Wie die EU zu retten ist

Der Brexit ist da – und schaut man sich deutsche Reaktionen darauf an, dann sieht man neben vielen sachlichen Kommentaren auch ein gerüttelt Mass an Hysterie. Mag sein, dass die Briten eine Entscheidung getroffen haben, die sich als kurzsichtig erweisen wird; dass der Ausstieg aus der EU mehr Nachteile als Vorteile bringt. Aber dass durchaus rationale Erwägungen bei der Entscheidung, die EU zu verlassen, überhaupt irgendeine Rolle gespielt haben könnten, kommt manch einem hierzualnde einfach nicht in den Sinn.

Man lese nur einmal jenen Kommentar in der “Zeit”: Von “schreiender Irrationalität” ist da die Rede, von “Rattenfängern”, “krassen Lügen”, den Leuten (d.i. der britischen Bevölkerung) wird pauschal ein “gestörtes Urteilsvermögen” attestiert, der Mord an der Abgeordneten Jo Cox zu einer Art Fanal umgedeutet und von einem “jämmerlichen nationalistischen Absturz” schwadroniert. Der Verfasser bekennt freimütig, schon die “haarsträubenden Zustände im Krisen-Großbritannien der siebziger Jahre” angeprangert zu haben, sich also über die Jahrzehnte treu geblieben zu sein. Mit solchen Freunden braucht die EU keine Feinde mehr.

Natürlich ist der Kommentator auch ein selbsternannter Freund Grossbritanniens, hat das Land angeblich mal für cool gehalten, aber jetzt ist das alles vorbei, beklagt er, und unterstellt den Brexit-Befürwortern, auch noch gegen Zuwanderer, Muslime und überhaupt gegen die Globalisierung zu sein. Kein Wort davon, dass EU-Kritiker wie Daniel Hannan ihre Wahl für den Brexit gerade damit begründet haben, gegen Protektionismus und für Freihandel zu sein. Und Angstmache? Die gab es wohl auf beiden Seiten des Brexit-Grabens, auf seiten der Remainers sicherlich noch mehr als auf denen ihrer Gegner.

Die Brexit-Befürworter waren auch mehrheitlich nicht von einem “rabiaten Nationalismus” getrieben, sondern von der Tatsache, dass die EU unter einem Demokratiedefizit leidet und dass Grossbritannien mehr Güter ausserhalb des EU-Raumes exportiert als in ihn hinein. Was die EU als Friedensprojekt anbetrifft, das nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufen worden war, um Wohlstand und Kooperation in Europa zu festigen, so gibt es britische Historiker, die diese Zuschreibung infrage stellen.

Bei “Spiegel Online” wiederum meldet sich gleich ein aufgeregter Chefredakteur zu Wort und plädiert dafür, als Reaktion auf den Brexit die EU noch weiter zu vertiefen. Noch mehr von dem Alten, das uns in dem Sumpf geritten hat – dass solche Stimmen lauter werden, haben wir auf diesem Blog prophezeit. Man will also nichts aus dem Brexit lernen, will den Kurs, der die EU erst in die Krise geführt hat, jetzt erst recht mit Volldampf verfolgen.

Derweil warnt SPD-Stegner die Briten vor den Konsequenzen ihres Tuns. Ganz nebenbei unterstellt er ihnen eine Nähe zu Populisten und Nationalisten, denn es kann ja nicht sein, dass rationale Beweggründe die Menschen für einen Brexit haben stimmen lassen.

Weitaus ausgewogener urteilt ein Kommentator aus Israel, der trocken resümiert, dass es nichts gebracht habe, die Brexit-Sympathisanten als ungebildet, alt, rassistisch zu verunglimpfen. Was die EU vor dem Zerfall retten kann, ist nur noch eine massive Reform. Dazu gehören eine verschlankte Verwaltung und die Einhaltung der eigenen Gesetze, vor allem mit Hinblick auf die Wirtschaft (no-bailout-policy). Recht hat er.

Auch in der verbleibenden EU gibt es Stimmen der Vernunft und selbst Parlamentspräsident Schulz hat erkannt, dass die EU sich ändern muss. Dazu gehört eine “klare Kompetenzordnung”, eine “erkennbare europäische Regierung, die sich verantworten” müsse und schliesslich die Verlagerung von Kompetenzen aus Brüssel zurück an die Nationalstaaten. Ob dies gelingt oder an der Brüsseler Bürokratie scheitert, könnte zur Schicksalsfrage der EU werden. Dass die Hoffnung auf Reformen besteht, ist auch eine Folge des Brexit.


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Wort des Tages

Rafik Schami über Europa und die Flüchtlingskrise:

Also bitte nüchtern bleiben: Über 700 Millionen Europäer haben Angst vor zwei Millionen Flüchtlingen, während elf Millionen Jordanier und Libanesen – allein im Stich gelassen – bisher circa drei Millionen Flüchtlinge beherbergten.

(Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 15.03.2016)

Die Übergriffe von Köln, das Mass der Enthüllung – und was christliche Russen damit zu tun haben

Als ich das erste Mal in Syrien war, wurde ich eines Tages auf offener Strasse von einer jungen Frau angesprochen. Sie war Europäerin, aus Schottland, und sie bat mich, sie ein Stück des Weges zu begleiten. Sie werde immer aufs Übelste belästigt und benötige daher Schutz.

