Raketenangriffe auf Israel sind nicht Neues. Die Hamas, mit Rückendeckung aus Teheran, feuert seit Jahren schon immer wieder Raketen auf das Land ab. Sie weiss, dass sie Israel militärisch nicht besiegen kann, wohl aber den Propagandakrieg für sich entscheiden. Das darf nicht länger sein, vor allem nicht nach dem Krieg, den die Hamas heute begonnen hat.
Das Völkerrecht ist eindeutig: Wenn ein Aggressor Raketenstellungen von Dächern auf Wohnhäusern abfeuert, dann sind diese ein legitimes militärisches Ziel des Verteidigers. Der Tod von Zivilisten in solchen Wohnhäusern, die ein legitimes militärisches Ziel des Verteidigers sind, geht auf das Konto des Aggressors, in diesem Fall der Hamas.
Der Verteidiger muss vor seinem Gegenangriff lediglich sicher sein, dass ein Wohngebäude zweckentfremdet wurde, um einen erheblichen Beitrag zum Krieg zu leisten, und dessen auch nur teilweise Zerstörung unter den gegebenen Umständen angemessen ist und einen militärischen Nutzen verspricht. Im humanitären Recht heisst es weiter:
«Die Präsenz oder die Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilisten dürfen nicht dazu verwendet werden, bestimmte Punkte oder Gebiete vor militärischen Operationen zu schützen, insbesondere nicht bei dem Versuch, militärische Ziele vor Angriffen zu schützen oder militärische Operationen zu schützen, zu begünstigen oder zu behindern.» Die Terroristen von der Hamas halten sich nicht daran.
Vielmehr macht die Hamas Gebrauch von menschlichen Schutzschilden. Zwar bemüht sich Israel immer, palästinensische Zivilisten zu schonen, aber grossen Teilen der Weltöffentlichkeit sind diese Bemühungen ebenso gleichgültig wie das Völkerrecht. Die Hamas weiss das. Militärisch kann sie Israel nicht besiegen, aber die Kosten des Krieges für Israel in die Höhe treiben, indem es ihr gelingt, die Weltöffentlichkeit gegen das Land aufzubringen.
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Das aktuelle Krieg hat aber noch eine ganz andere Dimension. Nicht nur, dass die Zahl der Raketen in die Tausenden geht und das Abwehrsystem «Iron Dome» überfordert, auch haben zahlreiche Terroristen der Hamas die als unüberwindbar geltende Grenze zu Israel überwunden und Dutzende israelische Zivilisten erschossen oder in den Gazastreifen verschleppt, darunter Alte und Mütter mit Kindern, offenbar mit dem Ziel, Israel zu erpressen.
Erinnern wir uns: Der 2006 in den Gazastreifen entführte israelische Soldat Gilad Shalit wurde fünf Jahre später im Austausch für 1027 palästinensische Terroristen freigelassen – mehr als tausend für einen! Wenn alte Menschen und Kinder verschleppt werden, mag die Bereitschaft der israelischen Regierung, epresserischen Forderungen der Hamas nachzukommen, noch grösser sein als bei gefangenen Soldaten, so das Kalkül der Terroristen.
In der Tat sind es schreckliche Bilder, die uns erreichen. Israel hat mit einer Infiltration solchen Ausmasses nicht gerechnet. Die Hamas ist eine Terrorbande, ihr geht es nicht um Befreiung, sondern sie will jüdisches Blut vergiessen und nimmt das Leiden der eigenen Bevölkerung in Kauf. Gesponsert wird sie von Iran, mit der die Hamas (und die Hisbollah) eine Achse des Terrors bildet. Darum:
• Israel braucht unsere uneingeschränkte Solidarität!
• Die Finanzquellen der Hamas müssen ausgetrocknet werden!
• Das iranische Regime ist kein Verhandlungspartner!
Nachtrag 7. Oktober 2023
Finanzminster Christian Lindner (FDP) erklärt, dass aufgrund der aktuellen Terrorwelle der Hamas die Hilfsgelder an die Palästinenser gestrichen werden könnten. Eine Entscheidung darüber solle schnell getroffen werden.
Ein Kommentar in der «Jüdischen Allgemeinen» fordert: «Kein Cent darf mehr in den Iran und in die PA fließen, die Unterstützung von Hamas, Teheran und Co. muss in Deutschland endlich strafbewehrt werden«.
Nachtrag 8. Oktober 2023
Mittlerweile ist die Zahl der israelischen Todes- oder vielmehr: Mordopfer auf über 700 gestiegen, eine unfassbare Tragödie!
Nachtrag 14. Oktober 2023
Der Sender N-TV hat sich die Mühe gemacht herauszufinden, was das Völkerrecht zu Israels Vorgehen im Gazastreifen sagt. In dem entsprechenden Beitrag heisst es u.a.: «Solange militärische Ziele im Visier sind und die Zahl der zivilen Opfer nicht unverhältnismäßig ist, darf ein Staat auch in einem sehr dicht besiedelten Gebiet vorgehen.»
Nachtrag 17. Oktober 2023
Gute Nachricht: Rund siebzig Prozent der deutschen Bevölkerung sind davon überzeugt, dass Israel das Recht hat, sich gegen die Hamas militärisch zu wehren. Dies ergab eine Umfrage von INSA im Auftrag von «Bild».
Gegenmeinung. MEMRI-Gründer Yigal Carmon ist gegen ein militärisches Eingreifen im Gazastreifen, will alle Geiseln im Austausch für palästinensische Terroristen befreien und empfiehlt, den Blick auf Qatar zu richten, den wahren Urheber des Terrors.