Trump in Riad

Das war eine erstsaunliche Rede, die der amerikanische Präsident da gehalten hat: auf dem arabisch-islamisch-armerikanischen Gipfel in der saudischen Hauptstadt. Trump, und das ist die gute Nachricht, hat gezeigt, dass er lernfähig ist. Befürchtungen, er würde sich wie der sprichwörtliche Elefant im Prozellanladen aufführen, erwiesen sich als grundlos. Vielmehr hat Trump gezeigt, dass er auch Diplomatie kann.

Trump im saudischen Fernsehen

Sein Vorredner, der saudische König Salman, hat das zentrale Thema des Gipfels vorgegeben: Die Aggression durch den Iran, sowie den Terrorismus durch islamistische Gruppen wie den IS. Die Wörter “Terror” und “Terrorismus” konnte man auf dem Gipfel in jedem zweiten Satz hören und Trump war weise genug, zu Beginn seiner Ausführungen deutlich zu machen, dass die USA unter seiner Führung weiteren interventionistischen Abenteuern abgeneigt sind.

Die Beziehungen zwischen den USA und der arabisch-islamischen Welt sollten vielmehr von handfesten Ergebnissen auf der Grundlage von Erfahrungen und einem prinzipiellen Realismus geprägt sein. Ganz der Geschäftsmann, der Trump nun einmal ist, betonte er das Potential dieser Länder und erzählte von seiner Vision eines Nahen Ostens von Wohlstand und Möglichkeiten.

Zunächst vermied Trump, Iran und den IS beim Namen zu nennen und pries stattdessen die Kultur und Geschichte der arabisch-islamischen Länder. Sicherlich war der ausgiebige Bezug auf vorislamische Monumente wie Giza in Ägypten oder Petra in Jordanien als Anspielung auf die Zerstörungsorgien durch IS und die Taliban zu verstehen, die sich gezielt gegen alles richten, was in Augen der Extremisten nichts als Götzen sind.

Vor diesem Hintergrund konnte man seine Appelle, gegen den Terrorismus vorzugehen, auch als versteckte Aufforderung an seine saudischen Gastgeber verstehen, etwas gegen den Extremismus in den eigenen Reihen zu unternehmen. Das konnte er freilich nicht offen sagen.

Trump kündigte stattdessen die Gründung eines Terrorist Financing Targeting Center und erklärte, dass es nicht zuletzt darum gehen müsse, Terrorgruppen wie den IS von ihren finanziellen Ressourcen abzuschneiden und sie schliesslich aus der islamischen Welt zu vertreiben.

Er sprach von “islamischem Extremismus”, liess aber keinen Zweifel daran, dass das Etikett “islamisch”, das sich solche Gruppen anheften, eine Anmassung sei. Terroristen, so Trump, folgten keinem religiösen Glauben, sondern beteten den Tod an. Daher solle die Botschaft an solche Gruppen ergehen, dass ihr Leben leer sein – und kurz.

Wiederholt verurteilte Trump die Verfolgung von Juden und Christen, vergass aber auch nicht hinzuzufügen, dass die überwältigende Mehrheit des islamistischen Terrors Muslime sind. Erst gegen Ende seiner Rede wurde Trump spezifischer: Es sind der IS in Syrien und dem Irak, die Houthis im Jemen und Assad in Syrien, die das eigentliche Problem darstellen.

Dass Trumps Zusicherung von Partnerschaft und Solidarität im Kampf gegen diese Kräfte nicht bloss heisse Luft ist, daran hatte er vorher schon keinen Zweifel gelassen, als er einen Waffenhandel in dreistelliger Milliardenhöhe einfädelte, der Saudi-Arabien vor allem im Kampf gegen den Iran stärken soll.

Während man sich in Deutschland über den Wahlsieg des vermeintlichen Reformers Rouhani bei den iranischen Präsidentschaftswahlen glücklich zeigt, macht die arabische Seite auf dem Gipfel in Riad klar, dass Iran neben dem IS der zentrale Faktor von Instabilität in der Region ist. Das wird man sich in Teheran sehr genau angeschaut haben.

