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Chinas wachsender Einfluss

China will sich wirtschaftlich weiter öffnen, was an sich eine gute Nachricht ist. Gleichzeitig versucht das Land aber, seinen Einfluss international über den Technologieexport auszubauen. Das wäre nicht weiter bedenkenswert und sogar zu begrüssen, wenn es sich nicht um einen autoritären Staat handelte.

Gerade in der Kooperation mit anderen autoritären Staaten ist denn auch kein Einsatz für die Menschenrechte zu erwarten. Offiziell wird dieser Kurs als Toleranz gegenüber anderen Kulturen und System deklariert. Wie das konkret aussieht, kann man an der Demokratischen Republik Kongo beobachten.

Im Kongo nämlich lagern die grössten Kobaltreserven der Welt und damit einer der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Batterien. Kobalt ist einer der Schlüssel für die Energiewende und sein Abbau im Kongo liegt überwiegend in der Hand Pekings, das sich an der Korruption im Lande nicht stört.

Die Menschenrechte bleiben auf der Strecke und damit sind auch westliche Illusionen geplatzt, ihre Einhaltung an wirtschaftliche Kooperation zu knüpfen. Warum mit den Europäern kooperieren, wenn chinesische Firmen als freundliche Alternative zur Verfügung stehen? Der Westen wird auch darauf eine Antwort finden müssen.

Nachtrag 24. Januar 2022

Wie “Capital” berichtet, versucht China sich technologisch vom Ausland weniger unabhängig zu machen, während es westliche Firmen im Land zunehmend ungleich behandelt. Dies sei das Ergebnis einer gezielten Politisierung der Wirtschaft.

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Leere Phrasen für die Ukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.

Tatsache ist, dass Moskau an seiner Peripherie überall dort künstliche Territorialkonflikte geschaffen hat, wo ein Land es wagte, sich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und dem Westen zuzuwenden. Aus russischer Sicht ist die Ukraine ohnehin so russisch, wie Bayern deutsch ist, wie der deutsche Historiker Sebastian Haffner es einmal auf den Punkt gebracht hat.

“Ukraina” heisst in den meisten slawischen Sprachen soviel wie “Grenzgebiet” und bildet aus Moskauer Sicht so etwas wie einen russischen Ausläufer. Was für die Ukraine gilt, gilt übrigens auch für Belarus, das ebenfalls im Schatten Russlands steht und nur deshalb von Moskaus aggressiver Aussenpolitik verschont geblieben ist, weil es sich noch nicht aus dessen Einflusssphäre gelöst hat, deren Ausdehnung längst auch nichtmilitärische Massnahmen umfasst.

Eines Tages wird auch Lukaschenko weg vom Fenster sein und Belarus sich Europa zu- und von Moskau abwenden. Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum hat einmal geschrieben, dass die belarusische Identität immer darin bestanden habe, was es nicht sei: Staat, König oder Adel hatte das Land nie gehabt und ihre Unabhängigkeit nie angestrebt. Aus Sicht Moskaus existieren die Ukraine und Belarus nur, solange sie sich dem grossen Nachbarn im Osten gegenüber gefügig zeigen.

Der russische Präsident Putin verdreht daher die Tatsachen, wenn er den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine als Reaktion auf dessen Annäherung an den Westen und die NATO darstellt. Hier werden Ursache und Wirkung miteinander vertauscht, während der Westen mitansieht, wie im Donbass ein weiterer Territorialkonflikt zementiert wird, der zu klein ist, als dass eine Einmischung für den Westen sich lohnte, und zu gross, um dauerhaft ignoriert zu werden.

Immerhin liefert jetzt nach den USA auch Grossbritannien Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.

Nachtrag 21. Januar 2022

Welche Sanktionsmöglichkeiten der Westen gegenüber Russland hat und warum jener am längeren Hebel sitzt, erklärt der Ökonom Julian Hinz im Gespräch mit NTV.

Ein Beitrag von “Daily Beast” von vor fünf Jahren weist darauf hin, dass es Deutschland war, dass in Russland ein Nahkampfsimulationstrainingscenter gebaut und das russische Militär selbst dann noch unterstützt hat, als dieses die Ukraine angriff.

Mittlerweile zeigt sich Estland bereit, alte DDR-Haubitzen an die Ukraine zu liefern, wofür es allerdings der Zustimmung Deutschlands und Finnlands bedarf, denen die Waffen früher einmal gehört haben. Deutschland scheint jedoch auch weiterhin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein.