07/27/14

Khamenei ruft zur Vernichtung Israels auf

Khaled Mashal, Chef des Politbüros der Hamas, mag in der Arabischen Welt einen schweren Stand haben, weil seine Organisation – wie überhaupt die Muslimbrüder – nicht eben wohlgelitten ist. Gleichwohl hat er noch einige Verbündete, auf die er zählen kann. Dazu gehört die Hisbollah. Unter hinter der Hisbollah steht natürlich der Iran.

Khamenei_Israel_Vernichtung_leader-irWährend Hassan Nasrallah, Chef der Hisbollah, Mashal zum Kampf der Hamas gratuliert1, ruft Irans religiös-politischer Führer Khamenei zum bewaffneten und entschiedenen Widerstand gegen das “zionistische Regime” auf, dessen reales Wesen “im wölfischen Charakter und im Kindesmord” liege, dem nur durch seine Vernichtung und Beseitigung (nā-būdī ve az beyn raftan) abzuhelfen sei!2

Das Regime in Teheran propagiert einmal mehr die Vernichtung Israels und in westlichen Medien ist das kein Thema und wird es wohl auch nicht sein. Irans Aussenminister Zarif hat ebenfalls mit Nasrallah gesprochen, der sich für Khameneis Zusage bedankte, dass der Iran “die anti-zionistische Front” unterstütze.3

Sicherlich werde der Tag kommen, so Khamenei in einer Meldung auf FarsNews, dass die Völker der Region “die Zerstörung des zionistischen Regimes” erlebten und ob dieser Tag früher oder später eintrete, hänge vom Vorgehen der islamischen Länder und der muslimischen Völker ab. Im Klartext: Israel wird nicht von alleine verschwinden, sondern nur durch Gewalt.4

Man nehme es bitte zur Kenntnis: Hamas, Hisbollah & Co. wollen einen Nahen Osten ohne Israel – und zwar aus ideologischen Gründen. Der Hass in der Region, der Israel entgegenschlägt, hat nichts mit einem erlittenen historischen Unrecht, mit Besatzung oder Siedlungen zu tun, wie auch der dazugehörige Konflikt nicht der zweier Völker um dasselbe Land ist.

Vielmehr sind wesentliche Kräfte und Stimmungen in der Islamischen Welt darauf aus, einen Nahen Osten ohne Israel zu schaffen, weswegen mit ihnen kein Kompromiss zu machen und keine Einigung zu erzielen ist.

(Bild: Webseite von Khamenei.)

  1. http://bit.ly/1kiyJGA ↩

  2. http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=contentShow&id=12118 ↩

  3. http://www.iribnews.ir/NewsBody.aspx?ID=53860 ↩

  4. http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=8811061600 ↩

07/16/14

Schwarz. Rot. Gold.

Deutschland ist Fussball-Weltmeister, die Deutschen jubeln, und wieder stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von soviel Schwarz-Rot-Gold auf den Strassen. Tobt da etwa die neue deutsche Volksgemeinschaft?

Persönlich stehe ich dieser ganzen Fahnenschwenkerei reserviert gegenüber, halte es eher mit dem argentinischen Individualismus eines Jorge Luis Borges und überhaupt hat Daniel Fallenstein das so ziemlich Gescheiteste zu diesem Thema gesagt, was man nur sagen kann. Womit wir das Thema eigentlich abhaken könnten.

Eigentlich. Denn ein paar Dinge wollen doch noch gesagt werden angesichts der reflexhaften linken Gereiztheit, wenn es um die bundesdeutschen Farben geht. Denn Schwarz-Rot-Gold, die am 9. März 1848 erstmals deutsche Nationalfarben wurden, stehen nicht einfach für Deutschland, sie stehen für das demokratische Deutschland in der Tradition der Paulskirche.

