Die Vereinbarung von Lausanne

Gerade eben hat sich der amerikanische Präsident Obama an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass war die Eckpunktevereinbarung mit dem Iran im Rahmen der Atomverhandlungen in Lausanne. Obama bezeichnete die Vereinbarung, die im Detail noch ausgearbeitet werden muss, mehrmals als “robust” und “verfizierbar”. Der Iran sei in Vorleistung gegangen und habe alle von den Verhandlungspartnern geforderten Massnahmen verfüllt.

An die Kritiker eines solchen Abkommens gerichtet sagte Obama, dass kein Grund bestehe, an der Umsetzung der Vereinbarung zu zweifeln. Diese nämlich basiere nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle. Die Inspektionen werden in einem Umfang durchgeführt, wie es sie noch nie zuvor in der Geschichte bei irgendeinem Land gegeben habe.

Obama wies darauf hin, dass ein nie dagewesenes Transparenzregime errichtet werde, das alle Möglichkeiten ausschliesse, die Atomtechnologie zur Waffenproduktion zu missbrauchen. Die gesamte Produktionskette der Erzeugung von Atomenergie werde der externen Kontrolle unterstehen. Zudem werde der Schwerwasserreaktor im iranischen Arak komplett demontiert und  es soll kein weiterer Schwerwassserreaktor gebaut werden.

Noch einmal an die Kritiker gerichtet sagte Obama, dass sich jeder fragen müsse, ob ein solches Abkommen wirklich schlimmer sei als ein Krieg im Nahen Osten. Nun habe die iranische Führung die Gelegenheit, dass sie es mit der Fatwa, in der der iranische Revolutionsführer Khamenei den Erwerb von Nuklearwaffen für unislamisch erklärt haben soll, ernst meint.

Obama wies darauf hin, dass die Skepsis der USA gegenüber dem Iran geblieben sei, solange dieser den Terrorismus unterstütze und durch seine Stellvertreter andere Staaten der Region zu destablisieren trachte. An den israelischen Premier Netanjahu gerichtet, erklärte er, dass das amerikanische Eintreten für die Sicherheit Israels unverrückbar sei.

Im übrigen, so Obama, sei die Vereinbarung keine Sache zwischen den USA und Iran allein, sondern zwischen dem Iran und den Hauptmächten der Welt. Er erinnerte daran, dass schon amerikanische Präsidenten vor ihm, darunter die Republikaner Nixon und Reagan, ähnliche Abkommen mit verfeindeten Staaten ausgehandelt haben, die nicht nur die USA zu zerstören drohten, sondern auch die Mittel dazu hatten.

Das waren die Kernpunkte der Rede, die heute gegen 20:44 endete. Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein.

Anm. Noch liegt kein offizielles Transkript der Rede vor.

Nachtrag 03. April 2015

Das Weisse Haus hat die vollständige Rede jetzt ins Netz gestellt. — Was den Reaktor von Arak betrifft, auf den Obama bei 3:28 zu sprechen kommt („Iran will not be able to pursue a bomb using plutonium because it will not develop weapons grade plutonium. The core of its reactor at Arak will be dismantled and replaced“), so heisst es im Eckpunktepapier: “Iran has agreed to redesign and rebuild a heavy water research reactor in Arak, based on a design that is agreed to by the P5+1, which will not produce weapons grade plutonium, and which will support peaceful nuclear research and radioisotope production.”

Immer der Ami

Als die Amerikaner diverse nahöstliche Potentaten unterstützten,  waren nicht wenige im Westen der Meinung, dass es kaum Demokratie im Osten geben werde, solange die Amerikaner an jenen Potentaten festhielten. Seitdem eine amerikanisch geführte Koalition das irakische Baath-Regime gestürzt hat, heisst es, dass Amerika nun ein beispielloses Chaos im Land zu verantworten habe.

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Absolution

Warum laden Abgeordnete der Linkspartei zwei Möchtegern-Journalisten aus Übersee ein, um über die “Krise in Israel-Palästina” zu informieren? Dass die beiden Eingeladenen dafür bekannt sind, Israel über alle Massen zu schmähen, kann nicht der Grund sein, denn Typen wie Blumenthal und Sheen gibt es in Deutschland massenhaft.

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Stillos

Natürlich kann man eine Menge gegen die Linkspartei sagen. Dieses Blog gehört ganz bestimmt nicht zu ihren Sympathisanten und dass Innenminister de Maizière die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat einstellen lassen, ist ein Unding, solange es in der Partei noch ganz offiziell eine “Kommunistische Plattform” gibt. „Stillos“ weiterlesen

Wer hinter den Säureattacken steckt

Die Säureattacken auf mindestens vierzehn Frauen in der iranischen Stadt Isfahan hat weltweit Empörung ausgelöst, auch im Iran selbst. Nicht so recht klar geworden ist, wer eigentlich dahinter steckt.

