Definiere: Kapitalismus!

Begriffe wie Kapitalismus oder Neoliberalismus werden meist völlig unreflektiert verwendet, weil sie etwas bezeichnen, das jeder genau zu kennen meint. Doch fragt man, was unter Kapitalismus zu verstehen ist, müssen die meisten erst einmal nachdenken. So einfach ist die Sache eben nicht. Also: Kapitalismus nennen wir eine gesellschaftliche Ordnung, in der das Wirtschaftsleben unter den Bedingungen gleichen Rechts mehrheitlich in privater Hand liegt.

Gleiches Recht bedeutet: Nicht nur einigen, allen steht es frei, Privateigentum zu wirtschaftlichen Zwecken zu erwerben. Wo das Wirtschaftsleben mehrheitlich in öffentlicher Hand liegt, haben wir es mit Sozialismus zu tun. Wo es mehrheitlich in privater Hand liegt, aber nicht unter den Bedingungen gleichen Rechts, haben wir es mit einem feudalen oder despotischen System zu tun.

Wird gerne gehasst: Kapitalismus.

Im Kapitalismus (Marktwirtschaft) kommen also zwei Dinge zusammen: Freiheit und Recht, Damit sind zugleich die Grenzen der Freiheit definiert, die dort verlaufen, wo die Freiheit des einen diejenige des anderen zu beeinträchtigen droht. Niemand darf einen anderen Menschen zum Sklaven nehmen, ihn bestehlen oder mutwillig sein Eigentum zerstören. Diese Konstellation von Freiheit und Recht hat Implikationen, die im Liberalismus ausbuchstabiert werden.

Sie ist zugleich das Erfolgsmodell schlechthin für den Wohlstand der Massen und wenn es auch kapitalistische Staaten gibt, die nicht vollständig frei sind, so gibt es keine liberale Demokratie, die nicht mit Kapitalismus (Marktwirtschaft) einherginge. China beispielsweise mag zwar keine Demokratie sein und die Meinungsfreiheit massiv unterdrücken, es steht aber im Index der Vertragsdurchsetzung (index of contracts enforcement), einem wichtigen Indikator für Investitionssicherheit, auf Platz fünf.

Auch wenn es unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei aktuell nicht danach aussieht, so ist Fareed Zakaria doch rechtzugeben, wenn er behauptet: „Eine Marktwirtschaft, die in die Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen aufsteigt, tendiert auf lange Sicht zu einer freiheitlich-demokratischen Regierungsform.‟ Denn Beispiele dafür gibt es zur Genüge.

Auch Singapur, wenngleich keine Demokratie, ist nach Einschätzung von Zakaria zu einer offeneren Gesellschaft geworden, „die in einigen Punkten (insbesondere kulturellen und sozialen Fragen wie Homosexualität) sogar liberaler ist als andere ostasiatische Gesellschaften.‟ (Fareed Zakaria, Der Aufstieg der Anderen: Das postamerikanische Zeitalter. München 2009, S. 134)

Umverteilen lässt sich übrigens nur dort, wo dies massvoll geschieht und die Voraussetzungen für einen Wohlstand der Massen geschaffen sind, also im Kapitalismus. Eine Umverteilung von Wohlstand, die auf die Abschaffung des Kapitalismus zielt, zerstört ihre eigenen Voraussetzungen.

Vielleicht machen sich die Kritiker einmal Gedanken über diese ganz grundlegenden Dinge, bevor sie Kapitalismus wieder einmal als “System” bezeichnen und behaupten, er “strebe” nach “Profitmaximierung”, mache Menschen unfrei und ähnlichen Unsinn.

Die kommende Militanz

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat einmal darauf hingewiesen, dass nahezu das gesamte Europa einschliesslich England bis zu Beginn des 16. Jahrhunderts autoritär, hierarchisch und ungleich war. Dass dieser Zustand bald wiederkehren könnte, dafür sorgen nicht nur die rechtsextremen Wahntheoretiker, Impfgegner, Antiliberalen, Esoteriker, sogenannten Querdenker und Reichsbürger, sondern auch mehr und mehr die Vertreter sozial-ökologischer Weltanschauungen.

Die eigene Gewalt als Notwehr zu begreifen, obwohl die Gefahr, die es zu bannen gilt, allenfalls eine abstrakte ist, gehört zur ideologischen Standardausstattung radikaler Gesinnungsgemeinschaften. Da überrascht es nicht, wenn nunmehr auch Vorkämpfer der Klimabewegung dazu aufrufen, zur Gewalt zu greifen. Politische Institutionen und Prozesse, die in Europa immerhin am Anfang der Demokratie standen, gelten ihnen nur noch als Hemmnis für die eigenen Ziele.

“Euch gehen die Entschuldigungen aus, uns die Zeit!” – Graffito von Klimaaktivisten

Der schwedische Klimaaktivist Andreas Malm hat diesen Aufruf zur Gewalt in einem Buch mit dem Titel “Wie man eine Pipeline in die Luft jagt” konkretisiert, wobei der Titel ganz wörtlich zu nehmen ist. Im Gespräch mit Raphael Thelen, einem Journo-Aktivisten (so muss man solche Leute wohl nennen) von der “Zeit”, bekennt Malm ganz unbekümmert: “… the time has come to consider more militant forms of acts against property“. Zu den noch harmloseren Gewaltakten, die Malm benennt, gehört es, den bei Klimaaktivisten so verhassten SUVs die Luft aus den Reifen zu lassen.

Diese Sachbeschädigung widerfuhr denn auch erst kürzlich fünfzig SUVs in Dortmund, wozu sich Klimaaktivisten umgehend bekannt haben – von der Theorie zur Tat ist die Zeitspanne oft sehr kurz. Derweil machen gewaltbereite Klimaaktivisten deutlich, dass dies alles nur der Anfang ist und prophezeit einen Sommer der Gewalt. Weil deren Urheber selbst unter einer Ampelregierung dafür zur Rechenschaft gezogen werden könnten, denkt das “Neue Deutschland” schon weiter: Unterstützernetzwerke müssen her, fordert das Blatt, damit Militante keinen allzu hohen Preis zu zahlen haben.

Denn zumindest dem radikalen Teil der Klimabewegung geht es allenfalls in zweiter Linie um das Klima: Wie die Aktivisten selbst erklären, gilt ihr Kampf dem Kapitalismus und damit der bürgerlichen Gesellschaft, ihrer Freiheit und rechtsstaatlichen Ordnung. Während Radikale also die Systemfrage stellen, zieht die bürgerliche Gesellschaft sich zurück. Der SWR formuliert noch eine eher durchwachsene Kritik des Buches von Malm; der “Deutschlandfunk” begnügt sich damit, die wichtigsten Thesen ohne Wertung wiederzugeben. Die gesellschaftliche Ächtung politisch motivierter Gewalt schwindet, das 16. Jahrhundert lässt grüssen.