Weltoffen und zugleich realistisch

Die Debatte um Flüchtlinge, die Frage des Asyls und Deutschlands Zukunft als Einwanderungsland wird seit Jahren schon stark ideologisch geführt und wir wären einen grossen Schritt weiter, wenn Asyl und Einwanderung nicht andauernd miteinander verwechselt würden und sich endlich herumspräche, dass Schlepper keineswegs nur kleine Gauner sind, die Flüchtlinge illegal über die Grenze bringen, sondern Kriminelle, die mit Lügen andere Menschen dazu bewegen, ihr Heimatland zu verlassen, um einer illusorischen Vorstellung vom Leben in Deutschland hinterherzujagen und dabei das eigene Leben zu riskieren.

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Maaßen auf Irrwegen

Wenn es um die Zuwanderer geht, die seit 2015 in grosser Zahl nach Deutschland gekommen sind und noch kommen, muss man zwei Dinge unterscheiden.

Das eine ist die Wahrscheinlichkeit der Integration. Hier sieht die Prognose durchwachsen aus. Schlepper haben ein kriminelles Geschäftsmodell etabliert, das darin besteht, jungen Menschen in Afrika und Asien gegen viel Geld mit dem Versprechen nach Deutschland zu bringen, dass sie langfristig hier bleiben könnten, sofern sie nur um Asyl nachsuchten und ihre Identität verschleierten. Wird ihrem Asylantrag nicht stattgegeben, kann der deutsche Staat sie nicht abschieben, weil er ihre Herkunftsländer nicht kennt.

Dieses Geschäftsmodell macht viele Afrikaner und Asiaten zu Opfern, denn das Schlaraffenland, das die Schlepper ihnen versprechen, werden sie in Deutschland nicht finden, wo man sie stattdessen in Sammellagern unterbringt und von ihnen verlangt, Deutsch zu lernen und sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Es also nicht nur im Interesse der hiesigen Gesellschaft, Zuwanderer fernzuhalten, die von falschen Vorstellungen geleitet sind, sondern auch im Interesse der Zuwanderer selbst, die, sobald sie Gewissheit haben, was sie in Deutschland erwartet, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, weil sie ihr Hab und Gut zu Geld gemacht haben, um die Schlepper zu bezahlen. Dass sich unter den Zuwanderern auch Kriminelle und Dschihadisten befinden, macht die Angelegenheit nur noch heikler.

Auf einem anderen Blatt steht, inwieweit die Regierung für die Misere verantwortlich ist. Rechtskonservative Medien erzählen dann gerne folgendes Märchen: Da ist die böse Angela und die hat antideutsche Ambitionen. Weil sie Deutschland um jeden Preis zerstören will, bricht sie Recht und Gesetz und flutet das Land mit Mördern und Vergewaltigern. Zum Beweis für ihre antideutsche Einstellung präsentieren rechtskonservative/-populistische/-radikale Medien eine Szene, die auf einem CDU-Parteitag gefilmt wurde und Angela Merkel zeigt, wie man ihr in Form schwenkender Deutschland-Fähnchen huldigt, sich aber brüsk abwendet, als man ihr selbst ein Fähnchen in die Hand drückt.

Dieser angebliche Beweis ist natürlich eine Albernheit, weil die Person, der gehuldigt wird, niemals sich selbst huldigt, was die Bundeskanzlerin getan hätte, hätte sie ein solches Fähnchen entgegengenommen. Dennoch findet das Märchen vom mutwillig wie dauerhaft von der Regierung herbeigeführten Rechtsbruch an der deutschen Grenze bis weit ins bürgerliche Lager hinein Anhänger. Auch die sog. “Erklärung 2018” geht ihm auf den Leim. Dabei ist das Gerede vom Rechtsbruch wahrscheinlich widerlegt oder unter Juristen zumindest umstritten.

Nun kommt ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, selbst studierter Jurist, daher und meldet sich, nachdem man ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, im ungarischen Fernsehen zur Politik der Regierung zu Wort. Dabei stellt er eine Forderung auf, die an seiner Expertise zweifeln lässt: Die Aussengrenzen Europa sollen auf eine Weise geschützt werden, dass “nur die Menschen nach Europa und Deutschland kommen können, die ein Recht haben auf Asyl (…).”

