Wenn die Lautsprecher, Propagandisten, Schönredner, Versteher und Lobbyisten des iranischen Regimes zu den aktuellen Ausschreitungen entweder schweigen oder das Lager wechseln, dann hat sich etwas geändert.
Alle paar Jahre kommt es in Iran zu landesweiten Massenprotesten. Sie entzünden sich meist an einem Fehlverhalten des Staates und richten sich schliesslich gegen das islamische System als ganzes.
War es in der Vergangenheit jedoch so, dass dubiose Iranexperten sich sogleich beeilten, in westlichen Medien die Ausschreitungen als blosse Proteste gegen die Brotpreise oder ähnliches herunterzuspielen, ist diesmal alles anders.
Leute, von denen man es nie erwartet hätte, nennen jetzt die Dinge beim Namen: Dass nämlich die Iraner es satt haben, in einer religiösen Diktatur zu leben. Dass es nicht zum Reformen oder das Kopftuch geht, sondern um ein Ende der Diktatur.
Es mag sein, dass in Iran auch die aktuellen Proteste gewaltsam niedergeschlagen werden. Man darf nicht unterschätzen, dass die Machthaber vierzig Jahre Zeit hatten, einen umfassenden Repressionsapparat aufzubauen. Aber der Geist ist aus der Flasche.
Die Welt sieht, dass es in Iran nicht um Reformen geht, noch nie gegangen ist, sondern um ein Ende des Systems. “Khamenei qatel e, velayati batel e” heisst eine der Parolen, die dieser Tage wieder einmal auf den Strassen Irans erschallen: “Khamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft annulliert.” Das Regime, selbst wenn es diese Runde erfolgreich überstehen sollte, wird jederzeit mit weiteren Aufständen zu rechnen haben.
Dass die aktuellen Proteste in Iran sich zeitgleich mit einem Exodus aus Russland und Protesten gegen Putin abspielen, während auch in China der Unmut über die Einparteienherrschaft wächst, zeigt: Nicht das liberale Modell des Westens steht unter Druck. Sondern der Autoritarismus des Ostens.
Nachtrag 13. Oktober 2022
Apropos China: In Beijing haben Unbekannte zwei systemkritische Banner an einer Brücke aufgehängt. Die taz spricht von “einer der grössten Protestaktionen in zwanzig Jahren”.
Nachtrag 15. November 2022
Auf “Big Think” schreibt Hooman Majd: “As with all things Iran over the last 43 years, time will tell, and we will have to wait and see. (…) But this time, yes, it feels different.“
Nachtrag 30. Dezember 2022
“Als im September 2022 die Proteste im Iran begannen, versuchten die linksliberalen Medien, ihren Kurs beizubehalten, und erklärten sich zugleich mit den Frauen im Iran solidarisch. Dieser Spagat konnte nicht gelingen“, heisst es in einem Artikel in der “Jungle World”, der den Opportunismus deutscher Feuilletons in Bezug auf das muslimische Kopftuch vorführt, das jahrelang als Ausdruck von Diversität verklärt wurde und die Verklärer von einst nun zu mancher Volte veranlasst.