Sicher, Saudi-Arabien ist alles andere als ein glaubwürdiger Partner, wenn es um Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus geht. Gerade in der arabischen Welt wird das jedoch anders gesehen und so gehört auch der mehrheitlich schiitische und mit dem Iran in vielerlei Hinsicht kooperierende Irak zu den teilnehmenden Ländern.

In diesem Zusammenhang dürfte es ein Novum sein, dass ein amerikanischer Präsident in der saudischen Hauptstadt explizit die iranischen Drohungen anprangert, Israel auszulöschen! Das dürfte in Jerusalem sicherlich gut angekommen sein, der nächsten Station von Trump.

Diese dürfte dennoch eine Herausforderung sein, denn die Regierung Netanyahu ist nicht unbedingt erbaut über den amerikanisch-saudischen Waffenhandel. Trump wird hier einige Sorgenfalten glätten müssen. Aber wer weiss, zu welch weiteren Überraschungen der amerikanische Präsident noch fähig ist.


Bildnachweis: Youtube.com/ Saudi TV Channel 2, 21.05.2017


Nachtrag 6. Juni 2017

Wie der Sicherheitsexperte Bruce Riedel in Erfahrung gebracht hat, hat es keinen Waffenhandel gegeben, jedenfalls keinen, der vertraglich fixiert worden wäre. Sämtliche potentielle Waffenlieferungen waren zudem schon von Obama in Aussicht gestellt worden.

Mit wem will Erdoğan sich noch anlegen?

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern sind alarmierend, denn noch ist die Türkei unser Verbündeter und es sollte im Interesse Europas und des Westens liegen, sie nicht zu einem weiteren gescheiterten Staat in der Region werden zu lassen. Klar ist aber auch, dass Deutschland und die Niederlande sich gegen das aggressive Gebahren der türkischen Regierung entschieden verwahren und deutlich machen müssen, dass die türkische Praxis, sämtliche Einwohner der EU mit türkischen Wurzeln als eine Art fünfte Kolonne zu betrachten, die man nach Belieben für eigene Zwecke aktivieren kann, verwerflich ist und nur Zwietracht sät.

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Mission impossible

Die Terrororganisation ISIS hat ein fünfzehnseitiges Traktat „Warum der islamische Staat?“ herausgebracht, der sich nicht an den Westen, sondern an die Muslime richtet. Darin wird der Praxis vieler Salafisten im Westen, die Glaubensfreiheit zur Mission zu nutzen, eine Absage erteilt, habe doch der Prophet selbst zuerst eine islamische Herrschaft errichtet und danach Mission betrieben, und das, obwohl die damalige Zahl der Muslime im Vergleich zu heute verschwindend gering war. Unter den Umständen, wie sie im Westen herrschen, sei eine Mission jedenfalls nicht möglich.

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Wer die Schuld trägt

Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern, wie sie in den Neunzigern heftig im Gange war. Damals schon ging es um Fragen der Demokratie in der Islamischen Welt und warum es dort so wenig sozialen Fortschritt gibt (oder war das gar nur ein westliches Vorurteil?) und damals schon war sich der intellektuelle Mainstream sicher, dass die ganze Mailaise allein am Westen liegt.

Einer der wenigen, die gegen diese Sicht der Dinge Einspruch erhoben, war der damals bei vielen unbeliebte, gar verhasste Politologe Bassam Tibi. Dieser hatte zu behaupten gewagt, dass die Sozialstrukturen der Islamischen Welt sich nicht modernisieren lassen, solange die islamische Kultur auf der Stelle tritt. Tibi attestierte der Islamischen Welt ein Modernedefizit und kritisierte, dass eine Anpassung an spezifische Gegebenheiten der Moderne noch längst nicht dasselbe sei wie eine kulturelle Bewältigung sozialen Wandels. ((Bassam Tibi, Der Islam und das Problem der kulturellen Bewältigung sozialen Wandels, Frankfurt/Main 1985, S. 90; ders., Islamischer Fundamentalismus, moderne Wissenschaft und Technologie, Frankfurt/Main 1992, S. 59.)) Tibi war gefragter Gesprächspartner in den Medien und auch sonst recht populär, aber bei den Intellektuellen, die alle Schuld beim Westen suchten, kam er nie an.

