Gesellschaftsformung

Wenn man bei der Links-Partei genau zu wissen glaubt, ab welcher Einkommensgrenze der Lebensgenuss aufhört, um jenseits dieser Grenze das Recht auf Eigentum gerechtfertigterweise suspendieren zu können, so ist das weiter keine Überraschung. Dass zuweilen allerdings auch im bürgerlichen Lager eine Sehnsucht nach der Tugenddiktatur anzutreffen ist, hat schon eine andere Qualität.

So bereitet es einer Redakteurin der “Süddeutschen” erheblichen Verdruss, wenn ein schwerreicher Industrieller wie Hasso Plattner einen bedeutenden Teil seines Privatvermögens für wohltätige Zwecke spendet, was selbstredend nicht aus edlen Motiven heraus geschehen kann, sondern sinistren Zwecken dienen muss, nämlich der Imagepflege und der Formung der Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen.

Und weil das nicht sein darf, muss der Staat die Aufgabe übernehmen, Menschen nach seinen Vorstellungen zu formen und ihm dies zugleich als Partizipation zu verkaufen. Wer von der Partizipation profitiert, soll von gewählten Politikern entschieden werden, die kraft demokratischer Legitimation das Privateigentum anderer Leute zur Disposition stellen dürfen – und zwar nicht, um dieses oder jenes zu finanzieren, sondern ganz grundsätzlich, weil Reichtum als unanständig gilt.

In Wahrheit wissen wir natürlich nicht, was den grosszügigen Spender umtreibt. Aber gesetzt den Fall, die unterstellten Motive träfen zu, so zeigte sich gerade darin die Überlegenheit der Marktwirtschaft gegenüber der Erziehungsdiktatur. Denn in der Marktwirtschaft kann es sich lohnen, für wohltätige Zwecke zu spenden – und sei es nur um des verbesserten Image’ willen. Wo dagegen eine Politik der Umverteilung, des Paternalismus und der Enteignung vorherrscht, wird darauf keine Rücksicht mehr genommen.

Paternalismus, nicht Eigennutz

“Nur wer an die Macht des Teufels glaubt, kann verstehen, was sich in den letzten anderhalb Jahrzehnten in Westeuropa und Amerika zugetragen hat. Denn nur als Teufelswerk kann gedeutet werden, was wir erlebt haben. … Rausch der ‘Freiheit’! Ideologie des Liberalismus!”

Dieses Zitat von Werner Sombart ((Werner Sombart, Deutscher Sozialismus, Berlin 1934, 3.)) stammt aus den Dreissigern, dürfte aber auch heute wieder ein grosses Mass an Zustimmung finden. Und das längst nicht nur in der radikalen Linken, sondern mittlerweile ganz offensichtlich auch im bürgerlichen Lager.

Denn je mehr Menschen weltweit der Armut entrinnen, je weniger Kriege es gibt und je höher die Lebenserwartung steigt, mit einem Wort: je erfolgreicher die Marktwirtschaft in der Welt, desto schriller die Töne ihrer Verächter. Es ist wieder soweit. Oder hat es jemals aufgehört? In blindem Furor gegen alles, was nach Ökonomie riecht, schreibt der Frank Schirrmacher von der FAZ gegen die “Ökonomisierung von allem und jedem” an womit er auch die sog. Nudge-Theorie in Verbindung bringt.

Tatsächlich firmierte die vor allem mit den Namen Richard Thaler und Cass Sunstein verbundene Nudge-Theorie anfangs unter dem Begriff “libertärer Paternalismus“. Wohl um die Bevormundung, die immer um eines höheren Gutes willen vonstatten geht, zu verschleiern, wurde der Begriff des “nudge” benutzt. Und sicherlich auch aus kommerziellen Gründen. Paternalismus, mit dem Zusatz “libertär” versehen oder nicht, ist jedenfalls das genaue Gegenteil der Idee von einer auf schierem Eigennutz basierenden Welt.

