transatlantic annotationsGab es auch Unterschiede zwischen den historischen totalitären Herrschaftssystemenen? Ja, sagt Hannah Arendt. Das deutsche System der Konzentrationslager hatte keinen anderen Zweck als den der Vernichtung, ökonomisch brachten sie keinen Nutzen. Anders beim russischen Gulag.
US-Präsident Donald Trump belebt die alte Monroe-Doktrin neu, nennt sie scherzhaft «Donroe», und meint damit eine Rechtfertigung für die USA, über den gesamten amerikanischen Kontinent das letzte Wort zu haben und amerikanische Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Trotz unterschiedlicher geschichtlicher Voraussetzungen, so Arendt, sind die Ähnlichkeiten zwischen der Nazi- und der bolschewistischen Bewegung auffällig und zahlreich, obwohl beide Herrschaftsformen aus ganz unterschiedlichen Begeündungszusammenhängen stammen.
Was, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen sollte? Dann wird die Ukraine zerstückelt, eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wird Russland die Bodenschätze im Donbass rücksichtslos ausbeuten und Europa gezwungen sein, die Ukraine auf lange Sicht finanziell zu unterstützen – und noch stärker als zuvor militärisch.
Das russische Regime fürchtet ein Referendum im Donbass.
Europa solle zwar nicht von einer fremden Macht dominiert werden, so steht es im neuen Strategiepapier des Weissen Hause, doch paradoxerweise habe der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es mehr als zuvor vom Ausland abhängig geworden sei, wie es auch unrealistische Erwartungen an den Kriegsverlauf ebendort hege. Das ganze Papier lässt keinen Zweifel daran, dass man in Washington die Ukraine dem Kreml opfern will.
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
Die populistische Regierung Merz will es politischen Flüchtlingen aus Russland schwerer machen, nach Deutschland zu kommen. Schliesslich will man der AfD Stimmen abjagen und steht Zuwanderung von ausserhalb der EU derzeit nicht sehr hoch im Kurs. Doch dies ist eine Schande, denn Menschen, die wegen Putin ihre Heimat verlassen müssen, verdienen unsere Unterstützung.
Es scheint ein grosser Wurf zu sein, den der amerikanische Präsident Trump in Washington ausgearbeitet hat: Die Ukraine braucht nur auf Teile ihres Territoriums zu verzichten, dann ist der Krieg vorbei und eine Sicherheitsgarantie gibt es zur Versüssung obendrein. Ohnehin wird es der Ukraine kaum jemals gelingen, die Krim und den Donbass zurückzuerobern. Oder nicht?
Innerhalb von nur 24 Stunden den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen, wie der amerikanische Präsident Donald Trump es einst angekündigt hat, war nie realistisch. Mit dem jüngsten Vorschlag einer Friedensvereinbarung, der der letzte aus dem Weisen Haus sein soll, wird der Krieg erst recht nicht beendet werden. Aber für Trump wird es ein Triumph sein.