewegung zu sein, fehlt dem “Flügel” der eliminatorische Antisemitismus. Dass der Flügel aber ganz klar rechtsextrem ist, zeigt ein Vortrag des erwähnten Hans-Thomas Tillschneider von Anfang März in Schnellroda. Mag Tillschneider gern behaupten, im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung zu polemisieren, so wird man ihm das nicht diesem Vortrag nicht mehr abnehmen können.

Da ist zunächst der ganze Tonfall. Hier spricht einer im Stile einer Generalabrechnung mit dem Establishment und nicht einer, der im Wettbewerb mit anderen Parteien um sein Programm wirbt. Die anderen Parteien werden nicht als Rivalen oder Gegner, sondern als Feinde betrachtet.

Indem Tillschneider von linken und liberalen “Staatsfeinden” spricht, denen er das starke Bekenntnis des “Flügels” zum Staat entgegensetzt, erweist er sich als Anhänger einer autoritären Denkweise. In einer liberalen Demokratie jedenfalls ist der Staat kein Selbstzweck, sondern nur als Rechtsstaat, als Staat also, in dem der einzelne Rechte gegen den Staat hat, legitim. Dagegen hält Tillschneider sein Preussentum, das er mit Götz Kubitschek als “verwirklichte Idee und als Verortung des einzelnen im Dienst” beschreibt.

Der Historiker Sebastian Haffner hat Pflichterfüllung als das erste und oberste Gebot in Preussen ausgemacht, das ein Rationalstaat war und damit aus dem Geist der Aufklärung geboren wurde. Preussen hatte den Rechtsstaatsgedanken umgesetzt und war in der Kodifikation des bürgerlichen Rechts, wie Haffner urteilt, Frankreich sogar voraus. Aber Preussen war nach Napoleon, d.h. nach 1815, ein anderer Staat: Keiner der Aufklärung mehr, sondern einer der Romantik. Wie Haffner schreibt:

Die Romantik war schon Anfang des 19. Jahrhunderts in Berlin zuhause. Hatte sich die Französische Revolution Rom zum Vorbild genommen, suchten die Restaurationsmächte mit der Romantik das Mittelalter neu aufleben zu lassen, mitsamt dem christlichen Königtum, dem Rittertum und der feudalen Gefühlswerte von Treue und Gefolgschaft. Preußen tat dies mit besonderem Enthusiasmus, da es kein Mittelalter hatte.

(Aus: Sebastian Haffner. Preußen ohne Legende, Hamburg [7.] 1998, S. 291.)

So sollte man sich daran erinnern, dass Preussen eben auch ein Staat war, der zunehmend reaktionär wurde. Unter Friedrich Wilhelm III. herrschte die Repression und wurden politische Gegner massenweise eingebuchtet. In seiner Verklärung Preussens ist das Tillschneiders blinder Fleck. Sein Problem ist aber nicht der selektive Blick auf Preussen, sondern Tillschneiders persönliche, von Preussen inspirierte Philosophie, die Disziplin als Voraussetzung für Freiheit definiert. und zelebriert

Doch diese Freiheit ist keine. Echte Freiheit ist, wie Isaiah Berlin gezeigt hat, die Abwesenheit von Zwang und findet nur dort ihre Grenze, wo sie die Freiheit der anderen beschneidet. Darauf basieren alle Konzeptionen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die positive Freiheit, der Tillschneider das Wort redet, führt nur zur erneuten Repression, gibt sie doch Staat und Gesellschaft die Handhabe, vom einzelnen eine Disziplin einzufordern, die niemals präzise definiert wird und jeden Zwang damit legitimiert, dass der einzelne in ihr erst seine Freiheit finde.

Wer nun glaubt, hier verkünde Tillschneider doch bloss eine Formel für individuelles Streben nach Zufriedenheit, der irrt, denn Tillschneider äussert diese Gedanken im Rahmen einer politischen Tagung und als Entwurf einer politischen Haltung, die der “Flügel” in die eigene Partei und damit in die Gesellschaft einbringen soll. Das ganze atmet so offenkundig den Geist des Autoritarismus, dass es einen schaudert. Tillschneider beruft sich zwar auf Kant, aber gerade dieser ist nicht unproblematisch, wie Isaiah Berlin ausführt.

Kant nämlich, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”), ist schon den nächsten Schritt gegangen, indem er Freiheit nicht nur mit der Abtötung von Begehren gleichsetzt, sondern mit dem Widerstand gegen und der Kontrolle über sie. Indem er sich mit der Obrigkeit identifiziert, soll der einzelne seiner eigenen Sklaverei entrinnen. Die Gesetze, die er vorfindet, gilt es ihm zu verinnerlichen, und indem er das tut, soll er seine Freiheit finden. Freiheit wird so identisch mit Gehorsam – auch das ist Kant.

Da scheint es nur konsequent, wenn Tillschneider den “Willen des Volkes” beschwört, gegen den man (d.h. die Bundesregierung) das Land derzeit bis Unkenntlichkeit verändere. Tillschneider spielt hier auf eine in rechtsradikalen Kreisemn beliebte Verschwörungstheorie an: Dass nämlich der seit 2015 erfolgte Zustrom an Flüchtlingen und Zuwanderern nicht externe Ursachen habe und die Bundesregierung mit der Situation einfach nur überfordert sei, sondern sie diesen Zustrom gewollt habe, um die nationale Identität und damit den Nationalstaat zu zerstören.

Entscheidend ist hier aber nicht so sehr letzteres, sondern mehr noch die Tatsache, dass Tillschneider an so etwas wie einen kollektiven Volkswillen glaubt und dies mit dem deutschen Idealismus verbindet, der die gegenwärtigen Verhältnisse an einem unerreichbaren Massstab misst und deshalb zu einem vernichtenden Urteil gelangen muss. Wenn Tillschneider den Eindruck erweckt, für die Politiker des Landes sei es typisch, mehr zu scheinen als zu sein, seien Bundesminister mit gefälschten Doktortiteln gang und gäbe, Spitzenpolitiker ohne richtigen Berufsabschluss ein Skandal und lebten wir in Zeiten, “in denen schamlose Taugenichtse nach Macht und Pründen greifen”, dann steht er in einer unseligen Traditon, die seit jeher einem unversöhnlicher Gegensatz von Macht und Geist das Wort redete.

In einer liberalen Demokratie gibt es jedoch nur Individuen und Interessengruppen, keinen kollektiven Volkswillen; gibt es nur sich verschiebende Mehrheiten und eine niemals endende Debatte, welches Wahlrecht diese Mehrheit wohl am besten abbilden mag. Die Lust zu streiten gehört zur DNA der liberalen Demokratie, der Zwang zur Harmonie nicht.

Nicht zufällig hat Tillschneider sich schon vor drei Jahren auf der Russland-Konferenz seiner Partei als Verfechter einer erneuerten Religiosität hervorgetan, die ihren Ursprung in Russland hat. Nicht nur, dass Russland keine Demokratie ist, auch die Russisch-Orthodoxe Kirche hat demokratische Prinzipien kaum verinnerlicht und tritt sogar antipluralistisch und antiindividualistisch auf. Diese Konstellation, urteilt der Kenner der Russisch-Orthodoxen Kirche, Tobias Traut, begünstigt eine Neigung zum Typus des starken Herrschers in der Politik, dessen Interesse allein dem vermeintlichen Gemeinwohl gilt.

