Sozialismus führt zu mehr Sozialismus

Das Desaster mit den Impfdosen hat einmal mehr gezeigt, dass zentralplanerische Lösungen meist verheerende Folgen zeitigen. Darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Hätte man die Impfstoff-Beschaffung nicht an die EU delegiert, sondern selbst in die Hand genommen, wären zwar zunächst die Preise kräftig gestiegen, damit aber den Herstellern der Impfstoffe das nötige Kleingeld an die Hand gegeben, die Kapazitäten für die Impfstoff-Produktion auszubauen.

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Unschuldsvermutung war gestern

Als vor zehn Jahren der Franzose Dominique Strauss-Kahn, damals Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), in New York wegen Vergewaltigungsvorwürfen noch am Flughafen festgenommen wurde und, auf dem Rücken gefesselt, vor Schaulustigen und Medien abgeführt wurde, da verteidigte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg diesen demütigenden Spiessrutenlauf (“perp walk”) mit den Worten, wem das nicht behage, der solle besser keine Straftaten begehen, womit klar war, was Bloomberg bis dahin von Bürgerrechten hielt: nämlich rein gar nichts. Die Unschuldsvermutung war ausgesetzt.

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Wird der Nationalstaat noch gebraucht?

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Nationalstaat langsam überflüsig, glauben manche, die auch gleich die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft über Bord werfen möchten, um dann etwas zu errichten, was irgendwo zwischen Anarchismus und Weltregierung angesiedelt ist, wobei noch nicht klar ist, ob auch der Rest der Welt mitmachen möchte und, falls nicht, ob man ihn dann zwingen muss oder noch ein wenig abwartet. Der Glaube jedenfalls, dass, wer den Nationalstaat verteidigt, am Ende beim Faschismus landet, ist so populär wie falsch.

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Attitüde in schwarz-weiss

Ich gestehe, eine gewisse Sympathie für den derzeitigen Bildersturm zu haben, dem ehemalige Sklavenhändler zum Opfer fallen. Solche Menschen verdienen in der Regel kein Andenken, wobei es Ausnahmen geben mag und manches Verhalten vor dem Hintergrund damaliger Normen gewertet werden muss. Aber grundsätzlich gehören Sklavenhändler und Tyrannen auf den Schrotthaufen der Geschichte geworfen und gewiss nicht in Marmor verewigt.

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Hisbollah und die Umkehrung der Fakten

Stellen Sie sich vor, eine Gruppe von Neonazis in Deutschland würde von einer ausländischen Macht mit einer stetigen und umfangreichen Waffenlieferung bedacht, infolgedessen sie zu einem so gewaltigen Machtfaktor würden, dass der Staat damit überfordert wäre, ihre Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen bliebe dem deutschen Staat nichts übrig, als sich mit den Neonazis zu arrangieren und es zu tolerieren, wenn diese im Land Strassensperren errichten und Menschen nach Belieben festnehmen.

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Der 8. Mai und das Immunsystem der deutschen Demokratie

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Aber die Deutschen in ihrer Gesamtheit waren keine Opfer. Opfer waren sie bloss im Einzelfalle, nämlich dort, wo sie individuell den Nationalsozialisten Widerstand geleistet haben. „Das Hakenkreuz ist in die deutsche Masse (…) hineingeprägt worden (…) wie in einen formlos-nachgiebigen, breiigen Teig“ erinnert sich der Historiker Sebastian Haffner. Die meisten haben mitgemacht oder weggesehen.

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Die AfD hat einen Coup gelandet – und dann noch einen

Die AfD hat sich bislang nie gross um die Verhältnisse in Iran gesorgt. Eher zeigte man Interesse an einem Fortbestand des klerikal-faschistischen Regimes, da man ansonsten fürchtete, neue Massen muslimischer Flüchtlinge könnten über Deutschland hereinbrechen – bis die Partei erkannte, dass sie sich als Fürsprecherin der iranischen Bevölkerung, die einen verzweifelten Kampf gegen ein weithin verhasstes Regime führt, ein Image als Partei der Menschenrechte begründen könnte.

Fast wäre einem die AfD ein kleines bisschen sympathisch erschienen, müsste man nicht annehmen, dass die ganze Aktion wohl kaum mehr als ein PR-Gag war. Denn es gibt nach wie vor keinen Grund anzunehmen, dass die AfD etwas anderes als eine rechtsextreme Partei ist, die, wenn sie könnte, Deutschland politische Verhältnisse bescheren würde, wie sie z.B. in Russland herrschen. Der AfD ist dennoch gelungen, die anderen Parteien, die sich an das iranische Mullahregime anschmiegen, ziemlich alt aussehen zu lassen.

Gerade die FDP hatte sich bislang als massgebliche Kraft in der deutschen Politik hervorgetan, die gegen Kuscheleien mit Teheran eintritt und zugleich auf eine Solidarität mit Israel pocht. Dafür stehen vor allem die Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai. Die AfD mag zwar versuchen, sich als einzige israelfreundliche und irankritische Partei zu profilieren.