Vor kurzem erst wurde bekannt, dass wohl eine radikale Gruppe namens Ansar-e Hojjat die Verantwortung für die Säureattacken trägt. Westlichen Medien scheint der Name der Gruppe bis heute nicht bekannt zu sein (versch. Schreibweisen berücksichtigt). Einzig bei der spanischen “El Tiempo” findet sie Erwähnung.

Über die Gruppe ist nicht viel in Erfahrung zu bringen. Eine beim iranischen Provider avistak.com gehostete und der Ansar-Hojjat offenbar zugeordnete Webpräsenz ist erst im Aufbau. Ihr Anführer ist dafür umso bekannter: Es soll sich dabei um Mohammad-Taqi Rahbar handeln, dem Imam der Freitagsmoschee von Isfahan, der zu den Hardlinern gehört und früher einmal Regierungsmitglied war.

Rahbar, ein enger Vertrauter des bekannten radikalen Ajatollah Mesbah-Yazdi, ist internationalen Medien ein Begriff. Schlagzeilen machte er, als die damalige Regierung unter Ahmadinejad Frauen in Führungsämtern berief, wogegen es, so Rahbar damals, religiöse Vorbehalte gebe.

Vor einigen Wochen hat Rahbar verkündet, dass die Zeit der bloss mündlichen Ermahnung, islamische Werte in der Öffentlichkeit einzuhalten (im Koran als Prinzip des “al-amr bi-l-maʿrūf wa-n-nahy ʿan al-munkar” bekannt), vorbei sei. Dabei ging es vorrangig um die korrekte Verschleierung. Rahbar hatte in der Vergangenheit schon ähnliche Äusserungen gemacht.

Und nun distanziert sich Rahbar von den Säureattentaten, verurteilt sie gar in der Öffentlichkeit!

Wer “al-amr bil-mʿrūf wa-n-nahy ʿan al-munkar” machen wolle, müsse dies im Rahmen des Gesetzes tun, entgegnete Rahbar, der niemals intendiert haben will, dass die bloss mündliche Ermahnung nicht genug sei. Mehr noch, Rahbar will die Öffentlichkeit sogar glauben machen, dass die Säureattacken der Versuch seien, den Islam in den Schmutz zu ziehen.

Von hier ist es nicht weit zur verschwörerischsten aller Verschwörungstheorien: die Zionisten waren es! Schon hat ein namentlich nicht genanntes Mitglied der nationalen Sicherheitskommission verlautbart, dass man zwar noch nicht wisse, wer genau hinter den Säureattacken stecke, dass aber auf jeden Fall “ausländische Nachrichtendienste und Israel” ihre Hand im Spiel hätten.

Alltag in der Islamischen Republik Iran.

Fatales Signal

Man kann nicht glauben, was sich gestern in Frankfurt abgespielt hat. Darauf muss man erst einmal kommen: Die Polizei gibt Anti-Israel-Hetzern Zugang zum Lautsprecherwagen, damit die ihre Parolen lautstark verbreiten können.

Möglich wurde das, weil die angemeldete “Free Palestine”-Kundgebung sehr viel mehr Unterstützer als die fünfzig, mit denen die Organisatoren angeblich gerechnet hatten, auf sich zog. Was dann geschah ist schier unvorstellbar, aber durch Filmmaterial belegt: “Allahu Akbar”- und “Kindrmörder Israel”-Rufe aus dem Megaphon eines deutschen Polizeiwagens!

Offenbar bedarf es nur einer genügend grossen Unterstützerzahl auf seiten der Demonstranten, schon ist staatlicherseits Deeskalation angesagt. Das hat man bei dem Hamburger “Flora”-Besetzern gesehen, und das sieht man bei den Verkündern eines “free Palestine”, womit ein Naher Osten ohne Israel gemeint ist.

Welch fatales Signal ausgesandt wird, wenn die Polizei ihren Lautsprecherwagen einem solchen Mob zur Verfügung stellt, scheint den Verantwortlichen gar nicht klar zu sein.

Was nützt eine Armada von Terrorismus- und Salafismusforschern, die sich um Syrien-Heimkehrer und Dschihadisten aller Art kümmert, wenn die Abwehrkräfte der Demokratie gleich beim nächsten Anti-Israel-Flashmob in sich zusammensinken wie Salzburger Nockerl an der kühlen Luft?

Natürlich hat die Polizei sich die Parolen nicht zu eigen gemacht – es ging ihr nur um die Beruhigung der Lage. Die Beruhigung der Lage ist nämlich das wichtigste in Deutschland. Aber um welchen Preis!

Aufgegangen ist die Strategie auch nur halb, denn die getroffene Absprache, den Polizeilautsprecher nur für Parolen in deutscher Sprache zu benutzen, wurde nicht eingehalten.

Aber das ist nur noch ein Detail dieser abstrusen und fatalen Geschichte, die sich gestern in Frankfurt zugetragen hat.