Gesetzt den Fall, dass Tillschneiders Äusserungen programmatisch für den “Flügel” sind, dann ist dessen Bewertung als rechtsextreme Bewegung durch den Verfassungsschutz voll gerechtfertigt. Davon abgesehen gilt für den “Flügel”, was schon Haffner über Tillschneiders grosses Vorbild Preussen, das von keiner religiösen, nationalen oder sonstigen ideologischen Idee beseelt war, wusste: Dass seine abstrakte Staatlichkeit es auf eine besondere Art entbehrlich gemacht hat.


Nachtrag 20. März 2020

Die Nachricht vom Ausschluss Wolfgang Gedeons aus der der AfD ist eine ebenso gute Nachricht wie die, dass der “Flügel”, geht es nach dem Vorsitzenden Jörg Meuthen, aufgelöst werden soll. Es handelt sich dabei allerdings zunächst um reine Symbolpolitik, denn Tillschneider, Kalbitz und Höcke bleiben, anders als Gedeon, in der Partei. Bis aus der AfD eine bürgerlich-konservative Partei wird, ist es noch ein langer Weg.

Nachtrag 4. Mai 2020

“Belltower.news” wartet mit einer hochinteressanten Recherche über die Ideologie auf, die im sog. “Institut für Staatspolitik” gepflegt wird, der wiederum dem AfD-“Flügel” nahesteht. Hier wird von einer heterogenen Volksgemeinschaft unter Herrschaft einer Erziehungsdiktatur geträumt und damit der liberalen Demokratie der Kampf angesagt. (Teil 1, Teil 2)

Nachtrag 15. Mai 2020

Gibt es doch noch Hoffnung für die AfD? In einem spektakulären Schritt jedenfalls hat die Partei den Rechtsaussen Andreas Kalbitz aus ihren Reihen ausgeschlossen! Wie n-tv aus dem Bericht des Bundesvorstandes zitiert, erfolgte der Schritt “wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ‘Heimattreuen Deutschen Jugend’” und “wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft” bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Die AfD hat einen Coup gelandet – und dann noch einen

Die AfD hat sich bislang nie gross um die Verhältnisse in Iran gesorgt. Eher zeigte man Interesse an einem Fortbestand des klerikal-faschistischen Regimes, da man ansonsten fürchtete, neue Massen muslimischer Flüchtlinge könnten über Deutschland hereinbrechen – bis die Partei erkannte, dass sie sich als Fürsprecherin der iranischen Bevölkerung, die einen verzweifelten Kampf gegen ein weithin verhasstes Regime führt, ein Image als Partei der Menschenrechte begründen könnte.

Fast wäre einem die AfD ein kleines bisschen sympathisch erschienen, müsste man nicht annehmen, dass die ganze Aktion wohl kaum mehr als ein PR-Gag war. Denn es gibt nach wie vor keinen Grund anzunehmen, dass die AfD etwas anderes als eine rechtsextreme Partei ist, die, wenn sie könnte, Deutschland politische Verhältnisse bescheren würde, wie sie z.B. in Russland herrschen. Der AfD ist dennoch gelungen, die anderen Parteien, die sich an das iranische Mullahregime anschmiegen, ziemlich alt aussehen zu lassen.

Gerade die FDP hatte sich bislang als massgebliche Kraft in der deutschen Politik hervorgetan, die gegen Kuscheleien mit Teheran eintritt und zugleich auf eine Solidarität mit Israel pocht. Dafür stehen vor allem die Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai. Die AfD mag zwar versuchen, sich als einzige israelfreundliche und irankritische Partei zu profilieren.

Israel und der Zentralrat der Juden pflegen allerdings keine Kontakte mit der Partei und das die iranische Diaspora betrifft, so war das Echo ziemlich verhalten – bis Petr Bystron und Jürgen Braun von der AfD Ende Januar einen Coup landeten, als sie Vertreter iranischer demokratischer Oppositionsgruppen in den Bundestrag einluden, wo sie die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Regime kritisieren durften.

Die Einladung iranischer Oppositioneller in den Bundestag war eine grossartige Idee, aber sie kam eben leider von der AfD, nicht von den anderen Parteien, die nun ziemlich alt aussahen. Eine ähnliche Aktion der anderen Parteien liess allerdings jeden Aplomb vermissen. Gerade die FDP hat hier eine Chance vertan. Und dann kam auch noch Thüringen.

Bis heute ist nicht klar, ob es sich bei der Wahl zum Ministerpäsidenten um ein abgekartetes Spiel handelte oder nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die CDU der AfD einen Wink gegeben hat, selbst im dritten Wahlgang für FDP-Kemmerich zu stimmen, was dann in der AfD den Plan hat reifen lassen, den eigenen Kandidaten zugunsten des FDP-Mannes abzuservieren. Das zwar der zweite Coup, den die AfD landete. Fragt sich nur, inweiweit die FDP in diese Scharade involviert war.

Möglich ist, dass Kemmerich, als die Landtagspräsidentin die Wahlergebnisse verlas und verkündete, AfD-Kandidat Kindervater habe null Stimmen erhalten, noch gar nicht die simple Schlussfolgerung gezogen hatte, dass ihn die AfD geschlossen gewählt und damit zu ihrer Marionette gemacht hat und dass ihm dies erst dämmerte, als Linke-Fraktionschefin Hennig ihm den Blumenstrauss vor die Füsse warf oder auch erst, als AfD-Fraktionschef Höcke ihm gratulierte.

Kemmerichs Rücktritt war die einzige Möglichkeit, einigermassen unbeschadet aus der Angelegenheit herauszukommen, denn eine Regierung unter seiner Führung bliebe immer auf die AfD angewiesen. Dass die Linkspartei jetzt versucht, daraus politischen Honig zu saugen, indem sie sich als tadellos demokratische Partei inszeniert, die sich im Zweifel dem bürgerlichen Lager eher als Partner anbietet als die AfD, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich hat man aus ihren Reihen keine solchen rassistischen oder den Nationalsozialismus verharmlosenden Ausfälle vernommen, wie dies bei der AfD der Fall ist.

Gleichwohl sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Linkspartei, übernähme sie das Ruder in diesem Land, Verhältnisse schüfe, die am ehesten mit denen in Venezuela vergleichbar sein dürften. Die AfD will uns nach Russland führen, die Linkspartei nach Venezuala: Das eine ist so miserabel wie das andere. Die Demokratie wäre in jedem Falle abgeschafft, Autoritarismus herrschte an ihrer Stelle – und es macht für die Menschen keinen Unterschied, ob dieser Autoritarismus einem links- oder einem rechtsextremen Weltbild entspringt.

Bemerkenswert ist aber, wie die ganze Republik auf einmal einer aufgescheuchten Schar Hühner gleicht. Durch einen simplen Trick und einen temporären Opportunismus der Thüringer FDP ausnutzend, die der Versuchung der Macht einen historischen Wimpernschlag lang nicht widerstehen konnte, steht das ganze Land kopf. Muss das wirklich sein? Muss die Republik über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihr hinhält?