Das ganze Projekt Bundesrepublik zielte von Anfang an auf einen Bruch mit der schwarz-weiss-roten Tradition Deutschlands und die Nazis wussten genau, warum sie Schwarz-Rot-Gold verachteten (Hervorhebung von mir):

1914 wurde ein furchtbarer Weg beschritten, 1919 ward er nicht rückgängig gemacht, die friedfertigen Regierungen der Weimarer Koalition fanden nirgendwo Ermutigung, nur Rückschläge, die sie schließlich ihren erbitterten Gegnern im eigenen Lande auslieferten. Jetzt ist die schwarz-rot-goldene “Judenfahne” endgültig begraben. An ihrer Stelle flattert die judenfeindliche Gewaltfahne mit dem Hakenkreuz.

… schrieb Arnold Zweig 19331. Dass die Bundesrepublik zum Teil von ehemaligen Funktionären des Naziregimes aufgebaut wurde, ändert nichts daran, dass ihre gesamte politische Symbolik darauf ausgerichtet ist, mit dem Obrigkeitsstaat und vor allem mit Nazi-Deutschland zu brechen.

Das schwarz-rot-goldene Deutschland in der Tradition der Paulskirche ist ein bürgerliches Projekt und die Verachtung des Bürgers war Preussentum und Romantik gleichermassen zu eigen. Beide hat der Historiker Hans Kohn nicht ohne Grund als wichtige Kräfte ausgemacht, aus denen sich der spätere Nationalsozialismus speisen sollte2

Auch wenn die Revolution von 1848 es nicht geschafft hat, den Obrigkeitsstaat abzuschaffen, so bleibt die Paulskirchentradition eine ehrwürdige, weil es ihr doch gelungen ist, Parlamentarismus und individuelle Grundrechte im Rahmen einer verfassungsmässigen Ordnung durchzusetzen. Damit taugt sie auch heute als Vorbild. Und dafür steht Schwarz-Rot-Gold.

Nein, es ist nicht die neue Volksgemeinschaft, die sich da auf Deutschlands Strassen austobt und deutscher Nationalismus ist ohnehin nur noch in rechtskonservativen Zirkeln präsent. Diese Dämonen sind gebannt. Rassistisch motivierte Gewalt gibt es, aber sie wird parteiübergreifend geächtet. Heute ist man weltoffen, bunt, tolerant. Die Probleme in Deutschland, wie sie vor allem unter Intellektuellen zutage treten, sind andere.

Sie lauten Kulturrelativismus; ein selbstgefälliger Pazifismus als vermeintliche Lehre aus Auschwitz; Ökologismus; Scheinheiligkeit und Idiosynkrasie in Bezug auf Dinge wie Wirtschaft, Wohlstand und Leistung; ein latenter Antiamerikanismus und Antiisraelismus sowie eine aussenpolitische Äquidistanz zwischen freiheitlichen und autoritären Kräften.

Hier muss angesetzt werden.

  1. Bilanz der deutschen Judenheit [1934], Leipzig 1990, S. 253. ↩

  2. Das zwanzigste Jahrhundert, Zürich et al. 1950, S. 90. ↩

07/13/14

Fatales Signal

Man kann nicht glauben, was sich gestern in Frankfurt abgespielt hat. Darauf muss man erst einmal kommen: Die Polizei gibt Anti-Israel-Hetzern Zugang zum Lautsprecherwagen, damit die ihre Parolen lautstark verbreiten können.

Möglich wurde das, weil die angemeldete “Free Palestine”-Kundgebung sehr viel mehr Unterstützer als die fünfzig, mit denen die Organisatoren angeblich gerechnet hatten, auf sich zog. Was dann geschah ist schier unvorstellbar, aber durch Filmmaterial belegt: “Allahu Akbar”- und “Kindrmörder Israel”-Rufe aus dem Megaphon eines deutschen Polizeiwagens!

