Sympathien für ein autoritäres System

Woher kommt eigentlich das Verständnis, das so viele in Deutschland für Putins autoritäres Russland aufbringen? Dass die Krim einmal zu Russland gehört und Chruschtschow sie 1954 auf eine Weise an die Ukraine abgetreten hat, die nicht ganz völkerrechtskonform war, ist irrelevant. Nach dem Niedergang des Sowjetsystems hat Russland die Ukraine in ihren Grenzen spätestens 2001 vollständig anerkannt und sich darauf eingelassen, für die Stationierung der eigenen Schwarzmeerflotte einen Pachtzins zu bezahlen.

Dass die Ukraine zuletzt nicht mehr bereit war, den Pachtvertrag zu verlängern, hing mit der Europaorientierung des Landes zusammen, der eine militärische Anbindung an Russland entgegenstand. Präsident der Ukraine war damals Viktor Juschtschenko, der Opfer eines Dioxinanschlages wurde – der Verdacht liegt nahe, dass dies das Werk des russischen Geheimdienstes war.

Mittlerweile sah sich die Ukraine trotz geklärter Grenzfrage durch Russland in seiner territorialen Integrität bedroht, als letzteres einen Damm im Asowschen Meer zu bauen beabsichtigte. Die davon betroffene Strasse von Kertsch trennt Russland von der Krim. Die Ukraine sah darin schon damals ein Vorgehen, das dazu bestimmt war, die Annäherung des Landes an Europa zu behindern.

Auch der drastische Preisanstieg für Rohöl 2005, das die Ukraine ganz überwiegend aus Russland bezieht, dürfte als Disziplinierungsmassnahme zu verstehen gewesen sein. Die Teuerungsrate betrug damals fünfzig Prozent innerhalb weniger Monate. Dass die russische Wirtschaft schwach ist und aussenpolitische Krisen zur Stabilität des Systems beitragen, sollte dem Westen Anlass genug zur Wachsamkeit sein.

Das riesige Russland, das eine gemeinsame Grenze mit Norwegen ebenso wie mit China teilt, will sich mit Vasallenstaaten umgeben, die bei Unbotmässigkeit zurechtgestutzt werden. Und das im ganz wörtlichen Sinne: Georgien (Abchasien- und Südossetien-Konflikt) und Moldawien (Transnistrien-Konflikt) bieten unrühmliche Beispiele für die Willkür eines Grossstaates. Man darf nicht verkennen, dass Russland eine ausgeprägte anti-europäische und anti-westliche intellektuelle Tradition hat. Noch heute wird in Russland von Europa gesprochen, als sei es ein fremdes Land, notierte der britische Historiker Timothy Garton Ash.

Der Versuch von russischer Seite, die Ukraine zu beherrschen und sie dem eigenen Staatskörper einzuverleiben, ist jedenfalls nicht neu, sondern geht bis auf das 17. Jahrhundert zurück. Knapp hundert Jahre später hatte die russische Expansion eine Stossrichtung gen Schwarzes Meer eingemommen, das damals vom Osmanischen Reich beherrscht wurde. Dieses geriet mit der russischen Eroberung der Festung Asow auf der Krim im Jahre 1736 und dem Niedergang des Kosakenstaates unter massiven Druck.

Denn die osmanische Festungslinie, die Belgrad mit der Stadt auf der Krim verband, war nun zerstört worden. In den 1730er Jahren hatte Russland Festungen gebaut, die in einer “kaukasischen Linie” das Schwarze mit dem Kaspischen Meer verbanden. Zwar wurde Asow im Belgrader Frieden von 1740 Russland zugesprochen, doch hatte dieses sich u.a. zu verpflichten, Festungen zu zerstören und von einer Beschiffung des Schwarzen Meeres Abstand zu nehmen. Russland aber blieb hungrig.