Maaßen sagt nicht, dass der Staat nicht wissen kann, wer von den Zuwanderern, die an der Grenze Asyl begehren, ein Anrecht darauf hat und wer nicht. Dies festzustellen ist Gegenstand eines Verfahrens, auf das jeder ein Anrecht hat, der um Asyl bittet. Wird das Verfahren abschlägig beschieden, kommt es zur Abschiebung, die allenfalls aus humanitären Gründen ausgesetzt werden kann – oder weil der Staat nicht weiss, wohin er die betreffende Person abschieben soll, weil diese, wie bereits erwähnt, ihre Herkunft verschleiert hat.

Der Jurist Maaßen nährt hier das rechtsradikale Märchen, wonach einfach nur der politische Wille vorhanden sein müsste, um die Flüchtlingskrise – und sie ist eine Krise, auch wenn das im linken Lager geleugnet wird – zu beenden und Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Wahrheit ist, dass es eine einfache und zugleich gesetzeskonforme Lösung nicht gibt, woran auch eine AfD nichts ändern könnte, wenn sie die nächste Bundestagswahl mit 51 Prozent gewönne.

Das einzige, was hilft, ist eine Politik der vielen kleinen Schritte und das ist genau das, was die Regierung derzeit macht, was auch immer man von ihr sonst halten mag. Zu dieser Politik gehört auch der sog. Migrationspakt, der, auch dies ein Mythos, keineswegs eine ungebremste Zuwanderung nach Europa ermöglicht, sondern rechtsstaatliche Strukturen in den Herkunfts- und Transitländern der Zuwanderer schaffen will – u.a. deshalb, um humanitäre Gründe, die vielen Abschiebungen bislang entgegenstanden, zu beseitigen.

Anstatt das alles einmal zu sortieren und gegen die Extreme in der gegenwärtigen Debatte um die Flüchtlingskrise, also gegen einen unbegrenzten Zuzug einerseits und gegen Abschottung andererseits, wie auch gegen die Vorstellung von links wie von rechts, es könne hierbei eine einfache Lösung geben, zu argumentieren, befördert Maaßen im Gegenteil eine rechte Mythenbildung. Gut, dass er weg ist.


Nachtrag 14.04.2019

Ich habe die Formulierung “Hier sieht die Prognose eher düster aus” in “Hier sieht die Prognose durchwachsen aus” geändert: Man soll die Dinge nicht pessimistischer sehen als nötig.

Nachtrag 17.04.2019

Wer Asyl begehrt und keine Ausweispapiere bei sich hat, meint Constanze von Bullion in der “Süddeutschen Zeitung”, sei zwar in der Pflicht, beim Beschaffen von Ersatzpapieren zu helfen, aber jedes Mittel könne dafür nicht recht sein. Innenminister Horst Seehofer solle lieber für funktionierende Rücknahmeabkommen sorgen: “Hier geht so gut wie nichts voran, auch weil Brüssel dem Minister bislang von Herzen wurscht zu sein schien.”

Nachtrag 27.04.2019

Mittlerweile gibt es sogar ein Buch, das sich dem Mythos vom permanenten Rechtsbruch an der deutschen Grenze widmet: Die Zauberlehrlinge heisst das Werk, das von zwei Juristen verfasst wurde. Demnach gehe es den Verfechtern des Rechtsbruchmythos darum, “die Ordnung des Rechts durch die Dynamik des Rechtsgefühls zu verdrängen” (S. 208), wovon nicht zuletzt die unsägliche “Erklärung 2018” zehrt.

Nachtrag 09.05.2019

Was die Rechtmässigkeit der Regierung Merkel in Bezug auf die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge 2015 anbetrifft, argumentiert der deutsch-amerikanische Jurist Andrew Hammel, dass sie zwar ausser Frage stehe, die Grenzöffnung aber vor dem Hintergrund gesehen werden müsse, dass die südosteuropäischen EU-Länder zuvor schon das Recht gebrochen hätten, als sie Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die auf türkischem Boden Zuflucht gefunden hatten, nach Deutschland durchwinkten: “The ‘illegality hypothesis’, therefore, appears incorrect. But in terms of relative illegality, it’s like charging someone who committed millions in tax fraud with failing to use adequate postage on his fraudulent tax returns.”