Offenbar bedarf es nur einer genügend grossen Unterstützerzahl auf seiten der Demonstranten, schon ist staatlicherseits Deeskalation angesagt. Das hat man bei dem Hamburger “Flora”-Besetzern gesehen, und das sieht man bei den Verkündern eines “free Palestine”, womit ein Naher Osten ohne Israel gemeint ist.

Welch fatales Signal ausgesandt wird, wenn die Polizei ihren Lautsprecherwagen einem solchen Mob zur Verfügung stellt, scheint den Verantwortlichen gar nicht klar zu sein.

Was nützt eine Armada von Terrorismus- und Salafismusforschern, die sich um Syrien-Heimkehrer und Dschihadisten aller Art kümmert, wenn die Abwehrkräfte der Demokratie gleich beim nächsten Anti-Israel-Flashmob in sich zusammensinken wie Salzburger Nockerl an der kühlen Luft?

Natürlich hat die Polizei sich die Parolen nicht zu eigen gemacht – es ging ihr nur um die Beruhigung der Lage. Die Beruhigung der Lage ist nämlich das wichtigste in Deutschland. Aber um welchen Preis!

Aufgegangen ist die Strategie auch nur halb, denn die getroffene Absprache, den Polizeilautsprecher nur für Parolen in deutscher Sprache zu benutzen, wurde nicht eingehalten.

Aber das ist nur noch ein Detail dieser abstrusen und fatalen Geschichte, die sich gestern in Frankfurt zugetragen hat.

 

07/2/14

Nur keinen Flächenbrand, bitte!

“Keine noch so drastischen militärischen Maßnahmen werden die Sicherheit von Hunderttausenden Siedlern in der Westbank gewährleistet können, solange keine politische Lösung zur Beendigung der Besatzung gefunden wird”, schreibt da einer auf Qantara.de vor dem Hintergrund der jüngsten Entführung (und wie wir jetzt wissen: Ermordung) dreier israelischer Jugendlicher durch die Hamas. War es wirklich die Hamas? Wer soll es sonst gewesen sein?

Wen der Autor des Zitats mit seiner Forderung nach einer “politischen Lösung zur Beendigung der Besatzung” meint, mag er nicht offen aussprechen, aber sein Text lässt keinen Zweifel: Gemeint ist natürlich Israel, das sich schleunigst aus der Westbank zurückziehen und endlich einen Palästinenserstaat zulassen soll. Das Klischee von der “Spirale der Gewalt”, die durchbrochen werden müsse, konnte der Autor gerade noch vermeiden. Nicht die Hamas, soll ihren Frieden mit Israel machen und das Tor öffnen für einen eigenen Palästinenserstaat, sondern Israel soll in der Pflicht sein.

Und dann gibt es Frieden. Die Hamas entführt keine israelischen Jungs mehr, die Hisbollah legt die Waffen nieder und der ISIS singt Hava Nagilah.

Warum nur glauben das soviele westliche Intellektuelle? Warum glauben sie, dass der Terrorismus und Fanatismus, mit der die Region so gestraft ist, doch immer nur die Reaktion auf israelische oder westliche Politik seien? In dieser Sicht sind die arabischen und muslimischen Massen wie Billardkugeln, die einen Stoss von aussen bekommen und sich in einer Weise bewegen, die sie nicht zu verantworten haben. Was für ein Menschenbild!

Palestine_Damaskus_Kreutz

Sicher hat es immer wieder Schikanen an Palästinensern durch Siedler gegeben, doch liegt darin nicht die Ursache für den Nahostkonflikt, der weit älter ist als die israelische Besatzung. Was viele im Westen nicht verstehen wollen, ist, dass sich die Massen in der Arabischen Welt für Siedlungen in der Westbank gar nicht interessieren.

Was die Massen interessiert, ist eine Welt ohne Israel. Für sie ist Israel etwas fremdartiges, künstliches; etwas, das nicht in der Region zuhause ist; etwas, das verdammt ist unterzugehen; etwas, das früher oder später verschwinden wird. Mit Gewalt oder ohne. Juden werden als Religionsgemeinschaft zwar einigermassen akzeptiert – aber nicht als Nation. Die umfangreiche antisemitische Publizistik der Arabischen Welt spricht eine deutliche Sprache.

