Gebühren versenkt

Unser Lieblingssender Arte hat etwas ganz Unerhörtes im Programm. Aus einer Ankündigung:

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

Zumindest an der Wahrnehmung von Wirtschaft wird sich nichts ändern. Denn der Neo-Etatismus in der Rundfunkpolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die öffentlich-rechtlichen Sender immer einseitiger werden lassen. Staatliche Alimentierung hat oberste Priorität, statt Vielfalt bestimmt Ideologie die Geschäfte. Dabei geraten die Inhalte immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Wichtigtuer – weswegen sich auch die gegenwärtige Bildungskrise nur verschärfen wird.

[Aus dem Archiv.]

Freiheit, ja aber

Meinungsfreiheit und Freiheit der Satire sind ja schön und gut, aber:

Für den Nahostexperten Michael Lüders ist das Argument „die Satire dürfe alles“ nur vordergründig. In erster Linie gehe es bei diesen Karikaturen um Profilierung und Auflagensteigerung.

berichtet die “Taz”. Denn Meinungsfreiheit soll nur dort gelten, wo hehre Motive im Spiel sind?

Siehe auch:

[Aus dem Archiv.]

Intellektuellenland ist abgebrannt

Klagen, dass in gesellschaftlichen Fragen der Spezialist an die Stelle des Intellektuellen getreten sei (oder zu treten drohe), wirken merkwürdig aus der Zeit gefallen. Der hohe Grad an Alphabetisierung und die heute leichter als vor ein- oder zweihundert Jahren zu erwerbende Bildung sind der Grund dafür, dass dem Intellektuellen die Kontrastfolie massenhaften Unwissens abhandengekommen ist. Auch ist seit Leibniz die Zeit des Universalgelehrtentums nun einmal vorbei. Schlechte Nachrichten sind das nicht.

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Vom Undenkbaren zum Erwarteten

Der Weise wird bestimmte Lehren vortragen und nicht im Zweifel verharren” (Diogenes Laertios 10,121) muss sich der Ingo Schulze gedacht haben, als er sich seinen Beitrag zur Grass-Debatte von der Seele schrieb. Zwischen zwei Romanen war dafür gerade noch genug Zeit. Als Schriftsteller (”Handy”) ist Schulze nämlich in der glücklichen Lage, weder auf Fakten noch auf Logik oder gar Grammatik Rücksicht nehmen zu müssen.

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“Anwalt des Sozialismus”

In der taz will der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik den grossen Liberalen John Stuart Mill aus der “babylonischen Gefangenschaft des Neoliberalismus” befreien. Mills Frankfurter Leser hat nämlich erstaunt festgestellt:

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.

Das ist fein beobachtet. Aber eben nicht neu. Denn genau solche Ausführungen waren der Grund, warum Mill von einem Liberalen wie Ludwig von Mises (der kein Neoliberaler war, weil ihm der Neoliberalismus nicht weit genug ging), so heftig gescholten wurde. Bereits 1927 schrieb von Mises:

John Stuart Mill ist schon ein Epigone des klassischen Liberalismus und (…) voll von schwächlichen Kompromissen. Er gleitet langsam in den Sozialismus über und ist der Urheber der gedankenlosen Vermengung liberaler und sozialistischer Ideen, die zum Niedergang des englischen Liberalismus und zur Erschütterung des englischen Volkswohlstandes führte. (…)

Denn Mill ist der große Anwalt des Sozialismus; alle Argumente, die zugunsten des Sozialismus geltend gemacht werden könnten, sind von ihm mit liebevoller Sorgfalt ausgearbeitet worden. Neben Mill gehalten sind alle übrigen sozialistischen Schriftsteller – auch Marx, Engels und Lassalle – kaum von Belang.

Der Mythos, dass Mill ein Neoliberaler war, könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass Isiaah Berlin, einer der eloquentesten Verteidiger der Freiheit, Mill neben Constant zu den “Vätern des Liberalismus” zählte.[1] Berlin selbst ist allerdings ebenfalls kaum als Neoliberaler zu bezeichnen. Soweit mir bekannt, äussert sich Berlin in keiner seiner Schriften zur Frage der wirtschaftlichen Freiheit, er stand dieser aber wohl skeptisch gegenüber.[2]

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.
  1. ”No doubt every interpretation of the word liberty, however unusual, must include a minimum of what I have called ‘negative’ liberty. (…) But the fathers of liberalism – Mill and Constant – want more than this minimum: they demand a maximum degree of non-interference compatible with the minimum demands of social life.” Isaiah Berlin, Two Concepts of Liberty, in: (ders.), Four Essays on Liberty, Oxford et al. 1969, 118-72, hier 161.
  2. So schreibt er: “(…) it is a confusion of values to say that although my ‘liberal’, individual freedom may go by the bord, some other kind of freedom – ’social’ or ‘economic’ is increased.” op. cit., 125-6.

Eitelkeit und Starrsinn

Günter Grass möchte nicht länger schweigen, was er früher freilich auch schon nicht getan hat. Mit letzter Tinte, denn Grass ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen, schreibt er nieder, was ihm zur Irankrise einfällt. Weil er davon überzeugt ist, dass die ganze Welt es lesen will, lässt er seine Gedanken in drei Ländern gleichzeitig unter das Volk bringen.

