transatlantic annotationsVon ihren politischen Überzeugungen einmal abgesehen, haben der amerikanische Präsident Donald Trump und die Unternehmer Elon Musk und Mark Zuckerberg noch etwas anderes gemeinsam – es ist ihre Bewunderung für das alte Rom, dessen Erbe die Vereinigten Staaten zweifelsohne sind. Doch gibt es an der Politik Trumps etwas, das den Vergleich mit Rom rechtfertigt?
Wer sich für Politik interessiert, eine politische Meinung hat, politisch denkt, wird sich einem Lager zuordnen. Überwindung des Lagerdenkens kann also realistischerweise nicht heissen, sich keinem Lager zuzuordnen. Vielmehr heisst es, nicht immer reflexartig das eigene Lager zu verteidigen, ohne dessen Argumente sorgfältig zu prüfen.
Gerade wenn man sich dem bürgerlichen Lager zuordnet und sich irgendwo zwischen liberal und konservativ definiert, sollte man sich eingestehen, dass Friedrich Merz der Demokratie schwer geschadet hat – und das keineswegs allein, weil er für sein Gesetzesvorhaben Stimmen der AfD bekommen hat.
In der Politik können Lügen Erfolg haben, wenn sie nur enorm sind. Das schrieb Hannah Arendt in ihrem monumentalen Werk «Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft» und Donald Trumps Lügen sind ebenso enorm wie sein Erfolg in der Politik. Seine zweite Amtszeit als Präsident der USA lässt nichts Gutes erwarten.
Musks Beitrag in der «Welt am Sonntag» zeigt, dass er sich an der Nase hat herumführen lassen. Denn die AfD spielt seit langem schon ein doppeltes Spiel – und das sehr erfolgreich, wie Umfragen und Wahlergebnisse zeigen. Musk, wiewohl ein gewiefter Unternehmer, hat das nicht durchschaut, nur deshalb hält der die AfD für Deutschlands einzige Rettung.
Nicht nur dem israelischen Premierminister Netanjahu kommt bei den Ausschreitungen in Amsterdam die Reichspogromnacht vor 86 Jahren in den Sinn. Dessen Wiederholung sind sie zwar nicht, aber Europa muss dafür sorgen, dass der Mob nicht die Oberhand gewinnt. Denn, wie schon Hannah Arendt schrieb: «Der Mob kann nicht wählen, er kann nur akklamieren oder steinigen.»
Der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde schon viele Male das vorzeitige Ende prophezeit und niemand in diesem Land schien sie so richtig zu lieben. Dauernd lass man vom «Ampel»-Streit, vom «Ampel»-Zoff oder vom Knirschen in der «Ampel». Doch man täusche sich nicht, gerade wenn man mit beiden Beinen im bürgerlichen Lager steht: Alles, was nach der Koalition kommt, wird schlechter sein.
In New York ist jetzt das sogenannte Jaywalking, also das Überqueren der Strasse abseits von Zebrastreifen oder Ampeln, legal. An das Verbot gehalten hat sich ohnehin kaum einer.
Als Politiker kann man bei manchen Themen nur verlieren. Dazu gehört der Umgang mit dem Corona-Virus. Die Massnahmen, die die Politik in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt hat, stellten sich im Rückblick immer deutlicher als überzogen, weil wirkungslos, heraus. Schlimmer noch sind die Folgeschäden, vor allem das einsame Sterben alter Menschen in den Krankenhäusern.
Schief und krumm, irgendwie zusammengezimmert, dazu schwerfälig und ineffizient – das ist das Bild, das die Skeptiker von der EU zeichnen und in der Tat ist Kritik an ihrer Interventionspolitik mehr als berechtigt. Dennoch sollten wir die Wahl nutzen, die Europäische Union zu stärken und gegen populistische Kräfte von rechts und links zu befestigen.