Wäre es anders, hätten die Palästinenser im Gazastreifen den Rückzug Israels als wichtigen Schritt hin zu Friedensverhandlungen begriffen. Mag sein, dass die Hamas vor allem als Protest gegen die Korruption der Fatah gewählt wurde – Tatsache bleibt, dass Israel für seinen Abzug keine Friedensdividende erhalten hat. Auch der im Jahr 2000 erfolgte israelische Abzug aus dem Südlibanon durch Ehud Barak hat Israel keinen Frieden mit dem Libanon gebracht.

Dabei ist es keineswegs so, dass es in der Arabischen Welt keine vernünftigen Leute gäbe. Viele, mit denen man als Westler ins Gespräch kommt, äussern sehr vernünftige Dinge. Ich selbst habe in den arabischen Ländern nie schlechte Erfahrungen mit den Menschen gemacht, ganz im Gegenteil. Das Problem ist das Kollektiv, das jeden Fortschritt in der Arabischen Welt verhindert oder langfristig zunichte macht.

Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal hat im Interview mit der “Zeit” dafür ein Beispiel gegeben: Fragt er seine Freunde, ob ihre Frauen und Töchter in einer demokratischen Gesellschaft unabhängig sein sollen, dann bejahen sie. Als Individuen denken sie fortschrittlich, akzeptieren Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen. Aber das übermächtige Kollektiv bremst sie aus: Keiner will bei der eigenen Familie anfangen, denn jeder fürchtet die Missbilligung durch die Gesellschaft. Also ändert sich nichts.

Was die arabisch-islamische Welt braucht, ist denn auch kein Reformislam oder eine Islamreform, sondern selbstbewusste Individuen, die den repressiven Charakter ihrer Gesellschaften (und nicht nur ihrer Regime) beenden. Solange ein übermächtiges Kollektiv das Sagen hat, wird es keinen Frieden und kein Ende der Gewalt geben. Einer aktuellen Umfrage des Washington Institute zufolge unterstützen weniger als 30% der Palästinenser das Projekt eines eigenen Staates an der Seite Israels.

Die Hamas zehrt davon, dass Gewalt gegen israelische Zivilisten weithin gebilligt wird: Als Israel vor mehr als zehn Jahren die UN in einem Resolutionsentwurf aufforderte, Selbstmordanschläge auf israelische Kinder zu verurteilen, waren es Länder wie Bahrain, Malaysia, Saudi-Arabien, Sudan und Ägypten, die den ursprüngliche Sinn des Entwurfes entstellten und letztlich zunichte machten.

Von solchen Dingen wollen westliche Kommentatoren wenig wissen. Stattdessen sind sie eilends bemüht zu erklären, dass Israel jetzt bloss nicht dieses oder jenes tun dürfe und dass die Aktionen der Hamas zwar verbrecherisch seien, aber … – Tatsächlich wusste die Hamas ganz genau, mit welchen Antworten sie rechnen muss, als sie drei israelische Jugendliche entführte.

Sie wusste genau, dass Israel immer sehr empfindlich reagiert, wenn man seine Staatsbürger entführt und sie ermordet. Wie sollte es auch anders ein? Das ganze Gerede vom “Flächenbrand” kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entführung und Ermordung von Jugendlichen feige und ehrlos ist und nach einer entschlossenen Antwort verlangt.

Abb. Auslage eines Geschäftes in Damaskus (2010). Foto: Michael Kreutz.

06/27/14

Die Legende vom tumben Westen

Ach, unsere Intellektuellen. Wieder so ein launischer Text, an dem nichts stimmt. Auch dieses Mal geht es um den Nahen Osten und die altbekannten Versatzstücke zeigen, warum westliche Intellektuelle die Region so gerne falsch verstehen.

