transatlantic annotationsDen ersten Siedlern galt Amerika als Paradies auf Erden, später als neues Jerusalem und überhaupt als Hort unübertroffener Grösse, in der sich leicht eine alte puritanische Mission wiedererkennen lässt. So nimmt es nicht wunder, dass Neu-England schon Mitte des 17. Jahrhunderts sich als freier Staat gegen England behauptete und einzelne Kolonien ihre eigenen Institutionen begründeten.
Sollten andere Länder der iranischen Bevölkerung zu Hilfe kommen, sich von ihren Unterdrückern zu befreien? Es gibt Aktivisten, die für eine demokratische Zukunft des Landes streiten und dies trotzdem ablehnen – weil Demokratie sich nicht herbeibomben lasse, so ihr Argument.
Vielleicht gelingt es der iranischen Bevölkerung in den kommenden Tagen oder Wochen, das Regime zu stürzen. Es gibt Meldungen über Explosionen in verschiedenen Teilen des Landes, Gerüchte über konzertierte Aktionen und die Aussage der israelischen Armee, dass ihr Feldzug noch nicht vorüber sei.
Nicht alle Kommentatoren hierzulande sind glücklich mit der Vorstellung von einem Regimewechsel in Iran. Die Argumente sind unterschiedlich, nicht immer nachvollziehbar, zuweilen unlogisch und auf Halbwissen basierend. Eine kleine Umschau ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Ein Kommentar in der «Welt» wiederkäut all die Argumente, die der Verfasser in einem anderen Kommentar gelesen hat, dessen Verfasser sich wiederum bei einem Historiker bedient, dessen Befunde zur iranischen Gesellschaft er selektiv zitiert. Ein tiefverwurzelter orientalischer Despotismus wäre demnach der Grund, warum Ansätze einer Demokratie scheitern müssen.
Viele wollen es nicht glauben: Dass ein Iran nach dem Ende der Mullahherrschaft stabiler und friedfertiger sein könnte. Der ernüchternde Zustand des Nachbarlandes Irak nach dem Sturz von dessen langjährgien Diktator Saddam Hussein oder der Blick auf Afghanistan, das heute unter der Herrschaft der Taliban steht, scheinen den Gegnern eines Regimewechsels recht zu geben.
Es bestehen kaum noch Zweifel, dass Israel auch die letzten Reste des islamischen Regimes in Iran beseitigen will, damit die iranische Bevölkerung endlich die Macht übernehmen und den Iran zu einem prosperierenden und friedlichen Land machen kann. Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten war die Chance für einen Regimewechsel so gross wie heute.
Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil man törichterweise glaubt, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können.
Es geht nicht um kollektive Schuld, es geht nicht darum, etwas wiedergutzumachen, was niemand wiedergutmachen kann. Aber die Demokratie braucht Abwehrkräfte gegen alles, was sie bedroht. Und sie braucht sie vor allem, damit sich die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts und überhaupt der Menschheitsgeschichte nicht wiederholt.
Zivilgesellschaft bezeichnet die Gesamtheit der informellen Netzwerke, die sich öffentlich für Demokratie und Pluralismus engagieren. Nach ihr wird dieser Tage verstärkt gerufen, damit sie ein Bollwerk gegen die immer populärer werdende AfD und ihre rechtspopulistischen bis rechtsextremen Forderungen schafft und die offene Gesellschaft verteidigt. Aber was heisst das genau?