Im Jahre 1771 unterwarf es die Krim, die die Osmanen im Vertrag von Küçük Kaynarca 1774 endgültig aufgeben mussten. Zugleich erhielt Russland ein Schutzrecht für die orthodoxen Christen unter osmanischer Herrschaft zugesprochen. Im Gegenzug rückte der Zar lediglich davon ab, die Uanbhängigkeit der Donaufürstentümer Moldau und Walachei von osmanischer Herrschaft zu fordern. Doch Russland blieb weiter hungrig.

Mitte des 19. Jahrhunderts fiel es dann in die Donaufürstentümer ein, angeblich um die Rechte der orthodoxen Christen im Osmanischen Reich zu schützen. Die Westmächte standen damals auf der Seite der Osmanen und griffen auf der Krim an. Russland erlitt eine Niederlage, doch erhielt es die besetzten Gebiete mit dem Pariser Kongress von 1856 offiziell wieder zurück. Dagegen drängten die Westmächte das Osmanische Reich zu inneren Reformen, um Russland keinen Vorwand für künftige Einmischungen zum Schutze der orthodoxen Minderheit mehr zu geben.

Muslimische Flüchtlinge hingegen, die ihre Heimat auf der Krim hatten verlassen müssen, kehrten nicht zurück. Sie liessen sich zunächst in Kleinasien und Rumelien nieder, bevor sie eine neue Heimat in Syrien fanden. Anfang des 20. Jahrhunderts betrug ihre Gesamtzahl in Syrien immer noch mehr als 30.000 und offenbar hatten sie sich nicht assimiliert, wie das britische Aussenministerium seinerzeit feststellte.

Heute bietet der Schutz der vermeintlich bedrohten russischen Minderheit wieder einmal den Anlass für die russische Expansion – und wieder einmal trifft es die Krim. Tatsächlich ist die Behauptung, Russen in der Ukraine seien gefährdet, mehr als fragwürdig. Das geleakte Telefonat zwischen dem estnischen Aussenminister Paet und der EU-Aussenbeauftragten Ashton ist zwar authentisch, als Indiz für einen gezielten Scharfschützenanschlag auf Russen aber wohl wertlos, wie das estnische Aussenministerium klarstellte.

Was die Rechtsradikalen betrifft, so kann man ihr Auftreten und ihre Rolle in der Ukraine kritisieren und anprangern – sollte es sogar! –, dies aber nicht zum Anlass nehmen, Putins Aussenpolitik zu legitimieren. Fragwürdig ist auch die Vorstellung, dass jeder, der Russisch spricht, sich automatisch zu Russland gehörig fühlt.

Das russische Aussenministerium hat unterdessen einen eigenen Sündenbock gefunden und beschuldigt Polen, Maidan-Kämpfer ausgebildet zu haben, was der polnische Verteidigungsminister Siemoniak zurückweist. Ohnehin fragt man sich in Polen und im Baltikum, wann Russland auf die Idee kommt, eine ähnliche Abspaltungspolitik zu betreiben, wie sie jetzt in der Ukraine zutage tritt.

Putin selbst hatte eine Annexion der Krim noch ausgeschlossen, als schon zwei Tage später die russische Staatsduma die rechtlichen Grundlagen für eine mögliche Annexion beriet. Tatsachen wurden auch dadurch geschaffen, dass Russland alle nicht-russischen Verbände auf der Krim als illegal betrachtet.

Hierzulande gibt es jedoch eine tolle Allianz aus Linken, Liberalen und Rechtskonservativen, die erstaunlich viel Verständnis für die russische Aussenpolitik aufbringen. Richard Herzinger hat in der “Welt” einiges zur Dimension des schwärmerischen Russlandbildes in Deutschland zusammengetragen. Natürlich muss Europa mit Russland in Frieden leben und natürlich sind gutnachbarschaftliche Beziehungen in beiderseitigem Interesse.

Bislang sind es aber das autoritäre System Putin und die anti-europäischen Kräfte Russlands, die dem entgegenstehen.