Nicht verhandelbar

Was die gegenwärtigen Verhandlungen mit dem Iran betrifft, so darf ruhig darauf hingewiesen werden, dass sie in ihrer grundlegenden Form noch von der alten Bush-Regierung konzipiert worden waren. Wie George W. Bush in seinen Memoiren schreibt, hatte er sich seinerzeit zu entscheiden: Direkte Verhandlungen; eine multilaterale Diplomatie mit Zuckerbrot und Peitsche; oder ein Militärschlag waren die Optionen.

Die Wahl fiel – wir schreiben das Jahr 2006 – auf die zweite Option und wurde mit den Regierungschefs Russlands, Grossbritanniens und Deutschlands: Putin, Blair und Merkel, abgesprochen, bevor zusammen mit dem UN-Sicherheitsrat eine Frist für die iranische Antwort gesetzt wurde. Noch im Jahr zuvor hatte der iranische Präsident Ahmadi-Nejad Israel als “stinkenden Kadaver” bezeichnet, der beseitigt werden müsse.1

Bush, ein guter Freund des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, ist gewiss niemand, dem man nachsagen kann, dass er die Existenz Israels leichtfertig aufs Spiel setzen würde. Aber heute liegen die Verhandlungen nun einmal in den Händen der Regierung Obama, dessen Umgang mit dem Iran die Geschichte eines Tages als segensreich oder kontraproduktiv beurteilen wird – vorausgesetzt, es kommt überhaupt zu einem Abkommen.

Skepsis bereitet jedenfalls nicht nur die Tatsache, dass Obama offenbar fragwürdige Berater hat. So mag Khamenei zwar ein genuines Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen in Lausanne haben, weil die Sanktionen sein System schwächen, aber wenn er selbst, der als todkrank gilt, in naher Zukunft die Macht wird abgeben müssen, wird eine Vertragstreue des Regimes noch unsicherer sein als jetzt.

naqdi_israelDer Irankenner Ali Sadrzadeh hat zu recht darauf hingewiesen, dass der Iran ein “unberechenbares Land” ist, zumal “achtzig Prozent der Bevölkerung” ein anderes System wollen. Und tatsächlich, während noch verhandelt wird, verkündet der Anführer der Bassij-Schlägertruppe, Mohammad Reza Naqdi, dass die “Vernichtung Israels nicht verhandelbar” und die “Freiheit Palästinas” das definitive Zeit sei.2

Die Basij unterstehen letztlich aber keinem geringeren als dem Revolutionsführer Khamenei, der keine Anstalten macht, Naqdi wenigstens solange an die kurze Leine zu nehmen, wie sein eigener Aussenminister mit den westlichen Mächten verhandelt. Ob die Verständigung mit einem solchen Regime nicht doch eher Zeitverschwendung ist? Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu empört sich: Nicht verhandelbar sollte eigentlich sein, dass das iranische Regime seine Aggressionen unverzüglich einzustellen hat.

Das hätte schon die Voraussetzung sein müssen, um überhaupt Gespräche aufzunehmen.


  1. George W. Bush: Decision Points, New York 2010, S. 416-8. 

  2. http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=13940112000216, Abruf 01.04.2015. 

Gnostische Zauberin

Einmal eben so die Umgestaltung der ganzen Welt fordert die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein. Im Gespräch mit der FAS macht sie deutlich, wie teifgreifend sie die Menschheit nach ihrem Willen umzugestalten gedenkt: Die Weltwirtschaft soll an die Kandare des Staates genommen, der Wohlstand zurückgefahren, die Kultur der neuen Ordnung angepasst werden.

Frau Klein ist natürlich clever genug, nicht von einer kommunistischen Revolution, von Gehirnwäsche oder Umerziehung zu sprechen. Sie weiss, wie man Menschen verführt. Dazu bedient man sich am besten einer Sprache der Emanzipation und so stellt Frau Klein ihr Anliegen in eine Reihe mit historischen Errungenschaften wie der Abschaffung der Sklaverei oder der Gleichberechtigung von Frauen.

Dieses Mal geht es um die Rettung des Klimas und damit um nicht weniger als die Zukunft des Planeten. Dass am Ende dieses grossen Sozialexperiments nur eine Demokratur stehen kann, die den Menschen sagt, was sie zu produzieren und was sie zu konsumieren haben, weiss sie geschickt zu verschleiern. Aus vergangenen Interviews wissen wir, dass der Sozialismus, von dem Frau Klein träumt, demokratisch zustande kommen soll.

Der Philosoph Isaiah Berlin hat sein akademisches Leben der Entlarvung solchen Denkens gewidmet, das er als Teil einer westlichen Gegenaufklärung dekonstruierte. Nach dieser Logik kann Freiheit nicht heissen, zu tun, was irrational oder falsch ist. Den einzelnen zum richtigen Tun zu zwingen, ist keine Tyrannei, sondern gilt als Befreiung. Diese wird faktisch identisch mit Autorität.

Berlins Stimme ist längst verstummt. Heute wird eine Naomi Klein mit einer “Democracy Lecture” geehrt.

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Siehe auch:

Realität und Spiel

Wenn die Kamera dem Protagonisten folgt, führt sie zugleich den Zuschauer aufs Glatteis, der immer mit Verzögerung mitbekommt, dass abermals die Ebene gewechselt hat und aus Spiel Realität wurde. Oder aus Realität Spiel. Die Musik kommt dann nicht länger aus dem Off, sondern es ist ein Schlagzeuger, der an unerwarteter Stelle sitzt – in den Katakomben des Backstage oder in einem Hauseingang an der Strasse –, wie auch die Dialoge sich oft erst im Nachhinein als echt oder gespielt entschlüsseln lassen.

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