Das Narrativ, dem sein Verfasser Georg Diez anhängt, geht so: Westliche Mächte haben den armen Muslimen über ihre Köpfe hinweg nationalstaatliche Strukturen aufgezwungen, weswegen der Nahe Osten bis heute nicht nur Ruhe kommt. Weil den Menschen der Region das nationalstaatliche Konzept fremd geblieben ist, versinken sie in Armut und Gewalt und nur der behäbige, tapsige, ignorante Westen begreift das alles nicht, begreift nicht, dass sich die westliche Idee des Nationalstaates überlebt hat.

Diez’ Quelle ist Pankaj Mishra, der er die Fakten in seinem Buch, dessen Sichtweise Diez übernommen hat, ganz dem Aspekt des antikolonialen Befreiungskampfes unterordnet. So wird al-Afghani, der zweifellos ein einflussreicher Mann war, zur zentralen Figur seiner Zeit, was allein schon eine fragwürdige Annahme ist.

Schöpferische Leistungen, die sich produktiv mit den Einflüssen des Westens auseinandersetzen, werden von Mishra ignoriert. Dass der arabische intellektuelle Mainstream im 19. Jahrhundert ein antitürkisches Feindbild hervorbrachte, wie Werner Ende gezeigt hat, findet man bei Mishra nicht, der diesen Sachverhalt für sein Narrativ von der grossen antikolonialen Front der unterjochten Völker Asiens nicht gebrauchen kann.

Deswegen wird Taha Husayn, der bedeutendste Intellektuelle Ägyptens im 20. Jahrhundert mit Wirkungskraft weit über die Grenzen seines Landes hinaus, auch nur ein einziges Mal erwähnt: und zwar in einem Nebensatz als Schüler von Muhammad Abduh! Das zeigt schon, dass Mishra keine Ahnung von dem Gegenstand hat, über den er schreibt.

Vergeblich sucht man bei Mishra, wie sehr die Elite der Einzelvölker unter osmanischer Herrschaft selber für nationalstaatliche Strukturen gekämpft hat. Die Rezeption von Herder hat hier eine zentrale Rolle gespielt, dessen Schriften grossen Anklang bei griechischen wie türkischen Intellektuellen fanden. Der französische Nationalist Maurice Barrès hatte Anhänger in Südosteuropa ebenso wie in Ägypten. Auch Guiseppe Mazzini war vielen ein Vorbild. Nichts davon bei Mishra.

Tatsächlich waren die westlichen Staaten als Kolonialmächte in die nationalen Freiheitskämpfe hineingezogen worden, innerhalb derer die jeweiligen Kräfte versuchten, sie für ihre Sache einzuspannen. Die späteren Nationalstaaten der Region entwickelten sich aus diesem Getriebe von Kräften und Gegenkräften. So waren der Irak und Jordanien aus einem Ringen der haschemitischen Ansprüche mit britischen Interessen hervorgegangen. Sie sind nicht einfach das Produkt von Entscheidungen westlicher Schreibtischstrategen.

Mishras Darstellung des heutigen Iran wiederum ist von der Sicht der Reformer geprägt, was er dem Leser unterjubelt, ohne ihn darüber zu informieren. Dass Dissens, nicht der Wille zur Reform, die Einstellung eines Grossteils der Bevölkerung ausmacht, erfährt der Leser nicht. Diez übernimmt Mishras Sichtweise, ebenso wie das alte Narrativ vom Sturz des angeblich so beliebten Ministerpräsidenten Mossadegh durch die CIA 1953.

In Wahrheit hatte Mossadegh mit seiner kompromisslosen Machtpolitik den anfänglich grossen Rückhalt in der Bevölkerung rasch verspielt, was heute gerne vergessen wird. Dass er für das von ihm geplante Referendum separate Wahlurnen für Regierungsgegner aufstellen wollte, war Wasser auf die Mühlen seiner Gegner. Auch die Entmachtung des Parlaments durch Mossadegh war kaum geeignet, ihn beliebter zu machen.

