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Demokratie & Öffentlichkeit

Die Furcht der Intellektuellen vor Markt und Globalisierung

Wohl schon immer gab es eine Neigung nicht nur deutscher Schriftsteller, Armut als Schicksal zu akzeptieren. Wie der Literaturwissenschaftler Heinz Schlaffer schreibt, ging Dichtung gerne auf Distanz zu Kommerz und Politik und setzte Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit gegen Rhetorik und verfeinerte Kunst. Auch Philosophen wie Hegel bliesen ins Horn des Antiliberalismus und zur Mitte des 19. Jahrhunderts war es der Soziologe Werner Sombart, der den Geist der Freiheit und des Liberalismus als „Macht des Teufels‟ schmähte.

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Vom Rechtsstaat zu Rechtszonen

Eigentlich treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder sich nicht abschotten, dass keine Festung Europa entsteht und Afrika nicht am Katzentisch sitzt, wenn die reichen Länder über die Rahmenbedingungen ihres Wohlstandes konferieren. Andererseits treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder keine Arbeitsplätze in ärmere Länder exportieren, dass Europa möglichst nicht beim Billigheimer in Afrika oder Asien produzieren solle, lieber Protektionismus betreiben und hiesige Arbeitsplätze sichern möge.

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Proaktive Teilhabeförderung

Dass wir jemals einen Zustand erreichen, in der niemand mehr Ressentiments gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion hegt, bleibt auf ewig eine Utopie. Es wird wohl immer einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung geben, der rechtspopulistischen Ansichten zuneigt. Realistisch ist einzig, eine Gesellschaft zu erschaffen, in der xenophobe und rassistische Einstellungen nicht mehrheitsfähig, sondern allgemein missbilligt werden.

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«And where there is no public …»

Solange «die Vorstellung des Nationalstaats unser Denken prägt» – ja, was dann? Im Interview zeigt die grossartige Judith Butler, dass sie wieder einmal nichts verstanden hat. Nach einer Kaskade von Gemeinplätzen kommt Judith Butler zur Sache, wobei das Lamento über den unheilvollen Charakter des Nationalstaates auch nur wieder ein alter Hut ist:

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Solidarität mit Özdemir, Mutlu & Co.!

Über die Armenien-Entschliessung des Bundestages mag man denken, was man will. Wir haben gute Gründe genannt, ihr gegenüber skeptisch zu sein. Dass deutsch-türkische Parlamentarier durch die Türkei unter Druck gesetzt werden, sollte aber niemanden kalt lassen.

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Das Sandmännchen als Gesetzgeber

Mit dem neuen Jahr tritt u.a. das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft (MiLoG), der eine neue Ära staatlicher Kontrolle einleitet, wie sein Kritiker Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der «Wirtschaftswoche», fürchtet. Wenn das stimmt, dann ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass grosse Koalitionen der parlamentarischen Demokratie nicht wohl bekommen.

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Absolution

Warum laden Abgeordnete der Linkspartei zwei Möchtegern-Journalisten aus Übersee ein, um über die «Krise in Israel-Palästina» zu informieren? Dass die beiden Eingeladenen dafür bekannt sind, Israel über alle Massen zu schmähen, kann nicht der Grund sein, denn Typen wie Blumenthal und Sheen gibt es in Deutschland massenhaft.

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Stillos

Natürlich kann man eine Menge gegen die Linkspartei sagen. Dieses Blog gehört ganz bestimmt nicht zu ihren Sympathisanten und dass Innenminister de Maizière die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat einstellen lassen, ist ein Unding, solange es in der Partei noch ganz offiziell eine «Kommunistische Plattform» gibt.

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Dienst am Volk

Die Frage, wie man Menschen am besten erziehen, bevormunden und gängeln kann, hat schon viele Denker zu intellektuellen Höchstleistungen angespornt. Jetzt fordert der Germanist und Fernsehphilosoph Richard David Precht die Einrichtung eines sozialen Pflichtjahrs für Renter. Denn genau wie Precht haben auch Rentner bekanntlich Zeit en masse und da nicht alle über einen so hohen Marktwert verfügen, dass sie vom Bücherschreiben leben können, muss man sie anderweitig einsetzen.

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