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“… wie einer, der die ganze Menschheit ermordet hat”

Eine “apologetische Nichtauseinandersetzung” macht Jörg Lau von der “Zeit” unter den Islamverbänden aus, wenn es um die Frage geht, inwieweit Gewalttaten im Namen der eigenen Religion tatsächlich etwas mit ebendieser Religion zu tun haben. Dann werden allzu eilfertig all jene, die dem Namen des Islam Schaden zufügen könnten, zu Nichtgläubigen erklärt und  schon liegen die Ursachen religiöser Gewalt ausserhalb der Umma.

Der Bewunderung für einen Text, den Lau auf der Seite von Islam.de gefunden hat, mag man sich allerdings nicht so recht anschliessen. Dessen Verfasser möchte sich zwar der Herausforderung stellen, dass die Möglichkeit einer gewissen Affinität zur Gewalt im Islam als solche der Erörterung wert sein könnte, jedoch läuft es dann doch darauf hinaus, dass der Wahhabismus Ursache allen Übels ist. Dem Leser bleibt es dann überlassen, den Wahhabismus als etwas zu betrachten, was wahlweise entweder nichts mit dem Islam zu tun hat oder diesen nur falsch versteht.

Ausgangspunkt der Argumentation ist Vers 5:32 des Koran, wo es heisst: “Aus diesem Grunde haben wir den Kindern Israel verordnet, daß, wer eine Seele ermordet, ohne daß er einen Mord oder eine Gewalttat im Lande begangen hat, soll sein wie einer, der die ganze Menschheit ermordet hat. Und wer einen am Leben erhält, soll sein, als hätte er die ganze Menschheit am Leben erhalten.” (Übers. von Max Henning.) Den leichtfertigen Umgang mit diesem Vers hat allerdings schon der Islamwissenschaftler Tilman Nagel vor Jahren kritisiert (aus Zeitgründen habe ich im folgenden weitgehend darauf verzichtet, Nagels Worte zu paraphrasieren).

“In der muslimischen Apologetik versucht man,” so Nagel, “andersgläubigen Gesprächspartnern, die häufig ohne Sachkenntnis sind, weiszumachen, alle muslimischen Eroberungskriege seien in Wahrheit Verteidigungskriege gewesen, da der Koran das Töten von Menschen verbiete und daher auch den offensiven Einsatz von Waffen. Besonders seit den Anschlägen vom 11. September ist diese Art der Desinformation beliebt geworden: Jene Verbrechen hätten mit dem Islam nichts zu tun, verkünde doch der Koran, wer nur einen Menschen töte, habe gleichsam die ganze Menschheit getötet.”

Tatsächlich geht es bei dem angeführten Koranzitat historisch um das Problem der Blutrache. So “schützt das in Sure 5,32 ausgesprochene Tötungsverbot lediglich die Mitglieder der eigenen, der “gläubigen” Solidargemeinschaft vor Übergriffen, die von ihresgleichen ausgehen könnten.” In der medinensischen Zeit mussten bis zum Grabenkrieg Muslime fürchten, ausserhalb Medinas von anderen Muslimen überfallen zu werden, wenn sie mit ihnen in Blutfehde lebten. Die entsprechenden Koranverse beziehen sich auf diesen Sachverhalt.

“Mohammed warb”, so Nagel weiter, “möglicherweise um dem Kampfeseifer jener Beutegierigen neue Ziele zu eröffnen, sicher jedoch zur Ausdehnung seiner religiös-politischen Herrschaft, zur selben Zeit um eine Fortsetzung des Dschihad (…). Die Aufkündigung der bei der Inbesitznahme Mekkas den Heiden gegebenen Zusage, sie dürften weiterhin die Pilgerriten nach der herkömmlichen Weise vollziehen, verknüpfte Mohammed mit der Aufforderung, die Beigeseller nach Ablauf der heiligen Monate zu töten, wo immer man sie treffe (…). Daß der Koran ein allgemeines Tötungsverbot enthalte, ist somit ein Propagandamärchen.”[1]

Es mag gewiss Spielräume in der Interpretation von Texten, zumal heiligen, geben, und auch der Koran ist darin keine Ausnahme. Wer den Islam von jeglichem Hang zu nicht-defensiver Gewalt freisprechen will, sollte allerdings schon etwas geistreicher zu Werke gehen.

  1. Tilman Nagel, Mohammed: Leben und Legende. München: Oldenbourg, 2008, 942-5, Fussnote 230.

Sozialklempnerei

Am Ende landen sie immer beim Zwang. Die süsse Mach-mit-Melodie, in die Weltverbesserer ihr Publikum so gerne einstimmen, kann ihre autoritären Zwischentöne eben doch nicht verbergen:

Jemand kann viel über den Klimawandel wissen, sich aber aus Statusgründen entschließen, ein SUV zu kaufen und seine Kinder damit in den Waldorf-Kindergarten zu fahren. In diesem Sinne ist Aufklärung begrenzt. Aber die Praxis ist stark. Wenn man Lebenssituationen verändert, Anreize und Verbote setzt, verändert sich auch das Verhältnis der Menschen zu ihrer Umwelt.

Wer freiwillig mitmacht, ist willkommen. Und wer nicht will, den bringen wir mit “Anreizen und Verboten” schon dahin, wohin er soll.

Siehe auch: Wirtschaft ohne Wachstum

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