Wer etwas darüber wissen will, muss nur den Stand der Forschung zu Kenntnis nehmen, muss lesen, was Gasiorowski (2004), Matini (2006), Mirfetros (2008), Bayandor (2010) und Milani (2011) geschrieben haben. Seine demokratische Gesinnung, urteilt Abbas Milani, war nur eine Fassade, Mossadegh in Wahrheit ein Populist, der die repräsentative Demokratie verachtete. Je radikaler sein Lager wurde, desto stärker vereinigten sich seine Gegner und konnten diese sich auf die britische und amerikanische Unterstützung verlassen.

Das Narrativ von einem demokratischen Gemeinwesen, das erblüht wäre, hätte es den Sturz Mossadegs nicht gegeben, stammt aus der späteren Propagandaküche der Islamischen Republik. Es wurde unerwartet gestärkt, als im Jahr 2000 US Secretary of State Madeleine Albright sich für Amerikas Rolle entschuldigte. Nicht nur Milani vertritt die Ansicht, dass dieses Narrativ mehr Fragen aufwirft als beantwortet, zumal es nur schwer vorstellbar ist, dass eine vermeintlich populäre Regierung so einfach gestürzt werden kann.

Dennoch werden wir noch viele solcher Bücher wie das von Mishra und viele solcher Artikel wie den von Diez zu Gesicht bekommen. Denn solange es Leute gibt, die an die Geschichte vom tumben Westen und verkannten Osten um jeden Preis glauben wollen, wird es immer welche geben, die dieses Bedürfnis mit ihrer Publizistik bedienen – und andere, die es ihnen abkaufen.

—

Anm.: In einer früheren Version hatte es Mancini statt Mazzini geheissen. Der Fehler wurde korrigiert.

06/16/14

Irakische Hoffnungsträger und ihre Mission

Nicht die Terrortruppe ISIS, sondern eine Miliz namens “Nationaler, Panarabischer und Islamischer Widerstand” soll massgeblich die Eroberung Mossuls zu verantworten haben, sagt Weltenbummler Jürgen Todenhöfer. Diese Miliz sei von den USA jahrelang totgeschwiegen worden, weil – nun ja. Todenhöfer sieht in der militanten Gruppe unter der Führung von Izzat ad-Duri “keine Nachfolge-Organisation” von Saddam Husseins Baath-Partei, vielmehr wolle sie eine säkulare Demokratie.

Ad-Duri sieht das wohl etwas anders: Auf einer Facebook-Seite, die sich als einzige offizielle Seite von ad-Duri bezeichnet (ob sie wirklich etwas mit ad-Duri zu tun hat, kann nicht verifiziert werden) präsentiert dieser jede Menge Andenken an Saddam Hussein und macht klar, wer die Feinde sind, nämlich die “amerikanischen Besatzer” mit ihren Verbündeten, den (aufgepasst:) Zionisten und Persern.

Dass ad-Duri, der sich die Eroberung Mossuls auf seine Fahnen schreibt, die Iraner als Verbündete der USA sieht, passt zu Todenhöfers Vision einer Aussöhnung zwischen Irak und Iran wie die Faust aufs Auge. Weiter heisst es auf der Facebook-Seite, die Behauptung, dass es so etwas wie eine Gruppe namens ISIS in den befreiten Gebieten des Irak gebe, sei eine Medienlüge. Doch wer kann diese Aussage überprüfen?

Das Logo der Miliz zeigt übrigens die Umrisse der Arabischen Welt (incl. Arabische Liga-Mitglied Somalia) mit einer palästinensischen Flagge dort, wo Israel liegt, und ruft nach “Einheit, Freiheit, Sozialismus”. Auch sonst verströmen die Statements den Ungeist der alten Baath-Ideologie mit jedem Satz. Von Demokratie und Säkularismus ist keine Rede, stattdessen von einer “ewigen Mission der geeinten arabischen Umma”. Ja, das sind wahre Hoffnungsträger.