Von einer Zusammenarbeit mit der AfD seitens CDU oder FDP jedenfalls kann keine Rede sein. Diese Gefahr wurde abgewendet, auch auf öffentlichen Druck hin, hatte es doch über das politische Spektrum hinweg heftige und berechtigte Kritik gegeben, als Kemmerich die Wahl annahm. Genau das aber zeigt, dass der Einfluss der AfD im wesentlichen auf die eigene Unterstützerblase begrenzt bleibt. Warum sie also grösser machen als sie ist?


Nachtrag 11. Februar 2020

Der MDR berichtet, wie Kemmerichs Frau Ute sich an den Wahltag erinnert: “Ihr Mann sei überrascht und perplex gewesen. Wer ihn gewählt hat, habe er zu diesem Zeitpunkt einfach nicht realisiert.” Er selbst habe gar nicht mit seiner Wahl gerechnet.

Nachtrag 1. März 2020

Die NNZ schreibt über die deutsche Verhältnisse, die so ganz anders sind als die schweizerischen, wenn es um Politik geht: “Nüchternheit ist hier eine Provokation. Der Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar bringt viele Menschen erst recht zum Hyperventilieren. Kurzum: je unaufgeregter der Ton, desto aufgeregter die Reaktionen.” Und zur Wahl in Thüringen: “Wenn bürgerliche Parteien nicht mehr kandidieren aus Angst, von der AfD gewählt zu werden, dann machen sie aus dieser Partei einen Riesen, und sie verraten ihre eigenen Werte.”

Konservativ? Bürgerlich? Nichts da!

Eine konservative Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht hat, wäre ein legitimes Vorhaben gewesen. Es hätte die Demokratie beleben und damit ein Gewinn für die Gesellschaft sein können, denn ein Mehr an Parteienwettbewerb hätte dem Land durchaus gutgetan.

Bevor die AfD die politische Bühne betrat und nur wenige Jahre nach ihrer Gründung in den Bundestag einzog, um aktuell zur zweitstärksten Partei in Sachsen und Brandenburg gewählt zu werden, herrschte eine Vakanz in der politischen Landschaft vor, denn CDU, CSU und FDP begreifen sich als Parteien der Mitte.

Als die AfD antrat, diese Vakanz zu besetzen, war von vornherein klar, dass Rechtsextreme versuchen würden, sie für eigene Zwecke zu nutzen. Man musste der Partei also Zeit geben, sich nach rechts, also dorthin, wo der Extremismus sein Lager hat, abzugrenzen. Das wollte von Anfang an nicht so recht gelingen. Gemässigte AfD-Mitglieder verliessen die Partei, radikalere traten ein und stiegen auf.

Lange Zeit war freilich nicht ganz klar, inwieweit der Rechtsextremismus zum Identitätskern der Partei gehörte. Seit dem Aufstieg einen Björn Höcke freilich lässt sich nicht verhehlen, dass die AfD eine zumindest latent rechtsextreme Partei ist – eine Partei, die den Extremismus ihrer Mitglieder kaum noch verhehlen kann.

Demokratisch erscheinen wollen und zugleich im Trüben fischen

Höcke, der vor einigen Jahren die Ungeheuerlichkeit begangen hat, den Afrikanern zu unterstellen, sie verfolgten eine Reproduktionsstrategie, wie man sie von Wasserflöhen, Blattläusen oder diversen Parasiten kennt (“r-Strategie”), denkt auch sonst gerne in biologischen Kriterien und spricht von einer notwendigen “Selbstregulation” von Mensch und Natur gegenüber einem “zinsbasierten Kapitalismus”.

Zudem lastet auf Höcke der Verdacht, unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” für NPD-nahe Medien geschrieben haben soll, was Höcke aber weder bestätigt noch dementiert (hier ab 31:30). Er hätte die Autorenschaft auch bestätigen und sich davon distanzieren können. Aber dazu hat er keinen Mumm, sondern weicht stattdessen der Frage aus.

Das ist ausgesprochen jämmerlich, aber eben auch symptomatisch für die AfD, die sich trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber rechtsextremen Gruppierungen, trotz des zu begrüssenden Ausschlusses von Doris von Sayn-Wittgenstein, sowie der Ankündigung, auch einen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon ausschliessen zu wollen, sich nicht entscheiden kann, wo sie hingehören will. Augenscheinlich möchte sie beides: Als demokratische Partei anerkannt werden und zugleich im Trüben fischen.

Mitglieder der AfD sind vielfach dadurch aufgefallen, dass sie Sympathien gegenüber rechtsextremen Positionen hegen und ebenso oft, dass sie grossartig darin sind, sich haarsträubende Ausreden einfallen zu lassen, wenn sie wieder einmal die Fratze des Hetzers nicht haben verbergen können. Doch irgendwann ist das nicht mehr lustig. Mittlerweile gibt es so viele Entgleisungen, dass man sie nicht mehr aufzählen kann, weswegen sie auch nicht länger als Einzelfälle abzutun glaubhaft sind.

Russische Verhältnisse für Deutschland

So brechen nach und nach alle Dämme. Hatten die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen anfangs noch verkündet, eine Zusammenarbeit mit dem siebzehnfach vorbestraften Pegida-Chef Lutz Bachmann komme nicht infrage, da wurde das auch schon wieder zur Makulatur, als sich der Chef der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, öffentlich mit Lutz Bachmann auf einem “Trauermarsch” zeigte. Kalbitz beschwichtigte, nicht zum ersten Mal.

Kalbitz war 2007 mit Neonazis nach Athen gereist, wie kürzlich bekannt geworden ist, was aber nicht etwa dazu geführt hat, dass er sich klar und deutlich von derlei Aktivitäten distanziert hätte. Nein, er formuliert wie ein Diplomat, dass “in der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung (…) diese nicht dazu angetan [war], mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken (…).” Empörung darüber, dass die Gruppe, mit der er gereist war, eine Hakenkreuzflagge auf ihrem Balkon gehisst haben soll, blieb aus.

Organisiert hatte die Veranstaltung ausgerechnet die griechische “Goldene Morgenröte” (Xrysí Avgí), die “rechtsradikal” zu nennen noch eine Verharmlosung wäre. Vielmehr handelt es sich bei ihr um eine gewalttätige, klar nazistische Partei, die über einen eigenen Schlägertrupp, die “Blaue Armee” (galázia stratiá), verfügt, die schon Jagd auf Albaner gemacht hat. Ihre Mitglieder sind offene Hitler-Verehrer, die zuweilen auch den Ku Klux Klan imitieren und Fackelmärsche abhalten. Das also ist die Gesellschaft, in die Kalbitz sich begeben hat, der aber angesichts ihres Charakters nicht schockiert war, sondern lediglich feststellte, dass sie “nicht dazu angetan war”, sein “weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken.”

Jetzt, wo Kalbitz mit seiner AfD die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen hat, da schickt er auch gleich ein Dankeswort an die Ein Prozent-Bewegung hinaus, die als Brückenkopf in das NPD-Milieu hinein fungiert. Wahlen sollen nicht abgeschafft, Individualismus und Pluralismus aber einem Wir-Gefühl untergeordnet werden. Das ist antiliberal durch und durch.