Denn “wir” sind es doch, die gar kein Interesse daran haben, dass die islamischen Länder demokratisch werden. “Wir” sind es, die diese ganzen Diktaturen unterstützen, weil “wir” nämlich nur Interesse am nahöstlichen Öl haben, weswegen “wir” all die Ghaddafis und Mubaraks und Saddam Husseins unterstützen. Würde sich der Westen, würden “wir” uns entschliessen, diese Diktatoren fallenzulassen oder gar zu stürzen, dann würden “wir” schon sehen, wie schnell die Massen in der islamischen Welt sich nach der Demokratie drängen – aber “wir” haben eben kein Interesse daran, so der Tenor damals.

Doch Anfang des 21. Jahrhunderts sollte ein amerikanischer Präsident genau diese Haltung Lügen strafen. George W. Bush hätte der Held der Linken sein müssen, die immer überzeugt waren, dass die arabische Demokratie ganz rasch Realität werden würde, sobald die Diktatoren erst einmal gestürzt seien. Wie hinreichend bekannt, war beides nicht der Fall: Bush war den Progressiven aller Ländern von Anfang an verhasst und weder der Sturz der Taliban in Afghanistan noch derjenige Saddam Husseins im Irak hat zu einer mustergültigen Demokratie geführt.

Und heute? Wir sehen zwar, dass Bassam Tibi (und nach ihm Fareed Zakaria mit ganz ähnlichen Argumenten) recht behalten hat. Doch die Debatte hat sich keinen Zentimeter von der Stelle bewegt und so sind die Argumente immer noch dieselben, wenn auch mit anderem Vorzeichen: Jetzt rührt die Malaise der islamisch-arabischen Welt daher, dass “wir”, der Westen, Chaos angerichtet haben, als “wir” Saddam Hussein stürzten. Hätten “wir” uns bloss herausgehalten, dann gäbe es heute keine Qaida, keinen ISIS, keine Nusra-Front und was da noch an radikalen Gruppen kreucht und fleucht. Für viele Nahosterklärer ist eben alles, was in der arabischen und islamischen Welt schief läuft, externen Faktoren zu verdanken, äusseren Mächten, die etwas getan haben oder nicht getan haben oder etwas ganz anders hätten tun sollen.

Einer, der mittlerweile ganz oben auf dieser Der-Westen-ist-schuld-Welle der Empörung reitet, ist der umtriebige Publizist Jürgen Todenhöfer, der in Talkshows die reine Friedfertigkeit verkörpert, auf seiner Facebook-Seite dafür umso ungehemmter seinem heiligen Zorn gegen die USA freien Lauf lässt. Die damalige Regierung Bush beschuldigt er eines “völkerrechtswidrigen Angriffskrieges” und damit der Verantwortung für “500.000 ermordete Iraker”. Das ist natürlich pure Heuchelei, denn derselbe Todenhöfer sieht den syrischen Präsidenten Assad als unverzichtbaren Partner für einen Frieden in Syrien.

Schlimmer aber ist die Lüge von den 500.000 Toten, die hier aufgetischt wird. Sie ist deshalb so perfide, weil Todenhöfer den Islamisten damit überhaupt erst das Motiv liefert, möglichst viele Zivilisten umzubringen, bezeichnet diese Zahl doch keineswegs allein die Opfer der amerikanischen Luftangriffe, sondern schliesst auch diejenigen ein, die erst nach dem Sturz des Baath-Regimes Opfer von Anschlägen wurden. ((Die Zahl 500.000 ist geschätzt für die Zeit bis 2011 und stammt vom “PLOS Medicine Survey of Iraq War Casualties”. Das “Iraq Body Count Project” hingegen dokumentierte für die Zeit bis 2013 knapp 300.000 getötete Zivilisten, s. hier.)) Wer einen funktionierenden moralischen Kompass hat, der weiss: Wen Max ermordet hat, dafür trägt Max die Verantwortung; wen Moritz ermordet hat, dafür trägt Moritz die Verantwortung.