Israel und der Zentralrat der Juden pflegen allerdings keine Kontakte mit der Partei und das die iranische Diaspora betrifft, so war das Echo ziemlich verhalten – bis Petr Bystron und Jürgen Braun von der AfD Ende Januar einen Coup landeten, als sie Vertreter iranischer demokratischer Oppositionsgruppen in den Bundestrag einluden, wo sie die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Regime kritisieren durften.

Die Einladung iranischer Oppositioneller in den Bundestag war eine grossartige Idee, aber sie kam eben leider von der AfD, nicht von den anderen Parteien, die nun ziemlich alt aussahen. Eine ähnliche Aktion der anderen Parteien liess allerdings jeden Aplomb vermissen. Gerade die FDP hat hier eine Chance vertan. Und dann kam auch noch Thüringen.

Bis heute ist nicht klar, ob es sich bei der Wahl zum Ministerpäsidenten um ein abgekartetes Spiel handelte oder nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die CDU der AfD einen Wink gegeben hat, selbst im dritten Wahlgang für FDP-Kemmerich zu stimmen, was dann in der AfD den Plan hat reifen lassen, den eigenen Kandidaten zugunsten des FDP-Mannes abzuservieren. Das zwar der zweite Coup, den die AfD landete. Fragt sich nur, inweiweit die FDP in diese Scharade involviert war.

Möglich ist, dass Kemmerich, als die Landtagspräsidentin die Wahlergebnisse verlas und verkündete, AfD-Kandidat Kindervater habe null Stimmen erhalten, noch gar nicht die simple Schlussfolgerung gezogen hatte, dass ihn die AfD geschlossen gewählt und damit zu ihrer Marionette gemacht hat und dass ihm dies erst dämmerte, als Linke-Fraktionschefin Hennig ihm den Blumenstrauss vor die Füsse warf oder auch erst, als AfD-Fraktionschef Höcke ihm gratulierte.

Kemmerichs Rücktritt war die einzige Möglichkeit, einigermassen unbeschadet aus der Angelegenheit herauszukommen, denn eine Regierung unter seiner Führung bliebe immer auf die AfD angewiesen. Dass die Linkspartei jetzt versucht, daraus politischen Honig zu saugen, indem sie sich als tadellos demokratische Partei inszeniert, die sich im Zweifel dem bürgerlichen Lager eher als Partner anbietet als die AfD, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich hat man aus ihren Reihen keine solchen rassistischen oder den Nationalsozialismus verharmlosenden Ausfälle vernommen, wie dies bei der AfD der Fall ist.

Gleichwohl sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Linkspartei, übernähme sie das Ruder in diesem Land, Verhältnisse schüfe, die am ehesten mit denen in Venezuela vergleichbar sein dürften. Die AfD will uns nach Russland führen, die Linkspartei nach Venezuala: Das eine ist so miserabel wie das andere. Die Demokratie wäre in jedem Falle abgeschafft, Autoritarismus herrschte an ihrer Stelle – und es macht für die Menschen keinen Unterschied, ob dieser Autoritarismus einem links- oder einem rechtsextremen Weltbild entspringt.

Bemerkenswert ist aber, wie die ganze Republik auf einmal einer aufgescheuchten Schar Hühner gleicht. Durch einen simplen Trick und einen temporären Opportunismus der Thüringer FDP ausnutzend, die der Versuchung der Macht einen historischen Wimpernschlag lang nicht widerstehen konnte, steht das ganze Land kopf. Muss das wirklich sein? Muss die Republik über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihr hinhält?

Von einer Zusammenarbeit mit der AfD seitens CDU oder FDP jedenfalls kann keine Rede sein. Diese Gefahr wurde abgewendet, auch auf öffentlichen Druck hin, hatte es doch über das politische Spektrum hinweg heftige und berechtigte Kritik gegeben, als Kemmerich die Wahl annahm. Genau das aber zeigt, dass der Einfluss der AfD im wesentlichen auf die eigene Unterstützerblase begrenzt bleibt. Warum sie also grösser machen als sie ist?


Nachtrag 11. Februar 2020

Der MDR berichtet, wie Kemmerichs Frau Ute sich an den Wahltag erinnert: “Ihr Mann sei überrascht und perplex gewesen. Wer ihn gewählt hat, habe er zu diesem Zeitpunkt einfach nicht realisiert.” Er selbst habe gar nicht mit seiner Wahl gerechnet.