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Griechischer linker Ultranationalismus

Im Westen wundern sich wieder einige, wie es möglich sein kann, dass eine ultralinke mit einer rechtskonservativen Partei koaliert – als ob man nichtwestliche Länder mit den Wertvorstellungen des Westens begreifen könnte! Dabei ist Griechenland nicht nur kein Teil des Westens, sondern ein ausgesprochen anti-westliches Land, auch wenn es geographisch in Europa liegen und Mitglied von EU und NATO sein mag. ((Vasilios N. Makrides urteilt über Griechenland: “Its political and economical elites are pro-Western, but its history, culture, religion and tradition are essentially non-Western.” Aus: Encyclopedia of Greece and the Hellenic tradition / Ed. Graham Speake (2000), Lemma “Anti-westernism”.))

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Störrische Schotten

Der englische König Edward I. (1277-1307) war ein fortschrittlicher Staatsmann, der die Staatsbürokratie auf Vordermann brachte und unter dessen Herrschaft die Wirtschaft aufblühte. Den Engländern ist er vor allem als Eroberer von Wales 1284 ein Begriff, dem Beginn des späteren Königreichs Grossbritannien, und als Reformer des englischen Parlamentarismus hin zu mehr Repräsentation.

Anders bei den Schotten. Diese haben nicht vergessen, dass Edward ihr Land seiner Herrschaft mit allen Mitteln einverleiben wollte. Als jener mit seinem Vorhaben gescheitert war, eine Marionette auf dem schottischen Thron zu installieren, überzog er Schottland 1295 mit Krieg und verwüstete Edinburgh. Ein Mann – zwei Wahrnehmungen.

Jetzt stimmen die Schotten über ihr Ausscheiden aus Grossbritannien ab und einmal mehr zeigt sich, wie langlebig das kulturelle Gedächtnis sein kann. Mehr als 700 Jahre nach Edwards Expansionspolitik ist ein geeintes Grossbritannien – als Monarchie bilden Schottland und England erst seit 1707 eine Einheit – noch immer alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Mein Plädoyer zum Referendum? Sorry, not my cup of tea.

Aber soviel darf ich sagen: Ich würde es bedauern, wenn Grossbritannien zerfiele.

(Abb. Teil einer Skulptur vor dem Buckingham-Palast, 2010. Foto (c) Michael Kreutz.)

 

Lektion aus Tiflis

Eigentlich sollte hier so bald nichts mehr zum Thema Ukraine erscheinen, doch wie es der Zufall will, hat der amerikanische Journalist Michael J. Totten bemerkenswerte Informationen zum Thema beizusteuern, die sich im Rückblick als so erhellend herausstellen, dass wir sie kurz erwähnen wollen.

“Where the West Ends” lautet der Titel von Tottens 2012 erschienenem Buch, das von den Ereignissen auf der Krim noch nichts wissen konnte. Totten berichtet darin von seiner Begegnung mit dem ungarischen Politiker Mátyás Eörsi in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Eörsi erklärt dem amerikanischen Journalisten, wie es zur russischen Besetzung von “Südossetien” kam. Auffällige Parallelen bestehen jedenfalls zwischen dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag 1956, den Ereignissen in der Tschechoslowakei 1968 und der Jahrzehnte später von Moskau erhobenen Behauptung, der georgische Präsident Saakaschwili habe Russland provoziert.

Diese Behauptung war in Moskau immer dann laut geworden, wenn ein der sowjetischen bzw. russischen Einflusssphäre zugehöriges Land versucht, seinen eigenen Weg zu gehen.

Während im Zuge der ersten NATO-Erweiterung gen Osten führende europäische Politiker reihenweise nach Moskau fuhren, um der russischen Seite zu versichern, man plane nichts, was den Interessen Moskaus schaden könne, war es der Sicherheitsberater der amerikanischen Regierung, Zbigniew Brzezinski, der vor dieser Beschwichtigungspolitik warnte.

Brzezinski hatte begriffen, dass der Verzicht auf eine Erweiterung in Moskau nur als Signal verstanden werde, die eigene Einflusssphäre auszubauen. Für einen Staat wie die russische Föderation sei es unmöglich, über den Verlust des Grossmachtstatus hinwegzukommen.

In der Sowjetunion, so Eörsi, haben Millionen Russen in Armut gelebt, aber immerhin Stolz darüber empfunden, eine Supermacht zu sein. Auf der Woge dieses empfundenen Verlusts segelt Wladimir Putin. Und an dieser Stelle, so schreibt Totten in seinem Buch, kam man auf das Thema Ukraine zu sprechen.

Wäre im Westen der politische Wille vorhanden gewesen, so Eörsi, hätte die Ukraine innerhalb eines einziges Tages NATO-Mitglied werden können – so wie es auch der Fall war mit Griechenland und der Türkei. Diese Chance wurde vertan, weswegen Eörsi prophezeite, dass die Ukraine stärker ins Fahrwasser Moskaus geraten werde. 

Er sollte recht behalten: 2010 wurde der pro-russische Viktor Janukowitsch Präsident der Ukraine. 

Das war aber noch nicht alles: Totten weiss auch zu berichten, was geschah, bevor es zum russischen Einmarsch in Südossetien kam. Russische Fernsehsender, so berichtete ihm eine Georgierin, hätten seinerzeit Georgien als faschistisches Land gezeichnet, das von Nazis regiert werde.

Kommt einem das nicht bekannt vor?

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