Leute wie Todenhöfer, der hier stellvertretend für einen Grossteil der westlichen Linken steht, bringen dagegen ihre ganz eigene Kausalität ins Spiel, indem sie jeden Toten, den Dschihadisten und Ex-Baathisten zu verantworten haben, auf das Schuldkonto der USA umbuchen, die mit dem Sturz Saddam Husseins für alles haftbar gemacht werden, was seitdem passiert. So können Terroristen eine einfache Rechnung aufmachen: Je mehr Zivilisten wir umbringen, desto schlechter stehen die USA da – also bringen wir möglichst viele Zivilisten um!

Die Logik wirkt. Todenhöfer hat natürlich mit alldem nichts zu tun, ist Gewalt doch so gar nicht in seinem Sinne. Er gehört nur zu den vielen Intellektuellen im Westen, die uns auch in hundert Jahren noch, wenn die Probleme der arabisch-islamischen Welt nach wie vor dieselben sind, uns erklären werden, dass an allem der Westen die Schuld trägt. Die Terroristen bedanken sich.

Fatales Signal

Man kann nicht glauben, was sich gestern in Frankfurt abgespielt hat. Darauf muss man erst einmal kommen: Die Polizei gibt Anti-Israel-Hetzern Zugang zum Lautsprecherwagen, damit die ihre Parolen lautstark verbreiten können.

Möglich wurde das, weil die angemeldete “Free Palestine”-Kundgebung sehr viel mehr Unterstützer als die fünfzig, mit denen die Organisatoren angeblich gerechnet hatten, auf sich zog. Was dann geschah ist schier unvorstellbar, aber durch Filmmaterial belegt: “Allahu Akbar”- und “Kindrmörder Israel”-Rufe aus dem Megaphon eines deutschen Polizeiwagens!

Offenbar bedarf es nur einer genügend grossen Unterstützerzahl auf seiten der Demonstranten, schon ist staatlicherseits Deeskalation angesagt. Das hat man bei dem Hamburger “Flora”-Besetzern gesehen, und das sieht man bei den Verkündern eines “free Palestine”, womit ein Naher Osten ohne Israel gemeint ist.

Welch fatales Signal ausgesandt wird, wenn die Polizei ihren Lautsprecherwagen einem solchen Mob zur Verfügung stellt, scheint den Verantwortlichen gar nicht klar zu sein.

Was nützt eine Armada von Terrorismus- und Salafismusforschern, die sich um Syrien-Heimkehrer und Dschihadisten aller Art kümmert, wenn die Abwehrkräfte der Demokratie gleich beim nächsten Anti-Israel-Flashmob in sich zusammensinken wie Salzburger Nockerl an der kühlen Luft?

Natürlich hat die Polizei sich die Parolen nicht zu eigen gemacht – es ging ihr nur um die Beruhigung der Lage. Die Beruhigung der Lage ist nämlich das wichtigste in Deutschland. Aber um welchen Preis!

Aufgegangen ist die Strategie auch nur halb, denn die getroffene Absprache, den Polizeilautsprecher nur für Parolen in deutscher Sprache zu benutzen, wurde nicht eingehalten.

Aber das ist nur noch ein Detail dieser abstrusen und fatalen Geschichte, die sich gestern in Frankfurt zugetragen hat.

 

Im Haifischbecken

Spähaffäre und kein Ende: Politik und Medien scheinen zur Zeit kein grösseres Problem mehr zu kennen (nachdem dem medial aufgeblasenen Skandälchen um den Limburger Bischof die Luft ausgegangen ist). Dabei ist fraglich, ob die ganze Empörung um die NSA irgendetwas bringt, wenn sie nicht ohnehin gar kontraproduktiv ist.

Denn wir leben in einer Welt, in der sich gewaltbereite, extremistische Gruppen nicht mehr so leicht unterwandern lassen. Das gilt für rechtsextreme, aber vielleicht noch mehr für islamistische Zellen. Wenn einige bis dahin unbescholtene Extremisten eines Tages beschliessen, ein Bombenattentat im Namen ihrer Ideologie zu planen, dann wird kein Geheimdienst in der Lage sein, diese Zelle mit V-Leuten zu infiltrieren – eben weil niemand sie auf dem Radarschirm hat. „Im Haifischbecken“ weiterlesen

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