Chinas wachsender Einfluss

China will sich wirtschaftlich weiter öffnen, was an sich eine gute Nachricht ist. Gleichzeitig versucht das Land aber, seinen Einfluss international über den Technologieexport auszubauen. Das wäre nicht weiter bedenkenswert und sogar zu begrüssen, wenn es sich nicht um einen autoritären Staat handelte.

Gerade in der Kooperation mit anderen autoritären Staaten ist denn auch kein Einsatz für die Menschenrechte zu erwarten. Offiziell wird dieser Kurs als Toleranz gegenüber anderen Kulturen und System deklariert. Wie das konkret aussieht, kann man an der Demokratischen Republik Kongo beobachten.

Im Kongo nämlich lagern die grössten Kobaltreserven der Welt und damit einer der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Batterien. Kobalt ist einer der Schlüssel für die Energiewende und sein Abbau im Kongo liegt überwiegend in der Hand Pekings, das sich an der Korruption im Lande nicht stört.

Die Menschenrechte bleiben auf der Strecke und damit sind auch westliche Illusionen geplatzt, ihre Einhaltung an wirtschaftliche Kooperation zu knüpfen. Warum mit den Europäern kooperieren, wenn chinesische Firmen als freundliche Alternative zur Verfügung stehen? Der Westen wird auch darauf eine Antwort finden müssen.


Nachtrag 24. Januar 2022

Wie “Capital” berichtet, versucht China sich technologisch vom Ausland weniger unabhängig zu machen, während es westliche Firmen im Land zunehmend ungleich behandelt. Dies sei das Ergebnis einer gezielten Politisierung der Wirtschaft.

Europa fällt zurück

Während die USA und China wirtschaftlich durchstarten, ist man in Europa vor allem mit sich selbst beschäftigt und redet viel von der Überwindung des Kapitalismus, der Verbannung eines Gespenstes namens Neoliberalismus und will ein grosser Teil und vermutlich grösser werdender Teil von Meinungsführern und solche, die es gerne wären, mehr Umverteilung und die Schuldenunion durchsetzen.

Für viele Europäer scheint Wohlstand leicht verfügbar, immer und überall zu haben und praktisch nicht zu verlieren. Die Pandemie, so glauben sie, hat der Wirtschaft zwar erheblichen Schaden zugefügt, aber dieser lasse sich leicht beheben – dann wird wieder alles so sein wie zuvor. Dass die USA jedoch auch deshalb besser dastehen, weil sie ihre Bevölkerung schneller mit Vakzinen versorgen, kann man durchaus symptomatisch sehen.

Denn Europas wirtschaftliche Aussichten sind nur aus dem Grund nicht allzu trübe, weil der Kontinent im Windschatten der amerikanischen Ökonomie segelt und von seinem Aufschwung profitiert. Wem das gut genug ist, dem sei gesagt, dass Europa für die USA an Wichtigkeit abgenommen hat und auch unter Biden abnehmen wird. Denn die EU steht für “zentralplanerische Lösungen”, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn es formuliert.

Was wir brauchen, ist freilich eine Europäische Union, die sich stärker dem Wettbewerb und dem Wohlstand verschreibt, doch wird dies wohl ein Wunschtraum bleiben. Das Impf-Debakel ist nur das offensichtliche Anzeichen einer taumelnden Union.