Zur Ein Prozent-Bewegung gehört auch der AfD-nahe Verleger Götz Kubitschek, der erst kürzlich seinen “Gegenentwurf” zu den etablierten Parteien, vor allem den Grünen, dahingehend zusammenfasste, dass er “auf Wir-Definition, also nationaler Identität, auf Ordnungsstaat und spürbarer Autorität, auf solidarischem Patriotismus und auf einer für die deutsche Mentalität typischen Mischung aus Leistungsgedanke und Verstaatlichung” beruhe.

Auf der Russland-Konferenz der AfD vor zwei Jahren hatte Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, ganz in diesem Sinne seine antiliberale Vision vorgetragen, die sich an der “östlichen Variante des Christlichen” orientiert, wobei er auf Alexandr Dugin verwies (hier ab 5:27:28). (Dass Tillschneider unzulässigerweise für liberal ausgibt, was eigentlich links ist, sei hier nur am Rande vermerkt.) Dugin verwirft universalistische Werte zugunsten eines Menschenbildes, das mit einzelnen Kulturkreisen verwoben ist.

Das erinnert an das aus der russischen Kirche bekannte Konzept des Sobornost (vgl. Traut 2011), das die Einheit der Kirchengemeinde gegenüber dem Individuum betont und letztlich eine Haltung befördert, die starke Herrscher gegenüber unabhängigen Institutionen bevorzugt. Ein gesellschaftliches Modell für Deutschland kann dies nicht sein. Wer so etwas propagiert, dem ist nicht mehr zu helfen und der ist nicht bürgerlich-konservativ und steht definitiv nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Tillschneider hat mit all dem kein Problem, obgleich er den Anti-Individualismus und -pluralismus eines Dugin und der russischen Kirche auch im orthodoxen Islam finden könnte, den er aber ablehnt. Denn der Islam ist uns eben “fremd”, die christliche Orthodoxie hingegen nicht oder zumindest sehr viel weniger und nur darauf kommt es ihm an. Die Freiheit, die wir geniessen, kann ruhig vor die Hunde gehen – Hauptsache, wir werden nicht überfremdet.

Wenn die Spitze radikaler ist als die Basis

Dabei scheint die Basis im allgemeinen weniger radikal zu sein als die Spitze der AfD. Selbst die linke Taz musste vor einigen Jahren feststellen, dass in einer AfD-Hochburg wie Usedom keine irgendwie geartete Fremdenfeindlichkeit festzustellen ist. Eine Partei, deren Basis radikaler ist als deren Spitze, kann man sich leicht vorstellen. Bei der AfD scheint es genau andersherum zu sein.

Dass die Basis weniger radikal ist, zeigt auch die Tatsache, dass 28 Prozent der Wähler in Sachsen und sogar 53 Prozent der Wähler in Brandenburg angeben, die Partei nicht wegen ihrer Inhalte, sondern als Denkzettel gewählt zu haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Partei wird mehrheitlich von Leuten gewählt, denen ihre Inhalte einerlei sind. Ein Trost freilich ist das nicht.

Noch Generationen von Politikwissenschaftlern werden sich an der AfD abarbeiten. Hier darf man als Migrant fröhlich mitmachen und dafür sorgen, dass die AfD in manchen Regionen als vermeintlich bürgerlich-konservative Partei reüssiert, während die Spitze mit Halbwahrheiten Angst vor Migranten schürt und Kontakte ins NPD-Milieu hinein knüpft. Gelangen entsprechende Aktivitäten an die Öffentlichkeit, war eben alles ein Missverständnis, man distanziert sich halbherzig, relativiert, redet sich heraus.

Ein Beitrag in der “Kriminalpolitischen Zeitung”, die Pressemitteilungen der AfD unter die Lupe nimmt, zeigt: Zwar ist unter Zuwanderern die Kriminalität tatsächlich grösser als unter der Mehrheitsbevölkerung, was offen debattiert werden sollte. Aber die AfD will nicht debattieren, sondern Stimmung machen. So schürt sie “überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat”, wie die Autoren resümieren, die auch darauf hinweisen, dass die Partei ihr Heil vor allem in der Repression sucht.

Mit der AfD ist die extreme Rechte in die Parlamente eingezogen, die wohl so bald nicht wieder verschwinden wird. Auch ohne die Demokratie formal abzuschaffen, könnte sie ihre Institutionen aushöhlen. Gerade, wenn man fest im bürgerlichen Lager steht, sollte man nicht immer nur auf den Antiliberalismus von links schauen und auf dem rechten Auge blind sein. Auf der rechten Seite formiert sich ein Antiliberalismus, der nicht minder gefährlich ist als der auf der linken Seite des politischen Spektrums.

Bleibt zu hoffen, dass auch die Protestwähler das erkennen. Ob das Projekt einer konservativen Partei, die zur Gänze auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, eine Chance hat, wird sich erst erweisen, wenn die AfD Geschichte geworden ist.


Nachtrag 7. September 2019

Die AfD wolle in die 1950er Jahre zurück, schreibt die “Jüdische Allgemeine”, und das heisse für die Juden: In eine Zeit, in der man nicht über den Holocaust sprach und die Deutschen unter sich blieben. Eine düstere Perspektive.

Nachtrag 13. September 2019

Noch einmal meldet sich die “Jüdische Allgemeine” zu Wort und erklärt mit Verweis auf den namentlich nicht genannten Andreas Kalbitz, warum die Jüdische Gemeinde nichts mit der AfD zu tun haben wolle: “Eine Partei mit einem gefährlichen Scharfmacher samt bester Neonazi-Kontakte als Landeschef disqualifiziert sich ohnehin von ganz alleine (…).”

Nachtrag 15. September 2019

Mögen auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland vor allem ein linkes Publikum bedienen, so ist das ZDF-Interview mit Björn Höcke doch ein solides Stück Journalismus. Höcke windet sich, auf die Parallelen zwischen seiner Sprache und der des NS angesprochen, ständig heraus, zeigt sich aalglatt und versucht, das Gespräch auf andere Themen zu lenken. Als sein Pressesprecher Günther Lachmann mit der Begründung eingreift, es würden andere Themen angesprochen als vorab mitgeteilt, geht Höcke ins Grundsätzliche und hält den Journalisten eine Standpauke über journalistische Ethik – völlig grotesk. Schliesslich fordert er eine Wiederholung des Interviews, doch das ZDF-Team lehnt ab. Der Eindruck bleibt, dass Höcke es nicht fertigbringt, sich klar von NS-Gedankengut zu distanzieren.

Nachtrag 24. Januar 2020

Wie n-tv schon im November vergangenen Jahres berichtete, kommt eine Forsa-Umfrage zu dem Ergebnis, dass unter AfD-Anhängern völkische und rechtsextreme Ansichten weitverbreitet sind. Demnach glauben 64%, dass “die Juden Geld von Deutschland kassiert” haben und es “damit jetzt genug” sei und sieht eine Mehrheit der AfD-Anhänger im Ende des Zweiten Weltkrieges eher eine Niederlage für Deutschland als eine Befreiung.