Nachtrag 19. Mai 2019

Warum die Flüchtlinge, die auf auf dem Mittelmeer aufgelesen werden, nicht einfach dahin zurückbringen, wo sie sich aufs Meer gewagt haben, z.B. nach Libyen? Weil dort Flüchtlinge eine menschenunwürdige Unterbringung erwartet, wie die UNHCR deutlich gemacht hat. Mit den jüngsten Kampfhandlungen hat sich die Situation noch einmal verschärft. Viele fürchten um ihr Leben.

Nachtrag 4. Juli 2019

In der “Jungle World” schreibt Thomas von der Osten-Sacken, der die Staaten der EU dafür kritisiert, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten: “Es gibt kein Recht auf Asyl, es gibt aber das Recht, einen Asylantrag zu stellen.” So ist es.

Nachtrag 20. Juli 2019

Dirk Kurbjuweit urteilt im “Spiegel”, Maaßen schaffe “einen elitären Populismus, der aber die üblichen Grundelemente zur Anwendung bringt: Politikerschelte, Medienschelte, Alarmismus, ein klares Feindbild, Verfallsmystik, das angebliche Gespür für die wahren Haltungen und Wünsche ‘der Menschen’.”

Nachtrag 16. Mai 2021

Die “Welt” berichtet, der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke bezeichne Hans-Georg Maaßens Weltbild als „unappetitliche Melange aus Verbitterung, Populismus, Aluhut und Selbstradikalisierung“. Auch andere CDU-Fumktionäre rückten von Maaßen ab.

Quo vadis, Germania?

Spätestens in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre dürfte sie angefangen haben: Die deutsche Debatte darüber, wer wir sind. Eigentlich war es nur eine westdeutsche Debatte. Damals wurde der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit bewusst, dass die sogenannten Gastarbeiter vielleicht doch mehr als nur Gäste sein könnten, die nach einem kurzen Besuch wieder nach Hause zurückkehren. Immerhin lebten sie schon in zweiter Generation hier und sprach die zweite Generation akzentfrei Deutsch.

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Nach der Wahl: Wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage?

Dass ich nicht in einem ethnisch homogenen Land leben möchte und mir Deutschland, meine Heimat, nur als weltoffenes Land vorstellen kann, ist eine Haltung, die ich mit ziemlich vielen Landsleuten teilen dürfte und ich möchte sogar behaupten, mit den meisten.

Überfremdungsängste habe ich keine. Oft genug war ich auf Feiern oder Veranstaltungen, auf denen ich der einzige Nicht-Grieche, Nicht-Afrikaner, Nicht-Muslim oder Nicht-Iraner war. Ein Flüchtlingsheim in meiner Strasse würde mich ebensowenig stören wie Zuwanderer als Nachbarn.

Dieses Bekenntnis schliesst jedoch nicht ein, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gutzuheissen. Es gibt eine Kritik an Merkels Politik, die nicht von Rassismus oder Nationalismus gespeist ist, sondern von Fakten, die aber von weiten Teilen der Politik wie auch der Publizistik nur zögerlich thematisiert werden.

Mittlerweile ist eine solche Kritik zu einem Markenzeichen der Rechtspopulisten geworden – und jeder, der sie artikuliert, bringt sich in den Verdacht, mit diesen zu sympathisieren. Doch selbst wenn man die Grenzöffnung durch Angela Merkel im Herbst 2015 gutheisst, so bleibt festzuhalten, dass die Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land gelassen wurden und die Grenze über Monate offen blieb.

Zu dieser Politik beitragen haben dürften linke Fake News: Dass da lauter hochqualifizierte Leute kommen und IS-Terroristen schon nicht unter den Zuwanderer sein würden, weil es für den IS leichter sei, hier lebende Sympathisanten der Terrorgruppe für Anschläge anzuwerben. Alles falsch, alles frei erfunden. Aber wer sind eigentlich die Menschen, die da zu uns kommen?

*

Ungefähr vor anderthalb Jahren berichtete mir ein Freund aus Beirut, dass er schon seit einiger Zeit keine Schuhputzer mehr in der Stadt sehe und er konnte sich die Gründe dafür nicht erklären, hatte es in Beirut doch immer Schuhputzer gegeben. Als er eine Pizzeria für einen kleinen Imbiss aufsuchte, entschuldigte sich der Inhaber für die Wartezeit, da er jetzt alles alleine machen müsse, seitdem seine Gehilfen sich auf und davon gemacht haben.