 

Irakische Hoffnungsträger und ihre Mission

Nicht die Terrortruppe ISIS, sondern eine Miliz namens “Nationaler, Panarabischer und Islamischer Widerstand” soll massgeblich die Eroberung Mossuls zu verantworten haben, sagt Weltenbummler Jürgen Todenhöfer. Diese Miliz sei von den USA jahrelang totgeschwiegen worden, weil – nun ja. Todenhöfer sieht in der militanten Gruppe unter der Führung von Izzat ad-Duri “keine Nachfolge-Organisation” von Saddam Husseins Baath-Partei, vielmehr wolle sie eine säkulare Demokratie.

Ad-Duri sieht das wohl etwas anders: Auf einer Facebook-Seite, die sich als einzige offizielle Seite von ad-Duri bezeichnet (ob sie wirklich etwas mit ad-Duri zu tun hat, kann nicht verifiziert werden) präsentiert dieser jede Menge Andenken an Saddam Hussein und macht klar, wer die Feinde sind, nämlich die “amerikanischen Besatzer” mit ihren Verbündeten, den (aufgepasst:) Zionisten und Persern.

Dass ad-Duri, der sich die Eroberung Mossuls auf seine Fahnen schreibt, die Iraner als Verbündete der USA sieht, passt zu Todenhöfers Vision einer Aussöhnung zwischen Irak und Iran wie die Faust aufs Auge. Weiter heisst es auf der Facebook-Seite, die Behauptung, dass es so etwas wie eine Gruppe namens ISIS in den befreiten Gebieten des Irak gebe, sei eine Medienlüge. Doch wer kann diese Aussage überprüfen?

Das Logo der Miliz zeigt übrigens die Umrisse der Arabischen Welt (incl. Arabische Liga-Mitglied Somalia) mit einer palästinensischen Flagge dort, wo Israel liegt, und ruft nach “Einheit, Freiheit, Sozialismus”. Auch sonst verströmen die Statements den Ungeist der alten Baath-Ideologie mit jedem Satz. Von Demokratie und Säkularismus ist keine Rede, stattdessen von einer “ewigen Mission der geeinten arabischen Umma”. Ja, das sind wahre Hoffnungsträger.

Lektion aus Tiflis

Eigentlich sollte hier so bald nichts mehr zum Thema Ukraine erscheinen, doch wie es der Zufall will, hat der amerikanische Journalist Michael J. Totten bemerkenswerte Informationen zum Thema beizusteuern, die sich im Rückblick als so erhellend herausstellen, dass wir sie kurz erwähnen wollen.

“Where the West Ends” lautet der Titel von Tottens 2012 erschienenem Buch, das von den Ereignissen auf der Krim noch nichts wissen konnte. Totten berichtet darin von seiner Begegnung mit dem ungarischen Politiker Mátyás Eörsi in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Eörsi erklärt dem amerikanischen Journalisten, wie es zur russischen Besetzung von “Südossetien” kam. Auffällige Parallelen bestehen jedenfalls zwischen dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag 1956, den Ereignissen in der Tschechoslowakei 1968 und der Jahrzehnte später von Moskau erhobenen Behauptung, der georgische Präsident Saakaschwili habe Russland provoziert.

Diese Behauptung war in Moskau immer dann laut geworden, wenn ein der sowjetischen bzw. russischen Einflusssphäre zugehöriges Land versucht, seinen eigenen Weg zu gehen.

Während im Zuge der ersten NATO-Erweiterung gen Osten führende europäische Politiker reihenweise nach Moskau fuhren, um der russischen Seite zu versichern, man plane nichts, was den Interessen Moskaus schaden könne, war es der Sicherheitsberater der amerikanischen Regierung, Zbigniew Brzezinski, der vor dieser Beschwichtigungspolitik warnte.

Brzezinski hatte begriffen, dass der Verzicht auf eine Erweiterung in Moskau nur als Signal verstanden werde, die eigene Einflusssphäre auszubauen. Für einen Staat wie die russische Föderation sei es unmöglich, über den Verlust des Grossmachtstatus hinwegzukommen.

In der Sowjetunion, so Eörsi, haben Millionen Russen in Armut gelebt, aber immerhin Stolz darüber empfunden, eine Supermacht zu sein. Auf der Woge dieses empfundenen Verlusts segelt Wladimir Putin. Und an dieser Stelle, so schreibt Totten in seinem Buch, kam man auf das Thema Ukraine zu sprechen.

Wäre im Westen der politische Wille vorhanden gewesen, so Eörsi, hätte die Ukraine innerhalb eines einziges Tages NATO-Mitglied werden können – so wie es auch der Fall war mit Griechenland und der Türkei. Diese Chance wurde vertan, weswegen Eörsi prophezeite, dass die Ukraine stärker ins Fahrwasser Moskaus geraten werde. 

Er sollte recht behalten: 2010 wurde der pro-russische Viktor Janukowitsch Präsident der Ukraine. 

Das war aber noch nicht alles: Totten weiss auch zu berichten, was geschah, bevor es zum russischen Einmarsch in Südossetien kam. Russische Fernsehsender, so berichtete ihm eine Georgierin, hätten seinerzeit Georgien als faschistisches Land gezeichnet, das von Nazis regiert werde.

Kommt einem das nicht bekannt vor?

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