Leistungsschutzrecht

Habemus papam. Und jetzt zu etwas ganz anderem: Deutsche Presseverleger möchten von Google & Co. doppelt profitieren, indem diese dafür zahlen sollen, ihnen eine kostenlose Dienstleistung, nämlich Leser zuzuführen, anbieten zu dürfen.

Klingt irre, aber wie vieles, was irre klingt, durfte dieses Vorhaben erfolgreich auf den Zuspruch der Politik hoffen, die nun ein Gesetz zusammengefrickelt hat, das dazu geeignet ist, Verwirrung und Unklarheit zu schaffen.

Für dieses Blog bedeutet das: Eine Verlinkung auf die Webpräsenzen deutscher Zeitungen wie FAZ, Welt, Zeit etc. wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Eine reine Vorsichtsmassnahme, sicher ist sicher.

Ebenfalls auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird damit das Vorhaben, die Datenbank mit den Beiträgen von 2005-2012 zugänglich zu machen. Man kann nie wissen.

Und nun weiter im Text.

Gesellschaftsformung

Wenn man bei der Links-Partei genau zu wissen glaubt, ab welcher Einkommensgrenze der Lebensgenuss aufhört, um jenseits dieser Grenze das Recht auf Eigentum gerechtfertigterweise suspendieren zu können, so ist das weiter keine Überraschung. Dass zuweilen allerdings auch im bürgerlichen Lager eine Sehnsucht nach der Tugenddiktatur anzutreffen ist, hat schon eine andere Qualität.

„Gesellschaftsformung“ weiterlesen

Paternalismus, nicht Eigennutz

“Nur wer an die Macht des Teufels glaubt, kann verstehen, was sich in den letzten anderhalb Jahrzehnten in Westeuropa und Amerika zugetragen hat. Denn nur als Teufelswerk kann gedeutet werden, was wir erlebt haben. … Rausch der ‘Freiheit’! Ideologie des Liberalismus!”

Dieses Zitat von Werner Sombart ((Werner Sombart, Deutscher Sozialismus, Berlin 1934, 3.)) stammt aus den Dreissigern, dürfte aber auch heute wieder ein grosses Mass an Zustimmung finden. Und das längst nicht nur in der radikalen Linken, sondern mittlerweile ganz offensichtlich auch im bürgerlichen Lager.

„Paternalismus, nicht Eigennutz“ weiterlesen

Gebühren versenkt

Unser Lieblingssender Arte hat etwas ganz Unerhörtes im Programm. Aus einer Ankündigung:

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

Zumindest an der Wahrnehmung von Wirtschaft wird sich nichts ändern. Denn der Neo-Etatismus in der Rundfunkpolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die öffentlich-rechtlichen Sender immer einseitiger werden lassen. Staatliche Alimentierung hat oberste Priorität, statt Vielfalt bestimmt Ideologie die Geschäfte. Dabei geraten die Inhalte immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Wichtigtuer – weswegen sich auch die gegenwärtige Bildungskrise nur verschärfen wird.

[Aus dem Archiv.]

Gebühren versenkt

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

„Gebühren versenkt“ weiterlesen

Überraschung

Damit hätten wir nun wirklich nicht gerechnet:

Teure Energie hat die Verbraucherpreise in der Euro-Zone im September überraschend in die Höhe getrieben.

Weil aber die Erzwingung der Energiewende ein Lieblingskind der Politik ist, wird sich daran auch nichts ändern. Die nächsten Kollateralschäden dieser Idiotie dräuen schon am Horizont – s. hier und hier.

[Aus dem Archiv.]

“Anwalt des Sozialismus”

In der taz will der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik den grossen Liberalen John Stuart Mill aus der “babylonischen Gefangenschaft des Neoliberalismus” befreien. Mills Frankfurter Leser hat nämlich erstaunt festgestellt:

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.

Das ist fein beobachtet. Aber eben nicht neu. Denn genau solche Ausführungen waren der Grund, warum Mill von einem Liberalen wie Ludwig von Mises (der kein Neoliberaler war, weil ihm der Neoliberalismus nicht weit genug ging), so heftig gescholten wurde. Bereits 1927 schrieb von Mises:

John Stuart Mill ist schon ein Epigone des klassischen Liberalismus und (…) voll von schwächlichen Kompromissen. Er gleitet langsam in den Sozialismus über und ist der Urheber der gedankenlosen Vermengung liberaler und sozialistischer Ideen, die zum Niedergang des englischen Liberalismus und zur Erschütterung des englischen Volkswohlstandes führte. (…)

Denn Mill ist der große Anwalt des Sozialismus; alle Argumente, die zugunsten des Sozialismus geltend gemacht werden könnten, sind von ihm mit liebevoller Sorgfalt ausgearbeitet worden. Neben Mill gehalten sind alle übrigen sozialistischen Schriftsteller – auch Marx, Engels und Lassalle – kaum von Belang.

Der Mythos, dass Mill ein Neoliberaler war, könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass Isiaah Berlin, einer der eloquentesten Verteidiger der Freiheit, Mill neben Constant zu den “Vätern des Liberalismus” zählte.[1] Berlin selbst ist allerdings ebenfalls kaum als Neoliberaler zu bezeichnen. Soweit mir bekannt, äussert sich Berlin in keiner seiner Schriften zur Frage der wirtschaftlichen Freiheit, er stand dieser aber wohl skeptisch gegenüber.[2]

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.
  1. ”No doubt every interpretation of the word liberty, however unusual, must include a minimum of what I have called ‘negative’ liberty. (…) But the fathers of liberalism – Mill and Constant – want more than this minimum: they demand a maximum degree of non-interference compatible with the minimum demands of social life.” Isaiah Berlin, Two Concepts of Liberty, in: (ders.), Four Essays on Liberty, Oxford et al. 1969, 118-72, hier 161.
  2. So schreibt er: “(…) it is a confusion of values to say that although my ‘liberal’, individual freedom may go by the bord, some other kind of freedom – ’social’ or ‘economic’ is increased.” op. cit., 125-6.

Wirtschaft ohne Wachstum

Alles ganz freiwillig: Harald Welzer, Bestsellerautor und Sozialpsychologe, denkt über die Zukunft des blauen Planeten nach, was an sich keine schlechte Sache ist. Weil Welzer allerdings zur Überzeugung gereift ist, dass die “globalisierte Wachstumswirtschaft” das gute Leben nicht offeriert, sondern zerstört, müssen alternative Modelle des Wirtschaftens her. Wie also mag die Zukunft aussehen?

„Wirtschaft ohne Wachstum“ weiterlesen
Translate