Nichts erhitzt in Europa so sehr die Gemüter wie der Kampf der israelischen Regierung gegen die Hamas im Gazastreifen, den viele einen Genozid nennen. Dabei kann man durchaus der Meinung sein, dass der israelische Premier Netanjahu schon vor einem Jahr die Kampfhandlungen und damit die Zerstörungen im Gazastreifen hätte beenden können.
Netanjahu bestreitet zwar, dass es damals einen Geisel-Deal hätte geben können, aber das ist nicht der Punkt. In keinem Falle erfüllt das israelische Vorgehen im Gazastreifen den Kriterien eines Genozids, wenngleich es Fälle von Kriegsverbrechen durch Soldaten geben mag. Auch das enorme Ausmass an Zerstörung kann nicht erklären, warum Israel und Juden in Europa so viel Hass entgegenschlägt.
Klar sollte doch sein, dass die Zerstörungen zuallererst, wenn nicht sogar völlig, auf das Konto der Hamas gehen, die diesen Krieg begonnen hat. Doch genau so, wie die Hamas in der Wahrnehmung protestierender Freunde Palästinas nur Teil eines Hintergrund-rauschens ist, so wenig berührt es die vermeintlichen Verfechter der Menschenrechte, was in der Ukraine passiert.
Putin überzieht die Ukraine seit elf Jahren mit einem Krieg
Denn dort mordet der russische Präsident Putin ohne Unterlass und überzieht mittlerweile das ganze Land mit seinen todbringenden Drohnen. Mögen uns derzeit auch noch keine Bilder erreichen, die ein dem Gazastreifen vergleichbares Ausmass an Zerstörung zeigen. so besteht doch kein Zweifel an der Absicht Putins, die Ukraine zu zerstückeln und ihrer Souveränität und Identität zu berauben.
Tatsächlich hat schon vor drei Jahren, als Joe Biden US-Präsident war, eine amerikaniscche Kommission davon gesprochen, dass Putin einen Genozid in der Ukraine verübt:
«(…) rarely has genocidal intent and pattern of action been so clearly telegraphed and demonstrated for the world to see. According to the five-point definition under the 1948 Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Russia has demonstrated clear, notorious, and mounting evidence in all five criteria, even though only one must be fulfilled to qualify as genocide.«
Natürlich wird der Krieg durch Verhandlungen beendet werden. In Verhandlungen wird der russische Aggressor aber erst einwilligen, wenn er einsieht, dass er den Krieg nicht gewinnen kann. Das Erstarken populistischer Kräfte in Europa ermutigt Putin nun aber regelrecht dazu, seinen seit 2014 begonnenen Krieg weiterzuführen, während der Ukraine die Ressourcen schwinden.
Russland darf diesen Krieg daher nicht gewinnen. Erst wenn Putin dies begreift und er bereit ist, seine Truppen aus allen Teilen der Ukraine abzuziehen, werden Friedensverhandlungen möglich sein. Diese müssen darauf abzielen, die Integrität der gesamten Ukraine anzuerkennen, Reparationen zu leisten und die russische Propagandamaschinerie zu beenden.
Vielleicht wird erst Putins Nachfolger im Kreml dazu bereit sein. Bis dahin muss Europa die Ukraine militärisch und diplomatisch unterstützen und rechts- wie linkspopulistische Kräfte im Zaum halten, die ihren Bevölkerungen weismachen wollen, der Krieg in der Ukraine ginge sie nichts an. Sollte die Ukraine Putin zum Opfer fallen, wird es in Europa ein böses Erwachen geben.
Nachtrag 7. Oktober 2025
In einer aktuellen Studie kommt das unabhängige amerikanische «Institute for the Study of War» zu dem alarmierenden Schluss: «The Kremlin is setting conditions to justify and rally public support for any possible future Russian aggression against NATO.«