Ja, ganz genau: Die Pizzabäcker und die Schuhputzer sind nach Europa gegangen, was ich kaum glauben konnte, als ich davon hörte, denn die Libanesen haben doch keine Chance, hierzulande als Kriegsflüchtlinge anerkannt zu werden. Erst durch einen Bericht in der Frankfurter Rundschau, gewiss kein AfD-nahes Blatt, erfuhr ich, dass die deutschen Behörden angewiesen sind, Flüchtlinge entsprechend der eigenen Herkunftsangaben zu behandeln: Wer zu Protokoll gibt, er sei aus Syrien, der gilt als Syrer.

Da der libanesische Dialekt praktisch mit dem syrischen identisch ist, wird diese Behauptung von Behördenseite zunächst auch nicht angezweifelt.
Die Frage ist nun: Was machen Schuhputzer und Pizzabäcker in Deutschland? Nicht, dass wir diese Leute nicht ernähren könnten, aber Kriegsflüchtlinge sind sie nicht, Beirut ist kein Kriegsgebiet und auch nicht von Dürre oder Unwetter betroffen. Doch werden diese Leute auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum Fuss fassen können.

Sicher, Schuhputzer und Pizzabäcker sind ziemlich miese Jobs, sodass es verständlich ist, wenn Menschen in der Ferne ihr Glück suchen. Doch einmal hier angekommen, stellen sie fest, dass sie hier noch weniger als einen miesen Job bekommen, denn zum einen können sie kein Deutsch, zum anderen werden hierzulande weder Schuhputzer noch Pizzabäcker gebraucht.

Stattdessen werden sie von den deutschen Behörden verwaltet, kommen in eine Sammelunterkunft und erhalten an Zuwendungen gerade soviel, dass es zum Leben reicht. Zurück aber können sie nicht, haben sie ihr Hab und Gut doch zu Geld gemacht, um den Schleuser zu bezahlen. Niemand, wirklich niemand kann mit dieser Situation glücklich sein, weder die Deutschen noch die Zuwanderer, aber in der Filterblase vieler linker Politiker und Journalisten wird dies komplett ausgeblendet.

*

Vor ziemlich genau einem Jahr, im September 2016, war ich mit einer amerikanischen Reisegruppe im Bundestag. Die Gruppe unter der Führung eines amerikanischen Nahostexperten war in drei Ländern in einer „fact finding mission‟ zum Thema Islam in Europa unterwegs. Am letzten Tag des Aufenthalts in Berlin hatten wir einen Termin mit einem hochrangigen Grünen, der einen kurzen Vortrag über die Flüchtlingsproblematik hielt.

Nun gut, die Grünen unterstützen die Regierung Merkel in Sachen Grenzöffnung. Dennoch hätte man erwartet, dass hier Kritik an der Art und Weise geübt würde, wie die Regierung die Aufnahme der Flüchtlinge managt – doch Fehlanzeige. Der Grünen-Politiker redete die ganze Zeit so, als wäre er der Pressesprecher der Bundeskanzlerin. Alles kein Problem, für alles finden „wir‟ eine Lösung, so der Tenor.

Auf meinen Einwand, dass man doch unabhängig davon, wie man zur Politik der Kanzlerin steht, sich eingestehen müsse, dass vieles falsch läuft, setzte der Grüne eine gereizte Miene auf und wehrte jede Kritik an der Regierung ab. In diesem Augenblick zeigte sich überdeutlich, dass es zumindest in dieser Angelegenheit keine Opposition im Bundestag gibt.

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Eine Dolmetscherin für Persisch, die für Zuwanderer aus dem Iran dolmetscht – dabei handelt es sich überwiegend um Afghanen, die als Gastarbeiter dort meist auf dem Bau gearbeitet haben – berichtet, wie sie es eines Tages mit einem jungen Mann zu tun hatte, der von den deutschen Behörden verlangte, ihm Schuhe zu kaufen – nicht irgendwelche, sondern teure Markenschuhe für zweihundert Euro. Dass er mit seinem Taschengeld haushalten muss, mochte der junge Mann nicht einsehen: Sein Geld hatte er schon aufgebraucht, um sich ein neues Smartphone zu kaufen.

