Ohne Ansehen der Person sollten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Forschungarbeiten ihrer Kollegen berücksichtigen, sofern sie für die eigene Forschung relevant und zugänglich sind. Das ist das wissenschaftliche Ethos, also das Selbstverständnis all derer, die in der Wissenschaft tätig sind, in einen Satz gefasst. Doch im Zeitalter der Dekolonisierung sieht die Wirklichkeit anders aus – mit Konsequenzen für die Politik.
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Darum Politik
Utopien sind gedachte Gesellschaftsordnungen, in denen alle menschlichen Konflikte überwunden sind. Es gibt sie in der linken Version als Sozialismus, in der rechten als faschistischer Ständestaat und in der bürgerlichen Version als Libertarismus. Immer meint Utopie ein gesellschaftliches Perpetuum Mobile und damit das Gegenteil von Politik, denn Politik bedeutet Visionen, Kompromisse und eine Absage an radikale Lösungen.
Wie soll sich Deutschland gegenüber der israelischen Regierung positionieren? Natürlich ist Politik immer von Kompromissen geprägt und ist es auch nicht leicht, im Krieg der Narrative Fakt von Fiktion zu unterscheiden, wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation im Gazastreifen betreffen. Aber eine grundsätzliche Linie lässt sich skizzieren.
Viele scheinen nicht zu verstehen, was Juristen machen, zumal Verfassungsjuristen, die mitnichten einfach ihre persönliche Meinung kundtun, wenn sie schwer verständliche Texte verfassen, die mit Fussnoten gespickt sind. Vielmehr geben Verfassungsjuristen eine Einschätzung darüber ab, was in einer bestimmten Problemstellung mit der Verfassung vereinbar oder nicht vereinbar ist oder sich in einer Grauzone befindet.
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Amerikas Unabhängigkeit
Den ersten Siedlern galt Amerika als Paradies auf Erden, später als neues Jerusalem und überhaupt als Hort unübertroffener Grösse, in der sich leicht eine alte puritanische Mission wiedererkennen lässt. So nimmt es nicht wunder, dass Neu-England schon Mitte des 17. Jahrhunderts sich als freier Staat gegen England behauptete und einzelne Kolonien ihre eigenen Institutionen begründeten.
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Nach der Tyrannei
Sollten andere Länder der iranischen Bevölkerung zu Hilfe kommen, sich von ihren Unterdrückern zu befreien? Es gibt Aktivisten, die für eine demokratische Zukunft des Landes streiten und dies trotzdem ablehnen – weil Demokratie sich nicht herbeibomben lasse, so ihr Argument.
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Wie kann der Regimewechsel erfolgen?
Vielleicht gelingt es der iranischen Bevölkerung in den kommenden Tagen oder Wochen, das Regime zu stürzen. Es gibt Meldungen über Explosionen in verschiedenen Teilen des Landes, Gerüchte über konzertierte Aktionen und die Aussage der israelischen Armee, dass ihr Feldzug noch nicht vorüber sei.
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Eine postislamische Demokratie
Ein Kommentar in der «Welt» wiederkäut all die Argumente, die der Verfasser in einem anderen Kommentar gelesen hat, dessen Verfasser sich wiederum bei einem Historiker bedient, dessen Befunde zur iranischen Gesellschaft er selektiv zitiert. Ein tiefverwurzelter orientalischer Despotismus wäre demnach der Grund, warum Ansätze einer Demokratie scheitern müssen.
Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil man törichterweise glaubt, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können.