Nachtrag 26. Februar 2020

Eine Studie der Universität Leipzig (“Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmentalität”) vom 25.02.2020 gelangt zu dem Befund, “dass AfD-Wähler_innen über alle Dimensionen hinweg signifikant höhere Zustimmungswerte in Bezug auf die Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten, als die Wähler_innen der anderen Parteien (…). Neben der sehr hohen Zustimmung zu Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit (…) zeigt sich auch eine im Schnitt deutlich erhöhte Ablehnung der Demokratie (…) und ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.” Auch wenn “deutlich erhöht” nicht bedeutet, dass eine Mehrheit der AfD-Wähler entsprechend denkt, so gilt dies nicht für die Zustimmung zum Antisemitismus: “Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler_innen findet Ressentiments gegen Jüd_innen verständlich (…). Bei keiner anderen Partei nutzen die Anhänger_innen so offen die Möglichkeit, ihren Antisemitismus zu äußern.” Dass eine Partei nichts für ihre Wähler kann, ist eine fragliche Annahme. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass die Rhetorik der AfD gezielt Menschen mit antidemokratischem, autoritärem und antisemitiscem Denken anzieht. Dass “[ü]ber 70% finden, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden”, überrascht einen da nicht mehr.

Nachtrag 3. März 2020

Über die “Goldene Morgenröte” (Xrysi Avgi) schreibt die britische “Guardian” in einer gut recherchierten Reportage: “Although Golden Dawn’s members sometimes played the game of respectable politics, they were no mere rightwing populists; they were the kind of Nazis you are more likely to read about in history books. (…) The story of Golden Dawn is the closest we’ve yet come to seeing fascism in its most extreme form regain a foothold in European politics this century.”

Nachtrag 5. März 2020

„Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD“ erklären die Parteivorsitzenden Meuthen und Chrupalla. Fein. Dass entsprechende Äusserungen in der AfD jedoch keine Seltenheit sind, zeigt eine kleine Zusammenstellung in der FAZ.

Stauffenberg in Teheran

Heute jährt sich der Tag des Attentats auf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter zum 75. Mal und auch dieses Mal werden sich die Geister darüber scheiden. War Stauffenberg ein Held oder doch nur ein Nazi, dem es nur darum ging, die drohende Niederlage des Dritten Reichs abzuwenden?

Klar ist, dass die Attentäter keine reinen Seelen waren, dass es unter ihnen Antisemiten gab und sie wohl einem Staatsverständnis behaftet blieben, das autoritär war. Als makellose Vorbilder für die Nachkriegsdemokratie taugen sie nicht. Verteidiger verweisen dann gern auf den historischen Kontext und meinen, dass man die Attentäter nicht nach heutigen Massstäben beurteilen dürfe. Mag sein, obgleich die Welt damals schon ein Stück weiter war.

Aber es gibt noch eine andere Lehre zu ziehen. Zu fragen nämlich ist, ob es überhaupt vorstellbar war, dass ein tadelloser Demokrat und Vorkämpfer der Menschenrechte, wenn es ihn im Deutschland des Jahres 1944 noch gab, Hitler überhaupt hätte beseitigen können. Denn als die Nazis an die Macht kamen, war bereits jeder Widerstand im Keim erstickt.

Der Historiker Sebastian Haffner schreibt in seiner Geschichte eines Deutschen, dass es während der sog. Machtergreifung “nicht ein Beispiel von Verteidigungsenergie, Mannhaftigkeit, Haltung“ gegeben habe und das Hakenkreuz in die deutsche Masse “hineingeprägt worden” sei “wie in einen formlos-nachgiebigen, breiigen Teig.“ Seitdem hatte das Regime mit jedem Tag seine Stellung gefestigt. Widerstand gegen Hitler, sofern er nur irgendeine Aussicht auf Erfolg hatte, konnte daher allein aus den Reihen ihm nahestehender Personen kommen – von Personen also, die zumindest bis kurz vor dem Entschluss, ihr Attentat zu begehen, seine Weltanschauung teilten.

Richten wir an dieser Stelle unseren Blick auf Iran. Nicht, dass die Situation dort mit Nazideutschland zu vergleichen wäre, aber auch hier haben wir es mit einem Regime zu tun, dessen Macht soweit gefestigt ist, dass selbst zigtausende Demonstranten auf den Strassen und der Druck amerikanischer Sanktionen es nicht zum Einsturz bringen können. Wenn dieses Regime in absehbarer Zeit stürzen sollte, dann gewiss nicht durch die Abdankung seines geistigen Führers Khamenei.

Sollte es überhaupt zu einem Sturz kommen, dann wird dieser von einem iranischen Stauffenberg kommen und das heisst: Von einem, der jahrzehntelang zum System gehörte. Von einem, der bis vor kurzem noch ein treuer Diener des Regimes war. Von einem, der sich mitschuldig an der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gemacht und der vielleicht sogar Blut an seinen Händen hat.

Es wird kein weisser Ritter sein, der das iranische Regime mit welchen Mitteln und auf welche Weise auch immer zu Fall bringt. Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte eines Wehrmachtsoffiziers namens Claus Schenk Graf von Stauffenberg.

Quo vadis, Germania?

Spätestens in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre dürfte sie angefangen haben: Die deutsche Debatte darüber, wer wir sind. Eigentlich war es nur eine westdeutsche Debatte. Damals wurde der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit bewusst, dass die sogenannten Gastarbeiter vielleicht doch mehr als nur Gäste sein könnten, die nach einem kurzen Besuch wieder nach Hause zurückkehren. Immerhin lebten sie schon in zweiter Generation hier und sprach die zweite Generation akzentfrei Deutsch.

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Unser Haus Europa

Der Nationalstaat ist ein ambivalentes Gebilde. Einerseits ist er Ausdruck einer fortschrittlichen Gesinnung, wonach der Staat nicht länger ein Instrument von Adel und König sein, sondern den Menschen gehören soll, die sich im Begriff der Nation wiederfinden. In der Nation liegt andererseits aber auch der Keim kollektiver Selbsterhöhung, die dann in Gewalt und Repression umschlagen kann. Im Konzept des Nationalstaates liegen Fortschritt und Rückschritt, Freiheit und Repression nahe beieinander, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Frankreich hat mit der Französischen Revolution Demokratie und Volkssouveränität verwirklicht, aber eben auch den Nationalismus und Imperialismus vorangetrieben, als Napoleon die Parole ausgab, das Land müsse „à la tête de la civilisation‟ stehen. Frankreich, so hat es der Sozialphilosoph Pierre Bourdieu einmal formuliert, hat sich aufgrund der Besonderheit seiner Revolution immer als Träger eines Universalismus begriffen und dies auch in seinem Imperialismus zum Ausdruck gebracht. Hier dienten nicht nur die Ideen der Aufklärung der Legitimation, sondern der Bezug auf das Erbe des republikanischen Roms.

