Die Europäische Union stärken (aber richtig)

Schief und krumm, irgendwie zusammengezimmert, dazu schwerfälig und ineffizient – das ist das Bild, das die Skeptiker von der EU zeichnen und in der Tat ist Kritik an ihrer Interventionspolitik mehr als berechtigt. Dennoch sollten wir die Wahl nutzen, die Europäische Union zu stärken und gegen populistische Kräfte von rechts und links zu befestigen.

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Was heisst “europäisch”?

An welche Länder denkt man zuerst, wenn von “Europa” die Rede ist? Den meisten dürften wohl eher Frankreich, Deutschland oder die Schweiz in den Sinn kommen als Rumänien, Griechenland oder Ungarn. Wer den Gründen nachforscht, merkt schnell, wie flüchtig und folglich kritikwürdig der Europa-Begriff ist. Man kann mit seiner Kritik freilich auch über das Ziel hinausschiessen.

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Europäische Verflechtungsgeschichten

Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreich, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatte. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.

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Leere Phrasen für die Ukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.

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Erinnerung an 1821

Zweihundert Jahre ist es nun her, dass die Griechen sich gegen die osmanische Kolonialmacht erhoben, wobei „Kolonialmacht“ ein Wort ist, das im Zusammenhang mit dem Osmanischen Reich, in älteren Texten: „die Türken“, kaum gebräuchlich ist. Die Begriffe Kolonialismus und Imperialismus haben sich mittlerweile auf die politischen Expansionsbestrebungen Europas im Rest der Welt verengt.

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Hisbollah und die Umkehrung der Fakten

Stellen Sie sich vor, eine Gruppe von Neonazis in Deutschland würde von einer ausländischen Macht mit einer stetigen und umfangreichen Waffenlieferung bedacht, infolgedessen sie zu einem so gewaltigen Machtfaktor würden, dass der Staat damit überfordert wäre, ihre Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen bliebe dem deutschen Staat nichts übrig, als sich mit den Neonazis zu arrangieren und es zu tolerieren, wenn diese im Land Strassensperren errichten und Menschen nach Belieben festnehmen.

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Brexit-Häme

Geht Grossbritannien bald unter? Geht es nach deutschen Medien, versinkt das Land im Ozean der Eitelkeit. Selbstüberschätzung, populistische Politiker und Fremdenfeindlichkeit haben Grossbritannien an den Rand des Abgrunds geführt. Mag sein, dass es so kommt.

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Das jüdisch-christliche Abendland ist keine Fiktion, aber …

Das jüdisch-christliche Abendland ist ein Topos, zu dem Rechtskonservative gerne Zuflucht nehmen, wenn es darum geht, dem Islam seine Zugehörigkeit zu Europa abzusprechen, was dann aus dem linken Teil des politischen Spektrums gerne mit dem Argument gekontert wird, dass das christlich-jüdische Abendland erstens eine Fiktion und zweitens eine Frechheit sei, wo doch der christliche Teil des Abendlands eine lange Geschichte der Verfolgung am jüdischen Teil vorzuweisen habe. Meist sind dann auch noch aus der politischen Mitte heraus Wortmeldungen zu vernehmen, wonach das Abendland nicht nur Christentum und Judentum, sondern ebenso sehr dem Islam seine Existenz verdanke.

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