06/16/14

Im Schaumbad des Dialogs

Paternalismus kann einem das Verständnis für Geschichte und Gesellschaft schon gründlich verhageln. Da widmet sich das “Interkulturelle Magazin” des BR der Überschreitung von Religionsgrenzen, fragt, warum die Menschen im christlich geprägten Westen sich eher für ostasiatische Religionen öffnen als für den Islam, und bittet sodann einen Religionswissenschaftler um Deutung.

Was dann kommt, ist das alte Wiegenlied von der historisch begründeten Feindschaft zwischen Christentum und Islam, vermeintlich verursacht nicht zuletzt durch eine “westliche Kolonialherrschaft”, unter der die gesamte Islamische Welt “mit Ausnahme von vier Ländern” gestanden habe (ab ca. 20:40), weswegen es heute diese ganzen Feindbilder gibt.

Und zwar vor allem von muslimischer Seite gegen das Christentum, die Religion der Kolonialherren. Aber irgendwie wohl auch umgekehrt, schliesslich geht es ja um die Frage, warum spirituell gestimmte Westler sich vor allem zu Buddhismus & Co. hingezogen fühlen, dagegen kaum zum Islam. Wie auch immer.

Aber es gibt ein Mittel, jetzt neu!, das gegen chronische Sympathieblockade wirkt – den Dialog. Erste Erfolge sind zu verzeichnen: Dialogversuche am Judentum haben gezeigt, dass alte Ressentiments überwindbar sind. Auch wenn die Redaktion uns nicht sagen mochte, von was für Ressentiments die Rede ist und wer als Dialogpartner des Judentums herhalten musste.

Aber das ist alles nicht wichtig. Wichtig ist nur, dass Religion ein Thema ist, das am besten in einem Schaumbad aus öliger Äquidistanz und blumiger Nächstenliebe abgehandelt wird. Dann kann man sich die Beschäftigung mit gesellschaftlichen und historischen Zusammenhängen sparen.

06/16/14

Die Zukunft des Nahen Ostens

Irak und Syrien zerfallen – und schuld ist natürlich Bush? Oder doch eher Obama? Während jetzt die Djihadisten des ISIS ihren Kalifatstaat aufbauen, werfen wir noch einmal einen Blick zurück und schauen, was wann schiefgelaufen ist, dass es zu einem solchen Desaster kommen konnte.

Erinnern wir uns: In den beiden Dekaden vor 9/11 haben uns (tatsächliche und vermeintliche) Nahostexperten immer weisgemacht, dass die Massen in den arabischen Ländern sich nach Demokratie sehnen. Dass es nur deshalb keine demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse in der Arabischen Welt gebe, weil “wir”, also der Westen, all diese Diktaturen installiert haben oder sie zumindest stützen.

Denn “wir” sind es, die das Öl wollen, die Rohstoffe, die Vorherrschaft über die Region. Da können “wir” es nicht gebrauchen, wenn die Massen sich emanzipieren wollen – soweit das unablässig wiederholte Mantra besagter Experten. Dass die arabisch-islamischen Gesellschaften stagnierten und auf der Stelle träten, sei doch nur ein westliches Vorurteil.

Einer der wenigen, die diesem Narrativ widersprachen, war der Göttinger Politologe Bassam Tibi, der schon 1985 völlig zutreffend feststellte, dass „eine Modernisierung der Sozialstrukturen des islamischen Orients (…) immer zum Scheitern verurteilt (ist), wenn sie ohne parallele Dynamisierungsversuche der islamischen Kultur angestrebt wird.” Gemeint war, dass demokratische Institutionen ein entsprechendes Ethos voraussetzen, ohne das sie nicht mit Leben gefüllt werden können.