Die italienischen Freimaurerlogen, die mit dem Einmarsch der französischen Truppen in Rom zum ersten Mal von „Italien“ als politischer Grösse sprachen, sahen in Frankreich das Vorbild für einen eigenen Verfassungsstaat, den zu verwirklichen der Geheimbund der Carboneria in Neapel 1820 eine Revolution auslöste. Revolutionen und Revolten dieser Art gab es in ganz Europa, vor allem im Südosten des Kontinents, aber auch im Nahen Osten. Einer ihrer wichtigsten Vordenker war des Genueser Linksnationalist Giuseppe Mazzini (1805-72), der von Herders humanistischem Universalismus beeinflusst war und das politische Denken Italiens massgeblich prägte. In der Schweiz gründete Mazzini 1830 den Geheimbund des „jungen Europa‟, der Ableger in verschiedenen Ländern hatte und dessen Einfluss sich auch in Teilen der deutschen Gebiete bemerkbar machte.

In Griechenland kam es 1821 zum Aufstand gegen die osmanischen Besatzer und damit zur Entstehung einer Nationalbewegung, die anfangs säkular war und sie auf die Ideale der Französischen Revolution bezog. Vorreiter der griechischen Nationalidee wie Theofilos Kairis (gest. 1853) oder Adamantios Korais (gest. 1833) würdigten die Kirche als Retterin des Griechentums in der Zeit der Osmanischen Herrschaft, schmähten sie aber auch als Hort der Unfreiheit und Bildungsferne und damit als Hindernis auf dem Weg zu einer freien Nation. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden die Schriften Voltaires unter den griechischen Intellektuellen populär. Aber auch hier war die Gegenaufklärung nicht weit: Etwa zur gleichen Zeit wurde die Abstammung als Kriterium nationaler Zugehörigkeit ins Spiel gebracht und konstruierte die griechische Geschichtswissenschaft eine Erbfeindschaft mit dem bulgarischen Nachbarn, der Teile des heutigen griechischen Territoriums für sich beanspruchte.

Davon war auch Deutschland erfasst. Die Deutschnationalen mögen einen Karl Ludwig Sand hervorgebracht haben, der den Dichter August Kotzebue 1819 ermordete, aber sie waren eben, wie Egon Friedell in seiner Kulturgeschichte der Neuzeit schreibt, Teil einer Revolution, die überall in Europa brodelte. Als Neapel 1848 seine Verfassung erhielt, kam es im selben Jahr auch in Deutschland zur Revolution, über deren Erfolg die Historiker streiten mögen. Am Ende war es jedenfalls Bismarck, der weder ein Demokrat noch ein Verfechter des Nationalstaates war, sondern den preussischen Staat retten wollte, indem er die Auflösung des Deutschen Bundes anstrebte, um der preussischen Politik mehr Spielraum zu verschaffen, der aber letztlich, wie Sebastian Haffner schrieb, auch Realist war und als solcher „bereit, auch mit dem Nationalismus und sogar mit der Demokratie zu paktieren.‟ Die Forderung nach einem Nationalstaat und die nach einem freigewählten Parlament gehörten damals zusammen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat in seiner eindrucksvollen Studie Political Order and Political Decay (2014) gezeigt, wie die Nationalidee in den unterschiedlichsten Ländern dazu beigetragen hat, moderne Staaten hervorzubringen. Deutschland entwickelte den Kern eines modernen Staates in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts, Japan fast gleich nach der Meiji,Restauration, Grossbritannien in den 1850ern, die USA zwischen den 1880ern und 1930ern. Als Nation mag Deutschland „verspätet‟ gewesen sein, als moderner Staat nicht.

Aber immer war die Reaktion nur einen Katzensprung entfernt. Besonders deutlich wird das an Johann Gottlieb Fichte (gest. 1814), der ein Anhänger der Französischen Revolution war, in seiner Utopie vom „geschlossenen Handelsstaat‟ aber das politische Modell eines totalitären Staates entwarf. Von den weiteren Wegbereitern einer völkischen Nationalidee wie Paul de Lagarde und anderen, die mit verschwiemeltem Pathos schrieben, müssen wir nicht weiter sprechen. Halten wir einfach fest, dass die Nationalidee weder nur gut noch nur schlecht ist – sie ist beides; auf ihr lässt sich ebenso eine liberale Demokratie aufbauen wie Jagd auf Menschen machen. Das hat man auch an den Ereignissen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gesehen: Einerseits erscholl der Ruf nach Mitbestimmung und Bürgerrechten, sowie Teilhabe an der westlichen Konsumwelt – andererseits gab es massenhafte Übergriffe auf Asylunterkünfte durch einen nationalistischen Pöbel.

Aufgabe der liberalen Politik ist es nun, das fortschrittliche, freiheitliche Potential des Nationalstaates zur Entfaltung zu bringen, den potentiell repressiven Charakter, der sich gegen alles richtet, was ihm fremd erscheint, nach Möglichkeit zu entschärfen. Aussenpolitisch heisst dies, mit anderen Ländern zu kooperieren und in gemeinsamer Anstrengung Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu fördern. Diese Anstrengungen manifestieren sich u.a. in supranationalen Organisationen, deren Mitgliedstaaten etwas von ihrer Souveränität abgeben, um sich zum gegenseitigen Nutzen einem grösseren Ziel zu verschreiben.

Dieses Modell der liberalen Demokratie auf dem Sockel des Nationalstaates ist das Erfolgsmodell seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und ursächlich für die Schaffung der Europäischen Union. Die Union ist gewissermassen das Dach, das auf den Säulen unterschiedlicher liberal-demokratischer Nationalstaaten ruht.

Linke und rechte Populisten wollen dieses Modell zerstören.

Die Linke, keineswegs nur die Radikalen unter ihr, will die Säulen zerschlagen und das Dach behalten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass damit auch das Dach selbst Schaden nähme. Der bereits zitierte Francis Fukuyama, der dem amerikanische System der checks and balances attestiert, nur mit Mühe das Bedürfnis nach einem starken Staat mit dem nach Recht und Rechenschaftspflicht zu vereinbaren, sieht europäische Länder wie Deutschland, die Niederlande oder die skandinavischen Länder in Sachen Demokratie zwar besser aufgestellt. Dort nämlich ist das Vertrauen der Bürger in ihren Staat besonders hoch. In dem Masse jedoch, wie die Politik mehr und mehr in Brüssel gemacht wird, zeigt die EU Krisensymptome, die denen der USA immer ähnlicher sehen.

Rechte wiederum (Rechtspopulisten, Rechtskonservative), konkret: die AfD, wollen die EU zwar reformieren und begründen ihr Reformvorhaben mit einer durchaus ernstzunehmenden Kritik an den Strukturen der Union, machen aber deutlich, dass eine Reform nur der Zwischenschritt zur Abschaffung der EU ist. Während das Parteiprogramm der AfD noch an der EU festhält und allenfalls von einem möglichen Austritt Deutschlands spricht, ist die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel schon längst einen Schritt weiter, indem sie deutlich macht, dass selbst eine Reform der EU nach den Vorstellungen der AfD nie genug sein würde. Sie begründet dies damit, dass Europa ethnisch zu vielfältig sei, um von einer Institution wie der EU demokratisch abgebildet zu werden. Es fehle ein europäisches Staatsvolk, was zwar richtig ist, von ihr aber gegen die EU ausgespielt wird, als ob supranationale Institutionen per se illegitim und zum Scheitern verurteilt seien.