Besagte Dolmetscherin weiss fast jede Woche von solchen und ähnlichen Fällen zu berichten. Dazu gehört, dass sich viele Flüchtlinge als minderjährig ausgeben, aber keine Papiere haben, die ihr Geburtsjahr bestätigen. In solchen Fällen sind die Behörden gezwungen, allein aufgrund seiner Aussage den Zuwanderer in eine Unterkunft für Minderjährige zu überstellen, wo die Versorgung im allgemeinen besser ist.

Diese Regelung ist grundsätzlich sinnvoll, weil pragmatisch, aber sie wird ad absurdum geführt, wenn der Zugewanderte ganz offensichtlich viel älter ist und er einen schon leicht angegrauten Vollbart trägt. Unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einen Sechzehnjährigen zu tun haben, aber die Vorschriften besagen, dass die Auskunft des Betreffenden darüber entscheidet, ob dieser in eine Unterkunft für Erwachsene oder für Minderjährige kommt.

So mischen sich unter die echten Flüchtlinge auch Zuwanderer, die einfach auf ein besseres Leben aus sind. Das ist menschlich verständlich, aber was wird aus diesen Menschen in Deutschland? „Fluchtursachen bekämpfen‟, fordern Politiker aller Parteien. Aber die Fluchtursachen dürften in vielen, wenn nicht gar in den meisten Fällen falsche Vorstellungen von dem sein, was die Menschen hier in Deutschland erwartet.

*

Was die derzeitige Zuwanderung angeht, so gibt es hier keine einfachen Lösungen, die praktikabel sind und zugleich der Humanität verpflichtet. Aber ich frage mich, ob all die Befürworter weiterer Massenzuwanderung gleich welchen Herkunftslandes wirklich an den Menschen interessiert sind, die da von ausserhalb Europas zu und kommen, oder ob es ihnen nicht vielmehr darum geht, wie bei der Befreiung des Irak von der Herrschaft Saddam Husseins, einen Vorwand zu finden, den Westen anzuprangern.

Die Leute in meinem Umfeld, die sich für Flüchtlinge engagieren oder auf sonst eine Weise sozial aktiv sind, haben politisch meist eine eher konservative Einstellung und stehen häufig der Kirche nahe. Die Linken sitzen hinter ihren iMacs und schreiben Texte gegen den Rassismus der Gesellschaft.


Nachtrag 23.10.2017

Zur Fluchtursache namens “falsche Vorstellungen vom Leben in Deutschland”: Die “Welt” berichtet, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen die falschen Versprechungen der Schleuser – etwa, dass jeder ein Haus geschenkt bekommt – tun will. Dafür wurde eigens die Seite rumoursaboutgermany.info eingerichtet. Es wurde auch Zeit!

Nachtrag 18.11.2017

Manchmal steht selbst in der taz, einem linken Hassblatt, etwas gescheites und so kritisiert ein Kommentar auf treffliche Weise die verlogene Moral derer, die die deutsche Flüchtlingspolitik für human halten: Die 2015 Aufgenommenen mussten gar nicht mehr gerettet werden; die, die aktuell gerettet werden müssten, werden im Stich gelassen.

Nachtrag 30.12.2017

“Unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einen Sechzehnjährigen zu tun haben, aber die Vorschriften besagen, dass die Auskunft des Betreffenden darüber entscheidet, ob dieser in eine Unterkunft für Erwachsene oder für Minderjährige kommt” schrieb ich oben. Mit dem Ereignis von Kandel, als ein Zuwanderer von angeblich fünfzehn Jahren ein junges Mädchen tötete, hat sich gezeigt, wohin diese Regelung führen kann. Freilich, wer es wissen wollte, hätte längst wissen können, dass Handlungsbedarf besteht.

Nachtrag 02.04.2019

Passend zu meinem Schlusssatz “Die Linken sitzen hinter ihren iMacs und schreiben Texte gegen den Rassismus der Gesellschaft” erscheint eine Reportage in der FAZ über eine christliche Asylantin aus Gaza, die in Deutschland denselben Sozialstrukturen und Einstellungen der Community begegnet, vor denen sie geflohen ist, und die feststellen musste, dass sie von der deutschen Gesellschaft keine Hilfe zu erwarten hat: “In Rage bringe sie die Eitelkeit eines Milieus, dass sich Vielfalt auf die Fahnen schreibt, sich für die reale Lage der Flüchtlinge aber nicht interessiert (…).”

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