Für seine Analysen war Tibi von nicht wenigen Islamwissenschaftlern gehasst worden. Eigentlich hätte George W. Bush die Ikone all derer sein müssen, die immer geglaubt haben, dass das einzige Hindernis für die Schaffung demokratischer, liberaler und rechtsstaatlicher Verhältnisse die jeweiligen Diktatoren seien, die man nur loswerden müsse, um blühende Landschaften zu erschaffen.

Doch weit gefehlt. Nach dem Sturz von Saddam Hussein waren die Medien wieder voll von Analysten, die ihrem Publikum erklärten, dass man Demokratie nicht herbeibomben könne. Wohl wahr, aber dennoch daneben, insofern als Bushs Politik genau der Linie folgte, dass ja nur die Diktaturen des Nahen Ostens zu Fall gebracht werden müssten, damit diese Länder sich anschliessend selbst demokratisieren.

Seinerzeit kam der amerikanische Publizist Fareed Zakaria zu demselben Schluss wie Tibi zwanzig Jahre zuvor, indem er der arabischen Welt attestierte, zwischen autokratischen Staaten und illiberalen Gesellschaften gefangen zu sein, die beide keinen fruchtbaren Boden für Demokratien böten.

Wie auch Tibi glaubte Zakaria keineswegs, dass Islam und Demokratie unvereinbar seien, aber wohl, dass das blosse Abhalten von Wahlen noch keine Demokratie macht. Zakaria hatte seinerzeit auch ganz richtig vorhergesehen, dass die arabischen Herrscher, so autokratisch, korrupt und träge sie auch sein mochten, immer noch fortschrittlicher sein würden als alles, was wahrscheinlich an ihre Stelle treten wird.

Derweil arbeitete die westliche Friedensbewegung den extremistischen Kräften im Nahen Osten zu, indem sie alle Morde durch Islamisten und Ex-Baathisten den USA aufs Sündenkonto schrieb. Damit lieferte sie jenen Kräften geradezu ein Motiv, möglichst viele Menschen umzubringen, wissend, dass in dem Masse, wie die Zahl der Toten steigt, das Ansehen der USA im Westen sinken wird.

Die Friedensbewegung hat sich von dieser Kausalität freilich nicht beeindrucken lassen. Sie hat schon längst ein neues Mantra gefunden, dass sie unablässig wiederholt: Indem sie einfach Ursache und Wirkung vertauscht, behauptet sie, dass nur die Truppen aus Afghanistan und Irak abgezogen werden müssen, damit die Lage sich beruhigt.

Hoffnungsträger einer solchen Politik war der damalige amerikanische Präsidentschaftskandidat und heutige Präsident Barack Obama. Er hat seine Ankündigungen wahrgemacht und so müssen die Iraker heute selbst für ihre Sicherheit sorgen. Diese Politik hat mit zum Aufstieg der erwähnten Terrortruppe ISIS beigetragen. Ohnehin dürften die Optionen des Westens aber äusserst gering sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein Eingreifen der Westens in Syrien den Vormarsch der Islamisten dauerhaft hätte abwehren können. Früher oder später hätten sich diese Kräfte, die durch Deserteure der regulären Armee auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze laufend Zuwachs bekommen, formiert, um eine Situation zu schaffen, wie wir sie jetzt haben. Das einzige was dem Westen noch bleibt, ist dafür Sorge zu tragen, dass der Konflikt nicht auf den Libanon und Israel übergreift.

Natürlich kann es sein, dass die Dinge schon bald eine neue Wendung nehmen und der ISIS erfolgreich zurückgedrängt wird. An den grundsätzlichen Problemen, unter denen die arabischen Gesellschaften leiden, wird das nicht viel ändern. Die Dikta von Tibi und Zakaria werden noch eine ganze Weile ihre Gültigkeit behalten.