Sind Verhandlungen mit Russland der Schlüssel zur Beendigung des Krieges? Zwar hat Kreml-Sprecher Peskow dieser Tage erklärt, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei – doch nur, um im nächsten Satz die Erklärung in ihr Gegenteil zu verkehren.
Autor: Michael Kreutz, Dr. phil.
Orientalist (Dr. phil.), Politologe & Kulturjournalist. Website: www.michaelkreutz.net
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Entkernter Liberalismus
Von überall her dröhnt es einem entgegen: Ein neuer Liberalismus, ein neuer Freiheitsbegriff müsse her – und fast immer läuft dieser Schlachtruf auf die Forderung hinaus, die Freiheit des einzelnen ganz grundsätzlich zu beschneiden. «Verzicht» lautet der ideologische Kern dieser Forderung, der auf nicht näher definierte Weise von der Politik orchestriert werden soll.
Im grossen und ganzen hat sich die deutsche Gesellschaft als immun gegen russische wie´ chinesische Propaganda erwiesen. Abgesehen von ein paar Radikalen Anti-Westlern, die jede Lüge des Kreml zu schlucken bereit sind, stossen die Verzerrungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Fabrikationen aus Moskau und Peking hierzulande auf starken Widerstand durch die Öffentlichkeit. Das ist erfreulich. Warum aber gilt für iranische Propagandamärchen nicht dasselbe?
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Europäische Verflechtungsgeschichten
Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreich, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatte. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.
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Z – Ein Regime sucht sein Imperium
Vladimir Putin vergleicht sich seit neuestem mit Peter dem Grossen, was hierzulande manchen Spott hervorrief. Vor einiger Zeit war in einem rechtskonservativen Medium sogar zu lesen, die Haltung des Westens gegenüber Russland im Krieg gegen die Ukraine bedeute, die über Jahrhunderte erfolgte russische Annäherung an Europa seit Peter dem Grossen zunichte zu machen. Doch das mit der Annäherung ist so eine Sache.
Vor mehr als dreissig Jahren machte ein Wort aus der Technik die Runde, die heute allgegenwärtig ist und auf deren Basis alle möglichen Haushaltsgeräte operieren: Die Rede ist von der sogenannten «Fuzzy Logic», der unscharfen Logik, die, im Gegensatz zur binären Logik, nicht allein «wahr» und «falsch» unterscheidet, sondern auch unscharfe Mengen kennt. Anders als in der binären Logik kann in der Fuzzy Logic etwas auch teilweise wahr oder falsch sein. Das ist von Bedeutung auch für Politik und Gesellschaft.
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Nach der Kapitulation
Jahre ist es her, da habe ich mich einmal mit einer Pazifistin unterhalten. Es ging um den Irakkrieg und sie beharrte darauf, dass Gewalt keine Lösung sei, dass Waffen amoralisch seien, dass es im Krieg weder Gut noch Böse gebe. Als ich ihr sagte, dass ihr Pazifismus allzu wohlfeil sei und sie fragte, ob sie auch dann noch Pazifistin sei, wenn sie den Giftgasangriff von Halabdja miterlebt und die Möglichkeit gehabt hätte, mit einem Gewehr die Flugzeuge vom Himmel zu holen, die die Giftgasgranaten abwerfen, da gab sie mir eine bemerkenswerte Antwort.
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Wieviel Unterstützung geniesst Putin?
Mehrfach wurde in deutschen Medien darauf hingewiesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine keinesfalls nur auf Putins Konto gehe, stünde doch eine Mehrheit der Russen hinter ihm. Der bekannte russische Exilant Michail Chodorkowskij scherzte bereits, nur noch zwanzig Prozent mehr Unterstützung und Putin stehe da, wo Ceausescu eine Woche vor seiner Hinrichtung stand.
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Säubern und vernichten
Die Töne aus Moskau werden immer schriller. Ein Kommentar der Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI unter der Überschrift «Was sollte Russland mit der Ukraine machen?» ruft zur umfassenden Entnazifizierung der Ukraine nach einem russischen Sieg auf. Nicht nur die Führer, auch grosse Teile der Bevölkerung, wahrscheinlich die Mehrheit der Ukrainer, seien demnach aktive oder passive Nazis.
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Vom Populismus zur Aggression
Kürzlich hat die «New York Times» in einem Kommentar die Möglichkeit erörtert, dass Putin sich vielleicht doch nicht verkalkuliert habe und alles, was jetzt geschieht, von ihm genau so geplant worden sein könnte. Das klingt abenteuerlich und in der Tat deuten die Fakten eher auf das Gegenteil hin. Aber nimmt man einmal an, dass Putin sich nicht verkalkuliert hat, was könnte er sich gedacht haben?