Die Prediger wider die Marktwirtschaft haben auf solche Details freilich noch nie Rücksicht genommen. Begriffe wie Rationalismus, Konsum, Geld und Gewinn sind ihnen ein solches Greuel, dass ihnen die Fähigkeit zum analytischen Denken in Überschallgeschwindigkeit abhanden kommt. Doch wem der Markt zuwider ist, der muss auch wissen, worin die Alternative besteht.

Der grosse Ökonom Ludwig von Mises hat zu recht darauf hingewiesen, dass das Leitprinzip der Marktwirtschaft das Gewinnmotiv sein mag – in der Zwangswirtschaft ist es die Disziplinierung. ((L. v. Mises, Die Bürokratie, Sankt Augustin 1997 [Orig.: Bureaucracy, New Haven 1944], 95, zit. nach ders., Logik der Freiheit, hg. von R. Baader, Thun 2000, 198.)) Wir haben die Wahl.

Ein Hoch auf den Klimawandel!

Von Jonathan Kriener (Gastautor)

Offenbar gibt es im Sinai und um den Nassersee vermehrte Feuchtigkeit. Die dortigen Wasserläufe sind in den letzten vier Jahren signifikant angeschwollen und über dem Nassersee hat der Dunst zugenommen. Das sind Ergebnisse aus Berechnungen und Berichten des IPCC, die in diesen Tagen auf einer Konferenz in Amman von Experten für Klimawandel vorgestellt wurden. ((Quelle: Al-Watan, Kairo, 5. Oktober 2012, 6.))

Prof. Jamal Alibo, internationaler Klimaexperte und Bewässerungsfachmann an der Hasaniyye-Universität in Casablanca hält es für unzweifelhaft, dass das Klima in Ägypten und womöglich weit darüber hinaus bis in die arabische Halbinsel und die Sahara in den nächsten Jahren deutlich regnerischer und fruchtbarer wird. Möglicherweise wird man dort sogar Landwirtschaft betreiben können.

Alibo forderte die Nilanrainerstaaten auf, hinsichtlich des Baus von Staudämmen eng miteinander zu kooperieren und eher kleine Dämme zu bauen. Der französische Klimaexperte Dr. Estefan Simon empfahl gleichfalls den gesamten arabischen Staaten Nordafrikas und der Levante, kleine Staudämme zu bauen, um das vermehrte Wasser aufzufangen und damit Dürreperioden zu überbrücken. Der ägyptischen Regierung riet er dasselbe für den Sinai.

Die verbreitete Angst vor den negativen Folgen des Klimawandels ist eben zunächst einmal eine Angst, d. h. eine negative Erwartung, eine normale menschliche Reaktion auf Veränderung. Dass Veränderung auch positive Folgen haben kann, gerät dabei leicht aus dem Blick. Wenn aber der ganze Rummel von Konferenzen und Programmen dazu führt, dass man auch für die positiven Folgen Vorkehrungen trifft und Hysterie abbaut, hat er vielleicht doch sein Gutes.

[Aus dem Archiv.]

Gebühren versenkt

Unser Lieblingssender Arte hat etwas ganz Unerhörtes im Programm. Aus einer Ankündigung:

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

Zumindest an der Wahrnehmung von Wirtschaft wird sich nichts ändern. Denn der Neo-Etatismus in der Rundfunkpolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die öffentlich-rechtlichen Sender immer einseitiger werden lassen. Staatliche Alimentierung hat oberste Priorität, statt Vielfalt bestimmt Ideologie die Geschäfte. Dabei geraten die Inhalte immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Wichtigtuer – weswegen sich auch die gegenwärtige Bildungskrise nur verschärfen wird.

[Aus dem Archiv.]

Gebühren versenkt

Unser Lieblingssender Arte hat etwas ganz Unerhörtes im Programm. Aus einer Ankündigung:

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

Zumindest an der Wahrnehmung von Wirtschaft wird sich nichts ändern. Denn der Neo-Etatismus in der Rundfunkpolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die öffentlich-rechtlichen Sender immer einseitiger werden lassen. Staatliche Alimentierung hat oberste Priorität, statt Vielfalt bestimmt Ideologie die Geschäfte. Dabei geraten die Inhalte immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Wichtigtuer – weswegen sich auch die gegenwärtige Bildungskrise nur verschärfen wird.

