Wie geht es weiter mit Iran?

Der Widerstand gegen das Regime ist gewaltig, seit vier Wochen nun schon erleben wir die jüngste Welle eines nicht nachlassenden Freiheitsdrangs der iranischen Bevölkerung, die hohe persönliche Risiken im Kampf um ein menschenwürdiges Leben in Kauf nimmt. Doch gesetzt den Fall, dieses Mal gelänge es wirklich, die Mullahherrschaft abzuschütteln – wie könnte dessen Ende aussehen?

Dass Khamenei einfach abdankt, wird nicht passieren. Zuviel hat der Diktator zu verlieren, Gnade hat er keine zu erwarten. Auch er wird wissen, welches Ende Gewaltherrscher wie Ceaușescu oder Gaddafi genommen haben. Khamenei wird alles daran setzen, seine Macht zu erhalten, jedes Mittel wird ihm recht sein. Seine Brutalität ist bekannt, die seiner engsten Mitstreiter auch, die allesamt Blut an ihren Händen haben.

Eher vorstellbar ist, dass Personen aus dem inneren Machtzirkel sich gegen Khamenei verschwören, ihn aus dem Amt drängen, das Ende der Diktatur verkünden und für sich selbst Straffreiheit fordern. Denn viele, die im Machtapparat ganz oben sitzen, verfügen über Immobilien und Reichtümer im Ausland und haben Kinder, die im Westen studieren und auch nur ganz normal leben wollen, ohne permanent von der Sittenpolizei eines korrupten Regimes gegängelt zu werden.

Frau, Leben, Freiheit – Parole der iranischen Bevölkerung.

Freilich werden die Putschisten, da Teil der Machtelite, selbst moralisch korrumpiert sein. Wie ich an anderer Stelle geschrieben habe, kann das aber in einem Regime, das über mehrere Jahrzehnte Zeit hatte, sich zu konsolidieren und einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, gar nicht anders sein. Die Menschen auf der Strasse allein werden es nicht schaffen, das ihre Unterdrücker zu stürzen. Sie brauchen Unterstützung.

Gleichwohl würden die Putschisten vor der Geschichte wenn auch nicht als Helden, so doch als Retter dastehen, die weiteres Blutvergiessen verhindert und die fortgesetzte Unterdrückung beendet haben. Als jemand, der sich auf die Seite der Bevölkerung geschlagen hat, wären sie nicht beliebt, aber geachtet und würden spätere Generationen sie mit Milde beurteilen.

Wie eine postislamistische, demokratische iranische Gesellschaft mit solchen Leuten verfahren wird, ist eine grosse Herausforderung. Wichtiger freilich wird sein, dass all die Scharlatene iranischer Herkunft, die als Pseudo-Experten viele Jahre lang in westlichen Medien das Regime schöngeredet und die Mär von einer Hoffnung auf Reform innerhalb des Systems gesponnen haben, keine Gelegenheit in Iran bekommen, die Geschickte des Landes zu lenken.

https://www.youtube.com/watch?v=6vy1G_qmwYU
Die Hymne der Freiheitsbewegung: Baraye Azadi – Für die Freiheit.

Dass in der islamischen Welt der gesellschaftliche Wandel von der Globalisierung angestossen und dann vor allem von den Frauen eingefordert wird, schrieb ich 2019 in dem Sammelband “Islam und Reformation”. Da passt es gut, dass die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sich zu einer feministischen Aussenpolitik bekennt und nun Gelegenheit bekommt, ihren Anspruch einzulösen.

Das Blog “Netzpolitik” hat in diesem Zusammenhang einen interessanten Vorschlag an die Bundesregierung gemacht, endlich Antizensur-Utensilien zu entwickeln, die Informationssperre des Islamistenregimes unterlaufen. Denn nichts fürchten die Machthaber mehr als einen Volksaufstand vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Jeder einzelne von uns kann auch mit einem sog. “Snowflake” dazu beitragen, die digitale Abschottung des Landes zu durchlöchern.

Sollte es der iranischen Bevölkerung tatsächlich gelingen, die Diktatur abzuschütteln, bedeutete das nicht nur für sie selbst das Ende eine jahrzehntelangen Alptraums. Auch die Region könnte aufatmen: Vor allem Irak, Libanon und Israel werden von Mörderbanden geplagt, die an der finanziellen Nabelschnur Teherans hängen. Nicht zuletzt könnte gerade die Tatsache, dass Mädchen und Frauen an vorderster Front kämpfen, auf die islamische Welt ausstrahlen.

Es wäre fast schon zu schön, um wahr zu sein.


Nachtrag 17. Oktober 2022

Sehr gut: Aussenministerin Baerbock kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an, die sich gezielt u.a. gegen die sog. Sittenpolizei (Ershad) richten sollen.

Nachtrag 19. Oktober 2022

Die Menschenrechtlerin Masih Alinejad schreibt auf “Foreign Affairs” über den Kampf gegen die Zensur: “According to a member of the Iranian parliament who was lamenting how strict censorship laws force Iranians to circumvent them, almost 80 percent of Iranians with Internet access have installed anti-filter and VPN software to evade censorship.” Und: “Young Iranians want the same freedoms and choices available to youth in the West. 

Nachtrag 20. Oktober 2022

Die zwischenstaatliche Initiative “Freedom Online Coalition” hat sich gegenüber Iran wie folgt positioniert: “Endorsed by all 34 member states of the FOC, the joint statement strongly condemns the measures undertaken by Iran to restrict access to the Internet following the nationwide protests over the tragic killing of Mahsa Amini.” (Mehr …)

Nachtrag 21. Oktober 2022

Das iranische Internet ist eine Insel und nur über vier digitale Brücken mit dem Rest der Welt verbunden. Eine dieser Brücken führt zu einer sehr interessanten Firma in Deutschland, wie eine gemeinsame Recherche von Netzpolitik.org, Correctiv.org und Taz ergeben hat.

Nachtrag 18. November 2022

Ein Beitrag auf “Spiegel Online” fordertLiefert der iranischen Bevölkerung Internettechnologie wie der Ukraine Waffen!” und appelliert an Politik, Öffentlichkeit und Techkonzerne, entsprechend zu handeln.

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