Leere Phrasen für die Ukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.

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Bullerbü

Eine neue Chiffre erobert den politischen Diskurs: Bullerbü. Denn Berlin brauche mehr Bullerbü, findet die “Grünen”-Politikerin Bettina Jarasch. Wer von Bullerbü spricht, evoziert die Kinderbücher der schwedischen Autorin Astrid Lindgren und damit die Idylle einer postindustriellen Welt mit Baumhäusern und Erdbeeren, mit Wiesen und Pferden und Blumen. So also soll Berlin werden und so soll Deutschland werden. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

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Sozialismus führt zu mehr Sozialismus

Das Desaster mit den Impfdosen hat einmal mehr gezeigt, dass zentralplanerische Lösungen meist verheerende Folgen zeitigen. Darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Hätte man die Impfstoff-Beschaffung nicht an die EU delegiert, sondern selbst in die Hand genommen, wären zwar zunächst die Preise kräftig gestiegen, damit aber den Herstellern der Impfstoffe das nötige Kleingeld an die Hand gegeben, die Kapazitäten für die Impfstoff-Produktion auszubauen.

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Unschuldsvermutung war gestern

Als vor zehn Jahren der Franzose Dominique Strauss-Kahn, damals Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), in New York wegen Vergewaltigungsvorwürfen noch am Flughafen festgenommen wurde und, auf dem Rücken gefesselt, vor Schaulustigen und Medien abgeführt wurde, da verteidigte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg diesen demütigenden Spiessrutenlauf (“perp walk”) mit den Worten, wem das nicht behage, der solle besser keine Straftaten begehen, womit klar war, was Bloomberg bis dahin von Bürgerrechten hielt: nämlich rein gar nichts. Die Unschuldsvermutung war ausgesetzt.

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Wird der Nationalstaat noch gebraucht?

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Nationalstaat langsam überflüsig, glauben manche, die auch gleich die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft über Bord werfen möchten, um dann etwas zu errichten, was irgendwo zwischen Anarchismus und Weltregierung angesiedelt ist, wobei noch nicht klar ist, ob auch der Rest der Welt mitmachen möchte und, falls nicht, ob man ihn dann zwingen muss oder noch ein wenig abwartet. Der Glaube jedenfalls, dass, wer den Nationalstaat verteidigt, am Ende beim Faschismus landet, ist so populär wie falsch.

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