[Aus dem Archiv]

Überraschung

Damit hätten wir nun wirklich nicht gerechnet:

Teure Energie hat die Verbraucherpreise in der Euro-Zone im September überraschend in die Höhe getrieben.

Weil aber die Erzwingung der Energiewende ein Lieblingskind der Politik ist, wird sich daran auch nichts ändern. Die nächsten Kollateralschäden dieser Idiotie dräuen schon am Horizont – s. hier und hier.

[Aus dem Archiv.]

“Anwalt des Sozialismus”

In der taz will der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik den grossen Liberalen John Stuart Mill aus der “babylonischen Gefangenschaft des Neoliberalismus” befreien. Mills Frankfurter Leser hat nämlich erstaunt festgestellt:

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.

Das ist fein beobachtet. Aber eben nicht neu. Denn genau solche Ausführungen waren der Grund, warum Mill von einem Liberalen wie Ludwig von Mises (der kein Neoliberaler war, weil ihm der Neoliberalismus nicht weit genug ging), so heftig gescholten wurde. Bereits 1927 schrieb von Mises:

John Stuart Mill ist schon ein Epigone des klassischen Liberalismus und (…) voll von schwächlichen Kompromissen. Er gleitet langsam in den Sozialismus über und ist der Urheber der gedankenlosen Vermengung liberaler und sozialistischer Ideen, die zum Niedergang des englischen Liberalismus und zur Erschütterung des englischen Volkswohlstandes führte. (…)

Denn Mill ist der große Anwalt des Sozialismus; alle Argumente, die zugunsten des Sozialismus geltend gemacht werden könnten, sind von ihm mit liebevoller Sorgfalt ausgearbeitet worden. Neben Mill gehalten sind alle übrigen sozialistischen Schriftsteller – auch Marx, Engels und Lassalle – kaum von Belang.

Der Mythos, dass Mill ein Neoliberaler war, könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass Isiaah Berlin, einer der eloquentesten Verteidiger der Freiheit, Mill neben Constant zu den “Vätern des Liberalismus” zählte.[1] Berlin selbst ist allerdings ebenfalls kaum als Neoliberaler zu bezeichnen. Soweit mir bekannt, äussert sich Berlin in keiner seiner Schriften zur Frage der wirtschaftlichen Freiheit, er stand dieser aber wohl skeptisch gegenüber.[2]

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.
  1. ”No doubt every interpretation of the word liberty, however unusual, must include a minimum of what I have called ‘negative’ liberty. (…) But the fathers of liberalism – Mill and Constant – want more than this minimum: they demand a maximum degree of non-interference compatible with the minimum demands of social life.” Isaiah Berlin, Two Concepts of Liberty, in: (ders.), Four Essays on Liberty, Oxford et al. 1969, 118-72, hier 161.
  2. So schreibt er: “(…) it is a confusion of values to say that although my ‘liberal’, individual freedom may go by the bord, some other kind of freedom – ’social’ or ‘economic’ is increased.” op. cit., 125-6.

Sozialklempnerei

Am Ende landen sie immer beim Zwang. Die süsse Mach-mit-Melodie, in die Weltverbesserer ihr Publikum so gerne einstimmen, kann ihre autoritären Zwischentöne eben doch nicht verbergen:

Jemand kann viel über den Klimawandel wissen, sich aber aus Statusgründen entschließen, ein SUV zu kaufen und seine Kinder damit in den Waldorf-Kindergarten zu fahren. In diesem Sinne ist Aufklärung begrenzt. Aber die Praxis ist stark. Wenn man Lebenssituationen verändert, Anreize und Verbote setzt, verändert sich auch das Verhältnis der Menschen zu ihrer Umwelt.

Wer freiwillig mitmacht, ist willkommen. Und wer nicht will, den bringen wir mit “Anreizen und Verboten” schon dahin, wohin er soll.

Siehe auch: Wirtschaft ohne Wachstum

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