Der Westen, hört man dieser Tage immer wieder, habe in Aleppo versagt. Hätte der Weste Assad nur rechtzeitig gestürzt, dann gäbe es jetzt nicht über 400.000 Tote und läge Aleppo nicht in Trümmern. Wer trägt dafür die Verantwortung?
Schlagwort: USA
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Hassverbrechen stoppen!
Vom Ressentiment zum Hassverbrechen ist es nicht weit. Nicht nur in den USA sieht die radikale Rechte ihre Stunde gekommen, was vermehrt Muslime zu spüren bekommen.
Solange «die Vorstellung des Nationalstaats unser Denken prägt» – ja, was dann? Im Interview zeigt die grossartige Judith Butler, dass sie wieder einmal nichts verstanden hat. Nach einer Kaskade von Gemeinplätzen kommt Judith Butler zur Sache, wobei das Lamento über den unheilvollen Charakter des Nationalstaates auch nur wieder ein alter Hut ist:
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Präsident Trump
Trumps Wahl hat gezeigt, dass es die amerikanische Demokratie auch Neulingen im Politikbetrieb ermöglicht, aus dem Stand heraus ins höchste Staatsamt zu gelangen – und dies mit einem, wenn auch eher vage formulierten, Programm, das auf verschiedenen Gebieten einen wirklichen Bruch mit der Politik seiner Vorgängers bedeuten könnte. Das ist die gute Nachricht.
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Herr Lüders und der Sündenfall
Derzeit gross angesagt ist das im vergangenen Jahr erschienene Buch des Nahostexperten Michael Lüders, der aus den Medien weithin bekannt ist. Tatsächlich handelt es sich um ein Machwerk, wie gleich schon zu Beginn deutlich wird. Den Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953 erklärt er darin um «Sündenfall» des Westens im Nahen Osten schlechthin.
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Lügen zu Pflugscharen
Es ist schon bemerkenswert, wie gering das deutsche Echo auf die PR-Strategie der Regierung Obama ist, die amerikanische und die Weltöffentlichkeit für das Atomabkommen mit den USA zu begeistern – bemerkenswert auch deshalb, weil eine ähnliche Vorgehensweise durch konservative Vorgängerregierungen hierzulande für massive Entrüstung gesorgt hat. Aber da ging es noch um Bush.
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Der linke Antiökonomismus
Nun gehen sie wieder auf die Strasse, die linken Kapitalismusverächter, gegen TTIP, natürlich. Dass es die Marktwirtschaft ist, der Deutschland ganz wesentlich seinen Wohlstand verdankt und dass TTIP von der Politik vorangetrieben wird, weil es deutsche und europäische Interessen bedient, wird ausgeblendet. Nicht Kritik an Teilen von TTIP wird geübt, sondern am Freihandelsabkommen als solchem, ganz so, als würden nur andere profitieren, nur die USA, nur die Konzerne, nur das Kapital, nicht wir.
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Obama singt Amazing Grace
Nichts hier ist hohl oder verlogen. Amerika trauert um neun, von einem weissen Rassisten in Charleston ermordete Menschen. Und Obma stimmt auf der Trauerfeier in einer schwarzen Methodistenkirche «Amazing Grace an» – voller Pathos, Ergriffenheit, Lebensfreude und Patriotismus: Dafür lieben wir die Amerikaner.
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Die Vereinbarung von Lausanne
Gerade eben hat sich der amerikanische Präsident Obama an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass war die Eckpunktevereinbarung mit dem Iran im Rahmen der Atomverhandlungen in Lausanne. Obama bezeichnete die Vereinbarung, die im Detail noch ausgearbeitet werden muss, mehrmals als «robust» und «verfizierbar». Der Iran sei in Vorleistung gegangen und habe alle von den Verhandlungspartnern geforderten Massnahmen verfüllt.
Mit dem neuen Jahr tritt u.a. das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft (MiLoG), der eine neue Ära staatlicher Kontrolle einleitet, wie sein Kritiker Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der «Wirtschaftswoche», fürchtet. Wenn das stimmt, dann ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass grosse Koalitionen der parlamentarischen Demokratie nicht wohl bekommen.