Abstruserweise bringt sie den früheren britischen Premier David Cameron ins Spiel, den sie dafür lobt, dass die die EU vor die Wahl gestellt hat, sich zu reformieren oder ein britisches Referendum über den Austritt abzuhalten. Weidel verschweigt aber, dass Cameron bei all seiner Kritik an der EU doch ebenso ihr leidenschaftlicher Verfechter war. Sein Einwand, den er 2013 in die Öffentlichkeit trug, dass es nämlich keinen europäischen Demos gebe, mündete bei ihm in die Forderung nach einer Beibehaltung der Nationalstaaten und infolgedessen einer flexibleren EU, nicht danach, die Union abzuschaffen oder aus ihr auszutreten.

Demos meint übrigens das Staatsvolk im Gegensatz zu den Herrschenden und im Gegensatz zum ethnos, dem Volksstamm oder der Abstammungsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten der EU sind Demokratien, keine Ethnokratien. In christlich-orthodoxen Ländern wo der ethnos eine grössere Rolle spielt als im Westen, sind Pluralismus und Individualismus viel schwächer ausgeprägt als im Weste. Das hat auch mit der Orthodoxie zu tun, die die Einheit der Gläubigen in Gott über den Einzelnen stellt, während die Autokephalie dafür sorgt, dass die Nation im wesentlichen Deckungsgleich ist mit der Kirchengemeinde.

So sind die mehrheitlich orthodoxen Länder heute zwar weitgehend demokratisch, meist aber von illiberaler Prägung. Das Modell Nationalstaat plus liberale Demokratie ist hier noch gar nicht vollständig verwirklicht. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders absurd, wenn ein Vertreter des rechten Flügels der AfD im Ernst vorschlägt, Deutschland möge sich orthodoxen Ländern wie Russland nicht nur politisch, sondern kulturell annähern und in der orthodoxen Spiritualität ein Vorbild finden.

Dieser Vorschlag ist erklärtermassen gegen den „westlichen Liberalismus‟ gerichtet und nur ganz am Rande sei erwähnt, dass der Urheber dieses Vorschlages den Begriff noch nicht einmal richtig versteht, weil er das deutsche Wort „liberal‟ mit dem amerikanischen verwechselt, das auf Deutsch etwa mit „links‟ oder „linksliberal‟ zu übersetzen wäre. Entscheidend ist vielmehr, dass die Begeisterung für die Orthodoxie und für Russland in eine Empfehlung der Ideen Alexander Dugins mündet, der in der Tat den Liberalismus in seiner klassischen Bedeutung restlos überwinden will.

Hier zeigt sich das ganze Elend des Rechtskonservatismus, der Europa nur als fertiges Produkt denken kann, als Baukasten einzelner Nationen, die eine gemeinsame Geschichte verbindet, selbst aber keinen Fortschritt kennt. Dabei ist die Europaidee selbst ein Produkt des 17. Jahrhunderts im Einflussbereich des westlichen Christentums und damit Teil der Fortschrittsidee. Die Geschichte Europas wird daher fortgeschrieben und die Europäische Union ist ihre bislang vornehmste Errungenschaft.

Die EU ist nicht nur das entscheidende Friedensprojekt nach den Grausamkeiten und Zerstörungen des 2. Weltkrieges, sondern bildet auch den Gegenentwurf zum alten, von Kriegen zerfleischten Europa des 16. und 17. Jahrhunderts. Dazu zählen u.a. die französischen Hugenottenkriege, der achtzigjährige Krieg der Niederlande, der Dreissigjährige Krieg, der englische Krieg gegen Irland, Schottland und Spanien, sowie der anschliessende Bürgerkrieg. Die EU ist auch der Gegenentwurf zum Europa des Kräftegleichgewichts, wie ein Fürst Metternich sie 1815 geschaffen hatte. Metternich war Urheber der berüchtigten Karlsbader Beschlüsse, die sich gegen Nationalismus und Liberalismus richteten.

Der amerikanische Publizist Robert Kagan hat freilich zu Recht darauf hingewiesen dass die europäische Ordnung nach dem Krieg, die dieses alte System des Kräftegleichgewichts abgelöst hatte, auf Moral statt Machtpolitik bauen mochte, in der Praxis aber nur unter dem Schirm amerikanischer Macht gedeihen konnte. Im Westen des europäischen Kontinents gerät das zuweilen in Vergessenheit, aber noch mehr in zwei Ländern weiter östlich: Im EU-Mitgliedsland Griechenland und in der EU-Anwärterin Türkei, die beide nach dem Krieg von der Militär- und Finanzhilfe der USA profitiert haben.

Das geschah im Rahmen der 1947 verkündeten Truman-Doktrin, mit der der sowjetische Einfluss eingehegt werden sollte und man möchte meinen, in Griechenland und der Türkei würde man sich dieser Unterstützung erinnern, die immerhin dazu geführt hat, dass beide Länder das Schicksal erspart geblieben ist, Teil des Sowjetimperiums zu werden. Doch weit gefehlt. In der griechischen Hauptstadt Athen existiert wohl eine Truman-Statue, aber beide Länder, obgleich NATO-Mitglieder, weisen eine massive und konstante antiamerikanische Stimmung in der Bevölkerung auf.

Griechenland hat eine Links-Rechts-Regierung, die bald auch anderswo entstehen könnte. Die Koalition von SYRIZA und ANEL ist in etwa so, als würde Deutschland von einer Regierung aus LINKE und AfD geführt. In Italien hätte es eine solche Regierung beinahe gegeben, bestehend aus Lega Nord und Fünf Sterne. Vor allem in Deutschland haben linke und rechte Populisten in TTIP ein parteiübergreifendes Feindbild gefunden, das sie zunehmend unwahrscheinlich gemacht und damit Trumps Handelskrieg eine Steilvorlage geliefert haben. So wird der Liberalismus in der EU zurückgedrängt.

Die liberale Demokratie auf der Grundlage souveräner Nationalstaaten, die gemeinsam die Säulen der Europäischen Union bilden, hat Europa Frieden und Wohlstand beschert. Vielleicht wird dieses Modell eines Tages ausgedient haben, aber dieser Tag ist noch fern. Bei aller möglichen Reformbedürftigkeit der EU besteht die Gefahr nicht darin, dass sie der Demokratie verlustig geht. Aber es könnte ihr Schicksal sein, zunehmend illiberal zu werden, ohne dass ihre demokratischen Institutionen zu existieren aufhören.


Nachtrag 04.01.2019

Ausgerechnet in der taz weist ein treffender Kommentar darauf hin, dass “gerade diese sich selbst als pro-europäisch verstehende Position etwas sehr Deutsches” an sich habe und letztlich eine Bewältigung der deutschen und österreichischen Geschichte meine: “Weil Deutschland (und Österreich) mit Auschwitz ein einmaliges Verbrechen in der europäischen Geschichte begangen haben, sollen auch alle anderen ihre Nationalstaatlichkeit aufgeben.”

Spanien in der Krise

Stolz verkündet die katalanische Regionalregierung das Ergebnis des Referendums: Neunzig Prozent haben demnach für die Unabhängigkeit gestimmt und ein klares Votum für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gegeben. Tatsächlich?

Deutsche Medien verbreiten das Ergebnis des Referendums, als ob letzteres allen Ernstes den Willen der Katalanen abbildete und kaufen der Regionalregierung das Märchen ab, die Abspaltung sei nicht mehr aufzuhalten und der Riss zwischen Katalonien und Spanien werde immer tiefer.