Nachtrag 1. März 2020

Die NNZ schreibt über die deutsche Verhältnisse, die so ganz anders sind als die schweizerischen, wenn es um Politik geht: “Nüchternheit ist hier eine Provokation. Der Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar bringt viele Menschen erst recht zum Hyperventilieren. Kurzum: je unaufgeregter der Ton, desto aufgeregter die Reaktionen.” Und zur Wahl in Thüringen: “Wenn bürgerliche Parteien nicht mehr kandidieren aus Angst, von der AfD gewählt zu werden, dann machen sie aus dieser Partei einen Riesen, und sie verraten ihre eigenen Werte.”

Der Zwang wird immer mitgedacht

Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?

Beide Fragen sind rhetorischer Natur, aber: Auf die erste lautet die Antwort “Vielleicht”. Auf die zweite “Nein”. Hier geht es nicht um Technik und ihre Folgen. Hier geht es um präzisen Sprachgebrauch. Denn die Energiewende in Deutschland ist eine politisch erzwungene, die in Indien – sofern “Wende” hier noch kein allzu grossen Wort ist – gründet auf Eigeninitiative.

Technologischer Wandel ist nichts Schlechtes, im Gegenteil. Letztlich wollen wir ihn alle und tragen mit unseren Kaufentscheidungen für oder gegen bestimmte Elektrogeräte, bzw. Elektronik zu diesem Wandel bei und treiben ihn sogar voran. In einer liberalen Demokratie ist es dessen Aufgabe, diesen Wandel durch Gesetze zu flankieren, ihn also möglich zu machen und zugleich den Verbraucher vor möglichen Risiken zu sichern.

Das aber ist nicht der Grundgedanke der sog. “Energiewende”, die keine von unten, also primär vom Kunden, betriebene ist, sondern eine von oben, nämlich von der Politik, durchgesetzte. Dass die Politik eine demokratische Legitimation hat, ändert nichts daran, dass sie keinen flankierenden, sondern durchgreifenden Charakter hat. Das entspricht ganz dem Zeitgeist, der “radikale” und “ganzheitliche” Lösungen fordert.

Das ist alles andere als liberal, sondern paternalistisch und damit illiberal. Warum das so populär werden konnte? Weil der Sprachgebrauch im hiesigen politischen Diskurs den Zwang permanent verschleiert.

Wie der technologische Wandel ist auch eine Quote für sich genommen nichts Schlechtes. Wenn ein Unternehmen, eine Partei oder ein Verein für sich eine Frauen- oder Zuwandererquote beschliesst, dann gehört das zu den Freiheiten, die Unternehmen, Parteien oder Vereine haben sollten. Wenn aber im politischen Diskurs von “Quote” die Rede ist, ist meist eine politisch erzwungene Quote gemeint und dann sollte man sie auch so nennen: Zwangsquote.

Eine Zwangsquote ist eben etwas anderes als eine blosse “Quote”. Sie ist eine Intervention des Staates in die Gesellschaft, eine Bevormundung, die auf dem Gedanken beruht, dass dort, wo Menschen sich nicht so verhalten, wie es Fachleuten, Aktivisten oder Leitartikelschreibern wünschenswert erscheint, der Staat sie in irgendeiner Weise zwingen oder dahin pushen müsse. Dieser Zwang soll aber verschleiert werden.

Der sog. “Mindestlohn” ist nicht der Lohn am unteren Ende der Skala tatsächlich gezahlter Löhne, sondern ein von der Politik erzwungener, weswegen man ihn eigentlich “Zwangsmindestlohn” nennen müsste. Die sog. “Grundversorgung” der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müsste ebenso “Zwangsgrundversorgung” heissen, da man sie nicht abbestellen kann. Weitere Beispiele liessen sich nennen.

Immer wird der Zwang schon mitgedacht – mit durchschlagendem Erfolg. Mehr und mehr Menschen sprechen sich in Umfragen dafür aus, dass die Politik sich noch mehr in ihre eigenen Belange einmischen, sie dazu zwingen soll, bessere Bürger zu werden. Das ist die positive Freiheit, von der der Philosoph Isaiah Berlin sprach: Die Freiheit als Selbstentsagung. Aber diese Freiheit ist keine.

Wenn ich mich nicht länger an Eigentum gebunden fühle, mich nicht darum kümmere, ob ich in Freiheit oder Gefangenschaft lebe, und meine Neigungen unterdrücke, dann, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”, 1969, S. 135-64), bin ich zwar subjektiv frei, werde aber früher oder später zu der Frage gelangen, was dies für meine Beziehung zur Gesellschaft bedeutet. Am Ende steht dann meist die Forderung nach einer gerechten Ordnung, die gleichbedeutend ist mit dem Widerstand gegen das Begehren und der Kontrolle über sie. Für Berlin war klar, dass auch im Namen der Demokratie Individuen unterdrückt werden können.

Dann haben wir es mit einer illiberalen Demokratie zu tun. Sind wir schon soweit? Vielleicht noch nicht. Wollen wir es nicht soweit kommen lassen, sollten wir vor allem auf unseren Sprachgebrauch achten. — In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der transatlantic annotations einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

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