Wie vor einiger Zeit bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Haus eine Personalpolitik zu verantworten, die den Verdacht der Vetternwirtschaft auf sich zieht und von den Medien mittlerweile als “Trauzeugen-Affäre” bezeichnet wird, seitdem Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur vorschlug, während sein Schwager Michael Kellner kurz zuvor ebenfalls Staatssekretär im selben Hause geworden war.
Das alles findet im Umfeld einer Partei statt, die traditionell nicht nur den Umweltschutz zu ihrem Hauptanliegen gemacht hat, sondern sich auch die Umverteilung zugunsten materieller Gleichheit auf die Fahnen geschrieben hat. Das Parteiprogramm lässt da wenig Zweifel., auch wenn die Grünen in der Bundesregierung moderatere Positionen einnehmen. Doch versucht man, Gleichheit zu erzwingen, erreicht man nur das Gegenteil.
Denn es ist nun einmal so, dass Menschen, ausser in ihrer Menschenwürde, nicht gleich sind. Sie sind ungleich in ihren Plänen und Ambitionen, in ihren Begabungen und Entscheidungen, in ihrem Ehrgeiz und in ihrer Risikobereitschaft. Manche sind introvertiert, andere extrovertiert, manche stehen gerne im Rampenlicht, andere halten sich zurück. Manche streben nach Einfluss und Macht, andere suchen ihr Glück in bescheideneren Zielen.
Die Abneigung gegen Reichtum hat die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung schon vor Jahren deutlich gemacht, als eine Erhöhung der Erbschaftssteuer im Sinne einer angeblichen “Generationengerechtigkeit” propagierte. Dazu hat der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek (1899 –1992) in seinem Buch Verfassung der Freiheit das wesentliche gesagt: Weil Erfahrungen und Traditionen, die in Familien weitergegeben werden, häufig an materielle Güter geknüpft sind, kommt die Vererbung grosser Vermögen die Gesellschaft billiger als deren Umverteilung. Personen, die nicht die Möglichkeit haben, grosse Vermögen anzuhäufen, werden andere Wege suchen, sich Einkommen und Prestige zu sichern.
Die Politik wird für sie zur bevorzugten Arena für ihre Ambitionen, was selten zum Besten der Gesellschaft ist und ihr eher zum Schaden gereicht. Der Interessenkonflikt in Habecks personellem Flechtwerk, das bei einem Politiker seines Ranges natürlich weit über sein Ministerium hinausreicht, scheint jedenfalls immens. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Staatssekretär Graichen sechzig Leute von der Energieagentur, deren Leitung sein Trauzeuge übernehmen sollte, für das Ministerium einspannen wollte, obgleich noch nicht einmal ein genehmigtes Budget vorlag.
Jetzt ist die Regierung damit beschäftigt, selbstgeschaffene Probleme mit immer weiteren Steuerungsmassnahmen zu lösen, seitdem die Abschaltung von Atomkraftwerken dazu beiträgt, den Strompreis in die Höhe zu treiben. Dieser soll nunmehr für die Industrie subventioniert werden, was neue Probleme rechtlicher und wirtschaftlicher Art aufwirft. In einer Gesellschaft wie der deutschen, in der nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung 62 Prozent der Befragten glauben, Reichtum in Deutschland sein eine Frage von Glück oder Elternhaus, wird die Freiheit unweigerlich von immer mehr Planwirtschaft bedrängt – was Seilschaften und Inkompetenz begünstigt.
Nachtrag 28. September 2023
Mit einem fragwürdigen Demokratiefördergesetz will die Regierung dem Demokratieverdruss entgegenwirken, stärkt damit aber wohl vor allem Seilschaften der “Grünen”. Die FAZ schreibt: “Das Wechselspiel zwischen Politik und NGO kennt man seit dem Fall Patrick Graichen aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium, aber auch aus dem Auswärtigen Amt, wo eine frühere Greenpeace-Aktivistin „Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik“ wurde.”