In diesem Märchen stehen auf der einen Seite die Katalanen, ein kleines unterdrücktes Volk, das tapfer wie die Gallier gegen ein übermächtiges Rom kämpft – und auf der anderen Seite eine quasi-faschistische Regierung in Madrid, die in Franco-Manier alles niederknüppelt, was ihre Macht infrage stellt.

Liebe Sympathisanten des Referendums, dies alles hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Zunächst einmal ist Spanien ein demokratischer Rechtsstaat und die Verfassung erlaubt (Art. 155 Abs 1 und 2) ausdrücklich das Vorgehen der spanischen Regierung wie jetzt im Falle Kataloniens.

Des weiteren muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Riss nicht zwischen Katalonien einerseits und Spanien andererseits verläuft, sondern zwischen denjenigen Katalanen, die eine Abspaltung herbeisehnen und denen, die sich zugleich als Spanier fühlen.

Diejenigen Katalanen aber, die sich zugleich als Spanier fühlen, werden – von Ausnahmen abgesehen – gar nicht erst am Referendum teilnehmen, da sie Spanien gegenüber loyal sind und das Referendum im spanischen Gesetz keine Grundlage hat. Das wiederum bedeutet, dass ein solches Referendum keinerlei Aussagekraft hat. Es ist wertlos, weil es gar nicht repräsentativ sein kann.

Nicht, dass ich persönlich etwas gegen eine Abspaltung Kataloniens hätte. Das ist eine innerspanische Angelegenheit, die mich gar nichts angeht. Aber in einem Rechtsstaat müssen erst die rechtlichen Grundlagen für ein Referendum gelegt werden, damit auch diejenigen daran teilnehmen, die gegen eine Abspaltung sind. Erst ein solches Referendum wäre repräsentativ für den Wählerwillen.

Daher lässt sich das Referendum auch nicht mit dem der Kurden vergleichen, die ihre Unabhängigkeit von einem Land erstreiten wollen, das gar keine rechtsstaatlichen Qualitäten hat. Spanien aber ist eine Demokratie und in einer Demokratie gibt es kein Recht à la carte. Ministerpräsident Rajoy hat recht, wenn er sagt, es habe kein Referendum gegeben.

Sicher, die Übergriffe seitens der spanischen Polizei sind zu verurteilen, wobei es freilich auch ganz andere Bilder gibt, die auch nicht gerade ein Ausweis von Friedfertigkeit der Sezessionisten ist. Doch lassen wir das. Die spanische Polizei hat einige unschöne Exzesse zu verantworten, die nicht hätten geschehen dürfen. Das “Referendum” wird dadurch aber nicht legal.

Ebensowenig lässt sich das “Referendum” mit dem Brexit zu vergleichen: Dieser hatte eine rechtliche Grundlage und wurde im Ergebnis von allen Beteiligten anerkannt, während jenes illegal war und einen Konflikt innerhalb der EU bedeutet, der diese zu schwächen droht.

Auch wenn es abgedroschen klingt: Europa darf sich nicht spalten lassen. Dass russische Twitter-Bots gezielt diesen Eindruck verstärken, Europa sei ein gespaltener Kontinent, passt da nur ins Bild.

Wie Martin Schulz die Wähler täuscht

Vor einem Jahr hatten wir hier über den Brexit geschrieben. Mag sein, dass die britische Wirtschaft auf lange Sicht das Nachsehen haben wird. Was der Brexit für die EU bedeutet, ist noch ungewiss, aber der Austritt Grossbritanniens wird wohl kaum eine Welle weiterer Austritte aus der Union nach sich ziehen. Das anzunehmen gibt es keinen Grund.

Dennoch kann und sollte man den Brexit als Schuss vor den Bug begreifen. Denn es gibt eine Kritik an der Union gerade auch aus den Reihen derer, die sie unbedingt bewahren wollen. Das Ideal einer “immer engeren Union” nämlich, das der Vertrag über die Europäische Union zu verwirklichen anstrebt, ist eine überaus fragwürdige Sache, zumal es unter den Europäern auf geteilten Zuspruch stösst.

Disagreement on ‘ever closer’ union

Auch der damalige britische Premier James Cameron, der vor dem anstehenden Referendum für einen Verbleib seines Landes in der EU warb, erteilte einer immer engeren Union eine klare Absage. Im vergangenen Jahr noch war es Martin Schulz, aktuell Kanzlerkandidat der SPD, damals noch Präsident des Europäischen Parlaments, der genau diese Lektion verstanden zu haben schien.

Damals sagte er in seinem Interview, das auf seiner Webpräsenz zu lesen war, dass er die in vielen Ländern zu hörende Forderung, mehr Kompetenzen von Brüssel zurück an die Nationalstaaten zu verlagern, unterstütze. Zwar warnte er davor, dass dies kein leichtes Unterfangen sei, doch machte er zugleich deutlich, dass seine Unterstützung dieser Forderung nicht einfach nur dahergesagt war, vielmehr von ihm “seit längerem” vertreten werde.

Mittlerweile findet sich das Interview nicht mehr auf seiner Seite. Der alte Link führt zu einer Fehlermeldung. Ganz aus dem Netz verschwunden ist es zwar nicht, aber Schulz ist längst auf einen neuen Kurs eingeschwenkt. Jetzt stehen auf seiner Webpräsenz lauter Banalitäten: “Europa ist nach außen nur dann stark, wenn wir zusammenhalten … Europa ist unsere gemeinsame Zukunft, in die wir investieren wollen” und ähnlich wolkige Formeln, denen man nicht anders als zustimmen kann.

Zwar fordert Schulz “nicht weniger als eine grundlegende strukturelle Reform der EU, die ihre Substanz stärkt und dadurch ihre Akzeptanz erhöht”, aber gemeint ist damit offenbar nur eine Entbürokratisierung – sicherlich ein lobenswertes Unterfangen, das aber nichts mit Schulz’ alter Forderung zu tun hat, mehr Kompetenzen von Brüssel zurück an die Nationalstaaten zu verlagern. Jene ist klammheimlich verschwunden.

Solche Schwenks von einer konkreten Forderung in Zeiten, als eine Kritik an der EU noch dringlich schien, hin zu Allgemeinplätzen, die vor der Bundestagswahl möglichst viele Wähler ansprechen soll, ist nicht gerade geeignet, die Politikverdrossenheit so vieler Bürger zu beseitigen. Schulz täuscht die Wähler, aber seine Strategie geht nicht auf. Dass er die Wahl verliert, ist kaum noch zu verhindern – und das ist gut so.

Vom Rechtsstaat zu Rechtszonen

Eigentlich treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder sich nicht abschotten, dass keine Festung Europa entsteht und Afrika nicht am Katzentisch sitzt, wenn die reichen Länder über die Rahmenbedingungen ihres Wohlstandes konferieren. Andererseits treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder keine Arbeitsplätze in ärmere Länder exportieren, dass Europa möglichst nicht beim Billigheimer in Afrika oder Asien produzieren solle, lieber Protektionismus betreiben und hiesige Arbeitsplätze sichern möge.

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